Was sind Parteien?

Rot, Grün, Blau, Schwarz, Gelb... Wenn wir vor Wahlkämpfen diese Farben hören, dann sind damit bestimmte Parteien gemeint. Parteien sind ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie und sogar im Grundgesetz verankert. Was genau sind Parteien und wie sieht die Parteienlandschaft in Baden-Württemberg aus?

Kurz & knapp: Was sind Parteien?

Was sind Parteien?
Parteien sind Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben ein gemeinsames Interesse und gemeinsame politische Vorstellungen. Sie übernehmen politische Verantwortung - das unterscheidet sie zum Beispiel von Interessensverbänden und Bürgerinitiativen. 
 

Was wollen Parteien erreichen?
Parteien möchten in Wahlen politische Macht in Parlamenten und Regierungen gewinnen. Sie möchten Ämter bekommen oder in der Opposition Politik betreiben. Denn erst dann können sie ihre politischen Ziele verwirklichen.
 

Welche Rolle spielen Wahlen für Parteien?
In Wahlen erhalten sie von den Bürgerinnen und Bürgern die Legitimation, also die "Erlaubnis", zur Teilhabe an der politischen Willensbildung. Allerdings nur auf Zeit, bis erneut gewählt wird. Je mehr Wählerinnen- und Wählerstimmen Parteien bekommen, desto größer ist ihr politischer Einfluss.
 

Welche Parteien regieren?
Wenn Parteien die Mehrheit erhalten oder sich zu einer Koalition zusammenschließen, können sie regieren. Dann haben sie befristet viel Macht und müssen eine große Verantwortung tragen. Werden Sie dieser Verantwortung nicht gerecht, verlieren sie nach der nächsten Wahl die Macht, wenn die Wählerinnen und Wähler unzufrieden sind.
 

Vertreten Parteien die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger?
Nein, Parteien sind nicht das Volk. Nur etwa drei Prozent der Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Parteien (Stand: 2016).

Nach oben

Welche Aufgaben und Funktionen haben Parteien?

  1. Parteien artikulieren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
    Sie nehmen ihre Wünsche und Bedürfnisse auf und bringen diese in die Politik ein. Parteien sind dadurch ein wesentlicher Teil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Darüber hinaus bündeln Parteien den gesellschaftlichen Meinungspluralismus und formen so einen gemeinsamen Willen größerer Teile der Bürgerschaft.
     
  2. Parteien haben eine Sozialisations- und Mobilisierungsfunktion.
    Hier werden Landesverbände und ihre lokalen Gliederungen in besonderer Weise aktiv, denn sie bieten ihren Mitgliedern und Anhängern die Möglichkeit zur unmittelbaren Mitarbeit. Aber auch durch politische Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit vor Ort binden die Parteien die Bürgerinnen und Bürger in das politische System ein. Parteien sind damit ein unerlässlicher Teil der sozialen und politischen Integration. Damit verbunden ist die Mobilisierung der aktiven Mitgliederschaft, aber auch der Wählerschaft. Wahlkampf – egal auf welcher politischen Ebene – ist ohne die Landesverbände und ihre lokalen Gliederungen nicht denkbar.
     
  3. Parteien stellen politisches Personal zur Verfügung.
    Auf allen Ebenen des politischen Systems stellen Parteien Personal für die verschiedensten Wahlämter in Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen. Faktisch besitzen sie ein Monopol für die Entsendung von Vertretern in die Parlamente, parteilose Bewerber schaffen es nicht in den Bundestag. Bei der Rekrutierungsfunktion kommt den Landesparteien eine ganz besondere Rolle zu, denn größtenteils verläuft dieser Prozess von „unten nach oben“. Der größte Teil der prominenten Bundespolitiker hat in der Landespolitik Erfahrungen gesammelt.
     
  4. Parteien haben eine Regierungsbildungsfunktion.
    Ohne sie, die als Mittler und Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Wählerwünschen und den politischen Entscheidungsebenen fungieren, wäre die Bildung legitimer und mehrheitsfähiger Regierungen nicht zu realisieren. Dieser Funktion werden Parteien sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene gerecht.
    Darin liegt auch eines der großen Innovationspotenziale der Landesparteien, denn sie können auf ihrer politischen Ebene Koalitionen „ausprobieren“, die – sofern sie sich als erfolgreich erwiesen haben – durchaus auch Pilotcharakter für den Bund haben können. Landesparteien geben damit auch Impulse für das gesamte deutsche Parteiensystem. Der bundesweite Wandel vom Vier- zum Fünfparteiensystem und die damit verbundenen neuen Koalitionsmöglichkeiten zeigen dies.

Nach oben

Parteien in der Vertrauenskrise

Bei Bürgerinnen und Bürgern stehen Parteien vielfach in schlechtem Ansehen. Fragen die Meinungsforschungsinstitute, welchen Institutionen man vertraue, dann landen Parteien häufig auf dem letzten oder vorletzten Platz.

Die Parteien befinden sich in einer Glaubwürdigkeitskrise. Das Missverhältnis zwischen Machtanspruch und vermeintlicher Problemlösungskompetenz sorgt für Mitgliederschwund und sinkende Wahlbeteiligung. Nur - im Rahmen der deutschen Parlaments- und Demokratiegeschichte hat es immer schon so etwas wie Politik- oder Politikerverdrossenheit gegeben. Der Satz "Die da oben machen sowieso, was sie wollen" ist nicht ganz neu.

