Digitalisierung

Wahlthema bei der Landtagswahl 2021

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Begriff „Digitalisierung“

Das Grundproblem beim Begriff „Digitalisierung“ ist das breite Feld, für das er steht. Digitalisierung kann Digitalkompetenzvermittlung an Schulen bedeuten oder für eine gute digitale Infrastruktur stehen, zum Beispiel ein lückenloses Breitbandnetz. Digitalisierung kann daran gemessen werden, wie effizient sich der Staat als digitaler Dienstleister begreift und Verwaltungsprozesse digitalisiert, oder am Umsatz, den Firmen im Land in der Digitalbranche erwirtschaften. Digitalisierung dient als Überbegriff für viele Politikbereiche. Dementsprechend unübersichtlich ist bisweilen die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern und damit der Gestaltungsspielraum, der der baden-württembergischen Regierung zur Verfügung steht. 

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Themenfeld Netzpolitik

Einen detaillierteren Überblick über das Themenfeld Netzpolitik bietet folgendes Dossier der LpB BW:

Netzpolitik

Politik über, mit und durch das Netz

Das Netz geht uns alle an! Von der Breitbandabdeckung über Datenschutz zu Cybermobbing: Dieses Dossier vermittelt ein netzpolitisches Grundverständnis. mehr

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Status Quo: Digitalisierung

Digitalisierung in Deutschland

Google rief den Index for Readiness for Digital Lifelong Learning (IRDLL) in the E.U. ins Leben, der den Fokus auf die Bereitschaft und Möglichkeiten der EU-Länder zum digitalen lebenslangen Lernen legt. Deutschland belegt abgeschlagen den letzten Platz unter allen EU-Staaten. Google stellt Deutschland ein vernichtendes Urteil aus: 

„Deutschland hat Probleme bei der grundlegenden digitalen Infrastruktur.”

Deutsche Politikerinnen und Politiker seien sich der Bedeutung der Digitalisierung bewusst, aber die bisherigen Bemühungen seien nicht ehrgeizig genug. Bescheidene Anstrengungen sind, so Google, „unzureichend, und politischer Wille wäre für die nächsten Schritte notwendig”. Auch in der Bildung - klassischerweise Länderkompetenz - sieht die Studie Deutschland als Schlusslicht: „Deutsche Schulen und Pädagogen sind nicht gerüstet dafür, Studierende und Schülerinnen und Schüler mit den notwendigen digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen auszustatten.”


Digitalisierung in Baden-Württemberg

Die Ergebnisse, zu denen Google kommt, bestätigen auch andere Studien aus Deutschland, die die einzelnen Bundesländer in den Blick nehmen. So warnt der Deutschland-Index der Digitalisierung 2019, den das Kompetenzzentrum Öffentliche IT des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme herausgibt, davor, dass in Baden-Württemberg der Mangel an Glasfaser- und Gigabitanschlüssen zum Engpass für die IT-Wirtschaft werden und das Wachstum beeinträchtigen könne. Starke Kritik äußert die Studie auch am wenig vorhandenen „E-Government” im Land.

Info: E-Government

E-Government ist ein Begriff für die moderne digitale Verwaltung. Ziel ist der digitale Behördengang, der Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen unkompliziert und zeitlich unabhängig einen Zugang zu den Leistungen des Staates ermöglicht. Zu E-Government gehört allerdings auch, dass zum Beispiel Daten maschinenlesbar allen Interessierten zur Verfügung stehen („Open Data”). 
In Deutschland  gibt es das E-Government-Gesetz, das unter anderem festlegt: 

„Jede Behörde ist verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu eröffnen.”

Außerdem schreibt das Onlinezugangsgesetz vor, bis 2022 Verwaltungsleistungen über ein Portal elektronisch anzubieten.

Doch die gesetzliche Vorschrift ist weiter als die Behördenrealität. In Baden-Württemberg können bislang „erst wenige Verwaltungsleistungen online erledigt werden. Auch das Onlinezugangsgesetz erfordert in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung”, so das Ergebnis der Studie. Doch insbesondere die Online-Gewerbeanmeldung sei für die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs als wirtschaftsfreundlicher Standort von entscheidender Bedeutung. Von den stark gestiegenen Fördersummen des Bundes profitiere Baden-Württemberg nur wenig. In der digitalen Welt herrscht im Ländle also Handlungsbedarf.

