Wahlprogramm der CDU

zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

Das Regierungsprogramm „Neue Ideen für eine neue Zeit“ der CDU wurde auf dem 75. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg am 23. Januar 2021 beschlossen. Die Partei benennt folgende Themen als wichtig:

  • moderne Wirtschaft
  • klimafreundliche Mobilität
  • Digitalisierung – eigenes Ministerium
  • Mittelstand und Handwerk stärken
  • Sicherheit gewährleisten
  • ein vielseitiges Schulsytem
  • Familien unterstützen
  • den ländlichen Raum fördern

Im Folgenden analysiert die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg das Wahlprogramm der CDU nach unterschiedlichen Wahlthemen.

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Bildung und Wissenschaft

Die CDU stellt Kinder mit ihren individuellen Anlagen in den Mittelpunkt ihrer Bildungspolitik: „Jedem Einzelnen mit seinen Begabungen und Fähigkeiten, seinem familiären und sozialen Hintergrund und mit seinen Bedürfnissen wollen wir in unserem Bildungssystem gerecht werden.“

Vielseitiges Schulsystem
Die Partei setzt dafür auf Vielseitigkeit und unterstützt alle Schularten im vielseitig differenzierten Schulsystem, da diese für Durchlässigkeit und Anschluss an verschiedene Abschlüsse sorgen würden. Dabei komme es auch auf erfolgreiche Übergänge an. Jedes Kind solle weder über- noch unterfordert werden. Hierfür setzt die CDU auf die Grundschulempfehlung und möchte diese wieder verbindlich einführen. Ferner solle das baden-württembergische Schulsystem konsequent an Qualität und Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden (S. 12).

Digitalisierung der Schulen
Die CDU hat sich ferner zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung voranbringen. Bei der digitalen Ausstattung der Schulen und Fortbildung gebe es Nachholbedarf. Die CDU setzt sich dafür ein, dass für alle Lehrkräfte bis zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 eine entsprechende Fortbildung sichergestellt wird. Die Kosten für IT-Administration würden seitens des Landes übernommen, damit Digitalisierung nicht zur neuen sozialen Frage werde. Die gleichwertige Teilnahmemöglichkeit für alle Schülerinnen und Schüler solle durch einkommensabhängige Bezuschussung oder Bereitstellung von Endgeräten sichergestellt werden (S. 13).

Berufliche Bildung
Berufliche Ausbildung und akademische Bildung seien gleichwertig zu betrachten, so die CDU. Sie setzt weiter auf ein breites Angebot beruflicher Schulen und Bildungsgänge. Außerdem möchte sie die Unterstützung des Übergangs gerade der Jugendlichen mit schwächeren schulischen Leistungen in die Berufsausbildung weiter verbessern, um der Wirtschaft dabei zu helfen, den Fachkräftebedarf zu decken (S. 14).

Wissenschaft
Baden-Württemberg sei ein international herausragender Wissenschaftsstandort. Vier von elf Exzellenzuniversitäten sind im Land zu Hause. Die CDU möchte diesen Spitzenplatz stärken und weiter ausbauen. Die CDU möchte eine Hochschulstrukturkommission einberufen, die die Struktur der Hochschullandschaft umfassend evaluieren und eine Hightech-Agenda zur Neujustierung des Gesamtsystems entwickeln soll. Vielversprechende Hightech- und Forschungsthemen sollen frühzeitig identifiziert und gefördert werden (S.10).
Mit einer Digitalisierungspauschale von 40 Millionen Euro pro Jahr möchte die CDU die Hochschulen fit für die Zukunft machen und die digitale Lehre stärken (S.11).
In Ergänzung zur Exzellenzstrategie von Bund und Ländern möchte die CDU im Land eine Strategie auflegen, die anwendungsbezogene Spitzenforschung an den nichtuniversitären Hochschulen des Landes fördert und in besonderer Weise sichtbar macht. Ferner solle ein Zukunftspakt mit Fachleuten in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zur Stärkung von Innovation und Transfer vereinbart werden, um bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft zu erreichen (S. 10).

