Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU

Allerdings stehe die Wirtschaft „vor der größten Herausforderung seit Bestehen des Landes“. Es gehe darum, sich wirtschaftlich und technologisch ein Stück weit neu zu erfinden. Aber: „Baden-Württemberg kann Motor für neues Wachstum und neuen Wohlstand werden“, so der Koalitionsvertrag.

Einen Fokus setzen die Koalitionsparteien auf Bürokratieabbau. Das Prinzip des digitalen „One-Stop-Shops“ soll Unternehmensgründungen binnen 48 Stunden ermöglichen. „Wir machen Baden-Württemberg zu einer der führenden Gründerregionen Europas“, heißt es. Ein Effizienzgesetz soll alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bis Ende 2027 auslaufen lassen. Falls Pflichten doch bleiben sollen, braucht es dafür ein neues, befristetes Gesetz. 

Außerdem planen Grüne und CDU einen „ZukunftsFondsBW“. Mit Geld vom Land will der Fonds privates Kapital „hebeln“ und so Gründungen stärken. Den Meistergründungszuschuss wollen die Parteien verlängern und Ausgründungsvorhaben an Hochschulen fördern.

Die Elektromobilität begreifen die Parteien als „die zentrale Zukunftstechnologie“, halten aber „alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien“ für erforderlich.

Der Vertrag nimmt auch weitere Wirtschaftszweige in den Blick. So kündigt er eine mittelstandsorientierte „High-Tech-Strategie“ an, die „tief in alle Regionen des Landes“ wirken soll. Baden-Württemberg solle das führende KI- und Robotik-Zentrum Europas werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Land werde Ankerkunde für innovative digitale Lösungen. Weil Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehörten, wollen die Parteien Wasserstoffwirtschaft, Kernfusion und CO₂-Kreislauftechnologien vorantreiben und eine „schlagkräftige Green Tech-Allianz“ schaffen. Als Innovationstreiber gelten Luft- und Raumfahrt sowie die Chemie- und Pharmabranche. Das Tourismusinfrastrukturprogramm will die Regierung stärken.

Für die Industrie, das „Fundament“ des baden-württembergischen Wohlstands, sowie Handwerk und Gewerbe kündigt der Vertrag „ausreichend Flächen“ an. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und das wirtschaftliche Wachstum solle für Behörden Priorität haben.

Den Mittelstand und Familienunternehmen will die Koalition durch leichtere Unternehmensnachfolgen unterstützen. Für das Handwerk soll ein Förderprogramm dauerhaft fortgeführt werden. Außerdem setzen die Parteien auf Freihandelsabkommen und neue internationale Partnerschaften, um die Exportwirtschaft widerstandsfähiger zu machen.

Neben der inländischen Qualifizierung gehöre auch „gezielte internationale Zuwanderung“ zur Fachkräftesicherung, so der Vertrag. Deshalb wollen Grüne und CDU schnellere Verfahren und gebündelte Zuständigkeiten in dem Bereich. Unternehmen sollen Qualifikationen leichter selbst anerkennen können. Die neue Regierung will auch „das Bleiben in den Blick nehmen“. 

Mit Hilfe des Förderprogramms „Landärzte“ will die Regierung künftig auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) fördern. Gerade in der Fläche soll es „innovative Versorgungsstrukturen“, etwa mit „multiprofessionellen Praxismodellen“ geben. Die Parteien betonen auch die Bedeutung der vier Universitätskliniken im Land, etwa für den Katastrophen- oder Verteidigungsfall. 

Grüne und CDU wollen die mentale Gesundheit stärken. Unter anderem soll es mehr psychosoziale Beratung, telemedizinische Versorgung und Suizid- und Suchtprävention geben. Die Parteien wollen besonders Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen. Telemedizin soll generell ausgebaut werden. Zudem sollen Schwangerschaftsberatungsstellen und der Zugang zu Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche sichergestellt werden.