Wirtschaft und Arbeit 4.0

Mehr zur „Initiative Wirtschaft 4.0” und zur Studie „Zukunftprojekt Arbeit 4.0” finden Sie beim Wahlthema Wirtschaft und Arbeit”.

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Digitalisierung an Schulen

Schon vor der Corona-Pandemie war es erklärtes Ziel von Bund und Ländern, die Digitalisierung an den Schulen voranzubringen. Dazu startete im September 2019 das Förderprogramm „DigitalPakt Schule”. Der Bund stellt dafür in den kommenden Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, von denen etwa 650 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen. Über den "DigitalPakt Schule” werden insbesondere Investitionen in den Aufbau oder die Verbesserung digitaler Infrastrukturen von Schulen gefördert. Hierzu gehört beispielsweise die Einrichtung von WLAN an Schulen oder die Versorgung mit digitalen Endgeräten (Quelle: Kultusministerium).

Allerdings ist bis Mitte 2020 gerade einmal eine Million Euro nach Baden-Württemberg gegangen. Die eingegangenen Verpflichtungen betragen etwas über zehn Millionen Euro - ein verschwindend geringer Anteil an der gesamten Fördersumme (Quelle: BMBF). Für die schleppende Umsetzung des Programms werden vor allem hohe bürokratische Hürden verantwortlich gemacht.

Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im Frühjahr 2020 zu bundesweiten Schulschließungen und der Verlagerung des Unterrichts ins Digitale. Dadurch traten teilweise gravierende Defizite beim Thema „Digitalisierung von Schulen” zutage. Ob Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz, entsprechend geschultes Lehrpersonal, mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler oder qualitativ hochwertiger Digitalunterricht - in ganz Deutschland fehlt es an digitaler Infrastruktur, Ausstattung und auch pädagogischer Kompetenz. So ergab beispielsweise eine Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg unter 2.000 Schulen im Sommer 2020, gerade einmal fünf Prozent der Schulen könnten digitalen Unterricht leisten (Quelle: GEW). Das Thema „Digitalisierung von Schule und Unterricht” wird sicherlich auch bei der Landtagswahl 2021 eine wichtige Rolle spielen.

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Dossier: Folgen der Corona-Krise

Bringt Corona die Digitalisierung an Schulen voran?

Der Digitalpakt sollte Schulen auf den neusten Stand der Technik bringen und fit für die Zukunft machen. Aber so recht vorangekommen ist das digitale Lehren und Lernen noch nicht, wie die Corona-Krise offenlegt. Was zeigen die Homeschooling-Erfahrungen? Und ist Corona wirklich der notwendige Weckruf für eine erfolgreiche Bildungsdigitalisierung?
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Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Auskunft über den Breitbandausbau in Baden-Württemberg gibt der Breitbandatlas des BMVI. Während die Regionen um größere Städte wie Reutlingen, Freiburg, Ulm oder Pforzheim herum ganz gut ausgestattet sind, müssen sich Gemeinden wie Bodelshausen im Landkreis Tübingen oder Hohenstadt im Landkreis Göppingen mit erschreckend schlechten Übertragungsgeschwindigkeiten von 16 oder 30 Mbit pro Sekunde abfinden. Besonders viele weiße Stellen hat die Karte in der gesamten Region südlich von Freiburg. Von einem schnellen Internet sind die Bürgerinnen und Bürger dort flächendeckend abgeschnitten. Auch ist mobiles Breitband in Baden-Württemberg bei weitem nicht überall verfügbar. Insbesondere der Schwarzwald zeichnet sich durch viele weiße Flecken auf der Karte aus. Allgemeinere Vergleiche zwischen Deutschland und anderen Staaten bietet das OECD-Datenportal.

Wer ist dafür zuständig, dass Breitband in Baden-Württemberg verfügbar wird?
Auch hier erschweren unklare Kompetenzen effektive Politik: Wird zum Beispiel ein Glasfaserkabel (FTTB-Netz) außerhalb eines Gewerbegebiets gelegt, ist eine Landesförderung möglich, innerhalb eines Gewerbegebiets muss eine Bundesförderung beantragt werden (Quelle). Grundsätzlich könnte der Ausbau jedoch als Bundespflicht interpretiert werden, denn nach Grundgesetz Artikel 87f. „gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen”. Doch auch die Landesverfassung spricht dem Land nach Artikel 3a Kompetenzen zu: „Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land.”

