Umwelt und Energie

Wahlthema bei der Landtagswahl 2021

Klimaschutzgesetz und Klimaziele

2013 hatte die Landesregierung als zweites Bundesland nach Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dieses gibt vor, dass der Ausstoß an Treibhausgasen - verglichen mit 1990 - bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent sinken soll. Im Oktober 2020 hat der Landtag von Baden-Württemberg das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg” beschlossen. Ein zentrales Element der Novelle des Klimaschutzgesetzes ist die Festlegung eines Klimaschutzziels für das Jahr 2030: Bis in rund zehn Jahren sollen Treibhausgasemissionen um mindestens 42 Prozent gegenüber 1990 sinken (Quelle: Umweltministerium).

Zentrales Element zur Erreichung der Klimaschutzziele ist das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK), das konkrete Strategien und Maßnahmen aufzeigt und dafür kontinuierlich fortgeschrieben wird.

Jährliche Monitoring-Kurzberichte geben Auskunft über den Stand der zu erreichenden Ziele. So sind laut des Monitoring-Kurzberichts von 2019 die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg von 1990 bis 2018 um 14,2 Prozent zurückgegangen. Nach ersten Schätzungen für das Jahr 2019 geht das Statistische Landesamt davon aus, dass die Treibhausgasemissionen 2019 gegenüber 2018 um weitere sechs Prozent zurückgegangen sind. Im Vergleich zu 1990 konnten so bis 2019 voraussichtlich bereits 20 Prozent an Emissionen eingespart werden. Ob sich der positive Trend auch 2020 fortgesetzt hat, steht noch nicht fest.

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Erneuerbare Energien

Der Anteil der erneuerbaren Energien ist in Baden-Württemberg im Jahr 2019 laut des Berichts „Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg” des Umweltministeriums weiter gestiegen. So nahm der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch 2019 um rund fünf Prozent auf etwa 15 Prozent zu. Im bundesweiten Vergleich waren 2019 Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg weiterhin die führenden Bundesländer im Bereich erneuerbarer Energien (Quelle: PM der Agentur für erneuerbare Energien).

Bei der Stromerzeugung spielen die erneuerbaren Energien eine zunehmend wichtige Rolle. So belegen die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 31 Prozent an der Bruttostromerzeugung mittlerweile Platz zwei im Strommix von Baden-Württemberg. Spitzenreiter bei der Stromerzeugung ist jedoch nach wie vor die Kernenergie mit 36,8 Prozent. Aktuell befinden sich in Baden-Württemberg drei Kernkraftwerke im Abbau. Nur das KKW Neckarwestheim II darf noch bis spätestens Ende 2022 betrieben werden. Erheblich zurückgegangen - nämlich um ein Drittel - ist die Stromerzeugung in den Steinkohlekraftwerken des Landes. Sie machte 2019 noch einen Anteil von 20,5 Prozent am Strommix Baden-Württembergs aus (Quelle: Statistisches Landesamt).

Vergleicht man die erneuerbaren Energien untereinander, so kommt der meiste Strom aus der Photovoltaik (9,7 Prozent). Der Zubau entsprechender Anlagen ist in 2019 stark gewachsen. Die Windenergie belegt bei der Stromerzeugung mit 5,3 Prozent den dritten Platz hinter der Wasserkraft. Nachdem 2018 viele Windkraftanlagen in Betrieb gingen, ist der Bau neuer Anlagen 2019 stark eingebrochen. Die Windenergiepotenziale im Land sind damit weiter nicht ausgeschöpft (Quelle: „Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg”).

Weitere Informationen zu den erneuerbaren Energien gibt das Portal Energieatlas des Umweltministeriums und der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg.

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Artenschutz

Im Juli 2020 hat der Landtag die Gesetzesnovelle zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes verabschiedet. Das Gesetz hat die Stärkung der Biodiversität zum Ziel – sowohl die biologische Vielfalt als auch die zu ihrem Erhalt unverzichtbare bäuerliche Landwirtschaft im Land. Zu den Zielen gehört unter anderem:

  • Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030
  • Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030
  • Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030.

