Umwelt und Energie

Ökologie und Ökonomie erfolgreich verbinden
Für die Grünen soll Baden-Württemberg zeigen, dass es möglich ist, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und gleichzeitig das Klima zu schützen (S. 26). Dazu möchten die Grünen ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auf den Weg bringen: Das 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz und das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept sollen „an die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Pariser Klimaziele, insbesondere den 1,5-Grad-Pfad, und die Klimaziele der Europäischen Union“ angepasst werden (S. 28).

Ausbau der erneuerbaren Energien
Um Baden-Württemberg klimaneutral zu machen, müsse der Anteil der erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Dies gelinge unter anderem durch mehr Photovoltaikanlagen auf neuen Wohngebäuden und den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik entlang von Straßen, auf landwirtschaftlichen Flächen oder Baggerseen (schwimmende Solarparks). Außerdem setzt die Partei auf den Ausbau der Windkraft: 1.000 neue Anlagen sollen im Staatswald und auf weiteren Flächen entstehen (S. 28, 36 f.). Für Bürgerinnen und Bürger sowie Anliegerkommunen möchten die Grünen mehr Anreize schaffen, selbst Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen und in die Netze einzuspeisen (S. 38). Auch die Förderung und Nutzung von „grünem“ Wasserstoff müsse vorangetrieben werden (S. 34).

Klimaneutrale Verwaltung
Bei der Einsparung von CO₂-Emissionen und dem Klimaschutz müsse die öffentliche Verwaltung Vorbild sein: Daher möchten die Grünen einen Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne Kohlendioxid für Ministerien und Landesbehörden einführen, Landesförderprogramme einem Klimacheck unterziehen, Klimaschutzverwaltungen auf kommunaler und auf Landesebene einführen und die Finanzanlagestrategie des Landes klimaverträglich und nachhaltig gestalten. Jegliches Verwaltungshandeln solle auf Klimaverträglichkeit überprüft werden. Ziel ist es, dass die Landesverwaltung bis 2030 bilanziell klimaneutral arbeitet (S. 29 f., 32 f., 89).

Naturschutz und Landwirtschaft
Für den Naturschutz möchten die Grünen die Ausgaben weiter erhöhen, auf 150 Millionen Euro pro Jahr bis 2026. Außerdem sollen neue Naturschutzgebiete entstehen, Blumenwiesen und Streuobstwiesen geschützt, Stadtnatur gefördert sowie Flüsse und Bäche revitalisiert werden (S. 40–42). Der Partei schwebt ein Gesellschaftsvertrag zwischen Naturschutz, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vor, bei dem alle ihren Beitrag leisten, damit die Natur intakt bleibt, dem Artensterben ein Ende gesetzt wird und Landwirte angemessen für ihre Produkte bezahlt werden (S. 27, 67). Die ökologische Landwirtschaft soll 2030 mindestens 40 Prozent der bewirtschafteten Fläche ausmachen (S. 64) und Baden-Württemberg soll gentechnikfrei bleiben (S. 70).

Ökologische Kreislaufwirtschaft
Schließlich sprechen sich die Grünen für eine „ökologisch sinnvolle Kreislaufwirtschaft“ (S. 35), insbesondere in der Bauwirtschaft aus. Holz und Recyclingmaterial wie Recycling-Beton sollten beim Bauen vermehrt zum Einsatz kommen. Insgesamt müsse die Ressourceneffizienz in der Industrie gesteigert werden, indem weniger Rohstoffe verbraucht und diese besser wiederverwertet werden. Leitgedanke hier ist die Ultraeffizienzfabrik: „hoch innovativ, emissionsarm und ressourcenschonend“ (S. 27).

Weitere Wahlaussagen zum Themenkomplex „Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Tier- und Naturschutz“ können Sie dem Wahlprogramm der Grünen (S. 62–80) entnehmen.

Ausgehend von der christlichen Verantwortung gegenüber Natur, Tier und Mensch misst die CDU dem Thema Umwelt und Energie eine hohe Bedeutung zu. Ihre Devise dabei lautet: „Mehr Umweltschutz, aber effizienter, marktwirtschaftlicher und globaler.“ Die ökologische Frage dürfe dabei auch nicht zur neuen sozialen Frage werden: „Ein Umweltschutz, den sich nur wenige leisten können, wird am Ende keinem nutzen.“ Deshalb möchte sich die CDU für eine Energie einsetzen, die sauber, sicher und bezahlbar sei (S. 8).

