Wahlprogramm der FDP

Bereits im Juli 2020 verabschiedete die FDP Baden-Württemberg ihr vorläufiges Wahlprogramm und gehörte damit zu den schnellsten Parteien. Der Fokus des Wahlprogramms liegt auf der Rückkehr "einer weitgehenden Normalität des Alltags" nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie und einer soliden Finanzpolitik. Außerdem fordert die FDP, den Rückstand bei der Digitalisierung endlich aufzuholen und digitale Themen im Land voranzubringen. Sie möchte "mit einem klaren marktwirtschaftlichen Kompass" wieder Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg übernehmen. 

Im Folgenden analysiert die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg das Wahlprogramm der FDP nach unterschiedlichen Wahlthemen.

 

Landtagswahlprogramm 2021


Rückblick: vorläufige PDF-Fassung, Juli 2020

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Verkehr und Mobilität

An den Beginn ihres Wahlprogramms stellt die FDP die Mobilität und räumt dem Thema damit einen hohen Stellenwert ein. Sie sei „Grundlage unserer Gesellschaft“ und „Kernelement unserer Freiheit“ (S. 6). Die FDP kommt weg vom PKW als Verkehrsmittel, denn „Mobilität darf, kann und soll sich nicht nur auf den Straßenverkehr beschränken“. Sie bekennt sich aber gleichzeitig zur Zukunft des Verbrennungsmotors. Die Lösung sieht die FDP in der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Vermeidbaren Verkehr abschaffen, Verkehr optimieren, wo Ausbau die schlechtere Alternative darstelle, und bestehende Infrastruktur anpassen, so lautet das Konzept der FDP.

Klimapolitische Aspekte spielen dabei eine untergeordnete Rolle, denn verkehrspolitische Entscheidungen müssten in erster Linie vom Menschen akzeptiert werden (S. 6). Ihre Position macht sie an anderer Stelle im Wahlprogramm deutlich: „Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität zur Abkehr des Verkehrs von fossilen Brennstoffen ist ein Irrweg“ (S. 10). 

Zentrale Forderungen der FDP sind außerdem die Sanierung von Straßen und Brücken sowie der Aus- und Neubau. Auch der Radverkehr solle eine bessere Infrastruktur und beispielsweise mehr Ladestationen für E-Bikes erhalten. „Starre“ Tempolimits sollen aufgehoben werden (S. 12). Der ÖPNV müsse eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln werden, wobei die FDP die Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln betont und gegen Verbote einzelner Verkehrsmittel ist. Neben ihrer Zustimmung zu S21, zur Neubaustrecke nach Ulm und zur Rheintalbahn sowie zu konkreten Technologien erwähnt die FDP in ihrem Wahlprogramm außerdem, wie notwendig ein pünktlicher und zuverlässiger ÖPNV sei (S.14).

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Digitalisierung

Digitalisierung gehört zu den Kernthemen im Landtagswahlkampf der FDP. Es sei ein Megatrend, bei dem Baden-Württemberg aufholen müsse (S.5). Die FDP sieht einen enormen Rückstand des Landes und betont die Gefahr für den Wirtschaftsstandort, wenn die Digitalisierung nicht zur „weltweiten Spitze“ vorangebracht werde. „Datenerfassung, Datenmanagement, Datenauswertung und Datenmonetarisierung tragen immer mehr zur Wertschöpfung bei“ (S. 20), und daher müsse einerseits das Glasfasernetz für jedes Gebäude in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen und andererseits das „Ausbildungssystem in Richtung Informatik- und Elektronikkompetenz“ ausgeweitet werden. Informationstechnik sieht sie als Schlüsselkompetenz (S.24) (mehr unter Bildung). Im Wahlprogramm stellt die FDP verschiedene technische Lösungen vor, unter anderem einen schnellen Ausbau des 5G-Netzes. Ihr Ziel: Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums (S. 20) .

Digitalisierung bezieht die FDP auch auf den Verkehr, für den sie eine Vision hat: „Sowohl Infrastruktur als auch die Fahrzeuge bilden gemeinsam ein intelligentes Netz“ (S. 18) – unter Einhaltung des selbstbestimmten Datenschutzes, so die Aussagen für die Zukunft der Mobilität. Für die FDP ist diese Zukunft bereits greifbar: „Der Pkw, der sich automatisch einen Parkplatz sucht, ist ebenso wenig Utopie wie die Verdichtung und Kapazitätssteigerung des Schienenverkehrs oder die Echtzeit-Information anderer Verkehrsteilnehmer über akute Gefahrenstellen“ (S. 18). Mithilfe der Digitalisierung sollen Kapazitäten besser ausgelastet werden, weniger Unfälle und Staus geschehen und andere Modelle, wie z. B. Lieferdrohnen oder E-Scooter, sollen die Straße entlasten.

