Wahlprogramm der SPD

Die Wirtschaftspolitik soll dabei auf einen Schulterschluss zwischen Gewerkschaften, Unternehmen und Politik setzen. Staatliche Hilfen sollen an verbindliche Garantien für Standorte und Arbeitsplätze geknüpft sein.

Ferner plant die SPD eine Investitions- und Innovationsoffensive. Mit einer „Transformationsmilliarde“ sollen Infrastruktur ausgebaut, Innovationen gefördert und Modellregionen geschaffen werden, in denen neue Wege zur Steigerung von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit erprobt werden. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und Prozesse über One-Stop-Agencies gebündelt werden. 

Ein besonderer Fokus liegt auf Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz. Förderprogramme und Einrichtungen wie das CyberValley sollen den Transfer von Forschung in die Anwendung verbessern. Die SPD fordert eine umfassende KI-Strategie mit klaren rechtlichen und ethischen Leitplanken, orientiert an Demokratie, Grundrechten und Transparenz. Beschäftigte und Betriebsräte sollen bei der Einführung von KI mitbestimmen können, begleitet von einer Weiterbildungsoffensive für KI-Kompetenzen.

Das Land soll zudem eine aktivere Rolle als Investor übernehmen. Über den Staatsfonds BW sollen Unternehmen und Start-ups befristet und unbürokratisch unterstützt werden können. Auch traditionelle Wirtschaftszweige sollen profitieren: Der Tourismus, insbesondere im Schwarzwald, soll durch Modernisierung von Gasthöfen, Kurhäusern und Wanderhütten neue Impulse erhalten.

Der Vorschlag zur Einführung eines Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres (ähnlich wie ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein freiwilliges Ökologisches Jahr) zielt darauf ab, Gesellschaft und Landwirtschaft einander näher zu bringen und könnte auf ausgewählten Höfen mit Vorbildcharakter absolviert werden.

Der Wald soll nach dem Willen der SPD schonend zu einem Wald umgebaut werden, der an wärmeres Klima angepasst ist und die Artenvielfalt schützt. Erfolgen soll der Waldumbau soweit wie möglich durch natürliche Verjüngung. Insgesamt soll die Waldfläche im Land vergrößert werden.

Im Rahmen des „Kümmererprogramms“ sollen ausländische Fachkräfte und deren Familien bei Behördengängen, der Wohnungssuche und Sprachkursen unterstützt werden. Gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Kommunen möchte man Strukturen errichten, mit denen das Land eine nachhaltige und faire Anwerbung internationaler Fachkräfte unterstützen kann. Gefordert wird auch eine schnellere und weniger restriktive Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Für Langzeitarbeitslose möchte die SPD neue Berufsperspektiven ermöglichen. Der Schwerpunkt gelte hierbei einer Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes. Mit Bundes- und Landesmitteln möchte die Partei ein Landesarbeitsmarktprogramm aufsetzen, um Jobs für arbeitsmarktferne Menschen zu schaffen.

Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz möchte man überarbeiten und öffentliche Aufträge nur auf Basis von Tarifverträgen vergeben. Festgelegt werden soll auch ein vergabespezifischer Mindestlohn für öffentliche Aufträge.

Die SPD spricht sich gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und für mehr Mitbestimmung von Personalräten aus.

Um das zu erreichen, will die SPD das Budget, das Krankenhäuser in Baden-Württemberg zur Verfügung steht, um 60 Prozent erhöhen. Landesmittel für Krankenhausinvestitionen sollen um 500 Millionen auf 800 Millionen Euro erhöht werden. Mit einer „nachvollziehbaren, vorrausschauenden und objektiv messbaren Krankenhausplanung“ sollen alle im Land ein Krankenhaus mit Grundversorgung innerhalb von 30 Minuten erreichen können. Auch soll eine flächendeckende Geburtshilfe angeboten werden. Die Sozialdemokraten wollen eine Expert:innenkommission einsetzen, die einen „Zukunftsplan Krankenhäuser 2040“ erstellen soll. Statt dem Wirtschaftsministerium soll das Landesgesundheitsministerium für den Arbeitsschutz in Krankenhäusern zuständig sein. Wer im Krankenhaus arbeitet, soll auch direkt beim Krankenhaus angestellt sein, fordert die SPD weiter. Außerdem will sie die unbefristeten Stellen für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken auf die Hälfte aller Stellen erhöhen (2021 waren laut Marburger Bund über 80 Prozent befristet angestellt).

Laut SPD-Wahlprogramm soll das Land vermehrt in (neue) Rettungswachen investieren, damit diese den neuen Hilfsfristen – also der Zeit bis sie am Einsatzort sein müssen – gerecht werden können. Die SPD unterstützt außerdem Versorgungszentren, bei denen ambulante und stationäre Versorgung zusammen angeboten werden und die als erste Anlaufstelle dienen können.

Für die ambulante medizinische Versorgung hat die Besetzung von Kassenarztsitzen höchste Priorität für die SPD. Das betrifft auch den kassenärztlichen Notfalldienst, der innerhalb einer maximal 30-minütigen Autofahrt für alle erreichbar sein soll. Dafür will die SPD sich für den Erhalt bzw. die Wiedereröffnung aller im letzten Jahr bedrohten Notafallpraxen einsetzen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten alle rechtlichen und politischen Maßnahmen ausschöpfen, um die kassenärztliche Vereinigung zur flächendeckenden Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrages – also der ambulanten medizinischen Versorgung aller Patient:innen im Land – zu bewegen. Bei der Bedarfsplanung soll die Anzahl der Patient:innen, die örtliche Demografie sowie die ambulante Versorgungssituation eine größere Rolle spielen. Um dem Mangel an Arztpraxen und medizinischem Personal entgegenzuwirken, will die SPD eine Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung gründen und mehr ambulante Weiterbildungsstellen schaffen.

In sozioökonomisch benachteiligten Gebieten sollen laut Wahlprogramm Gesundheitskioske niedrigschwellig Angebote zu Gesundheit, Krankheit und Pflege schaffen und vor allem diejenigen versorgen, die keine Hausärzt:innen haben. Telemedizinische Angebote sollen ausgebaut werden, Barrierefreiheit gefördert und der Datenschutz gestärkt werden.

Gesundheitsämter und andere Stellen des öffentlichen Gesundheitsdiensts will die SPD mit mehr Personal ausstatten. Sie sollen mit Agentur- und Dienstleistungscharakter neu strukturiert werden und Anlaufstelle für präventive Gesundheit werden.