Energie
Solarenergie: Ein zentraler Baustein der Energiewende im Land sei Solarstrom. Die CDU möchte den Ausbau von Solarenergie fördern und strebt deshalb eine landesweite Kampagne an, in der ein engagierter jährlicher Photovoltaik-Zubau von 1000 Megawatt pro Jahr auf 16 Gigawatt bis 2030 realisiert werden soll.
Windkraft: Für die Energiewende würden neue, dem Artenschutz gerecht werdende und leistungsfähigere Windkraftanlagen benötigt. Durch die Schaffung eines Klimabelangs als Abwägungstatbestand im Natur- und Umweltrecht möchte die CDU die Windkraft verantwortungsvoll ausbauen.
Smarte Lösungen für Wärme: Von zentraler Bedeutung für eine CO2-Reduktion sei auch und gerade der Wärmesektor. Die CDU habe den Anspruch, die Technologieführerschaft bei der Implementierung von Smart-Grid und Smart-Metering, der Vernetzung und Steuerung von Wärmeerzeugern, Wärmespeichern, Verbrauchern und Verteilnetzen in Deutschland und Europa zu erreichen. Sie fordere die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes in diesem Bereich (S. 8).

Klimaschutz – Umweltschutz – Artenschutz
Der Erhalt der Artenvielfalt und vielfältigen Landschaften sei von elementarer Bedeutung. Durch die Gründung einer Landeszentrale für Anpassung, Resilienz und Umweltsicherheit unter dem Dach des Landwirtschaftsministeriums möchte die CDU eine umfassende Bestandsaufnahme sowie einen Maßnahmenplan entwickeln (S.9),
Die von der CDU initiierte neue Klimaschutzstiftung des Landes solle in den kommenden Monaten ihre Arbeit aufnehmen, um den CO2-Fußabdruck der Landesverwaltung sowie von Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen zu reduzieren. Schnellstmöglich solle so eine klimaneutrale Landesverwaltung erreicht werden und Wirtschaft und privaten Haushalten als Vorbildfunktion dienen  (S. 4).

Das europäische Stromnetz sei durch die volatile Einspeisung schon mehrfach kurz vor dem Blackout gestanden, so die AfD. Die Partei fordere daher die sofortige Beendigung der Zwangseinspeisung „erneuerbarer Energien“ (S. 32). Die zukünftige Stromversorgung in Baden-Württemberg sei ernsthaft gefährdet. Um Sicherheit herzustellen und einen Strompreisanstieg zu vermeiden, müssten Kohle- und Kernkraftwerke erhalten bleiben. Der Ausbau der Windenergie hingegen müsse gestoppt werden.

Windenergie sei teuer und ineffizient. Windkraftanlagen bezeichnet die AfD als „dauerhafte Zerstörung unserer Kulturlandschaften“ (S. 31). Sie verurteile die Abholzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen auf das Schärfste (S. 43). Der Erhalt der Wälder als Kulturgut sei es zudem wert, gefördert zu werden.

Die AfD spricht sich für die Automobilindustrie aus und verlangt, der EU die Kompetenz zur Festlegung von Grenzwerten zu entziehen. Die Partei wendet sich gegen sogenannte Umweltzonen und spricht sich gegen Fahrverbote aus (S. 34 f.).

Eine weitere Forderung der Partei ist, die Zuständigkeit für die Agrarpolitik wieder in die alleinige Verantwortung des Bundestages zu legen. Die AfD fordert „Naturschutz mit den Bauern, nicht gegen sie“ (S. 42). Zudem will sie die Direktvermarktung und Erzeugergemeinschaften unterstützen. Konventioneller und ökologischer Anbau sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden (S. 43). 

Tierschutz durchsetzen

Als wichtiges Thema bezeichnet die AfD den Tierschutz (S. 44). Besonders die Missstände bei Tiertransporten müssten abgestellt werden, indem regionale Schlachtungen gefördert werden. Das Schächten lehne die AfD ab.

Zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der AfD

Nachhaltigkeit als soziale Frage
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist Klimaschutz nicht grün, sondern rot“, weil Nachhaltigkeit eine soziale Frage nach der Verteilung von Ressourcen, aber auch eine Frage der Generationengerechtigkeit sei (S. 6). Daher taucht Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen des Wahlprogramms der SPD auf.

Die Sozialdemokraten bekennen sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und fordern die Einhaltung eines CO₂-Budgets von 350-400 Millionen Tonnen für Baden-Württemberg (S. 25). Ihnen schwebt ein Zukunftsfonds zur Dekarbonisierung der Industrie vor, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen (S. 25). Die Partei möchte außerdem ein Klimaschutzgesetz mit funktionierendem Kontrollsystem und automatischen Mechanismen bei Nichteinhaltung etablieren (S. 26).

