Gesundheit und Pflege
Wahlthema bei der Landtagswahl 2021
Mit der Corona-Pandemie hat das Thema Gesundheitspolitik einen neuen Stellenwert bekommen. Im Frühjahr 2020 wurde noch auf den Balkonen für das pflegerische und ärztliche Personal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geklatscht. Ihre Berufe galten als „systemrelevant“. Seit vielen Monaten arbeiten diese Berufsgruppen an der Belastungsgrenze.
Das Gesundheitssystem ist eine politische Dauerbaustelle – und es steht vor großen Herausforderungen. Zentrale Fragen sind die Finanzierung des hohen Niveaus des Gesundheitswesens, die flächendeckende ärztliche Versorgung der Menschen auch in den ländlichen Gebieten, der Fachkräftemangel und nicht zuletzt die Ausgestaltung und Sicherung der Pflege angesichts des demographischen Wandels. Welche Aussagen zur Gesundheits- und Pflegepolitik in Baden-Württemberg machen die Parteien?
Über was bestimmen die Bundesländer im Gesundheitswesen?
Deutschland verfügt über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Im Vergleich der Bundesländer bewerten die Menschen in Baden-Württemberg und Bayern die Gesundheitsversorgung am Wohnort mit am höchsten. Gesundheit und ärztliche Versorgung sind entscheidende Punkte für die Lebensqualität der Menschen. Fast 800.000 Menschen arbeiten in Baden-Württemberg im Gesundheitswesen. Drei Viertel davon sind Frauen.
In der Gesundheitspolitik haben die Bundesländer jedoch nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, denn Rechtsvorschriften oder Gesundheitsreformen fallen in Deutschland in die Zuständigkeit des Bundes.
- Die Bundesländer müssen eine Krankenhausversorgung gewährleisten. Dafür planen sie die Kapazitäten der Krankenhäuser und die Investitionen in sie. Laut dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg muss das Land „eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten im Krankenhaus“ gewährleisten.
- Die Bundesländer beaufsichtigen die kommunalen Gesundheitsämter.
- Der öffentliche Gesundheitsdienst ist großteils Aufgabe der Länder. Dazu gehören beispielsweise der Infektionsschutz und der Arbeitsschutz.
- Die Bundesländer sind als Tarifpartner bei den Tarifverhandlungen für das Gehalt von Pflegekräften und Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beteiligt.
Ein wichtiges Gremium ist die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), in der die Gesundheitsminister der Länder zusammenkommen.
Quellen: Bundesgesundheitsministerium / AOK: Gesundheitspolitik
Pflege in Baden-Württemberg
Pflege bezeichnet die Betreuung von Menschen, die sich selbst nur eingeschränkt versorgen können. Einerseits betrifft das die Pflege älterer Menschen, aber auch die Pflege von Menschen beispielsweise in Krankenhäusern oder Reha-Kliniken.
Pflegenotstand
Bereits vor der Corona-Pandemie stand die Pflege im Land unter Druck, denn vom Mangel an Pflegefachkräften ist Baden-Württemberg besonders betroffen. Fast 70 Prozent der Allgemeinen Krankenhäuser mussten 2018 und 2019 Betten oder Abteilungen wegen Personalmangel zeitweilig schließen, meldet die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft BWKG. Bereits 2018 warnte der Demographiebeauftragte Thaddäus Kunzmann vor einem massiven Pflegenotstand, denn bis 2030 fehlen 40.000 zusätzliche Pflegekräfte im Südwesten. Bis 2030, so das Statistische Landesamt, könnte die Zahl der Pflegebedürftigen im Land um 35 Prozent zunehmen. Bis 2050 könnte die Zahl gar um 93 Prozent steigen.
In Baden-Württemberg sollte eine Pflegekammer als Vertretung der Pflegekräfte eingerichtet werden. Coronabedingt wird dieses Vorhaben nun in die kommende Legislaturperiode geschoben (Quelle).
Wie werden wir gepflegt? Auskunft über die Pflegesituation gibt die Pflegestatistik 2017, die 2019 veröffentlicht wurde. In Baden-Württemberg ist im Vergleich der Bundesländer mit 3,6 Prozent nur ein relativ geringer Anteil der Bevölkerung pflegebedürftig. Drei Viertel aller Pflegebedürtigen im Land werden zu Hause gepflegt. Rund 110.000 Pflegeplätze stehen in Heimen zur Verfügung. Die Zahl stieg zuletzt leicht.
Das Thema Pflege ist eine der großen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte, deren Bedeutung weit über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hinausreicht. Es geht auch um die Verteilung von Sorgeaufgaben zwischen den Generationen und im Geschlechterverhältnis sowie zwischen Staat und Gesellschaft.
