Gesundheit und Pflege

Wahlthema bei der Landtagswahl 2021

Mit der Corona-Pandemie hat das Thema Gesundheitspolitik einen neuen Stellenwert bekommen. Im Frühjahr 2020 wurde noch auf den Balkonen für das pflegerische und ärztliche Personal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geklatscht. Ihre Berufe galten als „systemrelevant“. Seit vielen Monaten arbeiten diese Berufsgruppen an der Belastungsgrenze.

Das Gesundheitssystem ist eine politische Dauerbaustelle – und es steht vor großen Herausforderungen. Zentrale Fragen sind die Finanzierung des hohen Niveaus des Gesundheitswesens, die flächendeckende ärztliche Versorgung der Menschen auch in den ländlichen Gebieten, der Fachkräftemangel und nicht zuletzt die Ausgestaltung und Sicherung der Pflege angesichts des demographischen Wandels. Welche Aussagen zur Gesundheits- und Pflegepolitik in Baden-Württemberg machen die Parteien?

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Über was bestimmen die Bundesländer im Gesundheitswesen?

Deutschland verfügt über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Im Vergleich der Bundesländer bewerten die Menschen in Baden-Württemberg und Bayern die Gesundheitsversorgung am Wohnort mit am höchsten. Gesundheit und ärztliche Versorgung sind entscheidende Punkte für die Lebensqualität der Menschen. Fast 800.000 Menschen arbeiten in Baden-Württemberg im Gesundheitswesen. Drei Viertel davon sind Frauen.

In der Gesundheitspolitik haben die Bundesländer jedoch nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, denn Rechtsvorschriften oder Gesundheitsreformen fallen in Deutschland in die Zuständigkeit des Bundes.

  • Die Bundesländer müssen eine Krankenhausversorgung gewährleisten. Dafür planen sie die Kapazitäten der Krankenhäuser und die Investitionen in sie. Laut dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg muss das Land „eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten im Krankenhaus“ gewährleisten.
  • Die Bundesländer beaufsichtigen die kommunalen Gesundheitsämter.
  • Der öffentliche Gesundheitsdienst ist großteils Aufgabe der Länder. Dazu gehören beispielsweise der Infektionsschutz und der Arbeitsschutz.
  • Die Bundesländer sind als Tarifpartner bei den Tarifverhandlungen für das Gehalt von Pflegekräften und Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beteiligt.

Ein wichtiges Gremium ist die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), in der die Gesundheitsminister der Länder zusammenkommen. 

Quellen: Bundesgesundheitsministerium  / AOK: Gesundheitspolitik

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Pflege in Baden-Württemberg

Pflege bezeichnet die Betreuung von Menschen, die sich selbst nur eingeschränkt versorgen können. Einerseits betrifft das die Pflege älterer Menschen, aber auch die Pflege von Menschen beispielsweise in Krankenhäusern oder Reha-Kliniken.

Pflegenotstand
Bereits vor der Corona-Pandemie stand die Pflege im Land unter Druck, denn vom Mangel an Pflegefachkräften ist Baden-Württemberg besonders betroffen. Fast 70 Prozent der Allgemeinen Krankenhäuser mussten 2018 und 2019  Betten oder Abteilungen wegen Personalmangel zeitweilig schließen, meldet die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft BWKG. Bereits 2018 warnte der Demographiebeauftragte Thaddäus Kunzmann vor einem massiven Pflegenotstand, denn bis 2030 fehlen 40.000 zusätzliche Pflegekräfte im Südwesten. Bis 2030, so das Statistische Landesamt, könnte die Zahl der Pflegebedürftigen im Land um 35 Prozent zunehmen. Bis 2050 könnte die Zahl gar um 93 Prozent steigen.

In Baden-Württemberg sollte eine Pflegekammer als Vertretung der Pflegekräfte eingerichtet werden. Coronabedingt wird dieses Vorhaben nun in die kommende Legislaturperiode geschoben (Quelle).

Wie werden wir gepflegt? Auskunft über die Pflegesituation gibt die Pflegestatistik 2017, die 2019 veröffentlicht wurde. In Baden-Württemberg ist im Vergleich der Bundesländer mit 3,6 Prozent nur ein relativ geringer Anteil der Bevölkerung pflegebedürftig. Drei Viertel aller Pflegebedürtigen im Land werden zu Hause gepflegt. Rund 110.000 Pflegeplätze stehen in Heimen zur Verfügung. Die Zahl stieg zuletzt leicht. 

Das Thema Pflege ist eine der großen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte, deren Bedeutung weit über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hinausreicht. Es geht auch um die Verteilung von Sorgeaufgaben zwischen den Generationen und im Geschlechterverhältnis sowie zwischen Staat und Gesellschaft.

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Gesundheit in Baden-Württemberg

Für die Themen Gesundheit und Pflge ist in Baden-Württemberg das Ministerium für Soziales und Integration zuständig.

Baden-Württenberg und Covid-19
Von 100.000 Einwohnern in Baden-Württemberg sterben durchschnittlich 43  an Covid-19, so die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (Dezember 2020). Damit liegt Baden-Württemberg deutschlandweit im Mittelfeld. Aktuelle Zahlen zu Corona in Baden-Württemberg liefert diese Seite.