Die SPD setzt sich für eine ausreichende Finanzierung wohnortnaher Angebote zu psychischer Gesundheit ein. Wartezeiten sollen kürzer und verschiedene Angebote von stationärer Akutbehandlung bis zu ambulanten Hilfen stärker verzahnt werden. Es sollen mehr Plätze für Kinder und Jugendliche in der (teil-)stationären psychiatrischen Versorgung geschaffen werden. Auch sektorenübergreifende Ansätze und gemeindepsychiatrische Strukturen will die SPD stärken. Für psychisch erkrankte Personen, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen, sollen ambulante Behandlungen rechtssicher ermöglicht werden, sodass kein stationärer Zwangsaufenthalt nötig ist. Gleichzeitig sollen personelle und räumliche Kapazitäten im Maßregelvollzug erhöht werden.

Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm, die gesundheitliche Aufklärung zu verbessern. Dafür sollen Strukturen wie beispielsweise Präventionsnetzwerke in Kitas und Schulen aufgebaut werden. Suchtprävention, vor allem für Heranwachsende, will man ausbauen. Als drogenpolitisches Ziel nennt die SPD die Reduktion des Konsums von legalen und illegalen Drogen, nicht aber die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden. Daher wollen sich die Sozialdemokraten für ein gute Versorgung von drogenabhängigen und suchtgefährdeten Menschen einsetzen. Dazu gehört für sie z. B. die Ausgabe von sauberem Konsumbesteck und Drug-Checking-Angebote sowie die bedarfsgerechte Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Die Beratung von Angehörigen suchtkranker Menschen will die SPD besser finanzieren. In Restaurants soll außerdem auch im Außenbereich ein Rauchverbot bzw. eine Raucherecke eingeführt werden.

Einen weiteren Fokus legt die SPD in ihrem Programm auf die gynäkologische Versorgung aller Frauen. Geburten und sensible Eingriffe sollten nicht „zu stark“ in den ambulanten Bereich verlagert werden. Kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche gehören für die Sozialdemokraten zur Grundversorgung. Die verpflichtende Beratung soll zukünftig auch online möglich sein. Die SPD will eine flächendeckende Versorgung für Schwangerschaftsabbrüche über die Landeskrankenhausplanung gewährleisten. Weiterhin soll eine landesweite Informationsplattform eingerichtet werden. Geburtshilfe dürfe kein Verlustgeschäft sein. Daher will die SPD mit verlässlicher Finanzierung, der Förderung regionaler Netzwerke sowie hebammengeleiteter Geburtshäuser und Kreißsäle die Situation von Beleghebammen verbessern. Mit weniger Diskriminierung und besseren Versorgungsstrukturen will die SPD auch queere Gesundheit gezielt stärken.

Für mehr Ärzt:innen im Land sollen 500 mehr Medizinstudienplätze an den baden-württembergischen Universitäten geschaffen werden. Weiterhin sollen Bedingungen im Praktischen Jahr zum Beispiel durch eine Angleichung der Vergütung an den BAföG-Höchstsatz verbessert werden. Die SPD will mit dem neuen Berufsbild „Community Health Nurses“ Gesundheitspfleger:innen Teile der Versorgung von Patient:innen erlauben, die bisher nur Ärzt:innen zustanden. Bei der Ausbildung zu Therapieberufen soll das Schulgeld abgeschafft werden. 

Die SPD will gezielt Fach- und Assistenzkräfte für das Gesundheitswesen und die Pflege aus dem Ausland anwerben. Dafür soll die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gebührenfrei sowie schneller und weniger bürokratischer werden. Weiterhin sollen Ausbildungskapazitäten im Land erhöht werden sowie Pflegekräfte im Ausland ausgebildet und danach nach Baden-Württemberg geholt werden. In der Pflege setzt die SPD auf mehr Assistenzausbildungen sowie auf Pfleger:innen mit diversen Migrationshintergründen für eine kultursensible Pflege. Außerdem fordern die Sozialdemokrat:innen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ohne konkreter zu werden, außer dass sie die Akademisierung des Berufs als sinnvolle Ergänzung sehen.

Laut Wahlprogramm soll es eine verbindliche lokale und regionale Pflegeplanung in Zusammenarbeit mit den bereits existierenden Pflegekonferenzen geben. Die ambulante Pflege will die SPD weiter ausbauen und „entsprechende Quartiersentwicklungen“ unterstützen. Ambulant betreute WGs sollen finanzielle Unterstützung vom Land erhalten, pflegende Angehörige ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt. Der neue Beruf „GemeindeschwesterPlus“ bezeichnet Pfleger:innen, die in ganz Baden-Württemberg Senior:innen besuchen, beraten und unterstützen sowie Aufgaben der Alten- und Krankenpflege übernehmen. Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege will die SPD qualitativ und quantitativ voranbringen. 

Dem Fachkräftemangel in der Pflege will die SPD begegnen, indem Ausbildungsstellen auskömmlich finanziert werden. Entlastung für das Pflegepersonal soll die Digitalisierung der Dokumentation schaffen. Das bedeutet, dass Einrichtungen, die ausbilden, die Ausbildungskosten nicht aus Eigenmitteln quer finanzieren müssen. Damit die Kosten der Pflege für die zu Pflegenden sinken, soll das Land Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen bezahlen. Zur Weiterentwicklung von Pflegestützpunkten sieht das Wahlprogramm aufsuchende und digitale Beratung als neue Aufgabenbereiche vor. Außerdem fordert die SPD WLAN in allen Pflegeheimen und will eine digitale Plattform einrichten, um Pflegeplätze zu vermitteln. In jedem Stadt- und Landkreis soll es mindestens ein stationäres Hospiz geben, auch den ambulanten Hospizdienst will die SPD stärken.

Um die Qualität in stationärer und ambulanter Pflege abzusichern, schreibt die SPD, werde Ordnungsrecht aktiv genutzt. Mit einer unparteiischen Ombudsstelle sollen die Rechte von Patient:innen gestärkt werden. Bewohner:innen in Pflegeeinrichtungen sollen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. 

