Verkehr und Mobilität

Wahlthema bei der Landtagswahl 2021

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Straßenverkehr

In Baden-Württemberg sind die zahlreichen Unternehmen genauso auf eine gute Infrastruktur angewiesen wie die Menschen, die zu Hunderttausenden zur Arbeit pendeln, zum Einkaufen fahren oder in ihrer Freizeit unterwegs sind. Andererseits sorgen kilometerlange Staus, Lärm und Feinstaub immer wieder dafür, dass insbesondere der Autoverkehr von vielen als Belastung wahrgenommen wird.

Zahlen und Fakten

Das Straßennetz von Baden-Württemberg besteht aus ungefähr 1.054 Kilometern Bundesautobahnen, 4.231 Kilometern Bundesstraßen, 10.043 Kilometern Landesstraßen und 12.094 Kilometern Kreisstraßen.

14.132 Kilometer legt jeder in Baden-Württemberg gemeldete Pkw pro Jahr zurück. Fast 80 Prozent des Güterverkehrs werden im Land auf der Straße abgewickelt. Die Waren werden von 28.000 Fahrerinnen und Fahrern bewegt.

Zustand der Straßen

Die Qualität der Straßen hat sich in den vergangenen Jahren etwas verbessert. Das zeigen die Ergebnisse der alle vier Jahre stattfindenden Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Bundesstraßen und Landesstraßen. Der Wert für den Gesamtzustand der Bundesstraßen hat sich von 3,2 (ZEB 2011) auf 3,0 (ZEB 2019) verbessert. Bei den Landesstraßen hat sich der Wert 2016 gegenüber 2012 von 3,5 auf 3,4 verbessert.

Zwischen 2011 und 2019 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 1.799 Kilometer Landesstraßen und 2.326 Kilometer Bundesstraßen saniert. Dennoch sind noch ein Fünftel der Bundesstraßen marode – mehr als im deutschlandweiten Durchschnitt (Quelle: stuttgarter-zeitung.de).

Baden-Württemberg ist Automobilland. Die für die Wirtschaft des Landes wichtige Automilindustrie steht vor einer grundlegenden Transformation. Unser Mobilitätsverhalten wird sich in den kommenden Jahren massiv verändern. Der Klimawandel fordert ein schnelles Umsteuern hin zu emissionsfreien Fahrzeugen und die Digitalisierung wird die individuelle Mobilität verändern. Vor diesem Hintergrund ist das Themenfeld „Verkehr und Mobilität” ein wichtiges Wahlkampfthema, das alle Menschen betrifft und zu dem die Parteien unterschiedliche Konzepte vorlegen.

Quellen und weitere Informationen: Verkehrsministerium: Straßenerhaltung   Verkehrsministerium: Straße

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Luftreinhaltung und Lärmschutz

Luftreinhaltung

In den baden-württembergischen Städten konnte die Qualität der Luft in den vergangenen Jahren deutlich verbessert werden. Aber noch immer werden an verschiedenen Stellen die Grenzwerte überschritten. Hauptverursacher sind der Straßenverkehr und danach der Hausbrand.

Weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten wurden, hatte die EU-Kommission 2018 beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Davon betroffen war auch Stuttgart. Bei austauscharmen Wetterlagen kam es gerade in Stuttgart – verstärkt durch die Kessellage – zu einer Anreicherung von Luftschadstoffen und dadurch zu Grenzwertüberschreitungen. Bereits ab Januar 2016 rief die Stadt Stuttgart bei solchen Phasen „Feinstaubalarm” aus. Der Grenzwert wurde 2017 am Neckartor in Stuttgart an 45 Tagen überschritten. Zulässig sind maximal 35 Überschreitungen in einem Jahr. Da 2018 und 2019 aber an allen Luftmessstationen im Stadtgebiet die gesetzlichen Feinstaubgrenzwerte eingehalten werden konnten, ist der Feinstaubalarm im April 2020 eingestellt worden. 

Ein weiteres Verfahren hatte die EU wegen zu hoher Stickoxidwerte in mehreren Städten auf den Weg gebracht. Die Europäische Union gibt einen Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel vor. 2015 rissen 27 baden-württembergische Städte den Wert, 2019 waren es noch vier. Im Herbst 2020 überschritten nur noch Stuttgart und Ludwigsburg den Stickstoffdioxid-Grenzwert (Quelle: swr.de).

Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

Für über 30 Städte und Gemeinden wurden bislang durch die Regierungspräsidien Luftreinhaltepläne erarbeitet, die Maßnahmen für eine bessere Luft enthalten. Eine Maßnahme, die häufig zum Einsatz kommt, ist die Ausweisung von Umweltzonen, verbunden mit Fahrverboten für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß.

Quelle und weitere Informationen: Verkehrsministerium: Luftreinhaltung

 

Lärmschutz

Verkehrslärm beeinträchtigt das Leben vieler Menschen. Allein in Baden-Württemberg sind laut Verkehrsministerium außerhalb der Ballungsräume etwa 144.000 Menschen in der Nacht von Lärmpegeln über 55 dB(A) betroffen - verursacht durch die Geräusche von Hauptstraßen. Auf Dauer kann dieser Lärm zu Beeinträchtigungen der Gesundheit führen.

Um den Lärm zu mindern, arbeitet das Ministerium für Verkehr an Maßnahmen und Projekten. Dazu zählen der Bau von Lärmschutzwänden und -wällen oder die Bezuschussung von Lärmschutzfenstern. Darüber hinaus können an Bundesfern- und Landesstraßen Abschnitte saniert werden, bei denen der Lärm 64 dB(A) tags und/oder 54 dB(A) nachts überschreitet. Dabei werden möglichst lärmtechnisch optimierte Asphaltdeckschichten verwendet. Überall dort, wo es zu erheblichen Überschreitungen der Lärmrichtwerte kommt, sollen Beschränkungen der Geschwindigkeit die Situation verbessern. Wird die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h reduziert, kann die Lärmemission je nach LKW-Anteil um 2,3 bis 2,7 dB(A) verringert werden.

Quelle und weitere Informationen: Verkehrsministerium: Straßenlärm

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Radverkehr

Die grün-schwarze Landesregierung will den Radverkehr fördern und seinen Anteil an allen Wegen auf landesweit 20 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, erarbeitet das Land bis 2025 eine Radverkehrsstrategie Baden-Württemberg als konzeptionelle Grundlage.

Landesradverkehrsnetz

Auf einer Länge von 7.000 Kilometern soll ein flächendeckendes, sicheres Radwegenetz in Baden-Württemberg entstehen, das rund 700 Kommunen einschließt und bedeutsame Hauptradrouten verbindet. Die Umsetzung des Radnetzes hat das Kabinett im Januar 2016 verabschiedet.

Zustand der Radwege

Die erste landesweite Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) von Radwegen hat ergeben, dass sich über 60 Prozent der Radwege entlang von Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg in einem guten bis sehr guten Zustand befinden. Etwa ein Drittel der Wege muss saniert werden. Ein Messfahrzeug zeichnete dabei im Jahr 2018 den Zustand von rund 650 Kilometern Radwege an Bundes- und von rund 900 Kilometern an Landesstraßen auf.

Quellen und weitere Informationen: Verkehrsministerium: Radverkehr   Verkehrsministerium: Radweg Zustand

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Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Landesregierung strebt bis 2030 die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Angebot im ÖPNV ausgeweitet sowie die Digitalisierung und Vernetzung in diesem Bereich vorangebracht werden.

In Baden-Württemberg gibt es 22 Verkehrs- und Tarifverbünde, die für ein einheitliches Tarifsystem in ihrem Verbundgebiet sorgen. Alle Verkehrsunternehmen wenden dieselben Tarife an und erkennen wechselseitig die Fahrausweise an. Im öffentlichen Verkehr der Verbünde gibt es seit 2018 auf Initiative der Landesregierung einen übergreifenden Baden-Württemberg-Tarif (BW-Tarif). Dieser ermöglicht Fahrgästen verbundüberschreitende Fahrten inklusive der Nutzung des ÖPNV am Zielort mit nur einem einzigen Ticket. In einem nächsten Schritt wird ab 2021 ein landesweites E-Ticketing eingeführt. Fahrgäste können sich damit ohne jegliche Tarifkenntnisse in ganz Baden-Württemberg im ÖPNV bewegen. Die Abrechnung findet elektronisch zum jeweils besten Preis statt (Quelle: PM Staatsministerium).

Elektronische Tickets und Tarife sind zentrale Bausteine der Digitalisierung des ÖPNV. Neben der E-Ticket-Lösung arbeitet das Land daran, die Auskunftssysteme zu verbessern und mit Echtzeitdaten zu versehen. Darüber hinaus sollen mit neuer Leit- und Sicherungstechnik auf der bestehenden Infrastruktur mehr Züge mit weniger Verspätung fahren.