Gesundheit in Baden-Württemberg
Für die Themen Gesundheit und Pflge ist in Baden-Württemberg das Ministerium für Soziales und Integration zuständig.
Baden-Württenberg und Covid-19
Von 100.000 Einwohnern in Baden-Württemberg sterben durchschnittlich 43 an Covid-19, so die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (Dezember 2020). Damit liegt Baden-Württemberg deutschlandweit im Mittelfeld. Aktuelle Zahlen zu Corona in Baden-Württemberg liefert diese Seite.
Die Pandemie hat das Gesundheitssystem unter massiven finanziellen Druck gesetzt. Im Jahr 2021 fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung als Folge der Corona-Krise bundesweit voraussichtlich 16 Milliarden Euro, so die Landesregierung Baden-Württemberg in einer Stellungnahme. Um diese Summe auszugleichen, sollen unter anderem die Finanzreservern der Krankenkassen angegriffen werden, doch das treffe „insbesondere die baden-württembergische Krankenkassen, die dank guter Strukturpolitik und sparsamen Wirtschaftens in der Vergangenheit Rücklagen erwirtschaften konnten“.
Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg
Ein Problem der Gesundheitsversorgung ist die geringe Hausarztdichte im ländlichen Raum. So berichtete das Ärtzeblatt 2020, am wenigsten Hausärzte in Baden-Württemberg gebe es Ende 2019 im Landkreis Tuttlingen mit 48,8 pro 100.000 Einwohner. Die Landesregierung möchte mit einer gesetzlichen Landarztquote gegensteuern. Damit sollen weitere Medizinstudienplätze geschaffen werden, wobei sich die Studierenden verpflichten, sich als Hausarzt in unterversorgten Regionen niederzulassen. Andernfalls drohen Strafzahlungen. Der Gesetzesentwurf liegt nun vor (Stand: Januar 2021). Jedoch braucht es mindestens elf Jahre, bis die 2021 beginnenden Medizinstudierenden dem Mangel entgegenwirken - zu spät bei aktuell rund 600 unbesetzten Stellen. Der Hausärtzeverband lehnt die Quote ab.
Abgesehen davon liegt die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg im europaweiten Vergleich meist im Durchschnitt, wie folgende Zahlen zeigen.
Hintergrund: Wie gut ist die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg?
Hintergrund: Wie gut ist die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg?
Die OECD verwendet in ihren Gesundheitsländerprofilen einige Kennzahlen, um die Gesundheit der Bevölkerung und damit die Qualität des jeweiligen Gesundheitssystems zu bewerten und zu vergleichen:
- Die Lebenserwartung eines in Baden-Württemberg geborenen Mädchens liegt bei 84 Jahren, die eines Jungen bei knapp 80 Jahren. Damit liegt Baden-Württemberg nahe beim EU-Durchschnittswert (Statistisches Landesamt / eurostat).
- In Baden-Württemberg kommen auf 100.000 Einwohner rund 500 Krankenhausbetten. Das ist die geringste Anzahl im Bundesländervergleich, europaweit jedoch ein durchschnittlicher Wert (Statista / OECD).
- Je Einwohner/-in gibt Baden-Württemberg durchschnittlich 4.384 Euro pro Jahr für die Gesundheit aus. Zu den Kosten zählt beispielsweise die gesetzliche Krankenversicherung. Diese Pro-Kopf-Ausgaben gehören zu den höchsten der EU, die durchschnittlich bei 2.884 Euro liegen (Quelle: Statistisches Landesamt / OECD).
- Ein Indikator für die Qualität der Gesundheitsversorgung einer Bevölkerung ist die Säuglingssterblichkeit. In Baden-Württemberg starben 2018 etwas mehr als drei von 1.000 lebendgeborenen Säuglingen – verglichen mit dem EU-Durchschnitt (3,4) ein guter Wert (Quelle: Gesundheitsatlas/ eurostat).
Zwar bezieht sich diese Aussage der OECD auf ganz Deutschland, gilt jedoch natürlich auch für Baden-Württemberg: „Deutschland verzeichnet ein äußerst niedriges Niveau an ungedecktem medizinischen Behandlungsbedarf.“ Grundsätzlich ist die Gesundheitsversorgung in Baden-Württenberg als gut zu bewerten.
Wahlaussagen der Parteien zu Gesundheit und Pflege
Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021
Das Wahlprogramm der GRÜNEN
Medizinische Versorgung
Die Grünen möchten für eine dezentrale und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Baden-Württembergs sorgen. Dazu soll für die ärztliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum noch mehr getan werden: mehr Studienplätze für Humanmedizin, bessere Arbeitsbedingungen, der Ausbau digitaler medizinischer Beratungs- und Behandlungsangebote sowie die Schaffung von Primärversorgungszentren, in denen verschiedene Gesundheitsberufe übergreifend zusammenarbeiten (S. 213).