Den Patientenschutz im gesamten Gesundheitswesen will die SPD durch „konsequente Aufsicht durch das Land“ über alle Anbieter von Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie die Krankenkassen gewährleisten. Sie will schließlich auch die Forschung im Bereich gesundheitlicher und psychischer Folgen der Corona-Pandemie (z.B. ME/CFS) fördern und sieht Bedarf, das Handeln der Landesregierung im Gesundheits- und Pflegebereich während der Zeit kritisch zu evaluieren.

Jeder Euro, der vom Bund für die BWohnungsbauförderung gezahlt wird, soll nach dem Wahlprogramm der Sozialdemokrat:innen durch einen Euro Landesförderung ergänzt werden. Passend dazu setzt die SPD auf eine neue „starke landeseigene Wohnungsbaugesellschaft“ mit dem Namen „BWohnen“. Diese soll verlässlicher Partner für Kommunen sein und vor allem dort unterstützen, wo es keine eigenen städtischen Wohnbaugesellschaften gibt. „BWohnen“ ist für Vernetzung und Beratung zuständig, übernimmt Quartiersentwicklungen und ermöglicht mehr barrierearme Wohnungen, die dauerhaft im Eigentum des Landes bleiben. In der neuen Wohnungsbaugesellschaft soll landesweit Expertise zu sozialer, nachhaltiger und langfristiger Wohnraumpolitik gesammelt werden. Auch kommunale und gemeinwohlorientierte Bauträger sowie kommunale Quartiersprojekte, die auf Bestand und Modernisierung setzen, sollen gefördert werden.

Die Sozialdemokrat:innen wollen einen Landes-Bodenfonds einrichten, um strategisch Grundstücke anzukaufen, die an gemeinwohlorientierte und kommunale Bauträger weitergegeben werden sollen. Unter anderem dadurch sollen Bauflächen der Spekulation entzogen und Bodenkosten gesenkt werden. Die Grundsteuerreform der aktuellen Landesregierung lehnt die SPD ab.

Das will sie erreichen durch die Begrenzung von Indexmieten, durch eine wirksame Mietpreisbremse und durch die Ausweitung des Umwandlungs- und Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum. Mit höheren Bußgeldern – und falls notwendig auch mit Abkauf- oder Enteignungsverfahren – soll das Land aktiv gegen Leerstand und illegale Nutzung vorgehen. Die SPD will den Instrumentenkasten von Kommunen stärken, indem sie Städte und Stadtteile leichter als „angespannten Wohnungsmarkt“ ausweisen können, und dann Instrumente wie Vorverkaufsrecht, Baugebote und Umwandlungsstopps nutzen zu können.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen nach dem Karlsruher Modell Wohnraum mobilisieren. Die größten 25 Städte in Baden-Württemberg will die SPD verpflichten, einen qualitativen Mietspiegel zu erstellen. Städte und Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnenden sollen zu einem standardisierten Mietspiegel verpflichtet werden, wenn der Wohnungsmarkt dort angespannt ist. Werden Sozialwohnungen beim Bau durch das Land gefördert, gilt nach Wunsch der SPD als Standard eine 30-jährige Mietpreisbindung.

Um mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende zu schaffen, soll das Land zweckgebunden fördern. Vor allem Unternehmen sollen durch Zuschüsse und vereinfachte Verfahren dazu gebracht werden, selbst bezahlbaren Wohnraum für ihre Beschäftigten und Auszubildenden zu schaffen. 

Wohnungslosigkeit will die SPD bis 2030 überwinden. Dafür soll Wohnungsnotfallhilfe in der Sozialplanung eine zentrale Rolle spielen und „Housing First“ ausgebaut werden. Bis dahin sieht das Wahlprogramm Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen vor mit besonderem Blick auf vulnerable Gruppen wie Frauen, psychisch Erkrankte, Menschen mit Pflegebedarf und junge Erwachsene.

Mit digitalisierten und standardisierten Planungsverfahren soll Bauen schneller und günstiger werden. Um jungen Familien Eigentum zu ermöglichen, soll die Grunderwerbsteuer beim Erstkauf rückerstattet werden. Das Programm „Jung kauft Alt“ soll mit Zuschüssen, Beratung und vereinfachten Genehmigungsverfahren dazu anregen, alte Gebäude im ländlichen Raum zu kaufen und zu sanieren. 

Die Landesbauordnung soll angepasst werden, sodass die CO₂-Bilanz, Flächeneffizienz und ökologische Standards verbindliche Größen der staatlichen Förderung werden. Besonders nachhaltige Baustoffe und serielle Fertigung sollen gefördert werden. Baut das Land selbst neu, soll das klimaneutral sein.

Bauen soll nicht nur klimafreundlich sein, baden-württembergische Städte – so das Wahlprogramm – müssen sich auch an die Folgen des Klimawandels anpassen. Dafür müsse die Landesbauordnung angepasst werden, sodass klimaresilientes Bauen der neue Standard werde. Außerdem setzt die SPD auf die Schwammstadt als Leitbild für Städte und Kommunen. Die Schwammstadt ermöglicht durch viele Grünflächen die Aufnahme und Speicherung von Wasser, um Überschwemmung zu vermeiden und für trockene Zeiten Wasservorrat anzulegen.

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll das Land als Beispiel vorangehen und in eigenen Institutionen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle anbieten und vor allem Alleinerziehende unterstützen. Alle Kitas und Kindergärten sollen gebührenfrei sein und Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden. Qualität und Verlässlichkeit für die Betreuung will die SPD durch eine Stärkung der Ausbildung und der Arbeitsbedingungen von Fachkräften erreichen. Konkret sollen 50 Millionen Euro für praxisintegrierte Ausbildung und Direkteinstieg in die Kita gesteckt werden, um so mit mehr Personal schnell mehr Kita-Plätze zu schaffen. 

Weiterhin setzen sich die Sozialdemokrat:innen für eine familienfreundliche Infrastruktur ein: Sichere Schulwege, mehr Freizeit- und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, sowie eine Familien-App, in der alle Familien ihren Landesfamilienpass bekommen und niedrigschwellig Zugang zu Angeboten bekommen. Außerdem soll das Land Baden-Württemberg wieder in die gemeinnützige Familienbetreuung einsteigen und mehr wohnortnahe Ferienbetreuungsangebote schaffen. Offene Treffs, Familien-Lots:innen und andere Angebote der Familienbetreuung will die SPD dauerhaft über Landesgelder finanzieren. Junge Familien sollen durch eine zuverlässige Umsetzung der Familienförderungsstrategie und Stärkung der frühen Hilfen unterstützt werden. Mit einem Familienbesuch bei jeder Familie mit Neugeborenem soll früh und unkompliziert Hilfe angeboten werden. 