Quelle und weitere Informationen: Verkehrsministerium: Bus und Bahn

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Wahlaussagen der Parteien zur Verkehrspolitik

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Das Wahlprogramm der GRÜNEN

Klimagerechte Mobilität
Die Grünen fordern eine ökologische Verkehrswende hin zu klimagerechter Mobilität. Ihre Ziele: „eine Minderung der CO2-Emissionen im Verkehr um 40 Prozent bis 2030, die Verdopplung des öffentlichen Verkehrs, die Reduzierung der mit dem Auto zurückgelegten Strecken um ein Drittel“ (S. 47). Dazu verfolgt die Partei zum einen eine lokale Strategie: Alle Kommunen im Land sollen Klimamobilitätspläne erstellen, in denen sie die Einhaltung der Klimaziele 2030 nachweisen müssen. Zum anderen soll ein Mobilitätswendegesetz für landesweite Strategien und Maßnahmen verabschiedet werden (S. 47 f.).

Öffentlicher Personennahverkehr
Um den öffentlichen Verkehr bis 2030 zu verdoppeln, setzen die Grünen weiter auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere auch den Schienenverkehr. Mit einer „Investitionsoffensive in klimaneutrale Fahrzeuge und Infrastruktur“ (S. 49) möchten die Grünen den Schienenverkehr nahezu flächendeckend auf Strom umstellen und dafür sorgen, dass überwiegend emissionsfreie Busse mit Batterie- und Wasserstoffantrieb unterwegs sind. Zur Finanzierung des ÖPNVs sollen die Kommunen einen Mobilitätspass als Nahverkehrsabgabe einführen können (S. 48–50). Der ÖPNV müsse günstig sein, damit er für viele attraktiv ist. Daher schwebt den Grünen ein Jahresticket vor, das „vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten [soll], im Tarifverbund der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr als drei Euro“ (S. 51).

E-Mobilität und Ausbau des Radverkehrs
Jedes dritte Auto solle bis 2030 klimaneutral unterwegs sein, so das Ziel der Grünen. Dafür möchte die Partei in der nächsten Legislaturperiode insbesondere die Ladeinfrastruktur flächendeckend ausbauen (S. 52 f.). Grundsätzlich soll der Auto- und Lieferverkehr bis in zehn Jahren jedoch zugunsten von mehr Rad- und Fußwegen deutlich gesenkt werden (S. 54–56). Straßen sollen zusätzliche Spuren für klimafreundliche Verkehrsmittel erhalten, autofreie Innenstädte gefördert und mehr Fahrradstellplätze und Bike-and-Ride-Stationen geschaffen werden. Im ländlichen Raum brauche es ein Netz aus Knotenpunkten, an denen man bequem vom Auto oder Fahrrad auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen könne (S. 54, 56 f.). Weitere Vorhaben der Grünen sind der Ausbau des Güterverkehrs weg von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen (S. 57 f.) sowie eine deutliche Reduktion des Flugverkehrs (S. 58 f.).

Zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der GRÜNEN

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Das Wahlprogramm der CDU

Zum Erreichen der Klimaziele setze die CDU vor allem auch auf eine klimafreundliche Mobilität. Dabei würden emissionsfreie Elektromobilität im Individualverkehr, Wasserstoff in Nutzfahrzeugen, Bussen und Zügen ebenso ihren Beitrag leisten wie alternative und emissionsarme Verbrennungstechnologien.

Mobilität der Zukunft
„Attraktiv und verlässlich, bezahlbar und sicher, barrierefrei und klimaschonend“, so stellt sich die CDU die Mobilität der Zukunft vor.  Es gelte, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und zu versöhnen. Auch in Zukunft habe das Auto und das Flugzeug dieselbe Daseinsberechtigung wie Fahrrad, Bus und Bahn.
Die Digitalisierung sorge für ein geändertes Mobilitätsverhalten. Die CDU möchte deshalb eine Mobilitätsplattform einrichten, die ÖPNV und Individualverkehr besser verknüpfe. Im Verkehrssektor fordert sie eine schrittweise Dekarbonisierung der Verkehrsträger. Am Rand der Ballungszentren sollen bis 2025 zusätzliche P&R-Möglichkeit geschaffen werden, um den öffentlichen und den Individualverkehr besser zu vernetzen (S. 19).