Weitere Infos

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Dossier: 5. Juni: Weltumwelttag

So gelingt der Umweltschutz!

Anlässlich des Weltumwelttages zeigen Teilnehmende des Freiwilligen Ökologischen Jahres positive Beispiele, wie Umweltschutz gelingt und wie sie sich täglich für den Umweltschutz einsetzen. Die Vereinten Nationen riefen den Tag 1974 ins Leben, um das weltweite Bewusstseins und Handeln zum Schutz unserer Umwelt zu fördern.  mehr

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Wahlaussagen der Parteien zur Umwelt- und Energiepolitik

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Sobald die Wahlprogramme der Parteien verabschiedet bzw. veröffentlicht sind, stellt die LpB an dieser Stelle eine Analyse zum Thema „Umwelt und Energie” online. Noch sind jedoch nicht alle Wahlprogramme bekannt.

Das Wahlprogramm der Grünen

Hinweis: Das Wahlprogramm wurde am 12. und 13. Dezember 2020 bei der digitalen Landesdeligiertenkonferenz beschlossen, ist jedoch noch nicht veröffentlicht (Stand: Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der CDU

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der AfD

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der SPD

„Für uns Sozialdemokrat*innen ist Klimaschutz nicht grün, sondern rot“, weil Nachhaltigkeit eine soziale Frage nach der Verteilung von Ressourcen, aber auch eine Frage der Generationengerechtigkeit sei (S. 6). Daher taucht Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen des Wahlprogramms der SPD auf.

Die Sozialdemokraten bekennen sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und fordern die Einhaltung eines CO2-Budgets von 350-400 Millionen Tonnen für Baden-Württemberg (S. 25). Ihnen schwebt ein Zukunftsfonds zur Dekarbonisierung der Industrie vor, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen (S. 25). Die Partei möchte außerdem ein Klimaschutzgesetz mit funktionierendem Kontrollsystem und automatischen Mechanismen bei Nichteinhaltung etablieren (S. 26).

Bis 2030 sollen 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen und energieeffizientes Bauen müsse zur Selbstverständlichkeit werden, so die Sozialdemokraten. Dazu setzt die SPD auf einen Mix aus gesetzlichen Vorschriften - beispielsweise der verpflichtenden Installation von Solaranlagen auf allen Dächern im Neubau - und finanziellen Anreizen in Form von Förderprogrammen und steuerlichen Vorteilen, etwa für den Einbau von Photovoltaikanlagen oder Pelletheizungen. Neben dem Ausbau von Windkraftanlagen will die SPD erneuerbar erzeugten „grünen“ Wasserstoff massiv fördern, der Energie transportabel macht (S. 26f.).

Die Sozialdemokraten möchten eine Kreislaufwirtschaft statt einer Wegwerfgesellschaft etablieren, indem unter anderem bis 2025 die „echte Recyclingquote“ verdoppelt wird. Auch der Natur-, Tier- und Artenschutz steht auf der Agenda: Zehn Prozent der Landesfläche soll mittelfristig unter Naturschutz stehen (S. 28). Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten will die Partei einen Agrarkonsens erarbeiten, „der die Umwelt schont und den Rückgang von Artenvielfalt und Insekten stoppt“ (S. 68). Ziel ist es, bis 2030 den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 40 Prozent zu erhöhen (S. 68). Die Umstellung auf artgerechte Tierhaltung, lokale Schlachthöfe und die mobile Schlachtung sollen finanziell gefördert werden, um für mehr Tierwohl zu sorgen (S. 69).

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Das Wahlprogramm der FDP

Hinweis: Das Wahlprogramm der FDP wird aktuell noch analysiert, dieser Textabschnitt wird ausgebaut (Dezember 2020).

zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der FDP
(Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms.)

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Das Wahlprogramm der LINKEN

Hinweis: Das Wahlprogramm wurde am 5. Dezember 2020 beim Landesparteitag beschlossen, ist jedoch noch nicht veröffentlicht (Stand: Dezember 2020).

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Letzte Aktualisierung: Dezember 2020, Internetredaktion LpB BW.