Ausbau der erneuerbaren Energien
Bis 2030 sollen 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen und energieeffizientes Bauen müsse zur Selbstverständlichkeit werden, so die Sozialdemokraten. Dazu setzt die SPD auf einen Mix aus gesetzlichen Vorschriften - beispielsweise der verpflichtenden Installation von Solaranlagen auf allen Dächern im Neubau - und finanziellen Anreizen in Form von Förderprogrammen und steuerlichen Vorteilen, etwa für den Einbau von Photovoltaikanlagen oder Pelletheizungen. Neben dem Ausbau von Windkraftanlagen will die SPD erneuerbar erzeugten „grünen“ Wasserstoff massiv fördern, der Energie transportabel macht (S. 26f.).

Kreislaufwirtschaft, Naturschutz und Landwirtschaft
Die Sozialdemokraten möchten eine Kreislaufwirtschaft statt einer Wegwerfgesellschaft etablieren, indem unter anderem bis 2025 die „echte Recyclingquote“ verdoppelt wird. Auch der Natur-, Tier- und Artenschutz steht auf der Agenda: Zehn Prozent der Landesfläche soll mittelfristig unter Naturschutz stehen (S. 28). Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten will die Partei einen Agrarkonsens erarbeiten, „der die Umwelt schont und den Rückgang von Artenvielfalt und Insekten stoppt“ (S. 68). Ziel ist es, bis 2030 den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 40 Prozent zu erhöhen (S. 68). Die Umstellung auf artgerechte Tierhaltung, lokale Schlachthöfe und die mobile Schlachtung sollen finanziell gefördert werden, um für mehr Tierwohl zu sorgen (S. 69).

Beim Umweltschutz setzt die FDP auf ihr Leitbild „Schützen durch Nützen". Die „überzogene Mittelausstattung des Nationalparks Schwarzwald " soll korrigiert werden und anderen Naturparks und Biosphärengebieten zugute kommen. Außerdem sollen CO₂-Speicher wie Moore und Biotope stärker geschützt werden. Um die Wasserqualität der Fließgewässer zu verbessern, möchte die Partei kommunale Kläranlagen modernisieren (S.99). Zur Luftreinhaltung möchte die FDP Fahrverbotszonen  wieder aufheben, denn die Corona-Krise habe aus ihrer Sicht gezeigt, dass  der Haupteinflussfaktor für die Emissionswerte die Wetterlage sei (S. 102).

„Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, sondern muss global gedacht werden."  Die FDP spricht sich klar für das Pariser Klimaschutzabkommen aus, sieht den Weg dorthin allerdings nicht in der staatlichen Regulierung, sondern über die Unternehmen selbst (S. 100). Die FDP folgt auch ansonsten der Logik der Marktwirtschaft und fordert die Ausdehnung des Zertifikatehandels. Außerdem solle die positive Klimawirkung synthetischer Kraftstoffe bei den CO₂-Flottengrenzwerten berücksichtigt werden (S. 9). In diesem Sinn soll auch bei der Energiewende „konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gezielte Anreize für Innovationen" gesetzt werden. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg bewertet die FDP als sanierungshemmend und möchte es abschaffen (S. 100).

Die Klimakrise bezeichnet die LINKE als die größte gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahre. „Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2035“, heißt es im Wahlprogramm (S. 15). Als wichtiger Standort der Automobilindustrie müsse das Land Vorreiter beim sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sein.

Zu den notwendigen Maßnahmen gehöre etwa der Ausstieg aus fossilen Energien sowie die Verringerung der Stickstoffeinträge aus Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Umweltgifte wie etwa Glyphosat wollen die LINKEN verbieten. „Ein ambitionierter Kohleausstiegsplan, der einen Ausstieg bis 2030 vorsieht, muss erarbeitet werden“, heißt es weiter im Wahlprogramm (S. 15). Das Kernkraftwerk Neckarwestheim II wollen sie sofort stilllegen. Darüber hinaus fordert die LINKE unter anderem mehr Mittel für die öffentliche Forschung zu regenerativen Energieträgern und Umwelttechnik, eine Verpflichtung zu Solaranlagen für alle Neubauten in Verbindung mit regenerativer Wärmeerzeugung, die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung und die Wiedereinführung der Gaspreiskontrolle.

Um den Waldboden weniger zu schädigen und die „extreme Mechanisierung der Waldbewirtschaftung zu mindern“, brauche es mehr Personal (S. 15f.). Der Anteil naturnaher Wähler sollte kontinuierlich erhöht werden. Die Vielfalt biologischer Arten nehme rasant ab, auch in Baden-Württemberg gehe die Artenvielfalt zurück. Daher setzt sich die LINKE für eine Stärkung des Artenschutzgesetzes und für die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume wie beispielsweise Hecken und Bäume ein (S.19). Darüber hinaus will die Partei ein kommunales Verbot von Zirkusbetrieben mit Wildtieren umsetzen und Primatenversuche in Baden-Württemberg stoppen.