Elektromobilität
Bis zum Jahr 2030 würden rund 2,5 Millionen private und öffentliche Ladepunkte benötigt – bei einem heutigen Stand von rund 4.000 öffentlichen Ladestationen. In den kommenden fünf Jahren sollen deshalb eine Million private Ladepunkte unterstützt und 100.000 öffentliche Ladepunkte geschaffen sowie die Netzkapazität ausgebaut werden (S. 4).

Öffentlicher Nahverkehr
Mehr als ein Drittel der Schienenstrecken im Land wurde bis heute noch nicht elektrifiziert. Die CDU setzt sich für eine flächendeckende Elektrifizierung ein. Bei künftigen Ausschreibungen möchte sie die Einrichtung eines Landesfahrzeugpools für innovative, nachhaltige und umweltverträgliche Fahrzeuge anstreben.
Neben Stuttgart21 gelte es, weitere Weichen zu stellen und Schienenwege rund um Stuttgart wie auch im ganzen Land auszubauen und zu beschleunigen (Flughafenanbindung, Gäubahntunnel) (S. 19).
Der Busverkehr sei das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs in der ganzen Fläche. Gerade auf dem Land lohne sich oftmals ein eng getakteter Busverkehr nicht. Die CDU möchte daher in Zukunft auf automatisierte und bedarfsorientiert fahrende Shuttle-Busse setzen, die Menschen von ihrem Wohnort zum nächsten Bahnhof bringen. Die Forschung, Entwicklung und Beschaffung dieser Busse möchte sie fördern (S. 19)

Rad- und Fußverkehr
Das Fahrrad erlebe seit Jahren einen unaufhaltbaren Boom. Deshalb möchte die CDU die Infrastruktur verbessern und ausbauen. Radwege sollten, wo immer möglich, baulich vom Auto- und Fußverkehr getrennt werden. Sie müssten deshalb in Zukunft bei jedem Straßenbauprojekt mitgedacht werden – ebenso wie Fußwege (S. 20).

 

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Das Wahlprogramm der AfD

Die Partei spricht sich klar für das traditionelle Automobil aus: „Verbrennungsmotoren und insbesondere die in Deutschland am höchsten entwickelte Dieseltechnologie stellen den optimalen Kompromiss zwischen Kosten, Treibstoffverbrauch, Nutzbarkeit, Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung dar“ (S. 34). Andere Verkehrsmittel sollten nicht bevorzugt werden. Weder sollten Techniken wie Elektromobilität oder Wasserstoffantrieb subventioniert noch Verkehrsplanungen, die Bahn, Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel betreffen, „das wirtschaftliche vernünftige Maß“ überschreiten (S. 34). Die E-Mobilität sei nicht alltagstauglich und extrem teuer. Der Ausbau der Radverkehrswege führe oft zu Straßenverengung oder -kreuzung, was zu mehr Staus führe. Die AfD sei daher gegen das Ausspielen der Verkehrsträger gegeneinander und für eine Trennung von Auto- und Radverkehr, insbesondere aus Sicherheitsgründen.

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Das Wahlprogramm der SPD

Verkehrswende hin zu E-Mobilität
Für die SPD hat der Verbrennungsmotor keine Zukunft. Sie setzt vielmehr auf batteriegestützte Elektro- und Wasserstoffmobilität. Ziel der SPD ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken (S. 32). Dazu brauche es eine Wende im Individualverkehr, indem klimaverträgliche Fahrzeuge finanziell gefördert und die Kommunen beim Ausbau der notwendigen Infrastruktur (flächendeckendes Netz mit E-Ladesäulen etc.) unterstützt werden (S. 13). Analog zur Kohlekommission solle nach Meinung der SPD auf Bundesebene eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in der Automobilbranche gegründet werden, die die Leitlinien für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor erarbeitet (S. 13).

