Finanzen und Steuern
Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien?
Hier findest Du zentrale Aussagen aus den Wahlprogrammen kompakt und übersichtlich nebeneinandergestellt. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Wahlergebnis der Landtagswahl 2021.
Detailliertere Informationen zu den Standpunkten und Vorhaben der einzelnen Parteien finden sich in den Zusammenfassungen der Wahlprogramme.
Finanzen
Mehr privates Kapital für Infrastruktur-Vorhaben
„Solide Finanzen dürfen nicht im Widerspruch zu Investitionen stehen“, sagen die Grünen. Von den 13 Milliarden aus dem Sondervermögen fließen zwei Drittel an die Kommunen, die restlichen Mittel plane man für Investitionen in Unikliniken, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur ein. Über die Weiterentwicklung von „Green Bonds” wollen die Grünen privates Kapital für „klimafreundliche Infrastruktur, Gebäudesanierungen, nachhaltige Mobilität und den Ausbau erneuerbarer Energien” gewinnen.
Schuldenbremse, Stärkung der Kommunen und Reform des Länderfinanzausgleichs
Die CDU fordert eine sparsame Finanzpolitik und bekennt sich zur Schuldenbremse. Die Finanzierung zentraler Politikbereiche gelte es zu sichern. Den Haushalt will sie strukturell entlasten. Die kommunalen Finanzen sollen über mehr Mittel vom Land entlastet werden, der kommunale Ausgleichsstock um 350 Millionen Euro erhöht werden. Angestrebt wird eine Reform des Länderfinanzausgleichs.
Investitionen und Entlastung der Kommunen
Die SPD setzt auf einen kommunalen Investitionsfonds, um dem „riesigen Sanierungsstau“ im Land zu begegnen. Über das Sondervermögen (des Bundes) sollen Kommunen entlastet werden. Das Land soll für wichtige Investitionen Schulden aufnehmen. Die Entscheidung über die genaue Verwendung soll bei den Kommunen liegen. Der kommunale Investitionsfonds soll den Kommunen jährlich 500 Millionen Euro in den nächsten zwölf Jahren bereitstellen.
Sparen über Staatsabbau und strenge Regeln bei der Neuverschuldung
Die FDP setzt auf einen schlanken Staat. Kommunen sollen entlastet werden und mehr Freiräume erhalten. Alle Ausgaben des Landes sollen streng auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Mehr dezentrale Budgetverwaltung soll zu einem besseren Umgang mit Steuergeldern beitragen. Die Liberalen fordern zudem strengere Regeln für die Neuverschuldung und eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs.
Landeseigener Fonds, weniger Ausgaben und Reform des kommunalen Finanzausgleichs
Über eine Verringerung der Zahl der Ministerien und Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst möchte die AfD Geld einsparen. Aus Haushaltseinsparungen soll ein BW-Fonds entstehen, der in die Verkehrsinfrastruktur fließt. Außerdem plant die AfD einen kapitalmarktgedeckten Investitionsfonds. Durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils bei der Umsatzsteuer sollen Kommunen mehr Geld erhalten. Den kommunalen Finanzausgleich möchte sie reformieren.
Investitionspaket statt Schuldenbremse
Die Linke möchte Kommunen ausreichend finanzieren und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu regeln. Fördergelder sollen für die Kommunen einfacher zugänglich werden, die Finanzausgleichszuweisungen durch das Land erhöht werden. Die Schuldenbremse soll aus der Landesverfassung gestrichen werden. Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und „den sozial- und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranzutreiben“, soll das Land ein soziales und ökologisches Investitionspaket auflegen.
Steuern
Staffelung bei der Grunderwerbsteuer und mehr Geld für Kommunen
Entlastung wollen die Grünen über eine Staffelung (und Senkung im Falle des Ersterwerbs) der Grunderwerbsteuer schaffen. Auch die Stromsteuer soll sinken. Auf Bundesebene wollen sie sich für eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung einsetzen und die Steuerfahndung (z.B. CumEx) stärken. Kurzfristig soll zudem der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht werden. Mittelfristig streben sie eine Neuverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.
Steuern flexibler gestalten
Um Vertrauen zu stärken, möchte die CDU auf jedem Einkommensteuerbescheid darstellen, wofür die Steuern ausgegeben werden. Auf Bundesebene will sie sich für eine andere Verteilung der Umsatzsteuer einsetzen, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Für die Grundsteuer fordert sie einen eigenen Hebesatz für die Kommunen. Digitalisierung soll die Steuerfahndung erleichtern.
Rückerstattung der Grunderwerbsteuer für Familien bei Ersterwerb
Die SPD lehnt die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung ab. Sie fordert die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer Immobilie für Familien, um Wohnbesitz erschwinglicher zu machen.
Senkung der Grundsteuer
Die FDP fordert eine grundlegende Reform der Grundsteuer und fordert eine Absenkung auf 3,5 Prozent. Auf Bundesebene möchte sie sich für eine Reform des Einkommensteuertarifs und eine Unternehmensteuerreform einsetzen.
Abschaffung von Erbschaftssteuer und Grundsteuer
Die AfD fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer. Die Grunderwerbsteuer möchte sie von derzeit fünf auf 3,5 Prozent senken und hofft, dass sich dann mehr Menschen ein Eigenheim leisten können.
Neue Einnahmen für Land und Kommunen. Umverteilung von oben nach unten
Über eine höhere, aber sozial gestaffelte Grunderwerbsteuer und eine Gemeindewirtschaftsteuer möchte die Linke die Kommunen finanziell entlasten. Außerdem setzt sie sich für eine verschärfte Bekämpfung von Steuerbetrug ein und fordert eine finanzpolitische Wende: Wer viel hat oder erbt, soll sich auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Die Wende will die Linke mit einer progressiven Besteuerung von Vermögen und Erbschaften erreichen.
Auf dieser Seite aufgeführt sind die derzeit im Landtag vertretenen Parteien sowie alle Parteien, die in aktuellen Wahlumfragen bei 3,5 Prozent oder mehr stehen.