Um den Kinderschutz zu stärken, sollen gleiche Standards für alle Jugendämter gelten. Auch die Zusammenarbeit aller relevanter Akteur:innen soll verbessert werden. Die SPD will verpflichtend in allen Kitas und Schulen wirksame Kinderschutzkonzepte. Für weitere Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten, sollen Anreize für das Erstellen von Schutzkonzepten geschaffen werden. Alle Schulen sollen Zugang zu Jugendhilfe erhalten und das Land soll die Hälfte der Kosten für Schulsozialarbeit übernehmen. Die SPD setzt sich dafür ein alle Empfehlungen des Kinderschutzbundes umzusetzen und mit einer koordinierten Strategie mehr Personal für die Kinder- und Jugendhilfe zu gewinnen.

Das letzte Kita-Jahr soll im Sinne einer gemeinsamen Vorbereitung auf die Schule verpflichtend werden. Erhalten und ausbauen möchte die SPD Sprachkitas und die Ganztagesbetreuung. Zudem verspricht sie bessere Arbeitsbedingungen, finanzielle Rahmenbedingungen und multiprofessionelle Teams für Einrichtungen wie Kitas und Kindergärten. 

Dem Lehrkräftemangel möchte die SPD mit mehr Studienplätzen und attraktiveren Bedingungen während des Studiums und des Referendariats begegnen. Auch der Quereinstieg soll erleichtert werden. Ziel sei eine Unterrichtsgarantie mit ausreichenden Lehrkräften und funktionierenden Vertretungskonzepten. Etablieren möchten die Sozialdemokratien zudem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung mit gesundem und kostenfreiem Schulessen.

Ein von Bund und Ländern finanziertes Sanierungsprogramm soll nach dem Willen der SPD die Modernisierung und den Neubau von Schulen ermöglichen.

Um die Integration von Kindern ausländischer Herkunft zu verbessern, fordert die SPD eine Stärkung der Sprachförderung. Vorbereitungsklassen mit intensivem Sprachunterricht sollen die schrittweise und flexible Integration in den Regelunterricht ermöglichen.

Über eine Stärkung des beruflichen Schulwesens soll auch die berufliche Ausbildung wieder gestärkt werden. Zudem möchte die SPD, dass die berufliche Ausbildung der akademischen Ausbildung im Rahmen der beruflichen Orientierung an den Gymnasien gleichgestellt wird.

Darüber hinaus fordert die SPD mehr Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung. Für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen möchte sie einen Weiterbildungsfonds in Höhe von 20 Millionen Euro aufsetzen. Die Qualifizierung von Ungelernten und Langzeitarbeitslosen möchte sie stärker fördern, Abschlüsse von ausländischen Fachkräften sollen schneller und weniger restriktiv anerkannt werden. Außerdem spricht sich die SPD dafür aus, Teilzeitausbildungen zu ermöglichen.

Zu den Forderungen der SPD zählen eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Studierendenwerke, eine Überwindung des „Sanierungsstaus“ an Hochschulen und Universitätskliniken sowie mehr Landesmittel für Wohnraum. Bis 2031 möchte sie den Anteil der Studierenden mit Wohnheimplätzen verdoppeln.

Außerdem spricht sich die SPD für den Ausbau des Angebots an dualen Studiengängen aus und wünscht sich eine beschleunigte Digitalisierung der BAföG-Ämter. Über die Einführung studentischer Prorektor:innen und der Widerherstellung des Mandats der Studierendenvertretungen sollen Studierende mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten.

Den Zugang zu Forschungsinfrastruktur für kleine und mittlere Unternehmen möchte die SPD vereinfachen. Baden-Württemberg bezeichnet sie als Innovationsland, bekennt sich zu universitären Exzellenzclustern und Innovationscampusmodellen (CyberValley, Health and Life Science Alliance, Quantum BW, Innovationscampusnachhaltigkeit, Innovationscampus Mobilität der Zukunft) und möchte eine Kooperationsstelle „Wissenschaft und Arbeitswelt“ einrichten. Ausgründungen aus Hochschulen sollen erleichtert werden. Hierzu möchten die Sozialdemokraten das „Gründungsökosystem stärken“ und Gründer:innen ein „Extra-Jahr“ für die Gründung zur Verfügung stellen.

Nicht festlegen möchte sich die SPD mit Blick auf die Möglichkeit militärischer Forschung an Hochschulen. Geht es nach der SPD, sollen Hochschulen und Universitäten eigenständig darüber entscheiden können, ob sie eine Zivilklausel in ihrer jeweiligen Grundordnung verankern.

So will die Partei einen einzigen Verkehrsverbund für ganz Baden-Württemberg (aktuell sind es 19 regionale Verkehrs- und Tarifverbünde). Dadurch soll der Nahverkehr „effizienter, gerechter“ und „komfortabler“ werden. Das Deutschlandticket will die Partei absichern und es um ein landesweites Sozialticket ergänzen. Zudem soll das Jugendticket wieder auf das 365-Euro-Ticket umgestellt werden. 

Ziel der SPD ist ein 15-Minuten-Takt in Städten und ein 30-Minuten-Takt auf dem Land. Wo das nicht umsetzbar ist, wollen die Sozialdemokrat:innen Angebote wie Ruftaxis oder Fahrgemeinschafts-Apps unterstützen. 

„Emissionsarme Busflotten“ sind ein weiterer Punkt. Die Partei verspricht auch Bürgerbussen „volle Unterstützung“. Außerdem soll es laut SPD mehr Nachtbusse „zwischen Städ­ten mit Nachtleben und dem ländlichen Umland“ geben. 

Fähren auf Flüssen und Seen will die SPD ebenfalls in den ÖPNV integrieren und Seilbahnen als „ergänzendes, klimafreundliches Verkehrsmittel“ stärken.

Den Flugverkehr will die SPD mit einem landesweiten Luftverkehrskonzept „klimafit und zukunftsfähig“ machen. Darin soll es „keine Anreize“ für Kurzstreckenflüge geben. Prüfen will die SPD außerdem, ob höhere Gebühren für „Luxusprivatflüge“ möglich sind – was genau ein Luxusprivatflug ist, sagt das Wahlprogramm nicht.

