Die Linke

in Baden-Württemberg

Die LINKE in Baden-Württemberg besteht seit Mai 2007 und ist eine Vereinigung der beiden Parteien Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Die PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) ist zwar durch Umbenennung aus der SED entstanden, es wäre jedoch zu vordergründig, sie als SED-Nachfolgepartei zu bezeichnen (Quelle: Viola Neu in: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg 2013).

Bis heute gilt die LINKE als "regionale Ostpartei" mit ihren Wähler*innen-Hochburgen in den Ländern der ehemaligen DDR (Deutsche Demokratische Republik), obwohl sie ab 2007 in sieben der zehn westdeutschen Landesparlamente vertreten war. Bei der Bundestagswahl 2017 kamen 65,4% der Stimmen aus den westlichen Bundesländern, während sie im Osten massiv Stimmen an die AfD verlor (Quelle: Decker: Parteiendemokratie im Wandel, 2018, 225). In Thüringen stellt sie seit 2014 den ersten Ministerpräsidenten in der bundesdeutschen Geschichte. In Berlin und Bremen ist die LINKE derzeit an rot-rot-grünen Landesregierungen beteiligt.

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Landtagswahl 2021

  • Wahlprogramm: steht noch nicht fest.
  • Spitzenkandidat: steht noch nicht fest.

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Was kennzeichnet die Partei und wie ist sie organisiert?

Mitgliederzahlen

Die Linke in Baden-Württemberg hat rund 3.640 Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2019), wobei der Frauenanteil bei knapp 27 Prozent liegt. Bundesweit engagieren sich in der Partei ca. 62.000 Mitglieder. 
 

Organisationsstruktur 

Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg besteht aus 36 Kreisverbänden, die vom Landesvorstand geführt werden. Der (erweiterte) Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und wird vom höchsten beschlussfassenden Gremium des Landesparteitages und Landesausschusses (die Vertretung der Kreisverbände und Arbeitsgruppen) gewählt. Zudem gibt es 16 verschiedene Arbeitsgruppen, die Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) genannt werden:

Zusätzlich zu den Landesarbeitsgemeinschaften gehören dem Landesverband Die Linke ein Jugendverband und ein Studierendenverband an:

Der baden-württembergische Landesverfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei. "In Baden-Württemberg treten vor allem der Jugendverband Linksjugend ['solid]" und der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (Die Linke.SDS) … öffentlich in Erscheinung" (Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, 256), da diese das Ziel verfolgten, den Kapitalismus zu bekämpfen. 

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Geschichte der LINKEN in Baden-Württemberg

Die LINKE wurde 2007 als Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet. Die historischen Wurzeln von PDS und WASG lassen sich auf die (links-)sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegungen bis 1945 zurückführen. 

Die Vorgängerpartei der LINKEN in Baden-Württemberg, die PDS (Partei des demokratischen Sozialismus), wurde nach der Wiedervereinigung Deutschlands im September 1990 in Stuttgart gegründet. Die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) wurde 2004 ebenfalls in Stuttgart gegründet. Während die PDS in Baden-Württemberg nur bei Bundestagswahlen und Kommunalwahlen antrat, erzielte die WASG bei den Landtagswahlen 2006 einen Stimmenanteil von 3,1 % und scheiterte an der 5 %-Sperrklausel. Nach dem Zusammenschluss der beiden Parteien konnte die neugegründete LINKE bei den Landtagswahlen 2011 und 2016 mit Ergebnissen unter 3 % ebenfalls nicht in den Landtag einziehen. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz und in Bayern war die LINKE in Baden-Württemberg bislang noch nie im Landtag mit Abgeordneten vertreten. Einen Achtungserfolg konnte die Partei bereits 2003 bei der Oberbürgermeisterwahl in Lörrach erzielen. Der bekannte Musiker Dieter Dehm erzielte mit 17,7 % der Stimmen das bisher höchste Ergebnis der damaligen PDS bei einer Wahl in Westdeutschland. 
 

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Programmatische Ausrichtung der Partei

In der Forschung ist umstritten, ob die Partei die LINKE als extremistisch einzuordnen ist, da manchen Strömungen innerhalb der LINKEN zum Vorwurf gemacht wird, dass sie die Demokratie als instrumentell wahrnehmen. Unzufriedenheit zeigt die Partei vor allem mit dem deutschen Wirtschaftssystem und dem Kapitalismus im Allgemeinen. Der Kapitalismus sei nach Ansicht der LINKEN ein „Ausbeutungssystem“ und verantwortlich für die Krisen unserer Zeit. Die LINKEN fordern mehr soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung des Vermögens innerhalb des bundesdeutschen Sozialstaats. Ökologisch vertritt die Linke ähnliche Standpunkte wie die Grünen. Mehrheitlich vertritt die Partei in Migrationsfragen einen sehr liberalen Öffnungskurs, während (ehemals) prominente Führungspersönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine restriktivere Haltung in Zuwanderungsfragen einnahmen. Bei der Landtagswahl 2016 forderte die LINKE einen weiteren Ausbau direktdemokratischer Beteiligungsverfahren sowie die Abschaffung der Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen und die Beendigung des kostspieligen Großprojekts „Stuttgart 21“. Im Wahlprogramm wurde unter anderem die kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten und kostenloses Essen in Schulen gefordert. Lohnerhöhungen in sozialen Berufen und eine Reform bei der Gewerbesteuer waren ebenso Kernthemen des Wahlprogramms wie der flächendeckende Ausbau von Gemeinschaftsschulen. Die damaligen Spitzenkandidaten waren die jetzigen Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger und Gökay Akbulut.

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Letzte Überarbeitung: August 2020, Michael Wehner, LpB BW