Wahlprogramm DIE LINKE

Gebührenfreie und inklusive Bildung

Ziel der LINKEN ist eine gebührenfreie Bildung für alle. Dazu zählen gebührenfreie Kitas, kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen sowie freie Tickets für Schülerinnen und Schüler (S. 22 f.). Insbesondere setzt sich die Partei für einen Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien Ganztagesplatz in Wohnortnähe für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr ein. Kitas seien der erste und wichtigste Schritt, um Chancengleichheit zu verwirklichen. Auch würden nach wie vor zu wenig Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet. Um den Beruf aufzuwerten, will die LINKE für eine angemessene Bezahlung sorgen.

Ein weiteres Ziel sei eine inklusive Bildung – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Dafür sei der Einsatz von professionellen Inklusionsfachkräften notwendig.

Schulbildung

Ein Anliegen der LINKEN ist die Stärkung der Gemeinschaftsschulen. Das mehrgliedrige Schulsystem verschärfe Ungleichheitsdenken und Konkurrenz. Es müsse daher stufenweise in eine Schule für alle umgebaut werden, die auf solidarischem gemeinsamem Lernen basiere (S. 23).

Die LINKE fordert auch die Rückkehr zum G9-Abitur, um „der zunehmenden Überlastung von Schülerinnen und Schülern entgegenzuwirken und der zunehmenden Vielfalt gerecht zu werden“ (S. 23). Darüber hinaus spricht sich die Partei in ihrem Wahlprogramm für die Stärkung des Grundschullehramts, einer Reduzierung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte sowie für eine gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte unabhängig der Schulart aus. Schulen, die Ganztagsschulen werden wollen, sollen vom Land die nötigen Mittel für Umbau und Personal erhalten.

Im Unterricht soll die individuelle Förderung der Schüler/-innen im Vordergrund stehen. Zusätzlich müsse der Klassenteiler schrittweise auf 25 und in der Grundschule auf 20 gesenkt werden. Das im Bildungsplan festgeschriebene Lernziel der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt müsse endlich konsequent durch das Kultusministerium und in der Unterrichtspraxis umgesetzt werden, lautet eine weitere Forderung der LINKEN. Gesellschaftswissenschaftliche und musische Fächer sollen aufgewertet werden und Ethikunterricht soll Pflichtfach an allgemeinbildenden Schulen sein.

Forderungen und Positionen zum Thema Ausbildung und Hochschule stehen im Wahlprogramm auf den Seiten 25 und 26.

Digitalisierung der Schulen

Die LINKE kritisiert, dass eine stabile digitale Infrastruktur für Lehrkräfte und Schüler/-innen im Land fehle (S. 23). Ein einheitliches landesweites digitales Schulverwaltungs- und Lernsystem müsse eingerichtet werden. Auch müssten kostenfreie digitale Endgeräte für Schüler/-innen und Lehrkräfte angeschafft werden.

Wegen der Corona-Krise stünden sowohl Land als auch Kommunen unter weiter steigendem finanziellen Druck. Die LINKE will verwirklichen, dass Land und Kommunen genug finanzielle Einnahmen haben. Insbesondere eine höhere Grundfinanzierung der Kommunen sei von entscheidender Bedeutung für eine gleichwertige Lebensqualität im ganzen Land. Diese Einnahmen sollen durch ein „gerechtes und solidarisches Steuersystem“ gesichert werden, das diejenigen stärker belastet, die viel haben (S. 39).

Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, setzt sich die LINKE bundesweit für eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögenssteuer für „Superreiche“ ein. Darüber hinaus sollen unter anderem die Schuldenbremse in der Landesverfassung abgeschafft, keine Haushaltssperren verhängt und die Grunderwerbsteuer kurzfristig von fünf auf 6,5 Prozent erhöht werden (S. 39 f.).

In Zeiten des digitalen Wandels dürfe ein Internetanschluss kein Luxus sein. Innovationen und soziale Teilhabe bräuchten schnelles Internet an jedem Ort (S. 12). Die Digitalisierung der Städte könne viele positive Effekte für das kommunale Leben haben, zum Beispiel in Bereichen wie intelligente Verkehrsführung, Energienutzung oder politische Mitbestimmung. Sie dürfe jedoch nicht dazu führen, die Abhängigkeit der Kommunen von großen privaten Technologieanbietern oder Consulting-Unternehmen zu verstärken. Den Trend der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen lehnt die LINKE ab (S. 12). Stattdessen fordert sie Open-Source-Anwendungen – auch in den öffentlichen Verwaltungen. Gemeinnützige FabLabs (offene Werkstätten) und Innovationslabore will die Partei fördern, ebenso wie digitale Verwaltungsdienstleistungen und die Online-Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch E-Government-Projekte.