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Corona und Finanzen

Neuverschuldung abbauen
Die CDU möchte die zur Bewältigung der Corona-Pandemie zwingend notwendig gewordene Neuverschuldung konsequent und planvoll abbauen. Neue Schulden wolle sie vermeiden und schnellstmöglich wieder zum Abbau alter Schulden zurückkehren.

Schuldenbremse
Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung sei daher dringend geboten. Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro habe die Partei eine historische Trendwende in Sachen Landeshaushalt eingeleitet.

Begrenzte Steuererhebungskompetenzen
Zur Vergrößerung des landespolitischen Spielraums in der Steuerpolitik plädiere die CDU für begrenzte Steuererhebungskompetenzen der Länder, beispielsweise im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer (S. 34).

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Digitalisierung

Ministerium für Digitalisierung
„Es ist dringend notwendig (…), dem Querschnittsthema Digitalisierung mit einer eigenständigen Stimme noch mehr Gewicht in der Regierung beizumessen.“ Demzufolge fordert die CDU  ein eigenes Ministerium für Digitalisierung. Inhaltlich solle die Erfolgsgeschichte der Digitalisierungsprämie „Plus“ fortgeschrieben werden. Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte die CDU weiterhin auf ihrem Weg der Digitalisierung unterstützen (S. 4).

Glasfaser und 5G
10.000 Kilometer an Glasfaserleitungen wurden in Baden-Württemberg bislang verlegt. Die CDU möchte den nächsten Schritt angehen und für ein landesweites Breitbandnetz und flächendeckend ausgebaute schnelle Mobilfunknetze sorgen. Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro solle in den kommenden fünf Jahren dafür gesorgt werden, dass Glasfaserleitungen überall dort verlegt werden, wo sie gebraucht werden, unabhängig von derzeit vorhandenen Bandbreiten. Neben Glasfaser solle auch der neue Mobilfunkstandard 5G in den Mittelpunkt der Anstrengungen rücken. Dazu möchte die Partei ein „Kompetenzzentrum Mobilfunk“ gründen (S. 18).

Homeoffice
Die fortschreitende Digitalisierung von Produktion, Dienstleistung und Handwerk verändere das Verhältnis der Unternehmen zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundlegend. Die Unterscheidung zwischen „Zuhause“ und „Arbeit“ verwische in Zeiten des Homeoffice immer mehr. Vor diesem Hintergrund plädiert die CDU für ein flexibleres Arbeitsrecht, das klassische Arbeitszeitmodelle ebenso ermögliche wie frei gestaltbare Lösungen im Hinblick auf Arbeitsort und Arbeitszeit. Der erste Schritt solle dabei der Wechsel von einer Tageshöchstarbeitszeit zu einer Wochenhöchstarbeitszeit für nicht gefahrgeneigte Berufe sein (S. 5).

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Familie und Kinderbetreuung

„Starke Familien sind das Fundament einer starken Gesellschaft“, so die CDU. Sie  möchte alle Lebensentwürfe ermöglichen und die Familien in ihren Entscheidungen unterstützen. Betreuung und Bildung, Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen dabei ebenso im Auge behalten werden wie die tatkräftige Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut.

Familienzeitkonto
Die CDU möchte die Lebensarbeitszeit familienfreundlicher gestalten. Ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familienzeitkonto würde Möglichkeiten für berufliche Auszeiten – etwa zur Erziehung der Kinder oder für die Betreuung oder Pflege von Eltern und Angehörigen – bieten und Familien damit noch mehr Gestaltungsfreiräume eröffnen (S. 16).

