Wer wird gewählt?

Das passive Wahlrecht bei der Landtagswahl

Das passive Wahlrecht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Für die Landtagswahl können alle Bürgerinnen und Bürger kandidieren, die am Wahltag

  • wahlberechtigt sind (Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und den Hauptwohnsitz seit drei Monaten in Baden-Württemberg haben) und

  • nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (ausgeschlossen ist, wer infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit verloren hat oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt).
     

Seit 2016 gilt eine strikte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Das heißt, zum Beispiel Lehrer, Bürgermeister oder Landräte können nicht gleichzeitig berufstätig und Mitglied im Landtag sein. Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen vom Tage der Annahme der Wahl. Seither gibt es keine Bürgermeister*innen und Landrät*innen im Landtag mehr.

Wahlvorschlagsberechtigt sind Parteien und Wahlberechtigte; Wahlberechtigte können einen Einzelbewerber vorschlagen. Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber und einen Ersatzbewerber vorschlagen. Ein Einzelbewerber kann nur in einem Wahlkreis vorgeschlagen werden.

Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber und einen Ersatzbewerber vorschlagen (§ 1 Absatz 2 LWG). Ein Bewerber darf jedoch höchstens in zwei Wahlkreisen vorgeschlagen werden; dasselbe gilt für einen Ersatzbewerber (§ 25 Absatz 1 LWG). Niemand darf in einem Wahlkreis in verschiedenen Wahlvorschlägen als Bewerber oder als Ersatzbewerber benannt werden (§ 25 Absatz 1 Satz 2 LWG).

Parteien, die im Landtag von Baden-Württemberg nicht vertreten sind, bedürfen für ihre Wahlvorschläge außerdem der Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Wahlvorschläge für Einzelbewerber*innen müssen ebenfalls von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein.

Parteien müssen ihre Bewerber*innen innerhalb vorgegebener Fristen - frühestens ab 1. Februar 2020 - in einer Mitgliederversammlung oder einer Vertreterversammlung in geheimer Wahl aufstellen.

150 Unterschriften Hürde gesenkt
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 9. November 2020 mehreren Parteien Recht gegeben, die sich bei der Zulassung zur baden-württembergischen Landtagswahl benachteiligt sehen. Kleine Parteien sind durch die Corona-Krise aus Sicht des Landesverfassungsgerichts bei der Zulassung zur Landtagswahl benachteiligt. Der Landtag halte trotz anhaltender Pandemie an der Hürde von 150 Unterschriften pro Wahlkreis für die Wahlzulassung fest und verletzt damit das Recht auf Chancengleichheit der kleineren Parteien. Die Richter halten es für denkbar, nur noch halb so viele Unterschriften zu verlangen.
In der Sitzung am 12. November 2020 hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften um 50 Prozent für die kommende Landtagswahl beschlossen. Damit sind für Parteien, die in allen 70 Wahlkreisen antreten, über 5.000 Unterschriften zu sammeln.

https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-verfgh/dateien/1GR101-20pm_Verk%C3%BCndung_9.11.2020.pdf

Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 14. Januar 2021 bis 18 Uhr schriftlich bei dem zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Kreiswahlausschuss am 19. Januar 2021.

Innenministerium: Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschläge (April 2020)

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Letzte Aktualisierung: November 2020, Internetredaktion der LpB BW