Ganz ohne Parteien geht es aber auch nicht. Vor allem zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend:

  • In der modernen Gesellschaft, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll, bedarf es vermittelnder Institutionen, die die Verbindung zwischen "Volk" und "Staat" herstellen.
  • Ein Mehrparteiensystem ist notwendig, um die Gefahr einer Monopolherrschaft zu bannen, um Machtausübung zeitlich zu befristen und um den jeweils Regierenden personell und inhaltlich eine Alternative gegenüberzustellen.

Mittels der Elemente der direkten Demokratie durch Volksbefragung, -begehren und -entscheiden kann der Wille der Wählerinnen und Wähler allerdings auch ohne die Filter der Parteien unmittelbar zum Ausdruck gebracht werden.

Auf kommunaler und auf Länderebene ist direkte Demokratie inzwischen alltägliche Praxis, auf der Ebene des Bundes bisher nicht. In den Gemeinden und Bundesländern kommt es immer wieder zu Volksbegehren, über deren Ergebnisse die Gemeindevertretungen oder Landesparlamente abzustimmen haben. Volksentscheide werden vorwiegend auf kommunaler Ebene praktiziert.

Nach oben

Parteien sind im Grundgesetz verankert

Damit hebt das Grundgesetz die Parteien in den Rang verfassungsrechtlicher Institutionen. Aufgrund ihrer Aufgabenfülle und ihrer starken Stellung in der Bundesrepublik wird oft – zum Teil auch kritisch – vom deutschen "Parteienstaat" bzw. einer "Parteiendemokratie" gesprochen.
Gleichzeitig müssen Parteien aber auch bestimmten Vorgaben entsprechen, um ihrer Rolle gerecht zu werden. So können Parteien, die "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen" (Art. 21 (2) GG), vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und damit verboten werden (1952 wurde die SRP verboten, 1956 die KPD).

Artikel 21 Grundgesetz

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(...)

Nach oben

Was steht im Parteiengesetz?

PartG § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

  • Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
  • Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
  • Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.
  • Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

BMJ: Parteiengesetz

Nach oben

Wie entsteht eine Partei?

Nach dem Grundgesetz steht es allen Bürgerinnen und Bürgern frei, eine Partei zu gründen (Art. 21 GG). Ihr Aufbau muss allerdings demokratischen Grundsätzen entsprechen, und sie muss öffentlich Rechenschaft geben, woher ihre Geldmittel kommen.

Eine Partei entsteht durch Gründung. Die Hinterlegung der Unterlagen in der beim Bundeswahlleiter geführten Sammlung hat für eine Partei weder konstitutive Wirkung noch werden durch diese Hinterlegung Rechte für die Partei begründet. Auch erfolgt durch die Aufnahme in die beim Bundeswahlleiter geführte Sammlung nicht automatisch die Anerkennung als Partei.

Die Anmeldung und Zulassung einer Partei zu Bundestagswahlen richtet sich nach den Vorschriften der Wahlgesetze des Bundes (Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung) und der Länder. Die Entscheidung, ob eine politische Vereinigung als "Partei" im Sinne von § 2 des Parteiengesetzes anzuerkennen ist, trifft z.B. bei der Zulassung zu Bundestags- bzw. Landtagswahlen der Bundeswahlausschuss bzw. der zuständige Landeswahlausschuss, bei der Entscheidung über die Abzugsfähigkeit von Spenden die zuständige Finanzbehörde.

Nach oben

Parteiensystem in Baden-Württemberg

Für das Parteiensystem Baden-Württembergs ist charakteristisch:

  • die bisherige Dominanz der CDU,
  • die relative Schwäche der SPD trotz einer für sie günstigen Sozialstruktur (Arbeiter- und Protestantenanteil),
  • eine vergleichsweise starke FDP (Baden-Württemberg gilt als "Stammland der Liberalen"),
  • die frühe Behauptung der GRÜNEN (seit 1979 im Landtag).


Von Dr. Reinhold Maier (FDP/DVP), dem ersten Ministerpräsidenten, abgesehen, der eine Koalition gegen die CDU aus FDP/DVP, SPD und GB/BHE zustande gebracht hatte (1952/53), gehörten von 1953 bis 2011 alle Ministerpräsidenten der CDU an:
Dr. Gebhard Müller (1953-58), Dr. Kurt Georg Kiesinger (1958-1966), Dr. Hans Filbinger (1966-1978), Lothar Späth (1978-1991), Erwin Teufel (1991 -2005), Günther Oettinger (2005-2009), Stefan Mappus (2010-2011).
Von 1972 bis 1992 konnte die CDU sogar mit absoluter Mehrheit allein regieren. 1966 bis 1972 und dann wieder von 1996 kannte das Land eine Große Koalition, ansonsten regierte die CDU mit der FDP/DVP.

Erstmals gelang es Grün-Rot 2011, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Mit Winfried Kretschmann stellen sie auch noch den ersten grünen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes.

2016 kam der erneute Regierungswechsel zu Grün-Schwarz.
 

Reinhold Weber: Parteien und Parteiensystem in Baden-Württemberg
 

Nach oben

Weitere Informationen

Nach oben

Nach oben

Letzte Aktualisierung: August 2020, Internetredaktion der LpB BW