Landtagspräsidentin und Landtagspräsidium

Die Landtagspräsidentin hat die Aufgabe, den Landtag nach außen zu vertreten, seine Rechte und Würde zu wahren, den Vorsitz bei den Landtagssitzungen zu führen, für die Einhaltung der Geschäftsordnung zu sorgen, Abgeordneten bei Debatten das Wort zu erteilen, dem Landtag Angelegenheiten zum Beschluss zu unterbreiten, Abstimmungsergebnisse zu verkünden sowie insgesamt für die ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeit im Landtag zu sorgen.

Die Präsidentin ist die oberste Dienstbehörde der Mitarbeiter*innen der Landtagsverwaltung. Sie verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Der Landtag wählt aus den Reihen seiner Abgeordneten nicht nur den Präsidenten bzw. die Präsidentin, sondern auch die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter. Traditionell hat die stärkste Fraktion das Recht, den Präsidenten bzw. die Präsidentin vorzuschlagen.

Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident und der bzw. die Stellvertreter*in haben ihr Amt unparteiisch zu führen. Die für die Öffentlichkeit wichtigste Aufgabe der Präsidentin bzw. des Präsidenten ist es, die Landtagssitzungen zu leiten. Hier steht der Präsidentin die Ordnungsgewalt zu – Symbol hierfür ist die Glocke.

Muhterem Aras

Aktuelle Landtagspräsidentin ist Muhterem Aras (*2. Januar 1966).  Die selbständige Steuerberaterin ist in der Türkei geboren und kam 1978 mit ihrer Familie nach Baden-Württemberg.

Bei den Grünen ist die gelernte Wirtschaftswissenschaftlerin und Steuerberaterin seit 1992. Im Jahr 1999 zog Aras in den Gemeinderat Stuttgart ein, wo sie zwischen 2007 und 2011 ihre Partei auch als Fraktionsvorsitzende vertrat. Seit 2011 sitzt sie im baden-württembergischen Landtag. Als Abgeordnete wurde sie mit 42,5 Prozent aus dem Wahlkreis Stuttgart I gewählt, das beste Ergebnis einer Grünen-Politikerin in Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen, was sie in der Landtagswahl 2016 wiederholen konnte. Sie engagierte sich in den Ausschüssen für Finanzen und Wirtschaft und für Kultur, Jugend und Sport. Zudem war sie finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Zur Landtagspräsidentin wurde Muhterem Aras am 11. Mai 2016 mit den Stimmen von 96 Abgeordneten gewählt. Sie ist damit in diesem Amt deutschlandweit die erste Vertreterin von den Grünen und in Baden-Württemberg die erste Frau.

An ihrer Seite steht die stellvertretende Präsidentin Sabine Kurtz (CDU).

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Landtagspräsidium

Dem Präsidium des 16. Landtags gehören 21 Mitglieder an. Dies sind zunächst die Präsidentin und ihre Stellvertreterin. Hinzu kommen die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und einige Vorstandsmitglieder der Fraktionen. Darüber hinaus ist die Landesregierung durch einen Minister vertreten. Das Präsidium ist das politische Führungsgremium des Parlaments. Es plant und koordiniert die gesamte Arbeit des Landtags. Hier werden die Weichen für die Tätigkeit des Parlaments gestellt.

Zu den Aufgaben des Präsidiums zählen der Terminplan des Parlaments, die Vorbereitung der Plenarsitzungen, das Festlegen der Tagesordnung mit dem Schwerpunkt der Sitzung, der Reihenfolge der Themen sowie der Redezeiten. Alle grundsätzlichen Fragen in den Beziehungen des Parlaments zur Landesregierung werden im Präsidium erörtert. Bisweilen muss das Präsidium als Schlichtungsinstanz bei Kontroversen innerhalb des Landtags tätig werden und Auseinandersetzungen über die Auslegung der Geschäftsordnung klären.

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Letzte Aktualisierung: Oktober 2020, Internetredaktion LpB BW.