Viel Raum nimmt das Thema E-Mobilität im Wahlprogramm ein, denn für die SPD darf es bei der Klimaneutralität von Pkw-Neuzulassungen „nicht um das ‚Ob‘, sondern muss es um das ‚Wie‘ der Umsetzung gehen“. Elektroautos sieht sie als „die marktwirtschaftlich einzig vernünftige Alternative“. 

Um die EU-Klimaziele zu erreichen, will die SPD die Ladeinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum, in Quartieren mit Geschosswohnungsbau und auf Landesliegenschaften schneller ausbauen. „Als Brücke zur Elektromobilität“ begreift die SPD Plug-In-Hybride und Fahrzeuge mit „Range Extendern“, also kleinen Verbrennungsmotoren, die einspringen, wenn die Batterie fast leer ist. Auch für Nutzfahrzeuge will die SPD ein flächendeckendes Ladenetz schaffen.

Gleichzeitig verspricht die SPD den Automobil-Zulieferfirmen Fördermittel, um ihnen „den Wandel ihrer Geschäfts­modelle hin zur Elektromobilität und in andere Indust­riebereiche zu ermöglichen“. 

Bei Straßen fokussieren die Sozialdemokrat:innen Sanierung und Erhalt vor Ausbau und Neubau. „So sichern wir Mobilität, ohne un­nötig neue Flächen zu versiegeln“, heißt es im Wahlprogramm. Das bedeutet aber nicht, dass die SPD den Ausbau von Straßen generell ablehnt, denn an anderer Stelle steht: „Wir müssen Energieinfrastruktur, Straßen, Schienen, Telekommunikationsnetze und andere wichtige Einrichtungen ausbauen.“

Um Straßen zu entlasten, soll nach dem Willen der SPD mehr Güterverkehr über die Schienen laufen. Im Wahlprogramm heißt es allgemein: „Wir schaffen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen und die passende Infrastruktur.“ Eine Lkw-Maut für Landes- und Kreisstraßen lehnt die SPD aber ab. 

Planungsverfahren für Energieerzeugungsanlagen und den Netzausbau will die SPD beschleunigen (mehr dazu bei „Energie“). Außerdem soll bis 2030 „jedes Haus, jede Wohnung und jedes Unternehmen“ die Möglichkeit für einen Glasfaseranschluss erhalten. Die SPD verspricht auch „lückenloses 4G“ und strebt eine „flächendeckende 5G-Versorgung an“. 

Im Verkehrsbereich will die SPD gezielt im ländlichen Raum die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen, Bürgerbusse und On-Demand-Angebote fördern und das Angebot an Nachtbussen ausbauen. Ein 30-Minuten-Takt im öffentlichen Verkehr ist Ziel der Partei. Glasfaserausbau und Mobilfunkabdeckung sollen laut Wahlprogramm im ganzen Land sichergestellt sein.

Mit einem Programm namens „Jung kauf Alt“ will die SPD zum Beispiel junge Familien oder Existenzgründer:innen bei Kauf und Sanierung von alten Gebäuden im ländlichen Raum unterstützen. Dorfzentren möchte die Partei mit Geld für Kultureinrichtungen wiederbeleben.

Statt wie bisher 2 Prozent der Fläche pro Region für Windkraft und Photovoltaik vorzusehen, sollen es laut dem Wahlprogramm künftig 3,2 Prozent landesweit sein. Flächen für Windkraft sollen vom Landesforst kommen. Entlang von Verkehrswegen sieht die Partei Potenzial für Freiflächen-Photovoltaik.

Einen Fokus richtet die SPD auf den Netzausbau – hier müsse das Land „aktiv“ einsteigen. Dadurch, so die Rechnung, sänken die Investitionskosten und damit die Strompreise für alle. Außerdem will die Partei Speichertechnologien fördern und hat dabei besonders dezentrale Lösungen in Kommunen im Blick. Um die Energiewende zu beschleunigen, will die SPD Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestalten.

Bei der Wärme setzt die SPD auf Solarthermie, Tiefengeothermie, Großwärmepumpen und industrielle Abwärme. Die L-Bank und Bürgschaften sollen den Aus- und Neubau von Wärmenetzen unterstützen. Eine „sozial gerechte Anschlussförderung und ergänzende Landesprogramme“ sollen die Energiewende „flankieren“.

Außerdem sieht die SPD die Energiewende als „Gemeinschaftsprojekt“. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir setzen auf Bürgerenergieprojekte, Energiegenossenschaften, Mieterstrommodelle und kommunale Beteiligung.“ Auch Gewerkschaften und „die Wirtschaft“ sollen beteiligt werden, für Betriebe gebe es „Investitionssicherheit“. 

Als Schlüssel dazu begreift die Partei laut Wahlprogramm den „massiven Ausbau erneuerbarer Energie“ (siehe „Energie“). Sie steht auch hinter den EU-Klimazielen im Verkehrssektor, weshalb sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur für PKW und Nutzfahrzeuge beschleunigen will. Beim Thema Wärme setzt die Partei auf kommunale und genossenschaftliche Wärmenetze. „So viele Menschen wie möglich“ sollen „saubere, bezahlbare“ Wärme aus öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Netzen beziehen können.  

Neue Bauprojekte sollen aus dem Grund beispielsweise begrünte Dächer oder unversiegelte Flächen berücksichtigen. Dafür plant die SPD ein „gezieltes Landesförderprogramm“. 

Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse will die SPD auch in präventive Maßnahmen wie Hochwasserschutzanlagen investieren und Brücken verstärkt überprüfen. 

Die Wiedervernässung von Mooren und den Gewässerschutz will die Partei fördern, den Flächenverbrauch reduzieren. Die Waldfläche soll wachsen, gleichzeitig soll der Wald an wärmeres Klima angepasst und die Artenvielfalt geschützt werden.  

Die Landwirtschaft ist laut Wahlprogramm „Partnerin, nicht Gegnerin“. Wer Flächen pflegt und Arten schützt, soll demnach „angemessen“ entlohnt werden. 

Auch in die ökologische Infrastruktur will die SPD investieren, „von Schwammstädten über Grünzüge und urbane Wälder bis hin zur Renaturierung“. Weitere Punkte sind Umweltbildung „in Schulen, Kitas und der Erwachsenenbildung“ und die Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement.