Im Bereich Gesundheitswirtschaft solle Baden-Württemberg zu Europas führendem Standort werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Generell solle die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten „wieder verstärkt bei uns im Land“ erfolgen. Um die Frauengesundheit zu stärken, will die Koalition die geschlechtersensible Grundlagenforschung „systematisch ausbauen“.

Apotheken vor Ort sollen dem Vertrag zufolge gestärkt werden.

Bestehende stationäre Pflegeeinrichtungen sollen besser abgesichert werden und es soll „Kommunale Pflegekonferenzen“ in allen Stadt- und Landkreisen geben. 

Außerdem kündigt der Koalitionsvertrag eine „umfassende Strategie zur Fachkräftegewinnung“ an. So soll es mehr Studienplätze im Bereich Pflege geben, neue Berufsbilder wie die sogenannte „Community Health Nurse“ und mehr internationale Kooperationen. 

Die Parteien wollen stärker kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger beim Wohnungsbau unterstützen. Wohnungsleerstand wollen sie durch „Anreize“ bekämpfen. 

Ein Programm namens „HeimVorteil BW“ soll es Menschen erleichtern, Wohneigentum zu kaufen. So plant die Koalition, Familien die Grunderwerbsteuer zu erstatten, wenn diese erstmals selbstgenutzten Wohnraum kaufen. Generell will sie sich beim Bund für Freibeträge einsetzen und dafür, dass Menschen die Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum von der Steuer absetzen können. 

Private Vermieterinnen und Vermieter will die Koalition steuerlich entlasten, wenn deren Mietpreise unter der Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit soll der „Housing First“-Ansatz ausgebaut werden.

Die Regierung kündigt die Entwicklung generationengerechter Quartiere an sowie einen Landesentwicklungsplan als „Ermöglichungsplan“. Er soll die Interessen in den Bereichen Wohnen, Wirtschaft, Infrastruktur, Bevölkerungsschutz, Erneuerbare Energien sowie Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Ausgleich bringen.

Die Koalition will Unternehmen dabei unterstützen, familienfreundliche Arbeitsbedingungen anzubieten. Dazu zähle der Ausbau der Ganztagsbetreuung. Die Förderung für Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) will die Koalition erhöhen und mehr Familiengrundschulzentren (FGZ) einrichten. Den Masterplan Kinderschutz will die neue Regierung zu einer Landesstrategie entwickeln. Dabei setzt sie auf Prävention und eine engere Zusammenarbeit von Behörden, Schulen und sozialen Einrichtungen. Durch behörden- und institutionsübergreifende Zusammenarbeit sollen Fälle von häuslicher Gewalt besser erkannt und verhindert werden. 

Mit Jugendlichen planen Grüne und CDU einen Dialogprozess zur Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres als Beitrag zur Demokratieförderung.

Es gehe darum, dass sich „alle Kinder – auch die, die bisher kein Angebot der frühkindlichen Bildung wahrnehmen – gut entwickeln können und auf den Schulstart vorbereitet sind“, begründen Grüne und CDU die Maßnahme. Wenn Kinder Förderbedarf bei Sprache und Entwicklung haben, sollen sie verbindliche Fördermaßnahmen erhalten. Die Sprachförderprogramme „SprachFit“ und das Programm Sprach-Kitas sollen ausgebaut werden.

„Wir wollen, dass alle Kinder von Anfang an die bestmögliche Bildung erhalten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Als Schlüssel dafür gilt demnach das Kita-Personal. Um den Bedarf zu decken, will die Koalition den Direkteinstieg Kita und die praxisintegrierte Ausbildung ausbauen und bürokratische Belastungen für die Einrichtungen reduzieren. Kindertageseinrichtungen will die Koalition verstärkt zu Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) ausbauen.

Grundsätzlich wollen Grüne und CDU die Basiskompetenzen in Deutsch, Lesen und Mathematik über alle Altersstufen hinweg stärken und Lernstandserhebungen sowie diagnosegeleitete Lernförderung ausbauen. „Unser Ziel ist, dass deutlich mehr Kinder die Mindeststandards sowie die Regel- und Optimalstandards erreichen“, so der Vertrag. Weil das Land „Käpsele“ brauche, will die Regierung auch die Begabten- und Hochbegabtenförderung stärken.