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Wahlaussagen der Parteien zur Digitalisierung

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Das Wahlprogramm der GRÜNEN

Digitalisierung nach grünen Leitlinien
Grundsätzlich möchten die Grünen die Digitalisierung nach „grünen Leitlinien“ gestalten. Ein besonderes Augenmerk liege hierbei auf dem enormen Energie- und Ressourcenverbrauch der digitalen Welt. Daher möchte die Partei die Green-IT-Strategie erweitern, indem etwa Green Coding, also stromsparendes und umweltfreundliches Programmieren, gefördert und die gesamte IT-Infrastruktur von Land und Kommunen klimaneutral aufgestellt werden. Seltene Rohstoffe, die vielfach in elektronischen Geräten vorkommen, sollen zudem besser recycelt werden (S. 144 f.).

Infrastruktur und Menschen fit machen für Digitalisierung
„Digitalisierung soll Mensch und Umwelt dienen“ (S. 140), sei also kein Selbstzweck. Grundlegend hierfür sei ein flächendeckendes Breitbandnetz, damit schnelles Internet überall und für alle zur Verfügung steht. Dies möchten die Grünen weiter ausbauen (S. 141 f., 146). Wichtig sei hierbei aber auch, die Menschen im Land für die Digitalisierung fit zu machen, sei es an Schulen, am Arbeitsplatz oder durch entsprechende Bildungsangebote für breite Bevölkerungsschichten. Auch der Datenschutz und die IT-Sicherheit im Land spiele hierbei eine zentrale Rolle. Zudem spricht sich die Partei für Open Data und Open-Source-Anwendungen aus (S. 146–148).

Förderung von Künstlicher Intelligenz
Neben der Bereitstellung der nötigen digitalen Infrastruktur und der Befähigung zum souveränen Umgang mit digitalen Angeboten möchten Die Grünen die Forschung zu Künstlicher Intelliganz und Quantentechnologie weiter ausbauen. Insbesondere solle auch die Gründerszene in diesem Bereich unterstützt werden. Gleichzeitig habe die Partei immer auch die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz und der Digitalisierung insgesamt im Blick (S. 142–144).

E-Government
Schließlich setzen sich die Grünen das Ziel, eine „barrierefreie, digitale Verwaltung, die den Alltag von Bürger*innen und Unternehmen erleichtert“ (S. 151), zu schaffen. E-Government-Angebote sollen ausgebaut und digitale Plattformen zur partizipativen Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen vorangetrieben werden. Die Verwaltungsdaten des Landes sollen als „Open Government Data“ verständlich aufbereitet und für alle zugänglich gemacht werden (S. 148–150).

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Das Wahlprogramm der CDU

Ministerium für Digitalisierung
„Es ist dringend notwendig (…), dem Querschnittsthema Digitalisierung mit einer eigenständigen Stimme noch mehr Gewicht in der Regierung beizumessen.“ Demzufolge fordert die CDU  ein eigenes Ministerium für Digitalisierung. Inhaltlich solle die Erfolgsgeschichte der Digitalisierungsprämie „Plus“ fortgeschrieben werden. Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte die CDU weiterhin auf ihrem Weg der Digitalisierung unterstützen (S. 4).

Glasfaser und 5G
10.000 Kilometer an Glasfaserleitungen wurden in Baden-Württemberg bislang verlegt. Die CDU möchte den nächsten Schritt angehen und für ein landesweites Breitbandnetz und flächendeckend ausgebaute schnelle Mobilfunknetze sorgen. Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro solle in den kommenden fünf Jahren dafür gesorgt werden, dass Glasfaserleitungen überall dort verlegt werden, wo sie gebraucht werden, unabhängig von derzeit vorhandenen Bandbreiten. Neben Glasfaser solle auch der neue Mobilfunkstandard 5G in den Mittelpunkt der Anstrengungen rücken. Dazu möchte die Partei ein „Kompetenzzentrum Mobilfunk“ gründen (S. 18).

