Abgeordnete des Landtags

In einer Gesellschaft, in der elf Millionen Menschen zusammenleben, müssen Lösungen für die verschiedensten Fragen und Probleme gefunden werden. Dass alle Bürgerinnen und Bürger das Für und Wider miteinander diskutieren, ist nur schwer vorstellbar.

Die Idee der Repräsentation (= Vertretung) vereinfacht diesen Prozess. Die Bevölkerung bestimmt über Wahlen eine kleinere Anzahl von Abgeordneten (= Repräsentanten). Diese vertreten im Landtag die Meinungen der Bevölkerung und artikulieren diese, bringen sie also zum Ausdruck. So steht es auch in der Landesverfassung: "Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes" (Art. 27, 1).

In den allermeisten Fällen sind Abgeordnete Mitglieder in einer Partei und schließen sich zu Landtagsfraktionen zusammen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, sich als Einzelkandidat*in in einem Wahlkreis zur Wahl zustellen. Die Parteien entscheiden intern auf einer Wahlkreiskonferenz, wen sie als Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufstellen. Dabei achten sie vor allem auf berufliches Können, gesellschaftliches Engagement und Lebenserfahrung einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers. Wer von den durch die Parteien nominierten Kandidierenden dann tatsächlich den Sprung ins Landesparlament schafft, das bestimmen allein die Wählerinnen und Wähler am Tag der Landtagswahl. 

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Die Abgeordneten des 16. Landtags

Dem 16. Landtag (2016-2021) von Baden-Württemberg gehören 143 Abgeordnete an. Bei der Wahl am 13. März 2016 erreichten Bündnis 90 / Die Grünen 47, die CDU 42, die AfD 23, die SPD 19 und die FDP zwölf Sitze. Mittlerweile sind acht Abgeordnete aus der AfD-Fraktion ausgetreten – sieben sind jetzt fraktionslos und eine Abgeordnete ist zur CDU-Fraktion gewechselt (Stand: November 2020).

Die Abgeordneten haben ein freies Mandat. Als Vertreter des ganzen Volkes sind sie nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 27,3 Landesverfassung). Mit der Annahme der Wahl erwerben sie Schutz-, Teilnahme- und Mitwirkungsrechte, die alle in der Landesverfassung festgeschrieben sind. So hat zum Beispiel jede*r Abgeordnete das Recht, Anfragen an die Landesregierung zu stellen: mündlich in der Fragestunde oder schriftlich als "Kleine Anfrage". Andere Mitwirkungsrechte kann sie bzw. er nur gemeinsam mit anderen Abgeordneten ausüben. Seit 2016 gilt für Landtagsabgeordnete die Unvereinbarkeitsregelung von Amt und Mandat. Die Parlamentsreform war 2008 beschlossen worden. Demnach dürfen unter anderem Beamte des Landes Baden-Württembergs, des Bundes oder eines anderen Bundeslandes sowie ein Richter nicht Mitglied des Landtags sein – solange sie sich nicht beurlauben lassen.

Wenn insbesondere Landrät*innen, Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen dem Parlament angehören wollen, dann müssen sie ihr Amt ruhen lassen. Hintergrund der Trennung von Wahlamt und Landtagsmandat ist die Gewaltenteilung in Legislative und Exekutive. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht diejenigen, die Gesetze machen, diese auch umsetzen. Sonst wäre etwa ein Landrat an der Gesetzgebung beteiligt, die er selbst umsetzen muss.

 

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Mitwirkungsrechte der Abgeordneten

Die wichtigsten Mitwirkungsrechte sind:

  • Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbstständigen Antrag (der keinen Gesetzentwurf enthält) in den Landtag einbringen. Die Stellungnahmen der Regierung werden in der Regel in Debatten des Landtags erörtert.
  • Acht Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag, der einen  Gesetzentwurf enthält, in den Landtag einbringen.
  • 15 Abgeordnete oder eine Fraktion können „Große Anfragen“ an die Landesregierung richten.
  • Einen Untersuchungsausschuss können zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten erzwingen.
  • Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten kann Gesetze beschließen.
  • Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.
  • Zwei Drittel der Abgeordneten können die Verfassung ändern.
  • Ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder zwei Fraktionen können den Antrag stellen, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, allerdings nur, wenn dem Landtag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird.
  • Ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen können den Antrag auf Entlassung eines Ministers stellen.

Den umfassenden Rechten stehen natürlich auch Pflichten gegenüber, wie z. B. die Pflicht, an den Arbeiten des Landtags teilzunehmen, die Ordnung zu wahren, die Verhaltensregeln zu beachten und die beruflichen Verhältnisse offenzulegen. Auch darf ein Abgeordneter seine Stellung nicht in "gewinnsüchtiger Absicht" missbrauchen. Das könnte sonst zu einer Klage beim Verfassungsgerichtshof führen (Art. 42 LV).

Der Blick in den Terminkalender der Parlamentarier zeigt, dass die Arbeit im Landtag und in der Fraktion nur einen Teil der gesamten Abgeordnetenarbeit ausmacht. Mit der Präsenz im Wahlkreis, mit Beratung und Hilfestellung sind die Abgeordneten oftmals zeitlich noch stärker belastet. Sie stehen unter dem Erwartungsdruck der Bevölkerung und der Amtsträger in ihrem Wahlkreis. Die Fülle von Terminen verursacht einen Zeitdruck, der einen normalen Feierabend oder ein normales Wochenende kaum erlaubt. Die Zeit für Familie und Privates wird zum knappen Gut.

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Letzte Aktualisierung: November 2020, Internetredaktion LpB BW.