Landesfamilienpass und Landesfamiliengeld
Kinder sollen, so die CDU, ohne Armut und mit angemessener gesellschaftlicher Teilhabe aufwachsen können. Deswegen möchten die Christdemokraten den Landesfamilienpass weiterentwickeln. Künftig solle er bereits ab zwei kindergeldberechtigten Kindern beantragt werden können (S. 16).
Darüber hinaus möchte die CDU den finanziellen Spielraum für alle Familien im Land vergrößern: Mit der Einführung eines „Landesfamiliengeldes Baden-Württemberg“, das unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung bezahlt werden solle, möchte sie zukünftig den Familien direkt unter die Arme greifen (S. 17).

Kinderbetreuung 
In der Kinderbetreuung setzt die CDU auf flexible, bedarfsgerechte und zugleich qualitativ hochwertige Betreuungsangebote und möchte die Angebote in der Kindertagesbetreuung quantitativ weiter ausbauen. Die Christdemokraten möchten die frühkindliche Bildung weiter stärken. Grundlage für die pädagogische Arbeit sei der baden-württembergische Orientierungsplan von 2004, der für alle Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege verbindlich werden solle. Außerdem möchte die CDU den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umsetzen und flexible Betreuungsangebote für Schulkinder ausbauen (S. 14).

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Flucht, Asyl und Integration

Integration
„Erfolgreiche Integration erfordert Haltung und den Willen zur Integration. Wer hier leben möchte, muss seinen Beitrag leisten, sich an die Regeln halten und unsere Werte akzeptieren“, so die CDU. Integration bedeute miteinander statt nebeneinander zu leben. Der entscheidende Ort hierfür seien die Kommunen und die Orte gesellschaftlichen Zusammenlebens. Deshalb möchte die CDU diese in ihrer Arbeit künftig verlässlich und nachhaltig unterstützen. Dem Landesbeirat für Integration möchte die CDU einen Landesintegrationsbeauftragten zur Seite stellen, der gemeinsam mit ihm den Pakt für Integration mit den Gemeinden weiterentwickelt und die Integrationsstrukturen ausbaut. Es gehe um bessere Unterstützung des Spracherwerbs, bessere Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – gerade für Frauen – sowie um Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die CDU bekennt sich zudem zur Schulsozialarbeit und den Jugendberufshelfern, die bei jungen Migranten einen wertvollen Beitrag leisten würden (S. 30).

Heimatvertriebene und Spätaussiedler
Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen eineinhalb Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge in den deutschen Südwesten, für die es eine Herausforderung war, sich in einer neuen Umgebung zurechtzufinden und das Erlittene zu verarbeiten. Die CDU hält es deshalb für notwendig, dass auch in Baden-Württemberg (wie in Hessen, Bayern und Sachsen) ein landesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung eingeführt werde. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Schicksal der Vertriebenen und Flüchtlinge im Bewusstsein zu halten und auf das bestehende Leid in der Welt, auf Flucht, Vertreibung und Völkerrechtsverbrechen hinzuweisen. Außerdem möchte die CDU einen Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler berufen (S. 30).

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Gesundheit und Pflege

Gerade in der Corona-Krise zeige sich, dass ein leistungsfähiges Gesundheitssystem unerlässlich sei. Um der weiter zunehmenden Bedeutung des Gesundheitssektors gerecht zu werden, brauche es künftig ein „echtes“ Gesundheitsministerium für Baden-Württemberg. Zu den Themen eines solchen Ressorts würden unter anderem die weiter anstehende Bewältigung der Corona-Pandemie, die bessere Vorbereitung auf mögliche künftige Pandemien sowie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gehören (S. 27).

Fachkräftemangel beheben
Um dem Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen – allen voran bei den Pflegekräften - dauerhaft entgegenzuwirken, möchte die CDU mit einem neu zu schaffenden landesweiten Leitbild „Gesunde Berufe“ Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ausbildung ergreifen. Eine maßvolle Akademisierung der therapeutischen Ausbildung könne deren Qualität stärken. Im Hinblick auf eine leistungsgerechte Bezahlung unterstütze die CDU den Ansatz eines bundesweit einheitlichen Pflegetarifvertrages (S. 26).

