Abgeordnete des Landtags

In einer Gesellschaft, in der elf Millionen Menschen zusammenleben, müssen Lösungen für die verschiedensten Fragen und Probleme gefunden werden. Dass alle Bürgerinnen und Bürger das Für und Wider miteinander diskutieren, ist nur schwer vorstellbar. Die Idee der Repräsentation (= Vertretung) vereinfacht diesen Prozess.

Die Bevölkerung bestimmt über Wahlen eine kleinere Anzahl von Abgeordneten (= Repräsentanten). Diese vertreten im Landtag die Meinungen der Bevölkerung und artikulieren diese, bringen sie also zum Ausdruck. So steht es auch in der Landesverfassung: „Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes“ (Art. 27, 1).

 

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Wer sind die Abgeordneten?

In den allermeisten Fällen sind Abgeordnete Mitglieder in einer Partei und schließen sich zu Landtagsfraktionen zusammen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, sich als Einzelkandidat*in in einem Wahlkreis zur Wahl zustellen. Die Parteien entscheiden intern auf einer Wahlkreiskonferenz, wen sie als Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufstellen. Dabei achten sie vor allem auf berufliches Können, gesellschaftliches Engagement und Lebenserfahrung einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers. Wer von den durch die Parteien nominierten Kandidierenden dann tatsächlich den Sprung ins Landesparlament schafft, das bestimmen allein die Wählerinnen und Wähler am Tag der Landtagswahl.

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Die Abgeordneten des 16. Landtags

Dem 16. Landtag (2016-2021) von Baden-Württemberg gehören 143 Abgeordnete an. Bei der Wahl am 13. März 2016 erreichten Bündnis 90 / Die Grünen 47, die CDU 42, die AfD 23, die SPD 19 und die FDP zwölf Sitze. Mittlerweile sind acht Abgeordnete aus der AfD-Fraktion ausgetreten – sieben sind jetzt fraktionslos und eine Abgeordnete ist zur CDU-Fraktion gewechselt (Stand: Dezember 2020).

Die Abgeordneten haben ein freies Mandat. Als Vertreter des ganzen Volkes sind sie nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 27,3 Landesverfassung). Mit der Annahme der Wahl erwerben sie Schutz-, Teilnahme- und Mitwirkungsrechte, die alle in der Landesverfassung festgeschrieben sind. So hat zum Beispiel jede und jeder Abgeordnete das Recht, Anfragen an die Landesregierung zu stellen: mündlich in der Fragestunde oder schriftlich als „Kleine Anfrage“. Andere Mitwirkungsrechte kann sie bzw. er nur gemeinsam mit anderen Abgeordneten ausüben. Seit 2016 gilt für Landtagsabgeordnete die Unvereinbarkeitsregelung von Amt und Mandat. Die Parlamentsreform war 2008 beschlossen worden. Demnach dürfen unter anderem Beamte des Landes Baden-Württembergs, des Bundes oder eines anderen Bundeslandes sowie ein Richter nicht Mitglied des Landtags sein – solange sie sich nicht beurlauben lassen.

Wenn insbesondere Landrät*innen, Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen dem Parlament angehören wollen, dann müssen sie ihr Amt ruhen lassen. Hintergrund der Trennung von Wahlamt und Landtagsmandat ist die Gewaltenteilung in Legislative und Exekutive. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht diejenigen, die Gesetze machen, diese auch umsetzen. Sonst wäre etwa ein Landrat an der Gesetzgebung beteiligt, die er selbst umsetzen muss.

 

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Sozialprofil der Abgeordneten des 16. Landtags

Altersstruktur

Das Durchschnittsalter der Abgeordneten liegt bei 56,4 Jahren (Stand 1.12.2020) und bezieht sich mit geringen Unterschieden auch auf alle Fraktionen im Landtag (Grüne 57,2, CDU 55,4 SPD 56,4, AfD 60,4, FDP 54,3 Jahre). Das relativ hohe Durchschnittsalter verwundert nicht, wenn man die lange „Bewährungsphase“ auf kommunaler Ebene berücksichtigt, die typisch ist für eine Vielzahl der Abgeordneten. Es ist ein jahrelanges Sammeln von Ämtern und Erfahrungen in den Führungsgremien der unteren Parteiebenen oder in den kommunalen Parlamenten.