Schon in der Grundschule soll es ab dem Schuljahr 2027/28 das Fach Ethik geben für Kinder, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Das Fach soll „eine werteorientierte Bildung“ ermöglichen, die Persönlichkeitsentwicklung unterstützen und zu einem respektvollen Umgang miteinander beitragen. Zudem soll eine tägliche Bewegungszeit in den Schulalltag integriert werden.

Eine KI-Agenda soll alle schulischen Themen mit KI-Bezug umfassen, auch die Auswirkungen von KI auf Prüfungskultur und Lernverhalten. Private Handynutzung soll an Schulen verboten werden, der pädagogische Einsatz im Unterricht aber möglich sein. 

Gegen „Schulabsentismus“, also das wiederholte Schwänzen, plant die Koalition einen Runden Tisch. Die Gesundheits- und Selbstregulationskompetenzen an Schulen will sie stärken, um die psychischen und mentalen Probleme der Kinder und Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen. Auch multiprofessionelle Teams an Schulen sollen ausgebaut werden. Weil es mehr Schülerinnen und Schüler mit „herausforderndem Verhalten“ gebe und mehr Kinder und Jugendliche die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) besuchen, will Grün-Schwarz diejenigen Schulen stärken, welche Kinder mit Anspruch auf sonderpädagogische Angebote unterrichten. Zudem bekennt sich die Koalition zum Wahlmodell zwischen inklusivem Unterricht und SBBZ.

Die Berufsorientierung an Schulen will die Koalition ausbauen und mehr Praxis in den Unterricht bringen – besonders in Berufen mit großem Fachkräftebedarf. Generell sollen mehr Schülerinnen und Schüler in Ausbildungsberufe gebracht werden, auch an Gymnasien. Schließlich sei die duale Ausbildung „ein zentrales Erfolgsmodell unseres Landes und Rückgrat unserer Wirtschaft“. Das Bildungsangebot „AVdual“, das sich an Jugendliche mit Unterstützungsbedarf beim Übergang in den Beruf richtet, will die Regierung ausbauen.

Ein „Investitionsbooster“ soll die Infrastruktur von Hochschulen und Unikliniken sichern. Die Parteien wollen mehr Studienplätze in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), im Gesundheitsbereich und in den SAGE-Fächern (Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, Erziehung und Bildung). Bestehende Exzellenzuniversitäten sollen ausgebaut und neue Bewerbungen unterstützt werden. 

Um Lehre und Studium weiterzuentwickeln, wollen Grüne und CDU flexible Studienmodelle und neue Lehrformate fördern. Englischsprachige Studiengänge wollen sie ausbauen und internationale Partnerschaften stärken. Um für internationale Studierende attraktiver zu werden, will die Koalition die Studiengebühren für diese Zielgruppe überprüfen. Sie setze sich dafür ein, dass besonders qualifizierte internationale Studentinnen und Studenten sogenannte Fast-Track-Visa bekommen können, heißt es im Vertrag. 

Zur Weiterentwicklung der Hochschul- und Studienlandschaft plant die Koalition einen Dialogprozess. Gleichzeitig kündigt sie auch in diesem Bereich an, bürokratische Auflagen und Berichtspflichten zu reduzieren. Studierendenwerke sollen als Anbieter von bezahlbarem Wohnraum mehr Geld erhalten, zudem will die Koalition sich für einen höheren BAföG-Satz und mehr Bundesmittel „Junges Wohnen“ einsetzen.

Auch bei der angekündigten High-Tech-Strategie sollen „leistungsfähige Innovationsökosysteme“ aus Hochschulen und Unternehmen im Fokus stehen. Den Forschungsetat der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) will die Koalition erhöhen – diese stünden gemeinsam mit kleinen und mittleren Unternehmen besonders für regionale Innovation und Transfer.

