Digitalisierung

Wahlthema zur Landtagswahl 2021

Das Grundproblem beim Begriff "Digitalisierung" ist das breite Feld, für das dieser Begriff steht. Digitalisierung kann Digitalkompetenzvermittlung in Schulen bedeuten oder für eine gute digitale Infrastruktur stehen, zum Beispiel ein lückenloses Breitbandnetz. Digitalisierung kann daran gemessen werden, wie effizient sich der Staat als digitaler Dienstleister begreift und Verwaltungsprozesse digitalisiert, oder am Umsatz, den Firmen im Land in der Digitalbranche erwirtschaften. Digitalisierung dient als Überbegriff für viele Politikbereiche. Dementsprechend wirr ist die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern und damit der Gestaltungsspielraum, der der baden-württembergische Regierung zur Verfügung steht. 

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Themenfeld Netzpolitik

Einen detaillierteren Überblick über das Themenfeld Netzpolitik bietet folgendes Dossier der LpB BW:

Netzpolitik

Politik über, mit und durch das Netz

Das Netz geht uns alle an! Von der Breitbandabdeckung über Datenschutz zu Cybermobbing: Dieses Dossier vermittelt ein netzpolitisches Grundverständnis. mehr

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Status Quo: Digitalisierung

Digitalisierung in Deutschland

Google rief den EU Digital Index ins Leben, der den Fokus auf die Bereitschaft und Möglichkeiten der EU-Länder zum digitalen lebenslangen Lernen legt. Deutschland belegt abgeschlagen den letzten Platz unter allen EU-Staaten. Google stellt Deutschland ein vernichtendes Urteil aus: 

"Deutschland hat Probleme bei der grundlegenden digitalen Infrastruktur."

Deutsche Politiker seien sich der Bedeutung der Digitalisierung bewusst, aber die bisherigen Bemühungen seien nicht ehrgeizig genug. Bescheidene Anstrengungen sind, so Google, "unzureichend, und politische Wille wäre für die nächsten Schritte notwendig." Auch in der Bildung - klassischerweise Länderkompetenz - sieht die Studie Deutschland als Schlusslicht: "Deutsche Schulen und Pädagogen sind nicht gerüstet dafür, Student*innen und Schüler*innen mit dem notwendigen digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen auszustatten."


Digitalisierung in Baden-Württemberg

Die Ergebnisse, zu denen Google kommt, bestätigen auch andere Studien mit Fokus auf Baden-Württemberg. So bescheinigt der Deutschland-Index der Digitalisierung 2019, der vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT des Fraunhofer-Instituts herausgegeben wurde, dass in Baden-Württemberg der Mangel an Glasfaser- und Gigabitanschlüssen zum Engpass für die IT-Wirtschaft werden und das Wachstum beeinträchtigen könne. Starke Kritik äußert die Studie am wenig vorhandenen "E-Government".

Info: E-Government

E-Government ist ein Begriff für die moderne digitale Verwaltung. Ziel ist der digitale Behördengang, der Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen den unkompliziert und zeitlich unabhängig einen Zugang zu den Leistungen des Staates ermöglicht. Zu E-Government gehört allerdings auch, dass zum Beispiel Daten maschinenlesbar allen Interessierten zur Verfügung stehen ("Open Data"). 
In Deutschland  gibt es das E-Government-Gesetz, das unter anderem festlegt: 

"Jede Behörde ist verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu eröffnen."

Außerdem schreibt das Onlinezugangsgesetz vor, bis 2022 Verwaltungsleistungen über ein Portal elektronisch anzubieten.

Doch die gesetzliche Vorschrift ist weiter als die verstaubte Behördenrealität. In Baden-Württemberg können bislang "erst wenige Verwaltungsleistungen online erledigt werden. Auch das Onlinezugangsgesetz erfordert in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung", so das Ergebnis der Studie. Doch insbesondere die Online-Gewerbeanmeldung sei für die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs als wirtschaftsfreundlicher Standort von entscheidender Bedeutung. Von den stark gestiegenen Fördersummen des Bundes profitiere Baden-Württemberg nur wenig. In der digitalen Welt herrscht im Ländle Handlungsbedarf.