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Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Wirtschaftspolitik
Politisch möchte die FDP im Wirtschaftsministerium künftig die Bereiche Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur zusammenfassen (S. 46). Ganz dem klassischen liberalen FDP-Tenor nach besteht sie auf dem Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand, außerdem soll das Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes abgeschafft werden (S. 46, 47). Die FDP stellt sich gegen die von ihr identifizierte „Regulierungswut“: „Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild“ (S. 46).

Als prägend für Baden-Württemberg sieht die FDP die Automobilindustrie mit ihren Herstellern und Zulieferern. Sie fordert Technologieoffenheit und einen stärkeren Fokus auf Wasserstoff statt Batteriebetrieb. Um Arbeitsplätze zu erhalten, bekennt sich die FDP zur Zukunft des Verbrennungsmotors (S. 10). Im Mittelstand sieht die Partei den Motor der Wirtschaftskraft des Landes. Dieser soll unter anderem mittels neuer Gewerbegebiete, Meisterprämie und Innovationsgutscheinen weiterhin unterstützt werden (S. 46, 48).

Die Landwirtschaft soll stärker gefördert und entbürokratisiert werden. Die FDP stellt sich gegen die Forderungen des Volksantrags „Rettet die Bienen" und die „Bevorzugung des Ökolandbaus" (S. 52, 53). In Misch- und Nadelwäldern sieht die Partei die Zukunft der Fortwirtschaft. In der vorläufigen Fassung des Wahlprogramms wollte die Partei aus der FSC-Zertifizierung aussteigen, in der finalen Fassung ist diese Aussage nicht mehr enthalten. Um den Einzelhandel zu stärken, sollen „überzogene Verkehrsbeschränkungen in den Innenstädten, restriktive Arbeitszeitregelungen und aufwendige Dokumentationspflichten" entfallen (S. 57).


Arbeitspolitik
Dem Fachkräftemangel begegnet sie mit einer dreiteiligen Strategie: Mit der Ausbildung möchte sie junge Menschen an das Land binden und die berufliche Weiterbildung stärken (S. 50). Als Drittes fordert die FDP, Zuwanderung zu vereinfachen und Bleibeperspektiven zu schaffen: „Es ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben“ (S.51). Das Bildungszeitgesetz, das angestellten Fachkräften bis zu fünf Tagen Fortbildungszeit pro Jahr gewährt und die berufliche Weiterbildung stärken soll, will die FDP abschaffen (S. 47).

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Bildung und Betreuung

Hinweis: Die Seitenzahlen des folgenden Abschnitts beziehen sich noch auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms und werden noch aktualisiert.

Kinderbetreuung

Die FDP sieht keine Notwendigkeit für eine gebührenfreie Kinderbetreuung (S. 28), spricht sich aber vor dem Hintergrund einer starken Wirtschaftsfähigkeit für eine Kinderganztagesbetreuung aus (S. 43).

Schulbildung

Baden-Württemberg zeige Qualitätsdefizite in der Bildung, so die FDP. Ihre klaren Forderungen: ein gegliedertes Schulsystem, die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Beibehalt der Sonderschulen. Die Arbeitslosigkeit von Lehrkräften in den Sommerferien möchte sie beenden. Gemeinschaftsschulen will die Partei zwar nicht abschaffen, aber Haupt- und Werkrealschulen wieder verstärkt weiterentwickeln und enger an die beruflichen Schulen binden. Die FDP fordert Gemeinschaftsschulen auf, weiterhin Noten zu vergeben und eine Nichtversetzung als Option zu belassen (S. 30). G8 und G9 sowie offene oder verpflichtende Ganztagsschule fielen, so der Plan der FDP, unter die Entscheidungsfreiheit der Schule (S. 32).

Grundschulen sollen ortsnah erhalten bleiben, alle Lehrstellen an Grundschulen besetzt werden. Die Partei fordert, Ethik als Alternative zum Religionsunterricht anzubieten (S. 29). Die FDP setzt sich auch für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Schulunterricht ein (S. 26, 27).

Bei der Digitalisierung der Schulen sieht die FDP dringenden Handlungsbedarf, sowohl bei der Wissensvermittlung zur Informationstechnik als auch beim Einsatz digitaler Methoden im Unterricht. Ihr Ansatz ist die Fortbildung der Lehrkräfte, Informatik als Wahlpflichtfach und mehr Medienbildung im Unterricht. IT-Support an den Schulen soll durch „digitale Hausmeister“ stattfinden, Lernplattformen und digitale Lehrmethoden sollen verstärkt eingesetzt werden. WLAN und Glasfaseranschluss an allen Schulen ist das Ziel der FDP (S. 22, 23). Als Lehre aus der Corona-Krise zieht sie, den notwendigen Präsenzunterricht um die Methode des Fernunterrichts grundsätzlich zu ergänzen, sowohl in der Schule als auch im Studium (S 41).