Ausgründungen will der Koalitionsvertrag erleichtern, sie sollen zu einem Qualitätsmaßstab für Hochschulen werden. Bei einigen Berufungsverfahren soll nach dem Willen der Koalition die Gründungserfahrung der Kandidierenden berücksichtigt werden. Grüne und CDU wollen auch das Beamtenrecht überarbeiten: Künftig soll es einfacher werden, nach mehreren Jahren im Unternehmertum in den öffentlichen Dienst zurückzukehren. Das Wachstum von Hochschulausgründungen will die Koalition ebenso stärken wie den „wechselseitigen Wissens- und Technologietransfer“ zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

Beim Straßenverkehr bekennt sich die Koalition zur „Vision Zero“ – dem Ziel, dass es keine Verkehrstoten mehr geben soll. Für Bundes- und Landesstraßen kündigen die Parteien eine Planungsoffensive an und mehr Erhaltungsmittel für Straßen und Brücken. 

Den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, für Wasserstoff und für synthetische Kraftstoffe wollen Grüne und CDU voranbringen. Sie planen zudem ein landesweites Schnellladenetz. Bidirektionales Laden will die Koalition unterstützen, sodass Elektrofahrzeuge zu Batteriespeichern werden können. Beim Thema autonomes Fahren soll Baden-Württemberg nach dem Willen der Koalition „eine Vorreiterrolle übernehmen“. Das Land solle eine Modellregion für den Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr werden. 

Für die Koalition ist Carsharing „integraler Bestandteil unseres Mobilitätssystems“, entsprechend will sie Kommunen bei der Stellplatzsuche unterstützen. Ebenfalls unterstützen will sie Initiativen, um den Führerschein (auch für Lkw und Busse) günstiger zu machen – „ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit“. Den Einsatz von Handy-Blitzern und ähnlichen Technologien wollen die Parteien prüfen. 

Radverkehrspolitik will die Koalition „strategisch“ denken und Radverkehr im Alltag fördern. Sie kündigt ein durchgängiges Radwegenetz an, um Pendlerverkehre zu entlasten, und will vor allem im ländlichen Raum Lücken vermeiden und schließen. Kommunen will die Koalition unterstützen, um bessere Rad- und Fußwege zu bauen.

An Deutschlandticket und D-Ticket JugendBW sowie dem BW-Tarif will die Koalition festhalten und für Studierende den Umstieg auf das Deutschlandticket Semester prüfen.

Die Parteien wollen Mobilitätsstationen fördern, die Bus, Bahn, Fahrrad, Sharing-Angebote und Ladeinfrastruktur miteinander verbinden. Das gleiche gilt für On-Demand-Verkehre, Rufbusse und Bürgerbusse, Mitfahrplattformen sowie Sharing-Formate. Auch das Regiobusprogramm will die Regierung fortführen und ausbauen. Verkehrsunternehmen sollen unterstützt werden, wenn sie ihre Fahrzeugflotte auf moderne, klimafreundliche Antriebe umstellen.

Im Schienenpersonennahverkehr will Grün-Schwarz Angebote und Infrastruktur ausbauen. „Verbessern wollen wir insbesondere Qualität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken wollen die Parteien „unterstützen“. Stuttgart 21 werde vollendet, die Gäubahn aus Singen/Zürich dürfe nicht unterbrochen werden. Für mehr Sicherheit im Bahnverkehr planen die Parteien mehr Personal „sowie einen flächendeckenden Videoschutz in Zügen, S-Bahnen und möglichst vielen Bahnhöfen“.

Die Parteien wollen Gleisanschlüsse unterstützen sowie zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw. Einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen erteilt die Koalition eine Absage.

Unter anderem durch Kombinierte-Verkehr-Terminals entlang von Hauptverkehrsstraßen solle Baden-Württemberg zum Vorreiter digitaler und nachhaltiger City-Logistik werden. Die Koalitionsparteien wollen auch gemeinsam mit den Flughäfen „ein neues Innovationsfeld“ durch die Forschung und Erprobung von Transportdrohnen im Express- und Ersatzteilverkehr schaffen.