Die LINKE betont auch das Recht auf Anonymität im Netz: Bei der Einführung digitaler Technologien müsse der Schutz von Persönlichkeitsrechten an erster Stelle stehen.

Digitalisierung der Schulen

Die LINKE kritisiert, dass eine stabile digitale Infrastruktur für Lehrkräfte und Schüler/-innen im Land fehle (S. 23). Ein einheitliches landesweites digitales Schulverwaltungs- und Lernsystem müsse eingerichtet werden. Auch müssten kostenfreie digitale Endgeräte für Schüler/-innen und Lehrkräfte angeschafft werden.

Digitalisierung in der Kultur

Durch die Corona-Krise sei auch die künstlerische Produktion spartenübergreifend ins Digitale verschoben worden, was den Digitalisierungsprozessen in der Kultur einen enormen Schub gebe. Um das Potenzial digitaler Angebote langfristig zu nutzen, will die LINKE private und öffentliche Kultureinrichtungen stärker unterstützen.

Die LINKE tritt für ein weltoffenes Land und ein respektvolles Miteinander ein. Alle müssten die gleichen Rechte haben (S.31). Dazu zähle ein uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens fünf Jahren in Baden-Württemberg haben.

Schutzsuchende will die LINKE aufnehmen und willkommen heißen. Sie fordert daher ein Landesaufnahmeprogramm nach Berliner Vorbild, das den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten gibt. Abschiebungen aus Baden-Württemberg sollen gestoppt werden. Weitere Forderungen sind unter anderem: freie Wohnortwahl für geflüchtete Menschen, eine einfachere Einbürgerung sowie mehr muttersprachlicher Unterricht. Berufsqualifikationen aus dem Ausland sollten unbürokratisch anerkannt werden. Das Aufenthaltsrecht dürfe nicht vom Familienstatus, von Deutschkenntnissen, einem Job oder dem Kontostand abhängig gemacht werden. Den Familiennachzug will die LINKE vereinfachen und für Menschen ohne Ausweispapiere ein Aufenthaltsrecht schaffen. Antirassismus und Antifaschismus müssten in der Landesverfassung verankert werden (S. 31f.).

Die LINKE will mehr Personal für das Pflege- und Gesundheitswesen sowie eine gesetzliche und tarifliche Personalbemessung an den Krankenhäusern. Die Partei fordert 500 Euro mehr Lohn für alle Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen (S. 20). Sie spricht sich gegen die Schließung kommunaler Krankenhäuser aus und will privatisierte Kliniken rekommunalisieren. Darüber hinaus soll eine gute flächendeckende medizinische Versorgung gewährleistet werden – im ländlichen Raum durch dezentrale Gesundheitszentren und eine deutlich verbesserte Notfallversorgung.

Auch in der Pflege sei die Bezahlung völlig unzureichend, so die LINKE. Pflegende Angehörige bräuchten zudem eine bessere Absicherung und müssten finanziell entlastet werden. Die LINKE setzt sich deshalb für ein Pflegegeld analog zum Elterngeld ein. Das Land müsse die erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten für Heimplätze schaffen.

Die LINKE fordert außerdem die Gesundheitsversorgung für alle: eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete, einen landesweiten staatlichen Behandlungsfonds für nicht Krankenversicherte und eine Clearing-Stelle zur (Re-)Integration von Betroffenen in das Krankenversicherungssystem nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz. (S.21)

Polizei

Die LINKE fordert die Rücknahme der beschlossenen Polizeigesetze sowie ein „Ende der Militarisierung der Polizei“ (S. 34). Zudem müsse bei der Polizeiausbildung ein größeres Gewicht auf Antirassismus, Antisexismus, Deeskalation und politische Bildung gelegt werden, um zum Beispiel rassistisch motivierte Polizeikontrollen („Racial Profiling“) zu stoppen. Weitere Forderungen sind: Das Ende der Videoüberwachung von Versammlungen und öffentlichen Plätzen, das Einrichten einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle für polizeiliches Fehlverhalten, die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizist/-innen sowie der Erhalt von Polizeistationen im ländlichen Raum.