Öffentlicher Personennahverkehr
Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) setzt sich die SPD zum Ziel, dass in zehn Jahren doppelt so viele Menschen in Baden-Württemberg Bus und Bahn nutzen als heute. Ein guter ÖPNV zeichne sich laut des Wahlprogramms durch fünf Eigenschaften aus: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Um dies zu erreichen, brauche es massive Investitionen in den Ausbau und die Weiterentwicklung des ÖPNV. Die Sozialdemokraten sprechen sich für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets aus. Finanziert werden solle dieses unter anderem durch eine einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus möchte die Partei den Flickenteppich an Verkehrsverbünden im Land schrittweise reduzieren, so dass es am Ende nur noch einen Verkehrsverbund für das ganze Land gibt. Eine einheitliche landesweite Onlineplattform zur Planung und Buchung von Reisen mit Bus und Bahn müsse sogar kurzfristig möglich sein. Zudem wünscht sich die SPD eine bessere Kombinierbarkeit des ÖPNV-Angebots mit Sharing-Diensten, deren Ausbau vorangetrieben werden müsse. Auch das Rad- und Fußwegenetz müsse flächendeckend erweitert werden (S. 32f).

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Wahlprogramm der FDP zur Verkehrspolitik

An den Beginn ihres Wahlprogramms stellt die FDP die Mobilität und räumt dem Thema damit einen hohen Stellenwert ein. Sie sei „Grundlage unserer Gesellschaft“ und „Kernelement unserer Freiheit“ (S. 6). Nach Meinung der FDP darf und kann sich Mobilität „nicht nur auf den Straßenverkehr beschränken“. Die Liberalen beknnen sich aber zur Zukunft des Verbrennungsmotors. Die Lösung sieht die FDP in der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Vermeidbaren Verkehr reduzieren, Verkehr optimieren, wo Ausbau die schlechtere Alternative darstelle, und bestehende Infrastruktur anpassen, so lautet das Konzept der FDP.

Die Gestaltung moderner Verkehrsinfrastruktur müsse die Belange der Menschen und der Wirtschaft berücksichtigen, so die FDP, gleichzeitig aber auch die Interessen der Anwohner und nicht zuletzt die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes beachten.  Verkehrspolitische Entscheidungen, so die FDP, müssten in erster Linie von den Menschen akzeptiert werden (S. 6). An anderer Stelle im Wahlprogramm macht sie deutlich: „Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität zur Abkehr des Verkehrs von fossilen Brennstoffen ist ein Irrweg“ (S. 10). 

Zentrale Forderungen der FDP sind außerdem die Sanierung von Straßen und Brücken sowie der Aus- und Neubau. Auch der Radverkehr solle eine bessere Infrastruktur und beispielsweise mehr Ladestationen für E-Bikes erhalten. „Starre“ Tempolimits sollen aufgehoben werden (S. 12). Der ÖPNV müsse eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln werden, wobei die FDP die Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln betont und gegen Verbote einzelner Verkehrsmittel ist. Neben ihrer Zustimmung zu S21, zur Neubaustrecke nach Ulm und zur Rheintalbahn sowie zu konkreten Technologien erwähnt die FDP in ihrem Wahlprogramm außerdem, wie notwendig ein pünktlicher und zuverlässiger ÖPNV sei (S. 14).

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Das Wahlprogramm der LINKEN

Die Zukunft in Baden-Württemberg hänge weder am Diesel noch allein am Elektroauto, sondern am Ausbau des öffentlichen Verkehrs und an umweltfreundlichen Produkten. Für die LINKE ist das Rückgrat einer neuen Mobilitätskultur der vernetzte Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, mit Bus und Bahn (S. 16).

Die LINKE fordert einen Nahverkehr zum Nulltarif für alle Menschen. Ein erster Schritt dahin wäre ein landesweites Sozialticket, damit Menschen mit geringen Einkommen günstig den Nahverkehr nutzen können (S. 16). Mobilität müsse zudem barrierefrei sein, auch an den Haltestellen.

Im ländlichen Raum soll es ein Netz von Radschnellwegen, Sharing-Angeboten und wohnortnahen, digitalisierten Mobilitätsangeboten in öffentlicher Hand geben. Bürgerbusse, Sammeltaxen und der Nachtverkehr sollen ausgebaut werden. Jedes Dorf müsse an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein (S. 16).

Im Schienenverkehr will die LINKE die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Stillgelegte Bahnstrecken und Bahnhöfe sollen reaktiviert werden. Die LINKE fordert weiterhin, das Projekt Stuttgart 21 sofort zu stoppen, den Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren (S.17). Beim Straßenverkehr setzt sich die Partei für eine Tempobegrenzung von 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Der Radverkehr müsse deutlich schneller ausgebaut werden. Zudem soll die kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen des ÖPNV auch für die Zeit von Montag bis Freitag zwischen 6 und 9 Uhr gelten.

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Letzte Aktualisierung: Januar 2021, Internetredaktion LpB BW.