Der Stuttgarter Flughafen sei „essenziell“ für den Wirtschaftsstandort, heißt es. Grüne und CDU wollen in dessen Klimaschutz investieren, seine Ertüchtigung unterstützen und seine Bemühungen um mehr Langstreckenflüge. „Wir unterstützen die gemeinsamen Bemühungen von Deutscher Bahn und Luftverkehrswirtschaft, attraktive Alternativen für Kurzstreckenflüge zu schaffen“, so der Koalitionsvertrag.

Im Bereich IT soll es „ein flächendeckendes Glasfasernetz bis in jede Wohnung“ geben sowie bis 2029 eine „flächendeckende Versorgung mit modernsten Mobilfunkstandards“. 6G gilt der Koalition als „Chance für den Wirtschaftsstandort“. Besonderes Augenmerk beim Ausbau der Telekommunikationsnetze gelte den ländlichen Räumen. Planungs- und Genehmigungsverfahren will die Regierung beschleunigen. Die IT-Strukturen des Landes will die Koalition „resilient aufstellen“ und die Cybersicherheitsagentur „operativ und strategisch“ weiterentwickeln. Ohnehin ist digitale Souveränität ein wiederkehrendes Motiv im Vertrag.

Um dies zu erreichen, will die Koalition das Wohnraumprogramm „Junges Wohnen“ speziell auf dem Land fördern, ebenso wie die Sanierung bzw. Umnutzung von Gebäuden. Die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität in Form von Ladesäulen, On-Demand-Verkehr, Rad- und Fußverkehr sowie teilautonomes Fahren will sie ausbauen. Gemeinwohlorientierte ehrenamtliche Projekte im ländlichen Raum sollen unterstützt werden.

Einen besonderen Fokus legt Grün-Schwarz auf die medizinische Versorgung. So soll es speziell für die Landarztquote mehr Medizinstudienplätze geben. Genossenschaftlich organisierte und gemeinwohlorientierte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) will die Koalition fördern. Telemedizin und dem Hausärztemodellprojekt „HÄPPI“ misst die Koalition „besondere Bedeutung“ zu. 

Beim Ausbau von Photovoltaik sollen bereits versiegelte Flächen wie Dachflächen oder Parkplätze bevorzugt eingesetzt werden. Aber auch die Potenziale von Agri-PV (aufgeständerte Solarmodule über landwirtschaftlichen Flächen) und Floating-PV (schwimmende Solarmodule, z. B. auf Baggerseen) sollen besser genutzt werden.

Neben den erneuerbaren Energien setzt die Koalition auf Wasserstoff, Carbon Capture und Storage (das Entziehen und Speichern klimaschädlicher Emissionen aus der Luft), sowie auf klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe und die Kernfusion. Insbesondere auf den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur möchte die Koalition besonderes Augenmerk legen.

Die Koalition hält am Klimaschutzziel 2040 fest, möchte den Weg dorthin aber flexibler gestalten. Entscheidend sei die sektorenübergreifende Betrachtung der Zielerreichung. Als wichtige Instrumente werden der europäischen Zertifikatehandel und die Unterstützung der Wirtschaft auf dem Weg zur klimaneutralen Produktion durch verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und technologieoffene Lösungen genannt.

Für Kommunen plant die Koalition mehr Mittel für Förderprogramme im Bereich des kommunalen Klimaschutzes ein.

Da die Klimaerwärmung und Extremwetter die Wasserversorgung zunehmend belasten, soll mit der Entwicklung einer Wasserstrategie 2050 ein Konzept erarbeitet werden, welches die Resilienz und Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung stärkt. Ziel ist, dass jede Kommune ihren Wasserbedarf auch im Krisenfall vollständig aus einer alternativen Wasserversorgung decken kann. Strategien sollen auch gegen Wassermangel in der Landwirtschaft und für das urbane Wasserressourcenmanagement entwickelt werden. Mehr Tempo soll es beim Hochwasserschutz geben.

Darüber hinaus möchte sich die Koalition dafür einsetzen, dass natürliche CO₂-Senken wie Wälder und Moore – gemeinsam mit ihren Eigentümern – gestärkt und ausgebaut werden. 

