Ministerpräsident des Landes

Der derzeitige baden-württembergische Ministerpräsident ist Winfried Kretschmann. Er ist der neunte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs Reinhold Maier (FDP) gehörten die bisherigen der CDU an. Kretschmann ist der erste Ministerpräsident, den die Grünen stellen.

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Die Aufgaben des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat als Regierungschef eine starke Position. Diese basiert auf seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:

  • der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
  • er vertritt das Land nach außen;
  • er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
  • er übt das Gnadenrecht aus.

Zudem ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die Landtagswahlen zurückzuführen, die zunehmend den Charakter einer Persönlichkeitswahl gewonnen haben und auch als Volksabstimmungen über seine Person und die von ihm vertretene Politik gelten können.

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Was die Verfassung sagt

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt (Artikel 46):
"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat."

Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit eines Ministerpräsidenten ist geregelt. Es erfordert das sogenannte Konstruktive Misstrauensvotum (Artikel 54):
"(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt..
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen."

Der Normalfall ist in Artikel 55 verankert:
"(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags..."

Verfassung des Landes (Stand 10/2020)
Geschäftsordnung der Regierung des Landes (Stand 10/2020)

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Das Staatsministerium

Das Staatsministerium ist das Ministerium des Ministerpräsidenten. Amtssitz ist die Villa Reitzenstein in Stuttgart. Das Staatsministerium ist das Planungs- und Koordinierungsinstrument des Ministerpräsidenten. Mit Hilfe dieser "Denkwerkstatt" kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich kontrolliert das Staatsministerium die Einhaltung der Richtlinien, wie sie vom Ministerpräsidenten vorgegeben werden.

Die Behörde des Ministerpräsidenten wird von einem Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei geleitet. Er vertritt den Regierungschef in Verwaltungsangelegenheiten. Einer Staatsministerin obliegt die politische Koordination innerhalb der Koalition. Verschiedene Abteilungen und Fachreferate des Staatsministeriums unterstützen die Arbeit des Ministerpräsidenten, der Staatsrätin, der Staatsministerin und des Staatssekretärs. Insgesamt arbeiten etwa 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Staatsministerium.

Das Staatsministerium untergliedert sich in fünf Hauptabteilungen:

Abteilung 1: Finanzpolitik und Haushalt, Personal und Organisation, Innenpolitik, Verkehrspolitik, Justiz und Recht, Normenkontrollrat
Abteilung 2: Pressestelle der Landesregierung, Sprecher der Landesregierung
Abteilung 3: Wirtschaft, Digitalisierung, Arbeit und Wohnungsbau,  Sozialpolitik, Bildung, Sport, Ländlicher Raum, Umwelt, Klima- und Energiewirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Geschäftsstelle InnoLab BW
Abteilung 4: Grundsatz und Planung, Europa, Gesellschaftspolitik, Integrations- und Migrationspolitik
Abteilung 5: Internationale Angelegenheiten, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bundesangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit, Protokoll

Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums gehört die Landesvertretung in Berlin.

Quelle: Staatsministerium

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Rückblick Dossier: "Kretschmann ist neuer Ministerpräsident"

Historische Ministerpräsidentenwahl im Stuttgarter Landtag: Erstmals in der Geschichte Deutschlands trägt ein Grüner die Verantwortung in einem Bundesland und zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs wird der Ministerpräsident nicht von der CDU oder FDP gestellt. Der Landtag wählte am 12. Mai 2011 den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen mit den Stimmen von Grünen und SPD, Kretschmann tritt die Nachfolge von Stefan Mappus (CDU) an, der nach nur einem Jahr an der Regierung von den Baden-Württembergern abgewählt wurde. 

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Letzte Aktualisierung: Oktober 2020, Internetredaktion LpB BW.