Um pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, möchte die CDU ein zusätzliches und von den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängiges Landespflegegeld von bis zu 1.000 Euro jährlich einführen (S. 27).

Flächendeckende Versorgung
Die medizinische Versorgung solle flächendeckend, auch im ländlichen Raum, gewährleistet werden. Hierfür möchte die CDU auch digitale Möglichkeiten der Versorgung, von Online-Sprechstunden bis zur telemedizinischen Behandlung und zum Online-Konsil, fördern und finanziell unterstützen.
Bezüglich der Arzneimittelversorgung solle eine „Initiative Arzneimittelforschung und -produktion made in Baden-Württemberg“ gegründet werden, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und einen weiteren Beitrag zum Gesundheitsstandort zu leisten (S. 27).

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Innere Sicherheit

Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg stehe für die CDU an erster Stelle: „Wir wollen einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Einen Rechtsstaat, dessen Regeln akzeptiert und durchgesetzt werden.“ Polizei und Justiz müssten die Rückendeckung der Politik haben. Den pauschalen Rassismusvorwürfen gegenüber der Polizei trete die CDU klar entgegen (S. 22).

Einstellungsoffensive und Technologieausbau bei der Polizei
Ein Ausbildungs- und Einstellungskorridor von bis zu 1.400 neu auszubildenden Polizeibeamtinnen und -beamten jährlich sei das Ziel der CDU für mehr Polizeipräsenz. Bis 2030 sollten so über 3.000 zusätzliche Polizeivollzugsstellen geschaffen werden. Darüber hinaus möchte die CDU 200 Millionen Euro in eine fortschrittliche Polizei investieren. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Auswertung von Big Data, ebenso die intelligente Videoüberwachung und der Einsatz moderner Fahndungsinstrumente wie bspw. automatische Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen sollten ausgeweitet werden (S. 22).
Es brauche Möglichkeiten, digitale Endgeräte nach gespeicherten Daten rechtssicher und online zu durchsuchen. Ebenso gelte es, erweiterte DNA-Analysen zu ermöglichen. Für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sowie zur schnellen Intervention bei Amok- und Terrorlagen im badischen Landesteil möchte die CDU einen zweiten Standort des Spezialeinsatzkommandos in Bruchsal aufbauen (S. 23).

Verfassungsschutz und Kampf gegen Extremismus
Forderungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, erteilt die CDU eine klare Absage. Angesichts der Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch sogenannte Reichsbürger, die politisch motivierte Gewalt gegen Menschen und Sachen sowie die Gefahren des ausländischen Extremismus und vor allem des islamischen Terrorismus brauche Baden-Württemberg einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Die CDU werde in einem Landesaktionsplan gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus Maßnahmen und Angebote des Landes bündeln und mit den relevanten Akteuren weiterentwickeln (S. 23).

„Gefährliche Ausländer“ abschieben
Mit dem „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ habe die CDU bundesweit Maßstäbe gesetzt. Ganz gezielt würden Ausländer abgeschoben, die besonders schwere Straftaten begangen und ihren Anspruch auf unseren Schutz verwirkt hätten. Dieses Erfolgsmodell werde weiter fortgesetzt und ausgebaut sowie alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpft. Dies gelte auch im Hinblick auf Afghanistan sowie Syrien, sobald es die Lage dort zulasse (S. 23). Der Respekt vor dem Rechtsstaat lebe auch von der schnellen und klaren Reaktion der Justiz auf Straftaten. Gerade bei einfach gelagerten Sachverhalten müsse die Strafe der Tat sprichwörtlich auf dem Fuße folgen (S. 24).

Ausbau der Justiz
Die CDU setzt sich für einen Ausbau der landesweiten Präsenz der Justiz ein sowie für deren Digitalisierung. Die Einrichtung eines baden-württembergischen Obersten Landesgerichts insbesondere mit Zuständigkeiten im Strafrecht solle zudem zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Land beitragen (S. 24).

