Ministerpräsident und Staatsministerium

Winfried Kretschmann von Bündnis 90/Die Grünen ist aktueller Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Welche Aufgaben er hat und wie das Staatsministerium, sein Planungs- und Koordinierungsinstrument, strukturiert ist, erfahren Sie hier.

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Wer ist aktueller Ministerpräsident?

Der derzeitige baden-württembergische Ministerpräsident ist Winfried Kretschmann. Der Landtag hat ihn am 12. Mai 2021 zum dritten Mal zum Regierungschef gewählt. Er ist der neunte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs Reinhold Maier (FDP) gehörten die bisherigen Ministerpräsidenten der CDU an. Kretschmann ist der erste Ministerpräsident, den die Grünen stellen. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

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Welche Aufgaben hat der Ministerpräsident?

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat als Regierungschef eine starke Position. Diese basiert auf seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:  

  • Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
  • er vertritt das Land nach außen;
  • er ernennt die Richterinnen und Richter sowie die Beamtinnen und Beamten des Landes;
  • er übt das Gnadenrecht aus.

Zudem ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die Landtagswahlen zurückzuführen, die zunehmend den Charakter einer Persönlichkeitswahl gewonnen haben und auch als Volksabstimmungen über seine Person und die von ihm vertretene Politik gelten können.

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Was steht in der Verfassung zum Ministerpräsidenten?

  • Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt:

    Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat.

    (Artikel 46)

  • Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit ist geregelt:

    (1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
    (2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen.

    (Artikel 54)

  • Der Normalfall ist in Artikel 55 verankert:

    (1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
    (2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags...

    (Artikel 55)

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Wie ist das Staatsministerium aufgebaut?

Das Staatsministerium ist das Ministerium des Ministerpräsidenten. Amtssitz ist die Villa Reitzenstein in Stuttgart. Das Staatsministerium ist das Planungs- und Koordinierungsinstrument des Ministerpräsidenten. Mit Hilfe dieser „Denkwerkstatt“ kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich kontrolliert das Staatsministerium die Einhaltung der Richtlinien, wie sie vom Ministerpräsidenten vorgegeben werden.

Die Behörde des Ministerpräsidenten wird vom Staatsminister als Chef der Staatskanzlei geleitet. Er vertritt den Regierungschef in Verwaltungsangelegenheiten. Verschiedene Abteilungen und Fachreferate des Staatsministeriums unterstützen die Arbeit des Ministerpräsidenten, des Staatsministers, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, des Staatssekretärs für Medienpolitik und Bevollmächtigten des Landes beim Bund und des Staatssekretärs und Vertreters des Landes bei der EU. Rund 370 Beschäftigte arbeiten in folgenden Abteilungen:

  • Abteilung I
    Finanzpolitik und Haushalt; Personal; Organisation; Innenpolitik, Verfassung und Katastrophenschutz; Justiz und Recht; Normenkontrollrat
  • Abteilung II
    Pressestelle der Landesregierung; Sprecher der Landesregierung; Landesmarketing; Online-Kommunikation
  • Abteilung III
    Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Digitalisierung; Sozial und Gesundheit; Verkehr und Mobilität; Ländlicher Raum, Tourismus, Umwelt, Klima- und Energiewirtschaft; Wissenschaft und Kunst; Landesentwicklung und Wohnen; Innovationslabor
  • Abteilung IV
    Grundsatz und Strategie; Regierungsplanung; Religionen, Migration und Integration; Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung; Bekämpfung von Antisemitismus; Bildung und Sport
  • Abteilung V
    Internationales; Bundesangelegenheiten; Protokoll; Entwicklungszusammenarbeit; Medienpolitik
  • Abteilung VI
    Europapolitik; Landesvertretung in Brüssel; Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums sind außerdem die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel, der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg sowie die Führungsakademie Baden-Württemberg zugeordnet.

Organigramm des Staatsministeriums

 

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Ministerpräsidenten seit 1952

  • Winfried Kretschmann

    Seit Mai 2011 ist Winfried Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In seiner ersten Amtszeit führte er eine Koalition aus Grünen und SPD an. 2016 und 2021 wurde er für eine zweite und dritte Amtszeit wiedergewählt. Seit Mai 2016 führt er eine Regierungskoalition aus Grünen und CDU.

  • Stefan Mappus

    Von Februar 2010 bis Mai 2011 war Stefan Mappus der 8. Ministerpräsident Baden-Württembergs. Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit bei der Landtagswahl am 27. März 2011 wurde seine CDU/FDP-Koalition von einer grün-roten Koalition unter Winfried Kretschmann abgelöst.

  • Günther Oettinger

    Als Nachfolger Erwin Teufels war Günther Oettinger von April 2005 bis Februar 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, bevor er als EU-Kommissar für Energie nach Brüssel zur EU wechselte.

  • Erwin Teufel

    Erwin Teufel regierte das Land 14 Jahre lang von 1991 bis 2005, bevor er durch Günther Oettinger abgelöst wurde.

  • Lothar Späth

    Von 1978 bis 1991 stand Lothar Späth an der Spitze der Landesregierung. Er beerbte Hans Filbinger, der im August 1978 zurücktrat.

  • Hans Filbinger

    Zunächst an der Spitze einer Großen Koalition aus CDU und SPD (1966–1972), regierte Filibinger von 1972–1978 mit einer absoluten CDU-Mehrheit.

  • Kurt Georg Kiesinger

    Der spätere Bundeskanzler stand als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zunächst einer Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE vor (1958–1966). Anschließend führte er bis 1966 eine Koaltion aus CDU und FDP/DVP.

  • Gebhard Müller

    Der Staatspräsident des Landes Württemberg-Hohenzollern wurde 1953 zum Ministerpräsidenten des neu entstandenen Landes Baden-Württemberg gewählt. Dieses Amt hatte er bis 1958 inne. Dann wurde der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

  • Reinhold Maier

    Der Liberale Reinhold Maier war von 1952 bis 1953 der erste Ministerpräsident des neu gegründeten Landes Baden-Württemberg. Er führte eine Koalition aus SPD, FDP/DVP und BHE.

Die Ministerpräsidenten seit 1952: Download als PDF aus der „Landeskunde Baden-Württemberg in einfacher Sprache”, Band 1, S. 37.

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Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: April 2022

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