AfD - die Alternative für Deutschland

in Baden-Württemberg

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die erste erfolgreiche Gründung einer Partei am rechten Rand des Parteiensystems in der Geschichte der Bundesrepublik, die mittlerweile in allen Landesparlamenten vertreten ist. Seit 2013, als Reaktion auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Währungskrise gegründet, ist die Partei mit restriktiven Positionen in der Zuwanderungspolitik, einer konservativen Gesellschaftspolitik und einer Anti-Establishment-Orientierung Teil der europäischen rechtspopulistischen Parteienfamilie.

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Die AfD in 150 Zeichen

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Kurz & knapp: Informationen zur Partei

  • Die AfD Baden-Württemberg ist einer der 16 Landesverbände der Alternative für Deutschland. Gegründet wurde der Landesverband im April 2013.
  • Seit Februar 2020 wird er von Alice Weidel als Landesvorsitzende geführt.
  • Die Landespartei mit einer Mitgliederzahl zwischen 3500 und 4000 gliedert sich in 37 Kreisverbände.
  • Der Jugendverband der AfD ist die Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg, die seit 2018 aufgrund ihrer Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Aber nicht nur innerhalb der JA, sondern generell in der Partei beobachtet der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei, die seit 2016 im Landtag von Baden-Württemberg vertreten ist.

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Was kennzeichnet die Partei und wie ist sie organisiert?

Mitgliederzahlen

Die AfD in Baden-Württemberg ist in 37 Kreisverbänden organisiert. Ortsvereine befinden sich im Aufbau. Der Landesvorstand setzt sich momentan aus der seit 2020 amtierenden Landesvorsitzenden Alice Weidel (Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion), ihren Stellvertretern, dem Schatzmeister und seiner Stellvertreterin, der Schriftführerin und Beisitzern zusammen. Die Partei hat etwa 3500 bis 4000 Mitglieder.

Organisationsstruktur

Die Parteiorgane des Landesverbands sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und die Landeswahlversammlung zur Bundestagswahl.

Arbeitskreise

  • Inneres, Digitalisierung und Migration
  • Finanzen
  • Kultus, Jugend, Sport
  • Wirtschaft, Arbeit, Wohnungsbau
  • Soziales und Integration
  • Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
  • Verkehr und Infrastruktur
  • Europa und Internationales
  • Linksextremismus

Die Jugendorganisation der AfD ist die Junge Alternative (JA). Sie steht jungen Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahren offen und hat nach eigenen Angaben deutschlandweit rund 1600 Mitglieder. Um der JA beizutreten, muss man kein Mitglied in der AfD sein. Sie ist als eigenständiger Verein konstituiert und verfügt über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie.

Die JA Baden-Württemberg wird vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet. Laut ihm liegen „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus personellen Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren wie der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), aus programmatischen Schriften sowie aus Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der JA BW, die nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar sind, insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten“ (Quelle: Verfassungsschutz).

Verortung im Parteiensystem

Die AfD gehört der Parteifamilie des Rechtspopulismus an. In der Partei werden drei Strömungen unterschieden: eine wirtschaftsliberale, eine national-konservative und eine völkisch-nationalistische. Sowohl auf Bundesebene wie auch auf Landesebene beobachtet der Verfassungsschutz rechtsextremitische Teilstrukturen der Partei. Der völkisch-nationalistische Teil der Partei, der sogenannte „Flügel“, wurde zwar formal aufgelöst, seine Mitglieder sind jedoch nach wie vor Teil der AfD und agieren auf allen Ebenen.

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Wahlerfolge nach der Gründung

Die erste Landesversammlung und die damit einhergehende Gründung der AfD Baden-Württemberg fand am 22. April 2013 in Karlsruhe statt. Zwar scheiterte die AfD bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7 Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde, sie konnte danach jedoch kontinuierlich Wahlerfolge verzeichnen.

Sieben Jahre nach ihrer Gründung ist die AFD in allen Landtagen vertreten. 2014 und 2019 konnte sie auch ins Europaparlament einziehen. Seit 2017 ist sie mit 12,6 Prozent und 94 Abgeordneten stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

Die AfD beschreibt sich selbst als „die liberal-konservative Fraktion im Landtag Baden-Württembergs“. Bei der Landtagswahl 2016 konnte sie 23 Mandate, darunter zwei Direktmandate gewinnen. Durch Flügelkämpfe, Austritte und Ausschlüsse hat sich die Fraktion inzwischen allerdings auf 15 Abgeordnete dezimiert (darunter zwei Frauen).

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Wandel und Führungsstreitigkeiten in der AfD

Wandel von einer liberal-konservativen zu einer rechtspopulistischen Partei

Zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei kommt es regelmäßig zu Führungsstreitigkeiten und Konflikten über die Ausrichtung der Partei. Zum Streit führt immer wieder die Frage nach dem Umgang mit rechten bzw. rechtsextremistischen Bewegungen und Organisationen wie Pegida oder der Identitären Bewegung und eigenen parteiinternen Strömungen.

Zunehmend mehr „gemäßigte“ Mitglieder verlassen die AfD. Die Partei öffnet sich mehr und mehr extremistischen Kräften. Die Rücktritte von gemäßigteren Parteivorsitzenden und damit verbundene Parteiaustritte sind symptomatisch für den Rechtsruck der AfD. Der wirtschaftsliberale Bernd Lucke, der „Gründervater“ der Bundespartei, trat nach seiner Abwahl 2015 aus der Partei aus. Seine nationalkonservative Nachfolgerin Frau Petry war nur zwei Jahre im Amt.