Verfassungsschutz auflösen

Der Verfassungsschutz schütze die Ziele der Verfassung laut der LINKEN nicht und müsse daher aufgelöst werden (S. 34). Stattdessen soll eine transparent arbeitende wissenschaftliche Beobachtungsstelle von Angriffen auf Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne geheimdienstliche Befugnisse geschaffen werden.

Mehr Demokratie

Gelebte Demokratie brauche starke Freiheitsrechte und mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten – in den Kommunen, Parlamenten und den Betrieben (S. 33). Die LINKE fordert mehr Transparenz statt Beratungen hinter verschlossenen Türen und mehr demokratische Mitbestimmung. Dazu gehöre eine bürgerfreundliche Überarbeitung des Volksabstimmungsgesetzes für landesweite Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen; die Einführung eines Bürgerhaushalts, bei dem Bürgerinnen und Bürger Projekte einreichen und selbstständig über die Vergabe der Finanzmittel entscheiden können, sowie die Förderung digitaler Verwaltungsdienstleistungen und der Online-Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch E-Government-Projekte.

Die Klimakrise bezeichnet die LINKE als die größte gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahre. „Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2035“, heißt es im Wahlprogramm (S. 15). Als wichtiger Standort der Automobilindustrie müsse das Land Vorreiter beim sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sein.

Zu den notwendigen Maßnahmen gehöre etwa der Ausstieg aus fossilen Energien sowie die Verringerung der Stickstoffeinträge aus Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Umweltgifte wie etwa Glyphosat wollen die LINKEN verbieten. „Ein ambitionierter Kohleausstiegsplan, der einen Ausstieg bis 2030 vorsieht, muss erarbeitet werden“, heißt es weiter im Wahlprogramm (S. 15). Das Kernkraftwerk Neckarwestheim II wollen sie sofort stilllegen. Darüber hinaus fordert die LINKE unter anderem mehr Mittel für die öffentliche Forschung zu regenerativen Energieträgern und Umwelttechnik, eine Verpflichtung zu Solaranlagen für alle Neubauten in Verbindung mit regenerativer Wärmeerzeugung, die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung und die Wiedereinführung der Gaspreiskontrolle.

Um den Waldboden weniger zu schädigen und die „extreme Mechanisierung der Waldbewirtschaftung zu mindern“, brauche es mehr Personal (S. 15f.). Der Anteil naturnaher Wähler sollte kontinuierlich erhöht werden. Die Vielfalt biologischer Arten nehme rasant ab, auch in Baden-Württemberg gehe die Artenvielfalt zurück. Daher setzt sich die LINKE für eine Stärkung des Artenschutzgesetzes und für die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume wie beispielsweise Hecken und Bäume ein (S.19). Darüber hinaus will die Partei ein kommunales Verbot von Zirkusbetrieben mit Wildtieren umsetzen und Primatenversuche in Baden-Württemberg stoppen.

Die Zukunft in Baden-Württemberg hänge weder am Diesel noch allein am Elektroauto, sondern am Ausbau des öffentlichen Verkehrs und an umweltfreundlichen Produkten. Für die LINKE ist das Rückgrat einer neuen Mobilitätskultur der vernetzte Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, mit Bus und Bahn (S. 16).

Die LINKE fordert einen Nahverkehr zum Nulltarif für alle Menschen. Ein erster Schritt dahin wäre ein landesweites Sozialticket, damit Menschen mit geringen Einkommen günstig den Nahverkehr nutzen können (S. 16). Mobilität müsse zudem barrierefrei sein, auch an den Haltestellen.

Im ländlichen Raum soll es ein Netz von Radschnellwegen, Sharing-Angeboten und wohnortnahen, digitalisierten Mobilitätsangeboten in öffentlicher Hand geben. Bürgerbusse, Sammeltaxen und der Nachtverkehr sollen ausgebaut werden. Jedes Dorf müsse an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein (S. 16).

Im Schienenverkehr will die LINKE die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Stillgelegte Bahnstrecken und Bahnhöfe sollen reaktiviert werden. Die LINKE fordert weiterhin, das Projekt Stuttgart 21 sofort zu stoppen, den Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren (S.17). Beim Straßenverkehr setzt sich die Partei für eine Tempobegrenzung von 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Der Radverkehr müsse deutlich schneller ausgebaut werden. Zudem soll die kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen des ÖPNV auch für die Zeit von Montag bis Freitag zwischen 6 und 9 Uhr gelten.