Hasskriminalität soll nach dem Willen der SPD mehr in den Fokus rücken. So soll das Thema im Sicherheitsbericht des Landes auftauchen und Polizist:innen sollen „im sensiblen Umgang mit Opfern von Hasskriminalität“ verpflichtend geschult werden. Außerdem soll es ein landesweites Meldetool für Betroffene geben. Darüber hinaus will die SPD die psychosoziale Unterstützung für Polizeibeschäftigte ausbauen. Die Partei fordert auch klare interne Regeln zum Umgang mit sexueller Belästigung innerhalb der Polizei.

Die Einführung der US-Analysesoftware Palantir bei der baden-württembergischen Polizei lehnt die SPD ab und plädiert stattdessen für eine europäische Softwarelösung, aus Gründen des Datenschutzes und der digitalen Souveränität.

Den Verfassungsschutz will die SPD stärken und dessen parlamentarische Kontrolle durch einen Ständigen Bevollmächtigten ergänzen.

Um die Hilfsfristen im Rettungsdienst einzuhalten, will die SPD Investitionen „insbesondere in neue Rettungswachen“ und in die Feuerwehren. Ersthelfer:innen sollen künftig per Smartphone alarmiert werden können. Außerdem will die SPD den landesweiten Ausbau von Sirenen vorantreiben.

Straftaten gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten will die SPD landesweit konsequenter verfolgen durch das sogenannte „Offenburger Modell“ (dabei ist ein Staatsanwalt speziell für diese Fälle zuständig, die Verfahren dürfen nicht eingestellt werden). Gerichtsvollzieher:innen und andere „Kräfte, die unseren Rechtsstaat auf der Straße vertreten“, will die SPD mit Sicherheitswesten ausstatten. 

Die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendar:innen will die Partei erhöhen und dafür sorgen, dass Tarifangestellte in Justiz und Strafvollzug „ebenso gut bezahlt werden wie Beamt:innen“. In eine „moderne IT-Ausstattung und Schulungen für das Justizpersonal“ will die SPD investieren, für flächendeckende und sichere digitale Verhandlungen. 

Zudem will die SPD das beschleunigte Verfahren auf ganz Baden-Württemberg ausweiten. Dabei arbeiten Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei eng zusammen, sodass das Urteil möglichst noch am Tag der Festnahme oder kurz darauf fällt. Ebenso will die SPD landesweit „Häuser des Jugendrechts“ einrichten. 

Ebenfalls im Blick hat die SPD mögliche Angriffe von Extremist:innen auf den Rechtsstaat. So will sie den Verfassungsgerichtshof vor Einflussnahme durch Extremist:innen schützen und die Wahl von Schöffinen und Schöffen sowie ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern transparenter machen. Außerdem will die SPD den Schutz von Richter:innen, Staatsanwält:innen und weiteren Beschäftigten der Justiz vor Bedrohungen, Einschüchterungen und Angriffen verbessern. Eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus soll künftig gezielt politische Hass- und Gewaltkriminalität ins Visier nehmen.

Mit einem kommunalen Investitionsfonds will die SPD dem „riesigen Sanierungsstau“ im Land begegnen. Das Sondervermögen im Bund ermögliche eine schnelle und effektive Entlastung der Kommunen. Das Land soll für wichtige Investitionen Schulden aufnehmen. Die Entscheidung, was genau mit dem Geld gebaut oder saniert wird, soll bei den Kommunen liegen. Mit einem kommunalen Investitionsfond sollen den Kommunen in den nächsten zwölf Jahren jährlich 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zusätzlich soll das Land den Kommunen jährlich 300 Millionen Euro bereitstellen, anstatt diese Summe in die Landesrücklagen zu legen.

Die Sozialdemokrat:innen wollen mit einer Verfassungsänderung rechtliche Sicherheit für Kommunen schaffen: Neue Aufgaben, die vom Land vorgegeben und von den Kommunen umgesetzt werden sollen, sollen vollständig vom Land finanziert werden. Solide Finanzen seien die Voraussetzung für jede kommunale Aufgabe. Fördertöpfe sollen zusammengelegt und die Verwaltung entlastet werden, da weniger Förderanträge gestellt werden müssen.

Die Grundsteuerreform der aktuell grün-schwarzen Regierung lehnt die SPD ab, ohne jedoch einen alternativen Vorschlag zu machen. Für Familien soll beim Erstkauf einer Immobilie die Grunderwerbsteuer rückerstattet werden. So soll der Traum vom Eigenheim für mehr Familien erschwinglich werden.

Menschenrechte seien nicht verhandelbar, so die Sozialdemokrat:innen. Baden-Württemberg sei ein Einwanderungsland und alle Menschen, die hierher flüchteten, hätten Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren sowie effektiven Rechtsschutz. Gleichzeitig sagen sie, dass alle, die Schutz bräuchten und sich anstrengten und integrierten, eine faire Chance verdienen würden und in Baden-Württemberg bleiben dürften. Weiterhin macht sich die SPD für die Härtefallkommission stark und wünscht sich, dass die Landesregierung deren Empfehlungen in den meisten Fällen folgt. Ausreisepflichtige, die nicht freiwillig ausreisen, sollen vor allem bei „erheblichen Straftaten“ abgeschoben werden.

Um mehr ausländische Fachkräfte zu gewinnen, sollen ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden. 

Mit einem eigenen Landeseinwanderungsamt, einer Neustrukturierung der Ausländerbehörden und mehr Landeserstaufnahmeeinrichtungen will die SPD die Situation von Geflüchteten und Personen, die im Integrationsmanagement arbeiten, verbessern. Die Organisation der Unterbringung von Geflüchteten soll weiterhin bei den Kommunen liegen, diese sollen mit finanzieller Unterstützung und langfristiger Planung durchs Land entlastet werden. Außerdem soll ein Integrationsmanagement gesetzlich verankert, die Finanzierung durch Land und Kommunen dauerhaft geklärt und als Teil Sozialer Arbeit anerkannt werden. So soll mehr Personal, fachliche Kompetenz und eine enge Betreuung der Geflüchteten gewährleistet werden. 

