Ministerpräsident des Landes

Der derzeitige baden-württembergische Ministerpräsident ist Winfried Kretschmann. Er ist der neunte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs Reinhold Maier (FDP) gehörten die bisherigen der CDU an. Kretschmann ist der erste Ministerpräsident, den die Grünen stellen.

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Die Aufgaben des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat als Regierungschef eine starke Position. Diese basiert auf seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:

  • der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
  • er vertritt das Land nach außen;
  • er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
  • er übt das Gnadenrecht aus.

Zudem ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die Landtagswahlen zurückzuführen, die zunehmend den Charakter einer Persönlichkeitswahl gewonnen haben und auch als Volksabstimmungen über seine Person und die von ihm vertretene Politik gelten können.

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Was die Verfassung sagt

    1. Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt:

      "Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat."

      (Artikel 46)

      1. Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit ist geregelt:

        "(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
        (2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen."

        (Artikel 54)

        1. Der Normalfall ist in Artikel 55 verankert:

          "(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
          (2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags..."

          (Artikel 55)

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        Das Staatsministerium

        Das Staatsministerium ist das Ministerium des Ministerpräsidenten. Amtssitz ist die Villa Reitzenstein in Stuttgart. Das Staatsministerium ist das Planungs- und Koordinierungsinstrument des Ministerpräsidenten. Mit Hilfe dieser "Denkwerkstatt" kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich kontrolliert das Staatsministerium die Einhaltung der Richtlinien, wie sie vom Ministerpräsidenten vorgegeben werden.

        Die Behörde des Ministerpräsidenten wird von einem Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei geleitet. Er vertritt den Regierungschef in Verwaltungsangelegenheiten. Einer Staatsministerin obliegt die politische Koordination innerhalb der Koalition. Verschiedene Abteilungen und Fachreferate des Staatsministeriums unterstützen die Arbeit des Ministerpräsidenten, der Staatsrätin, der Staatsministerin und des Staatssekretärs. Insgesamt arbeiten etwa 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Staatsministerium.
         

        Das Staatsministerium untergliedert sich in fünf Hauptabteilungen:

        Abteilung 1: Finanzpolitik und Haushalt, Personal und Organisation, Innenpolitik, Verkehrspolitik, Justiz und Recht, Normenkontrollrat

        Abteilung 2: Pressestelle der Landesregierung, Sprecher der Landesregierung

        Abteilung 3: Wirtschaft, Digitalisierung, Arbeit und Wohnungsbau,  Sozialpolitik, Bildung, Sport, Ländlicher Raum, Umwelt, Klima- und Energiewirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Geschäftsstelle InnoLab BW

        Abteilung 4: Grundsatz und Planung, Europa, Gesellschaftspolitik, Integrations- und Migrationspolitik

        Abteilung 5: Internationale Angelegenheiten, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bundesangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit, Protokoll

        Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums gehört die Landesvertretung in Berlin.

        Quelle: Staatsministerium

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        Ministerpräsidenten seit 1952

        Winfried Kretschmann

        Seit 2011 steht Winfried Kretschmann an der Spitze der Landesregierung in Baden-Württemberg.

        Stefan Mappus

        Auf Oettinger folgte Mappus. Er hatte von Februar 2010 bis Mai 2011 das Amt des Ministerpräsidenten inne.

        Günther Oettinger

        Als Nachfolger Erwin Teufels war Günther Oettinger von April 2005 bis Februar 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, bevor er sein Amt als EU-Kommissar für Energie übernahm.

        Erwin Teufel

        Erwin Teufel regierte das Land 14 Jahre lang von 1991 bis 2005, bevor er durch Günther Oettinger abgelöst wurde.

        Lothar Späth

        Von 1978 bis 1991 stand Lothar Späth an der Spitze der Landesregierung. Er beerbte Hans Filbinger, der im August 1978 zurücktrat.

        Hans Filbinger

        Zunächst an der Spitze einer Großen Koalition aus CDU und SPD (1966-1972), regierte Filibinger von 1972-1978 mit einer absoluten CDU-Mehrheit.

        Kurt Georg Kiesinger

        Der spätere Bundeskanzler stand zunächst einer Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE vor (1958-1966). Anschließend führte er bis 1966 eine Koaltion aus CDU und FDP/DV.

        Gebhard Müller

        Der Staatspräsident des Landes Württemberg-Hohenzollern wurde 1953 zum Ministerpräsidenten des neu entstandenen Landes Baden-Württemberg gewählt und hatte bis 1958 dieses Amt inne.

        Reinhold Maier

        Maier war von 1952-1953 Ministerpräsident der vorläufigen Regierung aus SPD, FDP/DVP und BHE.

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        Rückblick Dossier: "Kretschmann ist neuer Ministerpräsident"

        Historische Ministerpräsidentenwahl im Stuttgarter Landtag: Erstmals in der Geschichte Deutschlands trägt ein Grüner die Verantwortung in einem Bundesland und zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs wird der Ministerpräsident nicht von der CDU oder FDP gestellt. Der Landtag wählte am 12. Mai 2011 den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen mit den Stimmen von Grünen und SPD, Kretschmann tritt die Nachfolge von Stefan Mappus (CDU) an, der nach nur einem Jahr an der Regierung von den Baden-Württembergern abgewählt wurde. 

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        Letzte Aktualisierung: Oktober 2020, Internetredaktion LpB BW.