Homeoffice
Die fortschreitende Digitalisierung von Produktion, Dienstleistung und Handwerk verändere das Verhältnis der Unternehmen zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundlegend. Die Unterscheidung zwischen „Zuhause“ und „Arbeit“ verwische in Zeiten des Homeoffice immer mehr. Vor diesem Hintergrund plädiert die CDU für ein flexibleres Arbeitsrecht, das klassische Arbeitszeitmodelle ebenso ermögliche wie frei gestaltbare Lösungen im Hinblick auf Arbeitsort und Arbeitszeit. Der erste Schritt solle dabei der Wechsel von einer Tageshöchstarbeitszeit zu einer Wochenhöchstarbeitszeit für nicht gefahrgeneigte Berufe sein (S. 5).

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Das Wahlprogramm der AfD

Die Anbindung an das kabelgebundene Datennetz sei zu einem Element der Daseinsvorsorge geworden (S. 39), so die AfD. Der Ausbau dieses Datennetzes hinke in Baden-Württemberg jedoch im internationalen Vergleich stark hinterher. Diesen Rückstand wolle die AfD beenden. Sie fordert den landesweiten und flächendeckenden Breitbandausbau mit Glasfaser in jedes Haus. Darüber hinaus fordert die Partei 100 Digitalisierungsmanager/-innen für Baden-Württemberg, Fachkräfte der IT, des Tiefbaus und des Projektmanagements.

Die Partei will auch das Beteiligungsportal Baden-Württemberg weiterentwickeln und die E-Partizipation für Bürgerinnen und Bürger durch digitale Abstimmungssysteme (E-Voting) ausbauen. Dadurch solle der Meinung und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht und Einfluss gegeben werden (S. 40).

Eine weitere Forderung der AfD ist, in Deutschland alle KI-Kompetenzen zu sammeln und „aus nationalem Interesse und angestrebter digitaler Souveränität rund um das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) zu bündeln“ (S. 40).

Digitalisierung der Schulen

Die Digitalisierung schulischer Bildung sei wichtig. Das persönliche Unterrichtsverhältnis zwischen Lernenden und Lehrkräften, „wie es unserer humanistischen Bildungstradition entspricht“, müsse dabei gewahrt bleiben (S. 49).

Die IT-Ausstattung und der IT-Betrieb der Schulen benötige dringend Professionalisierung (S. 39). Dafür brauche es professionelle, eigens für die Unterstützung des Schulbetriebes ausgebildete IT-Spezialistinnen und -Spezialisten. Es brauche weniger Bürokratie. Daher lehne die Partei ein Digitalministerium ab. 

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Das Wahlprogramm der SPD

Digitalisierung als Querschnittsaufgabe
Digitalisierung als Querschnittsaufgabe sei ein „Jetzt-Thema“, so die SPD, und müsse zum Nutzen aller vorangebracht werden (S. 43). Daher möchten die Sozialdemokraten bis 2030 alle Regionen sowie Bürgerinnen und Bürger im Land mit schnellem Internet ausstatten. Dazu soll eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft gegründet werden, die für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in öffentlicher Hand sorgt und mit Kommunen sowie Privatanbietern zusammenarbeitet (S. 43).

In der Arbeitswelt soll es ein Recht auf Homeoffice geben, jedoch keine Pflicht dazu. Die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben müssten erhalten bleiben. Wo sich Jobprofile aufgrund der Digitalisierung ändern, ist eine entsprechende Weiterbildung der Beschäftigten unverzichtbar (S. 43).

E-Government und digitale Demokratie
Wichtig ist der SPD auch, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen voranzubringen, um beispielsweise Behördengänge zu vereinfachen. Darüber hinaus solle die Digitalisierung genutzt werden, um die Bürgerschaft einfacher und niederschwellig an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen (S. 44). Um für die Schattenseiten der Digitalisierung wie Datenmissbrauch, Cybermobbing, Fake News und digitalen Stress zu sensibilisieren, müssten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, digitale Kompetenzen zu erwerben, beispielsweise über Verbraucherzentralen oder andere Bildungsträger (S. 43).

Open-Data und Open-Source
Schließlich spricht sich die SPD klar für Open Data-Konzepte aus: Die öffentliche Hand müsse qualitativ hochwertige Daten sammeln und als wertvolle Ressource nutzbar machen — selbstverständlich in anoymisierter Form —, nicht nur zum Austausch zwischen Behörden, sondern auch für Wirtschaft und Forschung. Softwareprojekte sollen ausschließlich als Open Source-Variante vom Land finanziert werden, damit alle davon profitieren können (S. 44).