Studium

Die FDP spricht sich gegen eine Zivilklausel aus (S. 38). Sie möchte die Hochschulen sanieren und dafür Haushaltsmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen (S. 39). Außerdem soll die Gründungskultur an den Hochschulen gestärkt werden (S. 42).

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Wohnungsbau

Hinweis: Die Seitenzahlen des folgenden Abschnitts beziehen sich noch auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms und werden noch aktualisiert.

Um dem Wohnungsmangel in Ballungsgebieten zu begegnen, setzt die FDP nicht auf das Engagement des Staates, sondern sie sieht „Kapital und das Engagement privater Investoren“ in der Pflicht, um die Situation zu lösen. Der Staat solle lediglich Baugenehmigungen beschleunigen und das Baurecht vereinfachen. Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverbote und Leerstandkontrollen sollen abgeschafft werden. Wer sich eine eigene Wohnung leisten kann, soll steuerlich belohnt werden. Die FDP plant einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro einzuführen und die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent zu senken (S. 52, 53). 

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Umgang mit den Corona-Auswirkungen

Die FDP möchte nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie "wieder zu einer weitgehenden Normalität des Alltags" (S.3) zurückfinden.

Hinweis: Das Wahlprogramm der FDP wird aktuell noch analysiert, dieser Textabschnitt wird ausgebaut (November 2020).

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Umwelt und Energie

Die FDP folgt der Logik der freien Marktwirtschaft und fordert die "Ausdehnung des Zertifikatehandels", außerdem solle die positive Klimawirkung synthetischer Kraftstoffe bei den CO2-Flottengrenzwerten berücksichtigt werden (S. 9).

 

Hinweis: Das Wahlprogramm der FDP wird aktuell noch analysiert, dieser Textabschnitt wird ausgebaut (November 2020).

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Innere Sicherheit

Hinweis: Das Wahlprogramm der FDP wird aktuell noch analysiert, dieser Textabschnitt wird ausgebaut (November 2020).

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Flucht, Asyl und Integration

Hinweis: Das Wahlprogramm der FDP wird aktuell noch analysiert, dieser Textabschnitt wird ausgebaut (November 2020).

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Rückblick 2016

Wahlprogramm der FDP

In den vergangenen fünf Jahren war die FDP die kleinere der beiden Oppositionsparteien im baden-württembergischen Landtag. Dem nächsten Landtag wollen die Liberalen selbstverständlich wieder angehören - ob sie jedoch eine Koalition eingehen, um der nächsten Landesregierung anzugehören, und wenn ja, mit wem - das hält sich die FDP offen.

Im Programm der Liberalen spielt Wahlfreiheit eine große Rolle: Eltern sollen beispielsweise selber entscheiden dürfen, ob sie ihre Kinder in einer Krippe oder von Tageseltern betreuen lassen und auf welche Grundschule sie ihre Kinder schicken. Kommunen sollen selber darüber entscheiden, welcher Schultyp bei ihnen eingeführt wird. Die FDP will in der Landesverfassung ein Verschuldungsverbot verankern und die Grunderwerbssteuer, die von der grün-roten Landesregierung angehoben worden war, wieder abzusenken. Außerdem wollen die Liberalen eine Milliarde Euro in die baden-württembergische Infrastruktur investieren.

Das FDP-Wahlprogramm im Original

 

Flüchtlingspolitik

Die FDP betont die Verantwortung für Flüchtlinge, die vor Verfolgung und Bürgerkriegen fliehen. Wer allerdings keinen Asylgrund in Baden-Württemberg hat, soll bereits aus den Sammelunterkünften abgeschoben werden. Junge Flüchtlinge sollen eine „angemessene schulische und berufliche Ausbildung“; bei erfolgreicher Ausbildung sollen sie auch in Deutschland bleiben dürfen, wenn der Fluchtgrund weggefallen ist. Bei anerkannten Flüchtlingen soll der Bildungsstand erhoben werden, um geeignete Angebote machen zu können. Das Land Baden-Württemberg soll mehr Geld an die Stadt- und Landkreise zahlen, damit diese die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge davon bestreiten können, fordert die FDP. Für ehrenamtliche Helfer sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Kinderbetreuung

Die FDP will eine "hohe Qualität der frühkindlichen Betreuungsangebote" sicherstellen. Eltern sollen die Wahl zwischen Tageseltern und Kindertagesstätten haben. Deshalb sollen Tageseltern stärker gefördert werden. Außerdem wollen die Liberalen ein Gutscheinmodell entwickeln: Eltern sollen Gutscheine erhalten, die sie für ihre Kinder einsetzen können; damit soll "die Finanzierung von frühkindlicher Betreuung auf eine tragfähige Grundlage" gestellt werden.