 

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Umwelt und Energie

Ausgehend von der christlichen Verantwortung gegenüber Natur, Tier und Mensch misst die CDU dem Thema Umwelt und Energie eine hohe Bedeutung zu. Ihre Devise dabei lautet: „Mehr Umweltschutz, aber effizienter, marktwirtschaftlicher und globaler.“ Die ökologische Frage dürfe dabei auch nicht zur neuen sozialen Frage werden: „Ein Umweltschutz, den sich nur wenige leisten können, wird am Ende keinem nutzen.“ Deshalb möchte sich die CDU für eine Energie einsetzen, die sauber, sicher und bezahlbar sei (S. 8).

Energie
Solarenergie: Ein zentraler Baustein der Energiewende im Land sei Solarstrom. Die CDU möchte den Ausbau von Solarenergie fördern und strebt deshalb eine landesweite Kampagne an, in der ein engagierter jährlicher Photovoltaik-Zubau von 1000 Megawatt pro Jahr auf 16 Gigawatt bis 2030 realisiert werden soll.
Windkraft: Für die Energiewende würden neue, dem Artenschutz gerecht werdende und leistungsfähigere Windkraftanlagen benötigt. Durch die Schaffung eines Klimabelangs als Abwägungstatbestand im Natur- und Umweltrecht möchte die CDU die Windkraft verantwortungsvoll ausbauen.
Smarte Lösungen für Wärme: Von zentraler Bedeutung für eine CO2-Reduktion sei auch und gerade der Wärmesektor. Die CDU habe den Anspruch, die Technologieführerschaft bei der Implementierung von Smart-Grid und Smart-Metering, der Vernetzung und Steuerung von Wärmeerzeugern, Wärmespeichern, Verbrauchern und Verteilnetzen in Deutschland und Europa zu erreichen. Sie fordere die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes in diesem Bereich (S. 8).

Klimaschutz – Umweltschutz – Artenschutz
Der Erhalt der Artenvielfalt und vielfältigen Landschaften sei von elementarer Bedeutung. Durch die Gründung einer Landeszentrale für Anpassung, Resilienz und Umweltsicherheit unter dem Dach des Landwirtschaftsministeriums möchte die CDU eine umfassende Bestandsaufnahme sowie einen Maßnahmenplan entwickeln (S.9),
Die von der CDU initiierte neue Klimaschutzstiftung des Landes solle in den kommenden Monaten ihre Arbeit aufnehmen, um den CO2-Fußabdruck der Landesverwaltung sowie von Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen zu reduzieren. Schnellstmöglich solle so eine klimaneutrale Landesverwaltung erreicht werden und Wirtschaft und privaten Haushalten als Vorbildfunktion dienen  (S. 4).

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Verkehr und Mobilität

Zum Erreichen der Klimaziele setze die CDU vor allem auch auf eine klimafreundliche Mobilität. Dabei würden emissionsfreie Elektromobilität im Individualverkehr, Wasserstoff in Nutzfahrzeugen, Bussen und Zügen ebenso ihren Beitrag leisten wie alternative und emissionsarme Verbrennungstechnologien.

Mobilität der Zukunft
„Attraktiv und verlässlich, bezahlbar und sicher, barrierefrei und klimaschonend“, so stellt sich die CDU die Mobilität der Zukunft vor.  Es gelte, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und zu versöhnen. Auch in Zukunft habe das Auto und das Flugzeug dieselbe Daseinsberechtigung wie Fahrrad, Bus und Bahn.
Die Digitalisierung sorge für ein geändertes Mobilitätsverhalten. Die CDU möchte deshalb eine Mobilitätsplattform einrichten, die ÖPNV und Individualverkehr besser verknüpfe. Im Verkehrssektor fordert sie eine schrittweise Dekarbonisierung der Verkehrsträger. Am Rand der Ballungszentren sollen bis 2025 zusätzliche P&R-Möglichkeit geschaffen werden, um den öffentlichen und den Individualverkehr besser zu vernetzen (S. 19).