Die Prävention und Gesundheitsvorsorge spielt für die Grünen eine besondere Rolle, sei es die gesunde Ernährung in Kita und Schule, das Gesundheitsmanagement am Arbeitsplatz, die Sucht- und Suizidprävention oder geriatrische Angebote für ältere Menschen. Hier müsse stärker in Aufklärung und Präventionsprogramme investiert und der öffentliche Gesundheitsdienst besser ausgestattet werden (S. 215 f.).
Die Krankenhäuser möchten die Grünen in kommunaler Trägerschaft erhalten und weiterhin massiv in den Krankenhausbau investieren (S. 218 f.). Zudem spricht sich die Partei für mehr Geschlechtersensibilität in der medizinischen Forschung und Gesundheitsversorgung aus (S. 219 f.).
Pflege
Die Grünen möchten „die häusliche Pflege stärken und Beratungs- und Hilfsangebote für pflegende Familienangehörige ausbauen“ (S. 221), da die meisten Pflegebedürftigen zu Hause von ihren Angehörigen betreut werden. Hier brauche es Entlastung und Unterstützung, beispielsweise durch mehr ambulante Angebote sowie Tages- und Kurzzeitpflegeplätze. Zudem möchte die Partei innovative Konzepte wie „Caring Communities“ testen, in denen man sich gemeinsam mit anderen aus seiner Nachbarschaft sowie professionellen Pflegekräften um Pflegebedürftige kümmert (S. 221–223).
Um dem Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen entgegenzuwirken, brauche es, so die Grünen, eine Aufwertung dieser Berufe. Dazu würden höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, eine qualitativ hochwertige Ausbildung inklusive Vergütung sowie mehr Verantwortung und Mitsprache im beruflichen Alltag beitragen (S. 224 f.).
Das Wahlprogramm der CDU
Gerade in der Corona-Krise zeige sich, dass ein leistungsfähiges Gesundheitssystem unerlässlich sei. Um der weiter zunehmenden Bedeutung des Gesundheitssektors gerecht zu werden, brauche es künftig ein „echtes“ Gesundheitsministerium für Baden-Württemberg. Zu den Themen eines solchen Ressorts würden unter anderem die weiter anstehende Bewältigung der Corona-Pandemie, die bessere Vorbereitung auf mögliche künftige Pandemien sowie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gehören (S. 27).
Fachkräftemangel beheben
Um dem Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen – allen voran bei den Pflegekräften - dauerhaft entgegenzuwirken, möchte die CDU mit einem neu zu schaffenden landesweiten Leitbild „Gesunde Berufe“ Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ausbildung ergreifen. Eine maßvolle Akademisierung der therapeutischen Ausbildung könne deren Qualität stärken. Im Hinblick auf eine leistungsgerechte Bezahlung unterstütze die CDU den Ansatz eines bundesweit einheitlichen Pflegetarifvertrages (S. 26).
Um pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, möchte die CDU ein zusätzliches und von den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängiges Landespflegegeld von bis zu 1.000 Euro jährlich einführen (S. 27).
Flächendeckende Versorgung
Die medizinische Versorgung solle flächendeckend, auch im ländlichen Raum, gewährleistet werden. Hierfür möchte die CDU auch digitale Möglichkeiten der Versorgung, von Online-Sprechstunden bis zur telemedizinischen Behandlung und zum Online-Konsil, fördern und finanziell unterstützen.
Bezüglich der Arzneimittelversorgung solle eine „Initiative Arzneimittelforschung und -produktion made in Baden-Württemberg“ gegründet werden, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und einen weiteren Beitrag zum Gesundheitsstandort zu leisten (S. 27).
Das Wahlprogramm der AfD
Der Mensch müsse in den Mittelpunkt des Gesundheitssystems gestellt werden, betont die AfD in ihrem Wahlprogramm (S. 59). Die Krankenhausinfrastruktur soll auch im ländlichen Raum vollumfänglich erhalten bleiben. Der Investitionsstau müsse endlich aufgelöst und ein neues, zweckmäßiges Abrechnungssystem eingeführt werden.
Es sei gesetzlich sicherzustellen, dass Arzneimittel, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, nur innerhalb der EU, Großbritanniens, der USA, Kanadas oder der Schweiz produziert würden. Daneben befürwortet die Partei die Abschaffung der Importquote für Apotheken, die die Gefahr von Medikamentenfälschungen in sich berge (S. 60).