Die SPD will mehr Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs). Statt Massenunterkünften sollen diese aus Wohngruppen bestehen und zentral an Städte und Orte angebunden sein. LEAs sollen Zugang zu psychosozialer Beratung und Rechtsberatung sowie Dolmetscher:innen bereitstellen und die Teilhabe an Kultur-, Sprach- und Freizeitangeboten ermöglichen. Die SPD setzt sich außerdem dafür ein, die Kapazitäten für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf zu erhöhen, beispielsweise durch Beratungsstellen für Frauen oder queere Menschen. Mit diesen Standards hält die SPD es dann vertretbar, dass Geflüchtete ohne Bleiberecht bis zu ihrer Ausreise in LEAs verbleiben – das könnte bei Menschen mit Kettenduldungen mehrere Jahre Aufenthalt bedeuten. Für Geflüchtete, die ein Bleiberecht erhalten, will die SPD verbindliche Mindeststandards für die Anschlussunterbringungen, wobei diese durchs Land mitfinanziert werden sollen. Mit einem landesweiten Gewaltschutzkonzept sollen vulnerable Geflüchtete geschützt werden. Der Fokus soll laut SPD dabei auf geschlechtsspezifischer Gewalt, Zwangsprostitution und weiblicher Genitalverstümmelung liegen.

Die SPD spricht sich für das Kümmerer-Programm aus, das seit 2016 „Zugewanderte passgenau in Praktikum, Einstiegsqualifizierung und Ausbildung“ vermittelt und dort zu Beginn begleitet. In Einzelfällen soll die Wohnsitzauflage erleichtert werden, um so die Arbeits- und Ausbildungschancen von Geflüchteten zu fördern. Kinder und Jugendliche, die kein Deutsch sprechen, sollen frühestmöglich Zugang zu integrativen Angeboten erhalten, um Bildungschancen zu erhöhen. Herkunftssprachlicher Unterricht für mehrsprachige Kinder soll in Verantwortung des Staates liegen und als Schulunterricht angeboten werden.

Damit sich Vereine verstärkt integrativ betätigen, will die SPD mit finanziellen Anreizen und bürokratischen Erleichterungen Anreize setzen. Integration gelänge nämlich am besten im Vereinsleben. Auch interreligiöse Formate seien zentraler Bestandteil für Integration.

Die SPD will Senior:innen angemessenen Wohnraum sowie verlässliche Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Ihre Erfahrungen, Anliegen und ihr Engagement müssten systematisch in politische Entscheidungsprozesse auf Landes- und kommunaler Ebene einbezogen werden. Grundlage einer wirksamen Seniorenpolitik soll eine regelmäßige, landesweite Analyse der Lebenssituation älterer Menschen sein, aus der Handlungsempfehlungen resultieren. Zur Stärkung der Mobilität will die SPD ein Solidarticket für bedürftige Senior:innen einführen und Bürgerbusse sowie On-Demand-Angebote fördern. Begegnungsorte und aufsuchende Beratungsangebote sollen ausgebaut werden, um soziale Teilhabe zu stärken und Einsamkeit entgegenzuwirken. Den demografischen Wandel sieht die SPD dabei als Chance für mehr Solidarität, soziale Innovationen und ein gutes Miteinander der Generationen.

In Städten und Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohner:innen soll eine Verpflichtung zur Einführung von Jugendgemeinderäten gelten. Ferner spricht sich die SPD für landkreisweite Jugendbeteiligungsformate mit verbindlichen Rede- und Antragsrechten im Kreistag aus.

Städten mit mehr als 100.000 Einwohner:innen soll es ermöglicht werden, in Stadtteilen Ortsverfassungen zu etablieren und Bezirksbeiräte direkt wählen zu lassen.

Die SPD unterstützt die Möglichkeit der Abwahl von (Ober-)bürgermeister:innen.

Das Ziel der Taskforce: Jugendlichen soll eine strukturierte und dauerhafte Partizipation auf Landesebene ermöglicht werden. Der SPD schwebt vor, dass die obersten Jugendgremien des Landes zu allen jugendrelevanten Themen im Landtag und dessen Ausschüssen angehört werden – insbesondere wenn es im Rahmen der Haushaltsberatungen um Mittel für den Jugendbereich geht.

Insbesondere im Digitalbereich sehen die Sozialdemokraten Regulierungsbedarf. Plattformen, die Nachrichten sortieren und ausgeben, sollen dazu verpflichtet werden, die unterliegenden Kriterien offenzulegen. Die SPD findet, dass regionale Inhalte nicht verlorengehen dürften. Über die Einführung einer Digitalabgabe möchte sie große Plattformen und Tech-Konzerne grundsätzlich stärker in die Verantwortung nehmen.

Die Landesanstalt für Kommunikation möchte die SPD insbesondere in jenen Bereichen stärken, die sich Hetze und Desinformation im Netz entgegenstellen und Medienkompetenz fördern. Zudem sollen Schulen und Volkshochschulen der Vermittlung von Medien- und Nachrichtenkompetenz mehr Gewicht beimessen, um Desinformation und Hatespeech entgegenzuwirken.

Die Digitalisierung der Verwaltung bildet einen weiteren Schwerpunkt. Die wichtigsten und am häufigsten genutzten Behördengänge – darunter Ausweis- und Führerscheinangelegenheiten, Meldewesen, Bauanträge und Elterngeld – sollen vollständig digital abgewickelt werden können. Mit dem „digitalen Rathaus“ sollen Bürger:innen Verwaltungsleistungen unkompliziert online erledigen können. Die Sozialdemokraten formulieren das Ziel, Baden-Württemberg zum führenden Bundesland in der Verwaltungsdigitalisierung zu machen.

Für eine „strategische Armutsbekämpfung“ setzen die Sozialdemokrat:innen auf einen eigenständigen Armuts- und Reichtumsbericht, der alle fünf Jahre erstellt werden soll. Außerdem will sie die Schuldnerberatung, vor allem auch für Jugendliche, ausbauen. Auch mehr Wohnraum und Förderung des kulturellen Leben in Quartieren, in denen strukturell viele Menschen in Armut leben, fordert die Partei.

Auf Grundlage einer Erhebung zum Thema Einsamkeit wollen die Sozialdemokrat:innen eine Landesstrategie gegen Einsamkeit erstellen. Um soziale Kontakte und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, sollen Begegnungsorte, Nachbarschaftsprojekte und digitale Plattformen genutzt werden.

