Verkehr

Wahlthema der Landtagswahl 2021

In Baden-Württemberg sind die zahlreichen Unternehmen genauso auf eine gute Infrastruktur angewiesen wie die Menschen, die zu Hunderttausenden zur Arbeit pendeln, zum Einkaufen fahren oder in ihrer Freizeit unterwegs sind. Andererseits sorgen kilometerlange Staus, Lärm und Feinstaub immer wieder dafür, dass insbesondere der Autoverkehr von vielen als Belastung wahrgenommen wird.

Die im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien haben unterschiedliche Prioritäten, welche Ziele in der Verkehrspolitik wichtiger sind. Sollen Straßen vor allem erhalten oder ausgebaut werden? Wie stark soll der öffentliche Nahverkehr und der Ausbau von Fahrradwegen im Vergleich zum motorisierten Verkehr gefördert werden? Auch diese Fragen spielen eine Rolle im Wahlkampf.

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Wahlversprechen der Parteien zur Verkehrspolitik

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Sobald die Wahlprogramme der Parteien öffentlich sind, stellt die Landeszentrale für politische Bildung an dieser Stelle eine Analyse der Programme zum Wahlthema Verkehrspolitik online. Noch sind nicht alle Wahlprogramme bekannt. 

Das Wahlprogramm der Grünen

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich auf dem Landesparteitag im Dezember 2020 beschlossen.

Das Wahlprogramm der CDU

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der AfD

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der SPD

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich am 13. und 14. November beim Landesparteitag in Freiburg verabschiedet. 

Wahlprogramm der FDP zur Verkehrspolitik

An den Beginn ihres Wahlprogramms stellt die FDP die Mobilität und räumt dem Thema damit ihr einen hohen Stellenwert ein. Sie sei "Grundlage unserer Gesellschaft" und "Kernelement unserer Freiheit" (S. 5). Die FDP kommt weg vom PKW als Verkehrsmittel, denn "Mobilität darf, kann und soll sich nicht nur auf den Straßenverkehr beschränken" - bekennt sich aber gleichzeitig zur Zukunft des Verbrennungsmotors. Die Lösung sieht die FDP in der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Vermeidbaren Verkehr abschaffen, Verkehr optimieren, wo Ausbau die schlechtere Alternative darstelle und bestehende Infrastruktur anpassen, so lautet das Konzept der FDP.

Klimapolitische Aspekte spielen dabei eine untergeordnete Rolle, denn verkehrspolitische Entscheidungen müssten in erster Linie vom Menschen akzeptiert werden (S. 5). Ihre Position macht sie an anderer Stelle im Wahlprogramm deutlich: "Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität zur Abkehr des Verkehrs von fossilen Brennstoffen ist ein Irrweg" (S. 9). Verkehrspolitische Maßnahmen sollen schneller und barrierefreier umgesetzt werden (S.5/6)."

Eine zentrale Forderung der FDP ist außerdem die Sanierung von Straßen und Brücken sowie sinnvolle Aus- und Neubauten. Auch der Radverkehr solle eine bessere Infrastruktur und beispielsweise mehr Ladestationen für E-Bikes erhalten. "Starre" Tempolimits sollen aufgehoben werden (S. 11). Der ÖPNV müsse eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln werden - wobei die FDP die Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln betont und gegen Verbote einzelner Verkehrsmittel ist. Neben ihrer Zustimmung für S21, die Neubaustrecke nach Ulm und die Rheintalbahn sowie konkreten Technologien erwähnt die FDP im Wahlprogramm außerdem, wie notwendig ein pünktlicher und zuverlässiger ÖPNV sei (S.12).

Die Forderungen der FDP bleiben nahe am Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016.

zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der FDP
(Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms.)

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