Flucht, Asyl und Integration

Wahlthema bei der Landtagswahl 2021

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Schutzsuchende in Baden-Württemberg

Nachdem die Zahl der Vertriebenen und Schutzsuchenden in Baden-Württemberg Ende 2015 ihren Höhepunkt erreicht hatte, ist die Lage inzwischen weitaus entspannter. Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist merklich ruhiger, provisorische Unterkünfte wie Turnhallen oder aufblasbare Zelte sind inzwischen wieder geschlossen.

Ende 2019 lebten rund 210.000 Schutzuchende in Baden-Württemberg, davon haben 145.460 einen befristeten oder unbefristeten Schutzstatus zugesprochen bekommen. 29 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Syrien, 24,5 Prozent sind minderjährig. Im Durchschnitt sind die Geflüchteten 30 Jahre alt und bleiben mehr als sieben Jahre in Baden-Württemberg.

Im Jahr 2019 kamen laut Innenministerium 10.300 Asylsuchende nach Baden-Württemberg, im Schnitt waren es 28 Menschen pro Tag. Zum Vergleich: In den Hochzeiten 2015 kamen täglich über 500 Schutzsuchende.

Erstmalige Asylanträge

 20182019Veränderung 2019 zu 2018 in %Anteil an Asylanträgen innerhalb EU-27 in %
Deutschland161.885142.450-12,023,3
Baden-Württemberg16.06214.990-6,72,4

Quelle: Statistisches Landesamt

 

Die globalen Fluchtbewegungen und die Corona-Krise haben viele offene Fragen im Politikfeld Zuwanderung und Integration in den Hintergrund gedrängt. Rund jeder vierte Mensch in Baden-Württemberg hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Dabei ist gerade in der Pandemie deutlich geworden, wie stark Baden-Württemberg vor allem in den sogenannten systemrelevanten Berufen, etwa im Care-Bereich und generell im Dienstleistungsbereich, von Zuwanderung abhängig ist und auch profitiert. Noch immer aber haben Menschen aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte deutliche Nachteile bei Bildungserfolgen, auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche.

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Integration in den Arbeitsmarkt

Grundsätzlich dürfen Asylbewerberinnen und -bewerber (Personen, die eine Anerkennung als politisch Verfolgte oder als Flüchtlinge beantragt haben, deren Verfahren also noch läuft) und Geduldete (Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können) arbeiten. Mehr dazu

In Baden-Württemberg hat inzwischen jeder vierte Geflüchtete einen Job gefunden. Mit zunehmender Aufenthaltszeit kommen Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt an, doch ihr Zugang zu Arbeit ist nicht leicht. Das zeigt der Gesellschaftsreport 2018 des Sozialministeriums: Drei von vier Geflüchteten in Baden-Württemberg haben noch keine Stelle gefunden. Unsichere Bleibeperspektiven und mangelnde Deutschkenntnisse erschweren vielerorts die Integration in den Arbeitsmarkt.

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Themenfeld Flucht und Migration

Einen Überblick über das Themenfeld bietet folgendes Dossier der LpB BW:

Flüchtlinge und Schutzsuchende in Baden-Württemberg

Nachdem die Zahl Vertriebener und Schutzsuchender in Baden-Württemberg Ende 2015 ihren Höhepunkt erreicht hatte, ist die Lage inzwischen weitaus entspannter. Die Anstrengungen von Land und Kommunen konzentrieren sich jetzt darauf, für anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber geeigneten Wohnraum zu finden und die Menschen in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Wahlaussagen der Parteien zu Flucht, Asyl und Integration

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Das Wahlprogramm der GRÜNEN

Integration begreifen die Grünen als „Prozess, den die Mehrheitsgesellschaft und die Menschen, die zu uns kommen, gemeinsam gestalten müssen“. Daher setzt die Partei auf die Toleranz, Offenheit und Solidarität aller im Land (S. 246). Durch ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen in Notsituationen soll Baden-Württemberg gezielter Flüchtlinge aufnehmen und unterstützen können und so zu einem „sicheren Hafen“ werden. Sind Flüchtlinge im Land angekommen, benötigen sie gut ausgestattete Erstaufnahmeeinrichtungen, schnelle und faire Asylverfahren, einen direkten Zugang zu Sprachangeboten sowie eine umfassende Sozial- und Rechtsberatung. Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe möchte die Partei weiter stärken, als Land aber auch einen Beitrag leisten, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen (S. 240–242).

Für die Partei ist es zentral, dass Geflüchtete schnellstmöglich und unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus durch den Besuch von Kita und Schule, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz in die Gesellschaft integriert werden. Dafür müssten ausländische Abschlüsse unbürokratischer anerkannt, der Familiennachzug erleichtert und die Bleibeperspektiven insgesamt verbessert werden (S. 243–246).

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Das Wahlprogramm der CDU

Integration
„Erfolgreiche Integration erfordert Haltung und den Willen zur Integration. Wer hier leben möchte, muss seinen Beitrag leisten, sich an die Regeln halten und unsere Werte akzeptieren“, so die CDU. Integration bedeute miteinander statt nebeneinander zu leben. Der entscheidende Ort hierfür seien die Kommunen und die Orte gesellschaftlichen Zusammenlebens. Deshalb möchte die CDU diese in ihrer Arbeit künftig verlässlich und nachhaltig unterstützen. Dem Landesbeirat für Integration möchte die CDU einen Landesintegrationsbeauftragten zur Seite stellen, der gemeinsam mit ihm den Pakt für Integration mit den Gemeinden weiterentwickelt und die Integrationsstrukturen ausbaut. Es gehe um bessere Unterstützung des Spracherwerbs, bessere Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – gerade für Frauen – sowie um Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die CDU bekennt sich zudem zur Schulsozialarbeit und den Jugendberufshelfern, die bei jungen Migranten einen wertvollen Beitrag leisten würden (S. 30).