Pflege aufwerten
Der Personalmangel und die anhaltende Überlastung der Beschäftigten in den Pflegeberufen hätten laut AfD immer wieder zu Situationen geführt, in denen Menschenleben gefährdet sein können (S. 60). Um den „Pflegenotstand“ zu beseitigen, fordert die Partei unter anderem eine bessere Bezahlung und Entlastung bei bürokratischen Tätigkeiten. Auch die häusliche Pflege sei durch eine Angleichung der Pflegegelder an die Höhe der Vergütungen für ambulante Pflegedienste zu fördern.
Das Wahlprogramm der SPD
Medizinische Versorgung
Ziel der SPD ist eine „flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische Versorgung [...] für alle zu jeder Zeit und in hoher Qualität“, die nicht von Gewinnen oder Krisen abhängig ist (S. 18). Dazu möchte die Partei dem Fachkräftemangel durch gute Löhne, klare Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen und eine qualitative Aus- und Weiterbildung entgegenwirken (S. 18). Um dem Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen, setzen die Sozialdemokraten unter anderem auf Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen, mehr kommunale Versorgungszentren und telemedizinische Behandlungen (S. 18).
Der öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt (S. 19) sowie die Kommunen und Landkreise bei der Finanzierung von Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen durch das Land unterstützt werden (S. 18). Investitionen in die Universitätskliniken als Orte der Spitzenforschung sowie die Stärkung der flächendeckenden Geburtshilfe stehen ebenfalls auf der Agenda (S. 19).
Pflege
Auch in den Bereich der Pflege soll das Land wieder mehr investieren, beispielsweise durch die Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften, den Bau von Pflegeeinrichtungen oder eine massive Erhöhung der Landesförderung für die Kurzzeit- und Tagespflege (S. 20).
Das Wahlprogramm der FDP
Gesundheit
Dem Thema Gesundheit widmet die FDP ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm. Aus der Pandemie nimmt die FDP mit, dass Schutzausstattungen verstärkt in Europa hergestellt werden sollten und eine Strategie benötigt wird für die Arzneimittelproduktion im Land und der EU, um Lieferkettenunterbrechungen vorzubeugen. Die FDP spricht den Mangel an Ärztinnen und Ärzten auf dem Land an und schlägt unter anderem als Lösung vor, Telemedizin und Digitalisierung im Gesundheitswesen zu stärken. Eine Landarztquote im Studium lehnt die Partei ab. Neben der Verbesserung der Bedingungen für therapeutische Berufe und Apotheken sowie einem Bürokratieabbau spricht die FDP außerdem explizit an, dass das Blutspendeverbot für homo-, bi- und transgeschlechtliche Männer aufgehoben werden soll (S. 88-90).
Pflege
Die FDP warnt davor, dass sich die Demographie in Baden-Württemberg „dramatisch" verändere. Neben Bürokratieabbau und dem Einsatz von Technik fordert die FDP eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Die Partei nimmt junge Pflegebedürftige in den Fokus, für die in Modellprojekten eine spezifischere Betreuung entwickelt werden soll. Ein Altenhilfeplan soll aufgestellt werden, die geplante Pflegekammer lehnt sie ab (S. 93-94). Im Sinne einer inklusiven Gesellschaft fordert die FDP, die Barrierefreiheit in Baden-Württemberg stärker zu berücksichtigen (S. 95).
Das Wahlprogramm der LINKEN
Die LINKE will mehr Personal für das Pflege- und Gesundheitswesen sowie eine gesetzliche und tarifliche Personalbemessung an den Krankenhäusern. Die Partei fordert 500 Euro mehr Lohn für alle Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen (S. 20). Sie spricht sich gegen die Schließung kommunaler Krankenhäuser aus und will privatisierte Kliniken rekommunalisieren. Darüber hinaus soll eine gute flächendeckende medizinische Versorgung gewährleistet werden – im ländlichen Raum durch dezentrale Gesundheitszentren und eine deutlich verbesserte Notfallversorgung.
Auch in der Pflege sei die Bezahlung völlig unzureichend, so die LINKE. Pflegende Angehörige bräuchten zudem eine bessere Absicherung und müssten finanziell entlastet werden. Die LINKE setzt sich deshalb für ein Pflegegeld analog zum Elterngeld ein. Das Land müsse die erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten für Heimplätze schaffen.
Die LINKE fordert außerdem die Gesundheitsversorgung für alle: eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete, einen landesweiten staatlichen Behandlungsfonds für nicht Krankenversicherte und eine Clearing-Stelle zur (Re-)Integration von Betroffenen in das Krankenversicherungssystem nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz. (S.21)
Letzte Aktualisierung: Februar 2021, Internetredaktion LpB BW.