Damit mehr (junge) Erwachsene für Freiwilligendienste zu gewinnen, sollen ÖPNV-Tickets für Freiwilligendienstleistende kostenlos werden und mehr Einsatzmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Sozialdemokrat:innen wollen die Gleichstellungsstrategie des Landes novellieren: Es sollen darin konkrete Maßnahmen und Instrumente für alle Politikbereiche und ein wirksames Monitoring festgelegt werden. Zur Beseitigung der Lücke beim Gehalt zwischen Männer und Frauen, die laut SPD in Baden-Württemberg besonders hoch ist, plant die Partei einen Aktionsplan. Dieser sieht Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lohntransparenz und diskriminierungsfreie Karriereweg vor. Vor allem die Arbeitsmarktintegration von migrantischen Frauen soll gefördert werden. Ausnahmetatbestände sollen aus dem Chancengleichheitsgesetz entfernt werden, um den Frauenanteil in Führungspositionen, Aufsichtsräten und Entscheidungsgremien zu erhöhen. Außerdem sollen kommunale Gleichstellungsbeauftragte mehr Rechte erhalten.

Um Gewalt an Frauen und Femiziden entgegenzuwirken, will die SPD erstens das Gewalthilfeschutzgesetz in Baden-Württemberg ändern. So sollen mehr Beratungsstellen, mehr Frauen- und Kinderschutzhäuser und Gewaltschutzambulanzen geschaffen werden. Jeder Landkreis müsse mindestens einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohnenden vorhalten. Auch für Männer und Menschen mit diversem Geschlecht soll „bei Schutzhäusern ebenfalls nachgebessert werden“. Zweitens setzen sich die Sozialdemokrat:innen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Sie fordern drittens die strafrechtliche Verfolgung zum Beispiel durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zu verbessern sowie flächendeckend Schutz- und Präventionsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Mit einem Ausbau der Täter:innenarbeit will die SPD erreichen, dass weniger Gewalt ausgeübt wird. 

Die SPD will einen Queerbeauftragten auf Landesebene schaffen, Schulen zu sicheren Orten für queere Jugendliche machen und Beratungsangebote ausbauen. Der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ soll ins Landesrecht aufgenommen und so abgesichert werden. Das Land soll das Netzwerk LSBTTIQ strukturell finanzieren. Vorgaben im Bildungsplan will die SPD verbindlicher machen und Lehrkräfte weiterbilden, um Schulen zu sicherer für queere Schüler:innen zu machen. Queere Vereine und Beratungsstellen für intersektional betroffene Menschen sollen gefördert werden, Demonstrationen für Gleichstellung und queere Rechte sollen „sicher und friedlich stattfinden können“.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention will die SPD weiter stärken. Es sei staatliche Verantwortung, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben, Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen. Daher will die SPD die Teilhabe an Bildungseinrichtungen verbessern, barrierefreien Wohnraum und erleichtern Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen. Die Eingliederungshilfe soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Mehrkosten durch Inklusionsmaßnahmen will die SPD nicht auf die Kommunen übertragen. 

Wohnungspolitik und Stadtplanung müssen, so die SPD, konsequent barrierefrei ausgerichtet werden. Die Sozialdemokrat:innen fordern eine Reform der Werkstätten und Ausbildungsangebote für Menschen mit Behinderungen. Das Budget für Arbeit und Ausbildung soll stärker genutzt werden, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung außerhalb von Werkstätten zu fördern. Die gesetzliche Quote für Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung soll, so das Wahlprogramm, schnellstmöglich wieder eingehalten werden. Ausreichende Plätze in der Kurzzeitbetreuung sollen Entlastung für Familien mit Kindern mit Behinderung ermöglichen.

Die Sozialdemokrat:innen wollen einen Fördertopf für Investitionen in Kulturinstitutionen einrichten, beispielsweise um Spielstätten barrierefrei zu sanieren. Förderkriterien sollen grundsätzlich überprüft werden und mehr Geld für Privattheater bereitgestellt werden. Die vier deutsch-amerikanischen Zentren im Land sollen gestärkt werden, um das transatlantische Verhältnis „gerade jetzt“ zu pflegen. Die SPD will sich für mehr Tariflöhne in der Kulturbranche, vor allem auf Bühnen und in Orchestern, einsetzen. Angemessene Honorare bei Kulturprojekte sollen eine Voraussetzung für Landesförderung werden. Güter aus der Kolonialzeit, die in baden-württembergischen Museen liegen, sollen auf ihre Herkunft und ihre Geschichte untersucht werden (sogenannte Provenienzforschung). „Unrechtmäßig erworbene koloniale Kulturgüter“ will die SPD zurückgeben.

Mit einem landesweiten Kulturpass sollen alle jungen Menschen in Baden-Württemberg einmalig 100 Euro für Kulturangebote erhalten. Dauerausstellungen in Landesmuseen sollen künftig keinen Eintritt mehr kosten und Kulturbotschafter:innen sollen an Schulen eingesetzt werden. Ganztagsschulen sollen mit Kulturinstitutionen kooperieren und so Kunst fest in der Bildung verankern.

Für eine diverse Kulturlandschaft und Repräsentation soll ein Förderprogramm für migrantische Perspektiven in Kunst und Kultur sorgen. Auch die schwäbisch-alemannische Fastnacht, die nationales UNESCO-Kulturerbe ist, soll als Teil der Brauchtumspflege besonders geschützt und gefördert werden. Mit „Entlastung bei Bürokratie und steigenden Kosten“ soll die Breitenkultur, vom Schützen- bis zum interkulturellen Verein, gestärkt werden. Konkret schlägt die SPD die pauschale Übernahme aller GEMA-Gebühren durch das Land bei ehrenamtlich geführten Vereinen vor. Alle Vereine sollen durch digitale Verfahren und landesweit einheitliche Standards entlastet werden. 

Die SPD schreibt sich als Ziel moderne, energetisch sanierte und inklusive Sportstätten, die allen Generationen offenstehen, ins Wahlprogramm. Dafür soll eine Sanierungsoffensive gestartet und der Förderanteil vom Land deutlich erhöht werden. Um Bewegung im Alltag von Kindern und Jugendlichen zu integrieren, sollen Vereine gezielt dabei unterstützt werden, ihre Angebote in Bildungs- und kommunale Strukturen einzubinden. Mit dem Förderprogramm „Sport verbindet“ will die SPD Vereine mit integrativen und inklusiven Angeboten stärken. Abschließend unterstreicht die Partei, dass Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport für sie höchste Priorität habe. Daher setzt sie auf Aufarbeitung, Aufklärung, Sensibilisierung und Prävention. Konkret sollen klare Verhaltensrichtlinien, verbindliche Meldeverfahren und regelmäßige Fortbildungen für alle Trainer:innen umgesetzt werden.