Die Pandemie hat das Gesundheitssystem unter massiven finanziellen Druck gesetzt. Im Jahr 2021 fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung als Folge der Corona-Krise bundesweit voraussichtlich 16 Milliarden Euro, so die Landesregierung Baden-Württemberg in einer Stellungnahme. Um diese Summe auszugleichen, sollen unter anderem die Finanzreservern der Krankenkassen angegriffen werden, doch das treffe „insbesondere die baden-württembergische Krankenkassen, die dank guter Strukturpolitik und sparsamen Wirtschaftens in der Vergangenheit Rücklagen erwirtschaften konnten“.

Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg
Ein Problem der Gesundheitsversorgung ist die geringe Hausarztdichte im ländlichen Raum. So berichtete das Ärtzeblatt 2020, am wenigsten Hausärzte in Baden-Württemberg gebe es Ende 2019 im Landkreis Tuttlingen mit 48,8 pro 100.000 Einwohner. Die Landesregierung möchte mit einer gesetzlichen Landarztquote gegensteuern. Damit sollen weitere Medizinstudienplätze geschaffen werden, wobei sich die Studierenden verpflichten, sich als Hausarzt in unterversorgten Regionen niederzulassen. Andernfalls drohen Strafzahlungen. Der Gesetzesentwurf liegt nun vor (Stand: Januar 2021). Jedoch braucht es mindestens elf Jahre, bis die 2021 beginnenden Medizinstudierenden dem Mangel entgegenwirken - zu spät bei aktuell rund 600 unbesetzten Stellen. Der Hausärtzeverband lehnt die Quote ab.

Abgesehen davon liegt die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg im europaweiten Vergleich meist im Durchschnitt, wie folgende Zahlen zeigen.

 

Hintergrund: Wie gut ist die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg?

Die OECD verwendet in ihren Gesundheitsländerprofilen einige Kennzahlen, um die Gesundheit der Bevölkerung und damit die Qualität des jeweiligen Gesundheitssystems zu bewerten und zu vergleichen:

  • Die Lebenserwartung eines in Baden-Württemberg geborenen Mädchens liegt bei 84 Jahren, die eines Jungen bei knapp 80 Jahren. Damit liegt Baden-Württemberg nahe beim EU-Durchschnittswert (Statistisches Landesamt / eurostat). 
  • In Baden-Württemberg kommen auf 100.000 Einwohner rund 500 Krankenhausbetten. Das ist die geringste Anzahl im Bundesländervergleich, europaweit jedoch ein durchschnittlicher Wert (Statista / OECD).
  • Je Einwohner/-in gibt Baden-Württemberg durchschnittlich 4.384 Euro pro Jahr für die Gesundheit aus. Zu den Kosten zählt beispielsweise die gesetzliche Krankenversicherung. Diese Pro-Kopf-Ausgaben gehören zu den höchsten der EU, die durchschnittlich bei 2.884 Euro liegen (Quelle: Statistisches Landesamt / OECD).
  • Ein Indikator für die Qualität der Gesundheitsversorgung einer Bevölkerung ist die Säuglingssterblichkeit. In Baden-Württemberg starben 2018 etwas mehr als drei von 1.000 lebendgeborenen Säuglingen – verglichen mit dem EU-Durchschnitt (3,4) ein guter Wert (Quelle: Gesundheitsatlas/  eurostat).

Zwar bezieht sich diese Aussage der OECD auf ganz Deutschland, gilt jedoch natürlich auch für Baden-Württemberg: „Deutschland verzeichnet ein äußerst niedriges Niveau an ungedecktem medizinischen Behandlungsbedarf.“ Grundsätzlich ist die Gesundheitsversorgung in Baden-Württenberg als gut zu bewerten.

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Wahlaussagen der Parteien zu Gesundheit und Pflege

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Sobald die Wahlprogramme der Parteien verabschiedet bzw. veröffentlicht sind, stellt die LpB an dieser Stelle eine Analyse zu den Themen „Gesundheit und Pflege“ online. Noch sind jedoch nicht alle Wahlprogramme bekannt.

Das Wahlprogramm der Grünen

Hinweis: Das Wahlprogramm wurde am 12. und 13. Dezember 2020 bei der digitalen Landesdeligiertenkonferenz beschlossen, ist jedoch noch nicht veröffentlicht (Stand: Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der CDU

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der AfD

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der SPD

Ziel der SPD ist eine „flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische Versorgung [...] für alle zu jeder Zeit und in hoher Qualität“, die nicht von Gewinnen oder Krisen abhängig ist (S. 18). Dazu möchte die Partei dem Fachkräftemangel durch gute Löhne, klare Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen und eine qualitative Aus- und Weiterbildung entgegenwirken (S. 18). Um dem Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen, setzen die Sozialdemokraten unter anderem auf Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen, mehr kommunale Versorgungszentren und telemedizinische Behandlungen (S. 18).

Der öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt (S. 19) sowie die Kommunen und Landkreise bei der Finanzierung von Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen durch das Land unterstützt werden (S. 18). Investitionen in die Universitätskliniken als Orte der Spitzenforschung sowie die Stärkung der flächendeckenden Geburtshilfe stehen ebenfalls auf der Agenda (S. 19).

Auch in den Bereich der Pflege soll das Land wieder mehr investieren, beispielsweise durch die Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften, den Bau von Pflegeeinrichtungen oder eine massive Erhöhung der Landesförderung für die Kurzzeit- und Tagespflege (S. 20).

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Das Wahlprogramm der FDP

zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der FDP
(Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms.)

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Das Wahlprogramm der LINKEN

Hinweis: Das Wahlprogramm wurde am 5. Dezember 2020 beim Landesparteitag beschlossen, ist jedoch noch nicht veröffentlicht (Stand: Dezember 2020).

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