Den Einsatz von Ewigkeitschemikalien wie z. B. PFAS möchte sie reduzieren.

Eine Schlüsselrolle in der Abwehr von Cyberbedrohungen soll künftig der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg zukommen, die mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt enger verzahnt werden soll.

Überhaupt nimmt der Einsatz digitaler Technologien im Bereich eine zunehmend wichtige Bedeutung ein. So soll die KI-basierte Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgeweitet werden und Künstliche Intelligenz auch bei der Auswertung digitaler Beweismittel verstärkt zum Einsatz kommen.

Außerdem möchte sich die grün-schwarze Regierung dafür einsetzen, dass bis 2030 eine europäische Alternative zur umstrittenen Software Palantir bereitgestellt wird.

Angesichts wachsender Bedrohungen von innen und außen soll die Lenkungsgruppe „Verteidigung und Resilienz“ zu einem Lenkungsrat „Sicherheit und Resilienz“ als strategische Plattform weiterentwickelt werden. Die Abteilung 6 des Innenministeriums soll zu einem Präsidium „Bevölkerungsschutz“ ausgebaut und Aufgaben von der Vorsorge über Einsatzplanung bis hin zur Unterstützung bei der operativen Krisenbewältigung übernehmen. Das ressortübergreifende Krisenmanagement des Landes soll über die Entwicklung gemeinsamer Standards optimiert werden.

Mit einem modernen Leitstellenkonzept möchte die Regierung die Zahl der Leitstellen des Rettungsdienstes reduzieren. Außerdem soll überprüft werden, ob der Rettungsdienst künftig in die staatliche Gefahrenabwehr eingebunden werden kann. Die digitalen Schnittstellen des Rettungsdienstes sollen verbessert, IT-Anwendungen standardisiert und Daten von Rettungsdienst und Krankenhäusern miteinander verknüpft werden.

Im Verbund mit einer geplanten Verankerung von Demokratie- und rechtsstaatlicher Bildung sollen die genannten Maßnahmen dazu beitragen, das Verständnis für Demokratie und Rechtsstaat zu erhöhen.

Im Koalitionsvertrag erhebt Grün-Schwarz zudem den Anspruch, dem Opferschutz künftig Vorrang gegenüber dem Täterschutz einzuräumen. Angedacht sind etwa Fortbildungen für Richter und Staatsanwälte im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt.

Zu den weiteren Vorhaben zählt die Stärkung der Verfolgung schwerwiegender Finanz- und Wirtschaftskriminalität. Ermöglicht werden soll dies über neue Stellen in den Staatsanwaltschaften und über einen „erheblicher Aufwuchs“ an Finanzermittlern, Betriebsprüfern, Steuerfahndern und IT-Experten.

Als zentrale Herausforderung benennt der Koalitionsvertrag die Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen. Es gelte, Aufgaben, Standards und Finanzierung wieder ins Gleichgewicht zu bringen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Die Koalition kündigt die Einrichtung einer gemeinsamen Zukunftskommission an, die als Verständigungsformat zwischen Land und Kommunen über Umfang und Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung beraten soll. Ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen soll die Stärkung des Konnexitätsprinzips „wer bestellt, bezahlt“ sein. 

Darüber hinaus möchte die Koalition prüfen, ob es den Kommunen ermöglicht werden kann, mit einem separaten Hebesatz übermäßige Belastungen von Wohngrundstücken infolge der Grundsteuerreform reduzieren zu können. 

Ebenfalls findet sich im Koalitionsvertrag die Ankündigung, Steuerkriminalität mit aller Härte bekämpfen zu wollen. Angedacht ist eine Stärkung der Zusammenarbeit mit den europäischen Staatsanwaltschaften, sowie eine leistungsfähige IT-Infrastruktur für die Beweismittelverarbeitung und der Einsatz innovativer Technologien zur Auswertung umfangreicher Datenbestände.

Die Koalition bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und hebt zugleich die Absicht hervor, zwischen Asyl und Zuwanderung unterscheiden zu wollen. Die Migration von Fachkräften werde man nach klaren Regelungen fördern, während „Migration in das Sozialsystem“ verhindert werden soll.

Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Bleibeperspektive sollen zur freiwilligen Ausreise bewegt oder abgeschoben werden. Vor allem Straftäter und Gefährder sollen schneller abgeschoben werden.

Weiterhin möchte die grün-schwarze Regierung erwirken, dass nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber zur Arbeit bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern verpflichtet werden.

Die neue Landesregierung nimmt sich zudem vor, die passgenaue Vermittlung zwischen Betrieben und potenziellen Arbeitskräften aus dem Ausland zu stärken und die staatliche Steuerung im Bereich Matching auszubauen. 

Mittels einer „nachhaltigen Fachkräftestrategie“ möchte die Koalition neben der Phase der Anwerbung besonders auch das Bleiben in den Blick nehmen. Die Ressortübergreifende Strategie „FachkräfteLÄND“ soll zu einer Konzeption zur sozialen und gesellschaftlichen Integration zugewanderter Fachkräfte weiterentwickelt werden.

Um die Handlungsfähigkeit von Kommunen bei wichtigen Bau- und Infrastrukturvorhaben sicherzustellen, sollen die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide angepasst werden.

Im Koalitionsvertrag findet sich ebenfalls die Ankündigung zur Weiterentwicklung des bestehenden Online-Beteiligungsportals sowie zur Schaffung eines Landesprogramms „Demokratieförderung“. Mit diesem sollen Angebote zur Demokratiebildung sowie zur Prävention von Extremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gestärkt werden. Angesetzt werden soll dabei bereits in den Schulen. Der Koalitionsvertrag betont demokratische Grundwerte als das „Fundament unserer Gesellschaft“. Schule soll von der Grundschule bis zu allen weiterführenden Schulen ein Lernort für Demokratie sein. Über die Nutzung des Demokratiebudgets möchte die Landesregierung eine Verbindung von Demokratie- und Medienbildung schaffen.

Unterstützung versprechen die Koalitionäre zudem für die Gedenkstättenarbeit und die Landeszentrale für politische Bildung.

Die zentralen Vorhaben: Ein Anti-Gold-Plating Gesetz soll dafür sorgen, dass neue Vorgaben von EU und bundesstaatlicher Ebene nicht übererfüllt werden. Das geplante „One-in, two-out“-Prinzip sieht vor, dass für jede neue Regelung zwei bestehende Regelungen abgeschafft werden. Und gemäß der angedachten „Sunset-Klausel“ würde jedes neue oder geänderte Gesetz ein automatisches Verfallsdatum nach fünf Jahren erhalten – die Fortführung müsste danach explizit beschlossen werden.

Doppelstrukturen sollen abgebaut und alle Beauftragten des Landes abgeschafft werden, sofern im Einzelfall der Nachweis über eine Notwendigkeit nicht erbracht werden kann.

Einig sind sich die Koalitionäre darin, Kultureinrichtungen unbürokratischer unterstützen zu wollen. So findet sich im Koalitionsvertrag die Absichtserklärung, eine langfristige und verlässliche Förderung von Vereinen und Ensembles, der Amateurmusik, des Amateurtheaters sowie Chören und Orchestern sicherzustellen. 

Als weiteren Schwerpunkt beschreibt die grün-schwarze Koalition die Weiterentwicklung und Stärkung von Baden-Württemberg als Film und Medienstandort und hebt die wichtige Rolle der Filmakademie in Ludwigsburg hervor. Die Filmförderung soll erhöht werden.

Außerdem möchte die Koalition die Medienbildung ausbauen und die Medienkompetenz in allen Altersgruppen stärken. Ziel ist ein souveräner, kritischer und verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Medien. Bildung, Prävention und gesellschaftliche Aufklärung sollen hierbei miteinander verzahnt werden.

Steuerungsbedarf sieht die Koalition insbesondere im digitalen Bereich. Man werde sich auf EU-Ebene für ein Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einsetzen, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch für eine Digitalabgabe für große Digitalkonzerne wolle man sich starkmachen.