Heimatvertriebene und Spätaussiedler
Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen eineinhalb Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge in den deutschen Südwesten, für die es eine Herausforderung war, sich in einer neuen Umgebung zurechtzufinden und das Erlittene zu verarbeiten. Die CDU hält es deshalb für notwendig, dass auch in Baden-Württemberg (wie in Hessen, Bayern und Sachsen) ein landesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung eingeführt werde. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Schicksal der Vertriebenen und Flüchtlinge im Bewusstsein zu halten und auf das bestehende Leid in der Welt, auf Flucht, Vertreibung und Völkerrechtsverbrechen hinzuweisen. Außerdem möchte die CDU einen Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler berufen (S. 30).

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Das Wahlprogramm der AfD

Die AfD fordert „ein Ende der unregulierten und unqualifizierten Massenzuwanderung“ (S. 19). Außerdem würde die Zahl der Ausreisepflichtigen ebenso beständig steigen wie die Zahl der Abschiebungen sinke (S. 18). Eine Fülle von Maßnahmen könne für eine Vervielfachung der Abschiebezahlen sorgen (S. 18 f.). So solle etwa die Organisation der Flüchtlingsaufnahme geändert werden, indem Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren nach bayerischem Vorbild entstehen. Darüber hinaus will die AfD ihr Rückführungsprogramm „Fit4Return“ umsetzen. Dieses beinhalte eine kurze, aber intensive fachpraktischen Ausbildung der Heimkehrer/-innen.

Weitere Forderungen sind die konsequente Abschiebepolitik für ausländische Straftäter/-innen, Vereinfachungen im Ausweisungs- und Abschieberecht und die Vervielfachung der Abschiebeeinheiten der Polizei.

Der „politische Islam und die Scharia“ seien abzulehnen, heißt es weiter im Wahlprogramm (S. 16). Die Vollverschleierung sei ein Symbol für die Unfreiheit der Frau, sie passe nicht in unsere demokratisch-freiheitliche Gesellschaft und müsse daher verboten werden. Der Muezzinruf formuliere laut AfD „den Herrschaftsanspruch des politischen Islam“.

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Das Wahlprogramm der SPD

Für die SPD muss Integration „gleiche Chancen auf tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Baden-Württemberg ermöglichen“ (S. 34). Doch soziale Benachteiligung in verschiedenen Bereichen erschwere diese Teilhabe. Daher setzt sich die SPD für soziale Gerechtigkeit und faire Aufstiegschancen für alle Menschen und in allen Bereichen ein (S. 34f.).

Konkret heißt das: Geflüchtete in Ausbildung oder mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten. Das schaffe Rechtssicherheit für Geflüchtete und Unternehmen. Außerdem muss das Erlernen der deutschen Sprache weiter gefördert werden, gleich nach der Ankunft in Deutschland. Damit mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Baden-Württemberg kommen, drängt die SPD auf eine Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse (S. 35).

Die SPD positioniert sich klar gegen eine Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die freiwillige Ausreise von Geflüchteten möchten die Sozialdemokraten durch mehr Beratungsangebote fördern (S. 52).

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Das Wahlprogramm der FDP

Die FDP plant, die Einwanderung für Fachkräfte unbürokratischer zu gestalten, um den Fachkräftemangel im Land zu lindern. Außerdem möchte sie Geduldeten und Asylbewerbern eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten, denn es sei „weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben" (S. 50). Asyl und Einwanderung thematisiert die FDP in ihrem Wahlprogramm nur am Rande und meist mit Bezug auf den Arbeitsmarkt.

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Das Wahlprogramm der LINKEN

Die LINKE tritt für ein weltoffenes Land und ein respektvolles Miteinander ein. Alle müssten die gleichen Rechte haben (S.31). Dazu zähle ein uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens fünf Jahren in Baden-Württemberg haben.

Schutzsuchende will die LINKE aufnehmen und willkommen heißen. Sie fordert daher ein Landesaufnahmeprogramm nach Berliner Vorbild, das den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten gibt. Abschiebungen aus Baden-Württemberg sollen gestoppt werden. Weitere Forderungen sind unter anderem: freie Wohnortwahl für geflüchtete Menschen, eine einfachere Einbürgerung sowie mehr muttersprachlicher Unterricht. Berufsqualifikationen aus dem Ausland sollten unbürokratisch anerkannt werden. Das Aufenthaltsrecht dürfe nicht vom Familienstatus, von Deutschkenntnissen, einem Job oder dem Kontostand abhängig gemacht werden. Den Familiennachzug will die LINKE vereinfachen und für Menschen ohne Ausweispapiere ein Aufenthaltsrecht schaffen. Antirassismus und Antifaschismus müssten in der Landesverfassung verankert werden (S. 31f.).

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Letzte Aktualisierung: Februar 2021, Internetredaktion LpB BW.