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Digitalisierung im Wahlprogramm der FDP

Digitalisierung gehört zu den Kernthemen im Landtagswahlkampf der FDP. Es sei ein Megatrend, bei dem Baden-Württemberg aufholen müsse (S. 5). Die FDP sieht einen enormen Rückstand des Landes und betont die Gefahr für den Wirtschaftsstandort, wenn die Digitalisierung nicht zur „weltweiten Spitze“ vorangebracht werde. „Datenerfassung, Datenmanagement, Datenauswertung und Datenmonetarisierung tragen immer mehr zur Wertschöpfung bei“ (S. 20), und daher müsse einerseits das Glasfasernetz für jedes Gebäude in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen und andererseits das „Ausbildungssystem in Richtung Informatik- und Elektronikkompetenz“ ausgeweitet werden. Informationstechnik sehen die Liberalen als Schlüsselkompetenz (S. 24) (mehr unter Bildung). In ihrem Wahlprogramm stellt die FDP verschiedene technische Lösungen vor, unter anderem einen schnellen Ausbau des 5G-Netzes. Ihr Ziel: Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums (S. 20) .

Digitalisierung bezieht die FDP auch auf den Verkehr, für den sie eine Vision hat: „Sowohl Infrastruktur als auch die Fahrzeuge bilden gemeinsam ein intelligentes Netz“ (S. 18) – unter Einhaltung des selbstbestimmten Datenschutzes, so die Aussagen für die Zukunft der Mobilität. Für die FDP ist diese Zukunft bereits greifbar: „Der Pkw, der sich automatisch einen Parkplatz sucht, ist ebenso wenig Utopie wie die Verdichtung und Kapazitätssteigerung des Schienenverkehrs oder die Echtzeitinformation anderer Verkehrsteilnehmer über akute Gefahrenstellen“ (S. 18). Mithilfe der Digitalisierung sollen Kapazitäten besser ausgelastet werden, weniger Unfälle und Staus geschehen und andere Modelle, wie z. B. Lieferdrohnen oder E-Scooter, sollen die Straße entlasten.

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Das Wahlprogramm der LINKEN

In Zeiten des digitalen Wandels dürfe ein Internetanschluss kein Luxus sein. Innovationen und soziale Teilhabe bräuchten schnelles Internet an jedem Ort (S. 12). Die Digitalisierung der Städte könne viele positive Effekte für das kommunale Leben haben, zum Beispiel in Bereichen wie intelligente Verkehrsführung, Energienutzung oder politische Mitbestimmung. Sie dürfe jedoch nicht dazu führen, die Abhängigkeit der Kommunen von großen privaten Technologieanbietern oder Consulting-Unternehmen zu verstärken. Den Trend der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen lehnt die LINKE ab (S. 12). Stattdessen fordert sie Open-Source-Anwendungen – auch in den öffentlichen Verwaltungen. Gemeinnützige FabLabs (offene Werkstätten) und Innovationslabore will die Partei fördern, ebenso wie digitale Verwaltungsdienstleistungen und die Online-Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch E-Government-Projekte.

Die LINKE betont auch das Recht auf Anonymität im Netz: Bei der Einführung digitaler Technologien müsse der Schutz von Persönlichkeitsrechten an erster Stelle stehen.

Digitalisierung der Schulen

Die LINKE kritisiert, dass eine stabile digitale Infrastruktur für Lehrkräfte und Schüler/-innen im Land fehle (S. 23). Ein einheitliches landesweites digitales Schulverwaltungs- und Lernsystem müsse eingerichtet werden. Auch müssten kostenfreie digitale Endgeräte für Schüler/-innen und Lehrkräfte angeschafft werden.

Digitalisierung in der Kultur

Durch die Corona-Krise sei auch die künstlerische Produktion spartenübergreifend ins Digitale verschoben worden, was den Digitalisierungsprozessen in der Kultur einen enormen Schub gebe. Um das Potenzial digitaler Angebote langfristig zu nutzen, will die LINKE private und öffentliche Kultureinrichtungen stärker unterstützen.

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Letzte Aktualisierung: Februar 2021, Internetredaktion LpB BW.