Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Der derzeitige baden-württembergische Ministerpräsident ist Winfried Kretschmann. Er ist der neunte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Seitdem erlebte das Land bereits 19 Regierungen. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs Reinhold Maier (FDP) gehörten die bisherigen der CDU an. Kretschmann ist der erste Ministerpräsident, den die Grünen stellen.

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Die Aufgaben des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat als Regierungschef eine starke Position. Diese basiert auf seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:

  • der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
  • er vertritt das Land nach außen;
  • er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
  • er übt das Gnadenrecht aus.

Zudem ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die Landtagswahlen zurückzuführen, die zunehmend den Charakter einer Persönlichkeitswahl gewonnen haben und auch als Volksabstimmungen über seine Person und die von ihm vertretene Politik gelten können.

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Was die Verfassung sagt

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt in Artikel 46:
"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat."

Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit eines Ministerpräsidenten ist geregelt. Es erfordert das so genannte Konstruktive Misstrauensvotum. Dazu sagt Artikel 54:
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt...
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen.

Der Normalfall allerdings ist in Artikel 55 verankert:
(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags...

Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 6. Mai 2008) - HTML-VersionVerfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 23. Mai 2000) - PDF-Version, 100KB

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Das Staatsministerium

Die Villa Reitzenstein in Stuttgart ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten und zugleich der Sitz der Landesregierung. Dort residiert auch das Staatsministerium, das Planungs- und Koordinierungsinstrument des Ministerpräsidenten. Mit Hilfe dieser „Denkwerkstatt“ kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich kontrolliert das Staatsministerium die Einhaltung der Richtlinien, wie sie vom Ministerpräsidenten vorgegeben werden.

Der Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten sowie der Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei stehen an der Spitze der fünf  Hauptabteilungen des Staatsministeriums:

Abteilung 1: Haushalt- und Steuerpolitik, Personal, Justiz, Organisation,
   Inneres, Verkehr sowie Bürokratieabbau und Verwaltungsreform;
Abteilung 2: Pressestelle und Sprecher der Landesregierung, zuständig  
   außerdem auch für Veranstaltungen, das Landesmarketing, und
   Staatsbesuche;
Abteilung 3: Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur, Sport,
   Ernährung und ländlicher Raum sowie Umwelt- und Medienpolitik;
Abteilung 4: Grundsatz und Planung, Sozial- und  Gesellschaftspolitik sowie
   Bundesangelegenheiten;
Abteilung 5: Europapolitik, Internationale Angelegenheiten und Protokoll.

Mit dem Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten  gehört ein weiterer Minister mit Sitz in der Landesvertretung in Berlin zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums. Zudem ist hier die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung  angesiedelt.  

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Dossier: Winfried Kretschmann ist neuer Ministerpräsident

Historische Ministerpräsidentenwahl im Stuttgarter Landtag: Erstmals in der Geschichte Deutschlands trägt ein Grüner die Verantwortung in einem Bundesland und zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs wird der Ministerpräsident nicht von der CDU oder FDP gestellt. Der Landtag wählte am 12. Mai den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen mit den Stimmen von Grünen und SPD, Kretschmann tritt die Nachfolge von Stefan Mappus (CDU) an, der nach nur einem Jahr an der Regierung von den Baden-Württembergern abgewählt wurde. 

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