Elektromobilität
Bis zum Jahr 2030 würden rund 2,5 Millionen private und öffentliche Ladepunkte benötigt – bei einem heutigen Stand von rund 4.000 öffentlichen Ladestationen. In den kommenden fünf Jahren sollen deshalb eine Million private Ladepunkte unterstützt und 100.000 öffentliche Ladepunkte geschaffen sowie die Netzkapazität ausgebaut werden (S. 4).

Öffentlicher Nahverkehr
Mehr als ein Drittel der Schienenstrecken im Land wurde bis heute noch nicht elektrifiziert. Die CDU setzt sich für eine flächendeckende Elektrifizierung ein. Bei künftigen Ausschreibungen möchte sie die Einrichtung eines Landesfahrzeugpools für innovative, nachhaltige und umweltverträgliche Fahrzeuge anstreben.
Neben Stuttgart21 gelte es, weitere Weichen zu stellen und Schienenwege rund um Stuttgart wie auch im ganzen Land auszubauen und zu beschleunigen (Flughafenanbindung, Gäubahntunnel) (S. 19).
Der Busverkehr sei das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs in der ganzen Fläche. Gerade auf dem Land lohne sich oftmals ein eng getakteter Busverkehr nicht. Die CDU möchte daher in Zukunft auf automatisierte und bedarfsorientiert fahrende Shuttle-Busse setzen, die Menschen von ihrem Wohnort zum nächsten Bahnhof bringen. Die Forschung, Entwicklung und Beschaffung dieser Busse möchte sie fördern (S. 19)

Rad- und Fußverkehr
Das Fahrrad erlebe seit Jahren einen unaufhaltbaren Boom. Deshalb möchte die CDU die Infrastruktur verbessern und ausbauen. Radwege sollten, wo immer möglich, baulich vom Auto- und Fußverkehr getrennt werden. Sie müssten deshalb in Zukunft bei jedem Straßenbauprojekt mitgedacht werden – ebenso wie Fußwege (S. 20).

 

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Wirtschaft und Arbeit

„Baden-Württemberg ist eine der führenden Wirtschaftsregionen in Europa. Dahinter steckt der Fleiß und Ideenreichtum der Menschen im Land“, so die CDU. Digitalisierung, Automatisierung und der Klimawandel würden die Wirtschaft vor neue Herausforderungen stellen. Um weiterhin für eine florierende Wirtschaft zu sorgen und die Unternehmen für die Zukunft fit zu machen, möchte sich die CDU auf Bundesebene für eine Unternehmenssteuerreform einsetzen, die im weltweiten Wettbewerb mithalten könne und den Unternehmen die notwendigen finanziellen Spielräume für Digitalisierungs- und Klimaschutzinvestitionen ermögliche.

Handwerk
Der CDU ist es wichtig, das Handwerk zu stärken. Sie möchte die „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ mit ihren Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, Personal und Strategie verstetigen und ausbauen. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern baden-württembergischer Betriebe, die eine Meisterausbildung machen, finanziell einer akademischen Ausbildung gleichgestellt werden. Und die Meisterprämie solle durch eine Übernahme der ansonsten privat zu tragenden Ausbildungskosten einer Meisterausbildung in Handwerk und Industrie weiterentwickelt werden (S. 5).

Start-ups
Die CDU möchte ferner mehr Anreize für Unternehmensgründungen schaffen.  Hierfür möchte sie Gründerinnen und Gründern Hilfestellungen in Sachen Knowhow und Zugang zu Investoren bieten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups verbessern (S. 5).