Altersstruktur der Abgeordneten (Stand 1.12.20)
16. Landtag von Baden-Württemberg (2016-2021)
 
AlterGrüne (47)CDU (43)SPD (19)AfD (17)FDP/ DVP (12)Landtag (143)*
20-25-----0
26-301---13
31-3514-1-6
36-401-21-5
41-45433--10
46-50 28--415
51-557621218
56-6013753232
61-65

12
834129
66-705734221
71-751-11-4

 

*einschließlich fraktionsloser Abgeordneter

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Nach wie vor eine Männerdomäne

Unter den insgesamt 143 Abgeordneten des 16. Landtags befinden sich 37 Frauen, das sind 25,9 Prozent (Stand 1.12.20). Das sind zwar sichtbar mehr als noch vor dreißig Jahren – da waren im Landtag nur zwei Frauen vertreten – doch im vergangenen Jahrzehnt stagnierte beziehungsweise sank der Anteil Frauen.

Beim Blick auf die einzelnen Fraktionen ergibt sich ein differenzierteres Bild: Der höchste Frauenanteil stellen die Grünen mit 44,7 Prozent. Die CDU wartet mit 23,3 Prozent weiblichen Abgeordneten auf, bei der SPD sind derzeit 10,5 Prozent der Abgeordneten Frauen, bei der AfD sind es 13,3 Prozent. Bei der FDP/ DVP beträgt der Anteil 8,3 Prozent.

Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des 16. Landtags (Stand 1.12.20)
ParteiFrauenMännerzusammen
21 (44,7 %)2647
10 (23,3 %)3343
2 (10,5 %)1719
2 (13,3 %)1315
1 (8,3%)1112
insgesamt*37 (25,9 %)106143

*einschließlich fraktionsloser Abgeordneter

Baden-Württemberg trägt den Makel, von allen Landesparlamenten in Deutschland einen der geringsten Frauenanteile aufzuweisen. Rund ein Viertel der hiesigen Landtagsabgeordneten sind weiblich (25,9 Prozent). In Rheinland-Pfalz etwa liegt der Frauenanteil bei 32,7 Prozent (siehe Dossier Frauenanteil in den Länderparlamenten).

Wieso hält gerade Baden-Württemberg den „schwarzen Peter“ in der Hand? Für eine Erklärung lohnt ein Blick auf die Thesen, mit denen die Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Gremien begründet wird. Mehrere Erklärungsversuche machen die Frauen für ihre mangelnde Repräsentanz verantwortlich.

  • Die Sozialisationsthese besagt, dass Frauen aufgrund einer traditionellen Rollenzuweisung ein geringeres Interesse an Politik hätten.
  • Die Abkömmlichkeitsthese stellt in den Raum, dass Frauen aufgrund der ihnen zugemuteten Doppelbelastung keine Zeit für politische Ämter hätten.
  • Und die Sozialstrukturthese argumentiert, dass Frauen seltener als Männer in beruflichen oder ehrenamtlichen Leitungsfunktionen zu finden seien, welche die Wahlchancen erhöhten.

All diese Thesen gehen also davon aus, dass nicht genügend qualifizierte Frauen zur Verfügung stünden und der Kandidatinnenpool zu klein sei. Überzeugend ist das nicht: Wieso schaffen es Parteien wie Bündnis 90/ Die Grünen, mit einer sehr viel kleineren Mitgliederzahl als die sogenannten Volksparteien, selbst auf kommunaler Ebene genügend kompetente Kandidatinnen aufzustellen?

Da bleiben eigentlich nur noch die Parteien, die am Frauenanteil drehen könnten. Eine Schraube wäre die Quote: Die Quotenthese besagt, dass der Anteil von Frauen in Parlamenten vom Anteil derjenigen Parteien abhängt, die verbindliche Quoten eingeführt haben. Konkret heißt das, dass ein Wahlerfolg eher linker Parteien die absolute Zahl an Parlamentarierinnen erhöht. Er hat außerdem häufig zur Folge, dass sich auch konservativere Parteien um Frauen bemühen.

 

Quelle: Altersstruktur und Geschlecht der Abgeordneten

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Abgeordnetenbezüge

Eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg bekommt derzeit monatlich 8.210 Euro – bezeichnet als Entschädigung. Diese wird bezahlt als Entgelt für die Ausübung des Mandats, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Summe muss versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt. Daneben gibt es Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen.

Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhält die bzw. der Abgeordnete eine monatliche Pauschale in Höhe von 2.286 Euro. Reisekosten werden auf Nachweis erstattet. Das Land zahlt der bzw. dem Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine*n Mitarbeiter*in oder für entsprechende mandatsbedingte Dienstleistungen. Als Alternative ist aber auch eine monatliche Pauschale von 400 Euro möglich. Zur Aufwandsentschädigung gehört ferner, dass der bzw. dem Abgeordneten Telefon, Fax und Internet im Landtag kostenlos zur Verfügung stehen. Im Übrigen kann sie bzw. er die Deutsche Bahn innerhalb Baden-Württembergs frei nutzen.

Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht der bzw. dem Abgeordneten Übergangsgeld zu. Die Dauer der Zahlung hängt davon ab, wie lange sie bzw. er im Parlament war. Für die Altersvorsorge, die eigenständig erfolgt, erhalten die Abgeordneten einen Vorsorgebeitrag in Höhe von monatlich 1.859 Euro. Voraussetzung ist der Nachweis einer entsprechenden privaten Altersvorsorge.

Bemessung der Bezüge

Grundlage für die Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist das 2005 eingeführte und im Juni 2016 für die 16. Wahlperiode bestätigte sogenannte Indexierungsverfahren. Dieses ist so geregelt, dass das Statistische Landesamt dem Landtag eine Maßzahl mitteilt, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst während eines einjährigen Zeitraums orientiert.

Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung orientiert.

Auf der Grundlage dieser Werte werden die neuen Entschädigungsleistungen errechnet und von der Landtagspräsidentin im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht.

Keine Erhöhung für 2020

Für 2020 wird die jährliche Anpassung der Entschädigung der Abgeordneten aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt. Mit dem Verzicht wolle man ein positives Zeichen setzen, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Zumal davon auszugehen sei, dass auch im Jahr 2021 keine Erhöhung zu erwarten sei. Denn das Indexierungsverfahren, nach dem die Entwicklung der Diäten bestimmt werde, basiere auf der Grundlage statistischer Maßzahlen des Vorjahres. Durch die Gesetzesänderung können im Haushalt 365.508 Euro eingespart werden (Quelle: PM Landtag Juni 2020).
 

Quelle: Landtag BW: Die Abgeordneten-Diäten

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Mitwirkungsrechte der Abgeordneten

Die wichtigsten Mitwirkungsrechte sind:

  • Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbstständigen Antrag (der keinen Gesetzentwurf enthält) in den Landtag einbringen. Die Stellungnahmen der Regierung werden in der Regel in Debatten des Landtags erörtert.
  • Acht Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag, der einen  Gesetzentwurf enthält, in den Landtag einbringen.
  • 15 Abgeordnete oder eine Fraktion können „Große Anfragen“ an die Landesregierung richten.
  • Einen Untersuchungsausschuss können zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten erzwingen.
  • Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten kann Gesetze beschließen.
  • Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.
  • Zwei Drittel der Abgeordneten können die Verfassung ändern.
  • Ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder zwei Fraktionen können den Antrag stellen, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, allerdings nur, wenn dem Landtag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird.
  • Ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen können den Antrag auf Entlassung eines Ministers stellen.

Den umfassenden Rechten stehen natürlich auch Pflichten gegenüber, wie z. B. die Pflicht, an den Arbeiten des Landtags teilzunehmen, die Ordnung zu wahren, die Verhaltensregeln zu beachten und die beruflichen Verhältnisse offenzulegen. Auch darf ein Abgeordneter seine Stellung nicht in „gewinnsüchtiger Absicht“ missbrauchen. Das könnte sonst zu einer Klage beim Verfassungsgerichtshof führen (Art. 42 LV).

Der Blick in den Terminkalender der Parlamentarier zeigt, dass die Arbeit im Landtag und in der Fraktion nur einen Teil der gesamten Abgeordnetenarbeit ausmacht. Mit der Präsenz im Wahlkreis, mit Beratung und Hilfestellung sind die Abgeordneten oftmals zeitlich noch stärker belastet. Sie stehen unter dem Erwartungsdruck der Bevölkerung und der Amtsträger in ihrem Wahlkreis. Die Fülle von Terminen verursacht einen Zeitdruck, der einen normalen Feierabend oder ein normales Wochenende kaum erlaubt. Die Zeit für Familie und Privates wird zum knappen Gut.

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Letzte Aktualisierung: Dezember 2020, Internetredaktion LpB BW.