Ministerpräsident und Staatsministerium

Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen ist aktueller Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Welche Aufgaben er hat und wie das Staatsministerium, sein Planungs- und Koordinierungsinstrument, strukturiert ist, erfahren Sie hier.
Wer ist aktueller Ministerpräsident?
Der derzeitige baden-württembergische Ministerpräsident ist Cem Özdemir. Der Landtag hat ihn am 13. Mai 2026 zum Regierungschef gewählt. Er ist der zehnte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs Reinhold Maier (FDP) gehörten sämtliche bisherigen Ministerpräsidenten der CDU oder den Grünen an.
Welche Aufgaben hat der Ministerpräsident?
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat als Regierungschef eine starke Position. Diese basiert auf seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:
- Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
- Er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
- Er vertritt das Land nach außen;
- Er ernennt die Richterinnen und Richter sowie die Beamtinnen und Beamten des Landes;
- Er übt das Gnadenrecht aus.
Zudem ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die Landtagswahlen zurückzuführen, die zunehmend den Charakter einer Persönlichkeitswahl gewonnen haben und auch als Volksabstimmungen über seine Person und die von ihm vertretene Politik gelten können.
Was steht in der Verfassung zum Ministerpräsidenten?
Wie ist das Staatsministerium aufgebaut?

Das Staatsministerium ist das Ministerium des Ministerpräsidenten. Amtssitz ist die Villa Reitzenstein in Stuttgart. Das Staatsministerium ist das Planungs- und Koordinierungsinstrument des Ministerpräsidenten. Mit Hilfe dieser „Denkwerkstatt“ kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich kontrolliert das Staatsministerium die Einhaltung der Richtlinien, wie sie vom Ministerpräsidenten vorgegeben werden.
Die Behörde des Ministerpräsidenten wird vom Staatsminister und Chef der Staatskanzlei geleitet. Er vertritt den Regierungschef in Verwaltungsangelegenheiten. Verschiedene Abteilungen und Fachreferate des Staatsministeriums unterstützen die Arbeit des Ministerpräsidenten, des Staatsministers, des Staatssekretärs für Medienpolitik und Bevollmächtigten des Landes beim Bund und des Staatssekretärs für politische Koordination und Internationales.
Ministerpräsidenten seit 1952
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Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: Mai 2026









