DIE LINKE

in Baden-Württemberg

Die Partei DIE LINKE besteht als Landesverband Baden-Württemberg seit Mai 2007 und ist eine Vereinigung der beiden Parteien Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Die PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) ist zwar durch Umbenennung aus der SED entstanden, es wäre jedoch zu vordergründig, sie als SED-Nachfolgepartei zu bezeichnen (Quelle: Viola Neu in: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg 2013).

Bis heute gilt DIE LINKE als „regionale Ostpartei“ mit ihren Hochburgen in den ostdeutschen Ländern, obwohl sie seit 2007 in sieben der zehn westdeutschen Landesparlamente vertreten war. Bei der Bundestagswahl 2017 kamen 65,4 Prozent der Stimmen für DIE LINKE aus den westlichen Bundesländern, während sie im Osten massiv Stimmen an die AfD verlor (Quelle: Decker: Parteiendemokratie im Wandel, 2018, 225). In Thüringen stellt DIE LINKE seit 2014 den ersten Ministerpräsidenten ihrer Partei in einem der deutschen Länder. In Berlin und Bremen ist die LINKE derzeit an rot-rot-grünen Landesregierungen beteiligt.

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DIE LINKE in 150 Zeichen

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Kurz & knapp: Informationen zur Partei

  • Der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg wurde im Mai 2007 in Stuttgart gegründet. Er gliedert sich in 36 Kreisverbände und auf der lokalen Ebene in Ortsverbände.
  • In der Partei arbeiten 16 Landesarbeitsgemeinschaften zu Themen wie Antifaschismus, Bildung, Frieden, Digitalisierung oder Frauen.
  • Die Partei DIE LINKE hat in Baden-Württemberg rund 3600 Mitglieder. Die beiden Landessprecher der Partei in Baden-Württemberg sind Sahra Mirow und Dirk Spöri.
  • Der Jugendverband der Partei ist die Linksjugend ['solid]. Sie und auch der ihr angegliederte Hochschulverband Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) werden im Zusammenhang mit linksextremistischen Strömungen vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet.
     
  • Die wichtigsten Themen bzw. Forderungen der LINKEN im Landtagswahlkampf 2021 sind u. a.:
    • gute Arbeit ermöglichen
    • preiswerten Wohnraum schaffen
    • den Klimawandel stoppen
    • die Gesundheitsversorgung auch in der Fläche ausbauen
    • gute Bildung für alle
    • ein Aktionsplan gegen Kinderarmut
    • Gleichberechtigung von Frauen
    • Freihetsrechte und Demokratie stärken
    • ein weltoffenes Baden-Württemberg

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Was kennzeichnet die Partei und wie ist sie organisiert?

Mitgliederzahlen

DIE LINKE in Baden-Württemberg hat rund 3.600 Mitglieder, von denen etwa 27 Prozent Frauen sind.


Organisationsstruktur 

Der Landesverband der LINKEN gliedert sich in 36 Kreisverbände und auf lokaler Ebene in Ortsverbände. Der erweiterte Landesvorstand der LINKEN besteht aus 20 Mitgliedern und wird vom höchsten beschlussfassenden Gremium des Landesparteitags und Landesausschusses (die Vertretung der Kreisverbände und Arbeitsgruppen) gewählt. Zudem gibt es 16 Arbeitsgruppen, die Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) genannt werden:

Zusätzlich zu den Landesarbeitsgemeinschaften gehören dem Landesverband der LINKEn ein Jugendverband und ein Studierendenverband an:

Der baden-württembergische Landesverfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Im seinem Jahresbericht 2019 (S. 256) heißt es: „In Baden-Württemberg treten vor allem der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband [Die Linke.SDS] auf diversen klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten öffentlich in Erscheinung.“

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Geschichte der LINKEN in Baden-Württemberg

Die Partei DIE LINKE wurde 2007 als Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet. Die Vorgängerpartei der LINKEN in Baden-Württemberg, die PDS (Partei des demokratischen Sozialismus), wurde nach der Wiedervereinigung Deutschlands im September 1990 in Stuttgart gegründet. Die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) wurde 2004 ebenfalls in Stuttgart gegründet. Während die PDS in Baden-Württemberg nur bei Bundestagswahlen und Kommunalwahlen antrat, erzielte die WASG bei den Landtagswahlen 2006 einen Stimmenanteil von 3,1 Prozent und scheiterte damit an der Fünfprozenthürde.

Auf Bundesebene sind Abgeordnete der LINKEN seit 2005 im Bundestag mit einer Landesgruppe vertreten. Derzeit stellt die Partei sechs Abgeordnete aus Baden-Württemberg, darunter Bernd Riexinger, den Bundesvorsitzenden der LINKEN, der den Wahlkreis Stuttgart vertritt.

Nach dem Zusammenschluss der beiden Parteien konnte die neugegründete LINKE bei den Landtagswahlen 2011 und 2016 mit Ergebnissen unter drei Prozent nicht in den Landtag einziehen. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz und in Bayern war DIE LINKE in Baden-Württemberg bislang noch nie im Landtag vertreten. Bei aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt sie bei rund vier Prozent.

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Programmatische Ausrichtung der Partei

DIE LINKE hat sich als demokratisch-sozialistische Partei links der Sozialdemokratie in der bundesdeutschen Parteienlandschaft etabliert. Umstritten in der Forschung ist, ob sie als extremistisch einzuordnen ist. Einzelnen Strömungen innerhalb der LINKEN wird zum Vorwurf gemacht wird, sie nähmen die Demokratie als instrumentell wahr. Unzufriedenheit zeigt die Partei vor allem mit dem deutschen Wirtschaftssystem und dem Kapitalismus im Allgemeinen. Der Kapitalismus ist nach Ansicht der LINKEN ein „Ausbeutungssystem“ und verantwortlich für die Krisen unserer Zeit. DIE LINKE fordert mehr soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung des Vermögens innerhalb des bundesdeutschen Sozialstaats. Auch das Themenfeld Ökologie versucht DIE LINKE zu besetzen. Mehrheitlich vertritt die Partei in Migrationsfragen einen liberalen Öffnungskurs, während (ehemals) prominente Führungspersönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine restriktivere Haltung in Zuwanderungsfragen einnahmen.

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Letzte Überarbeitung: Januar 2021 durch die Internetredaktion der LpB BW