Wasserstoff und eFuels
„Eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz wesentlich auf Wasserstoff und dessen Folgeproduktion basieren.“ In Baden-Württemberg gebe es Forschungseinrichtungen, die zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft entscheidende Beiträge leisten könnten, aber auch Unternehmen, die vor allem als Produzenten und Lieferanten von Maschinen und Anlagen Wasserstoffwirtschaft der Zukunft gestalten könnten. Hierzu möchte die CDU die Wasserstoff-Roadmap für Baden-Württemberg weiterentwickeln und um einen Wasserstoffbeauftragten des Landes ergänzen. Dabei soll das „H2 Valley“ weiterentwickelt und für ein Pilotprojekt Kommunen, Verbände und Unternehmen gewonnen werden, um zu demonstrieren, wie die Wasserstoffzukunft konkret aussehen kann. Langfristig werde hierzu auch eine Wasserstoff-Magistrale durchs Land benötigt, um die Versorgung gewährleisten zu können (S. 4).
Neben Batterien und Wasserstoff nimmt die CDU ganz gezielt eFuels in den Fokus ihrer zukunftsgerichteten Standortpolitik. Dabei gelte es, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft miteinander zu verzahnen und begleitend bei der CO2-Flottenregulierung, bei der Energiesteuer sowie der EEG-Umlage sinnvolle Rahmenbedingungen für die Marktreife von eFuels zu schaffen (S. 4).

Landwirtschaft
Die rund 40.000 bäuerlichen Familienbetriebe im Land stehen für die CDU im Fokus der Förderprogramme. Der Schwerpunkt solle mehr auf regionale und saisonale Angebote gelegt werden, um die Transportwege zu verkürzen und die CO2-Belastung zu verringern.
Der Einsatz der Qualitätssiegel (QZBW und BioQZBW) des Landes solle weiter verstärkt werden, auch ein neues Qualitätssiegel für in Baden-Württemberg erzeugte Produkte sei vorstellbar. Die heimischen Bauernhöfe möchte die CDU künftig mit einem landesweiten „Zukunftsplan Tierwohl“ unterstützen und auf die Einführung eines europaweit festgeschriebenen, verpflichtenden Tierwohllabels hinwirken.
Mit dem „Notfallplan Wald“ fördere die CDU eine schnelle und zielgerichtete Wiederaufforstung. Eine dauerhafte Unterstützung für Waldbesitzer in Form einer Klimaschutz- und Wiederbewaldungsprämie in Höhe von 100 Euro je Hektar über die nächsten dreißig Jahre seien in Planung. (S. 32).

 

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Wohnungsbau

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bleibe ein drängendes Thema. Daher möchte die CDU den Bau von Wohnraum in Stadt und Land erleichtern. Kommunen müssten bei der Ausweisung von Bauland weiter unterstützt werden. Aus diesem Grund setzt sich die CDU dafür ein, dass die Gemeindeordnung überarbeitet wird und u. a. der Negativkatalog nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO wieder geändert wird. Dazu solle die Bedarfserhebung bei der Aufstellung von Wohnbauflächen in Bauleitplänen für fünf Jahre ausgesetzt werden. Zudem möchte sie das beschleunigte Verfahren zur Schaffung von Wohnbauflächen nach § 13b BauGB entfristen (S. 21).

Bezahlbares Wohneigentum
Gegenüber dem Bund möchte sich die CDU dafür einsetzen, das Baukindergeld auch über den 31. März 2021 hinaus zu gewähren. Sollte sich der Bund hier nicht bewegen, werde ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt. Ferner setze sich die CDU für eine Novellierung der Grunderwerbsteuer auf Bundesebene ein mit dem Ziel, die Steuerpflicht für den Ersterwerb bei Wohneigentum auszusetzen. Des Weiteren solle die Grunderwerbsteuer von fünf auf 3,5 Prozent gesenkt werden (S. 21).

Sozialen Wohnungsbau stärken
Der Bestand an Sozialwohnungen im Land sei in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen. Der Immobilienmarkt mit Angebot und Nachfrage funktioniere in diesem Bereich nicht im erforderlichen Umfang. Deshalb werde die CDU in der Wohnraumpolitik des Landes einen Schwerpunkt auf die Schaffung sozialen Wohnraums setzen. Ziel sei es, zu einer spürbaren Entlastung des sozialen Wohnungsmarktes zu kommen (S. 21).

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