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Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Auskunft über den Breitbandausbau in Baden-Württemberg gibt der Breitbandatlas des BMVI. Während die Regionen um größere Städte wie Reutlingen, Freiburg, Ulm oder Pforzheim herum ganz gut ausgestattet sind, müssen sich Gemeinden wie Bodelshausen im Landkreis Tübingen oder Hohenstadt im Landkreis Göppingen mit erschreckend schlechten Übertragungsgeschwindigkeiten von 16 oder 30 Mbit pro Sekunde abfinden. Besonders viele weiße Stellen bekommt die Karte in der gesamten Region südlich von Freiburg - von einem schnellen Internet sind die Bürger*innen dort flächendeckend abgeschnitten. Auch ist mobiles Breitband in Baden-Württemberg bei weitem nicht überall verfügbar. Insbesondere der Schwarzwald zeichnet sich durch viele weiße Flecken auf der Karte aus. Allgemeinere Vergleiche zwischen Deutschland und anderen Staaten bietet das OECD-Datenportal.

Wer ist dafür zuständig, dass Breitband in Baden-Württemberg verfügbar wird?
Auch hier erschweren unklare Kompetenzen effektive Politik: Wird zum Beispiel ein Glasfaserkabel (FTTB-Netz) außerhalb eines Gewerbegebiets gelegt, ist eine Landesförderung möglich, innerhalb eines Gewerbegebiets muss eine Bundesförderung beantragt werden (Quelle). Grundsätzlich könnte der Ausbau jedoch als Bundespflicht interpretiert werden, denn nach Grundgesetz Artikel 87f "gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen". Doch auch die Landesverfassung spricht dem Land nach Artikel 3a Kompetenzen zu: "Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land."

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Wahlversprechen der Parteien zur Digitalisierung

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Sobald die Wahlprogramme der Parteien öffentlich sind, stellt die Landeszentrale für politische Bildung an dieser Stelle eine Analyse der Programme zum Wahlthema Digitalisierung online. Noch sind die Wahlprogramme nicht bekannt. 

Das Wahlprogramm der Grünen

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich auf dem Landesparteitag im Dezember 2020 beschlossen.

Das Wahlprogramm der CDU

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der AfD

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der SPD

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich am 13. und 14. November beim Landesparteitag in Freiburg verabschiedet. 

Digitalisierung im Wahlprogramm der FDP

Digitalisierung gehört zu den Kernthemen im Wahlkampf der FDP in Baden-Württemberg. Es sei ein Megatrend, bei dem Baden-Württemberg aufholen müsse (S.4). Ihr Ziel: Ein Digitalministerium einrichten (S. 18) und Open Data, also öffentlich zugängliche Daten, die mit Steuergeldern erhoben wurden, weiter fördern. Sie sieht den enormen Rückstand des Landes und betont die Gefahr für den Wirtschaftsstandort, wenn die Digitalisierung nicht zur "weltweiten Spitze" vorangebracht werde - ambitioniert. "Datenerfassung, Datenmanagement, Datenauswertung und Datenmonetarisierung tragen immer mehr zur Wertschöpfung bei (S. 18)", und daher müsse einerseits das Glasfasernetz für jedes Gebäude in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen und andererseits das "Ausbildungssystem in Richtung Informatik- und Elektronikkompetenz" ausgeweitet werden, um wegfallende Arbeitsplätze zu kompensieren. Im Wahlprogramm stellt die FDP verschiedene technische Lösungen vor, unter anderem einen schnellen 5G-Ausbau.

Digitalisierung bezieht die FDP auch auf die Verkehrsinfrastruktur. "Sowohl Infrastruktur als auch die Fahrzeuge bilden gemeinsam ein intelligentes Netz (S. 16)" - unter Einhaltung des selbstbestimmten Datenschutzes, so die voraussichtlich noch weit entfernte Zukunft, die die Partei ausmalt. Für die Partei ist das jedoch greifbar: "Der Pkw, der sich automatisch einen Parkplatz sucht, ist ebenso wenig Utopie wie die Verdichtung und Kapazitätssteigerung des Schienenverkehrs oder die Echtzeit-Information anderer Verkehrsteilnehmer über akute Gefahrenstellen (S. 16)." Mithilfe der Digitalisierung sollen Kapazitäten besser ausgelastet werden, weniger Unfälle und Staus geschehen und andere Modelle, wie z.B. Lieferdrohnen oder E-Scooter, die Straße entlasten.

Informationstechnik sieht sie als Schlüsselkompetenz (S.22) (mehr unter Bildung).

zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der FDP
(Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms.)

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