Der Streit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im brandenburgischen Landtag, und die Meinungsverschiedenheiten über die weitere programmatische Entwicklung der AfD machten es fraglich, wie lange sich der meist gemäßigt auftretende Bundessprecher Jörg Meuthen als damaliger Parteivorsitzender noch halten konnte. 

Bereits 2013 hat der Parteienforscher Richard Stöss die AfD als eine „nationalkonservative Partei mit Brücken zum Rechtsextremismus“ bezeichnet [Richard Stöss: Der rechte Rand des Parteiensystems, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, 574]. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber beschreibt die AfD mittlerweile „in der Gesamtschau als eine rechtsextremistische Partei“ (Quelle: Springer.com).

Interne Konflikte in der AfD-Fraktion Baden-Württembergs

Die Konflikte der AfD werden nicht nur auf Bundesebene ausgetragen. Streit unter den AfD-Abgeordneten über antisemitische Äußerungen führten zur Spaltung der Fraktion und zum Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Aras gab daraufhin ein Gutachten in Auftrag, das die Rechtmäßigkeit der Fraktionsspaltung bestätigte. Die Mehrheit des AfD-Landesverbands wollte allerdings die Wiedervereinigung der Fraktionen und drohte Abgeordneten, die sich dem Wunsch verweigerten, mit Parteiausschluss. Vier Monate später löste sich die Alternative für Baden- Württemberg (ABW) auf, die Einheit der Fraktion war wiederhergestellt.

Im November 2017 nahm Jörg Meuthen ein freigewordenes Mandat der AfD im Europaparlament an und legte den Vorsitz der Landtagsfraktion nieder. Als sein Nachfolger wurde Bernd Gögel gewählt.

Seit ihrem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg hat die Zahl der Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse deutlich zugenommen. Die AfD nutzt die Bühne des Parlaments für ihre gezielten Provokationen, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen und die staatlichen Institutionen herabzuwürdigen. Ein bislang einzigartiger Vorgang in der baden-württembergischen Parlamentsgeschichte ereignete sich am 12. Dezember 2018. Wolfgang Gedeon (zwar fraktionslos, aber bis 2020 noch AfD-Mitglied) und Stefan Räpple (damals noch AfD-Mitglied) mussten von der Polizei aus dem Landtag begleitet werden, da sie beide die mehrfachen Ordnungsrufe der Landtagspräsidentin Muhterem Aras ignoriert hatten, die sie daraufhin des Saales verwies. Auslöser war die Aussage Räpples: „So sind sie, die roten Terroristen!“

Auch der ehemalige AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner kassierte wegen menschenfeindlicher Äußerungen mehrere Ordnungsrufe. Seine Vorwürfe gegen die Landtagspräsidentin, sie „agiere wie in einem totalitären System“ und „würde einem Goebbels Ehre machen“, lösten am 24. Juni 2020 erneut einen Polizeieinsatz im Landtag aus, da Fiechtner sich weigerte, den Saal zu verlassen.

Das Ringen um den Kurs der Partei zeigt sich an der Zahl der Ausschlüsse bzw. Parteiwechsler. Ein Beispiel dafür ist der Austritt des Abgeordneten Heiner Merz aus Partei und Fraktion. Merz kritisierte mit seinem Austritt die „beruflich, sozial und weiteren Gescheiterten, aufgesprungenen Opportunisten und Sonstigen, die sich in der AfD tummeln“. Er wünsche den „Idealisten, Aufrichtigen und Vernünftigen“ jedoch alles Gute.  Inzwischen ist die zu Beginn der Legislaturperiode 23-köpfige AfD-Fraktion auf 15 Abgeordnete geschrumpft. Zuletzt hat die AfD-Abgeordnete Doris Senger zum 1. November 2020 die AfD-Fraktion verlassen.

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Einfluss der AfD

Stimmenanteil der AfD in Baden-Württemberg

Die AfD errang in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 mit einem Stimmenanteil von 15,1 Prozent das beste Wahlergebnis in den westdeutschen Bundesländern. Mit diesem Ergebnis erhielt sie fast 130.000 Stimmen mehr als die SPD (12,7 %). Im Wahlkreis Mannheim I konnte sie mit 23 Prozent der Stimmen der SPD, in Pforzheim mit 24,2 Prozent der CDU das Direktmandat wegnehmen.

Bei den Kommunalwahlen 2019 dagegen fuhr sie ein ziemlich schwaches Ergebnis ein. Bei den Gemeinderatswahlen errang die AfD nur 3,0 Prozent, bei den Kreistagswahlen 5,5 Prozent der Stimmen. 

Der erste AfD-Bürgermeister in Baden-Württemberg

Burladingen wurde 2018 zur ersten Stadt in Baden-Württemberg mit einem AfD-Bürgermeister. Harry Ebert war von 1999 bis 2020 Bürgermeister in Burladingen im Zollernalbkreis. Ebert war lange Zeit parteilos, gehörte zwischenzeitlich der CDU an und trat Anfang März 2018 der AfD bei. Streit mit Gemeinderäten, fremdenfeindliche Äußerungen und Berichtsverbote für Journalisten führten zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Ebert und schließlich zum vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters.

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Letzte Überarbeitung: Januar 2021 durch die Internetredaktion der LpB BW