Die Sprachtests bei Vorschulkindern, die heute schon praktiziert werden, will die FDP ausbauen. Dabei sollen Kinder und Eltern nicht nur auf Defizite hingewiesen werden, auch Begabungen und Neigungen sollen gefördert werden. Die Eltern sollen die Grundschule für ihre Kinder frei wählen dürfen. Dafür sollen die Schulbezirke abgeschafft werden.

Schulpolitik: Gemeinschaftsschulen

Die Liberalen lehnen ein „radikales Umkrempeln unseres bisher sehr erfolgreichen Bildungssystems ab“. Sie wollen die „finanzielle Privilegierung“ der Gemeinschaftsschule beenden. Obwohl die Liberalen nicht glauben, „dass sich die zahlreichen Hoffnungen erfüllen werden, die sich die Befürworter der Gemeinschaftsschule versprechen“, sollen die bestehenden Einrichtungen Bestandsschutz erhalten. Zukünftig sollen Verantwortliche in sogenannten „Bildungsregionen“ eigenständig darüber entscheiden, welche Schulen in einem Gebiet eingerichtet werden.

Ganztagsschulen

Die Eltern von Grundschülern sollen die Wahl haben, ob sie ihr Kind "für eine verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsbetreuung, für offene Angebote am Nachmittag oder nur zu einem wesentlich am Vormittag stattfindenden Unterricht anmelden", heißt es im Parteiprogramm der FDP. Ganztagsangebote sollen vom Land gefördert werden - egal, ob Ganztagsschulen, Horte oder freie Träger diese anbieten. Die Liberalen wollen außerdem darauf achten, dass Ganztagsangebote die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie tatsächlich verbessern - dafür sollen sie "die übliche Arbeitszeit plus Fahrzeiten durch die Betreuung" abdecken.

Schulpolitik: Inklusion

Die Liberalen wollen Inklusionsangebote an allgemeinen Schulen einrichten, aber „Sonder- und Förderschulen nicht ins Hintertreffen geraten lassen“. Diese hätten sich mit ihren Spezialisierungen eine „unverzichtbare Expertise“ bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Die Schulverwaltung soll geeignete Alternativen erarbeiten, unter welchen sich die Eltern von Kindern mit Behinderungen entscheiden können. Wichtig sei eine gute Koordinierung der Bildungs- und Förderangebote vor Ort.

Verschuldung

Die FDP will das Verschuldungsverbot zusätzlich zum Grundgesetz auch in der Landesverfassung verankern. Die Konsumausgaben (bsp. Personalausgaben) sollen begrenzt werden, damit ein Spielraum für Schuldentilgung, Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur entsteht.

Für diese Ziele wollen die Liberalen auch Landesbeteiligungen an Unternehmen wie der Landesbank LBBW, dem Energiekonzern EnBW und dem Stuttgarter Flughafen verkaufen. Der Länderfinanzausgleich soll auf "höchstens 50 Prozent" seines bisherigen Umfangs reduziert werden. Die Grunderwerbssteuer, die von der grün-roten Landesregierung auf fünf Prozent angehoben worden war, soll wieder abgesenkt werden.

Verkehrspolitik

Die FDP will insgesamt eine Milliarde Euro in die baden-württembergische Infrastruktur investieren. Damit soll auch der Ausbau von Breitband-Internetverbindungen gefördert werden. Der Straßenbau soll zukünftig wieder stärker gefördert werden, die Zuschüsse für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs sollen entsprechend sinken. Die Mittel für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen sollen dauerhaft steigen. Der Radverkehr innerhalb der Kommunen soll auch auf die Erfordernisse von Berufspendlern ausgerichtet werden. 

Beim Schienenverkehr wollen sich die Liberalen weiterhin für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke nach Ulm einsetzen. Die Rheintalbahn, die ein "wichtiger Transitkorridor im europäischen Nord-Süd-Verkehr" sei, soll menschen- und umweltgerecht ausgebaut werden.

Wohnungsbau

Die Liberalen wollen die Schaffung von Wohnraum durch "Abschaffung unsinniger Zumutungen und Vorschriften" attraktiver machen. So soll beispielsweise die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen abgeschafft werden. Das Förderprogramm zur städtebaulichen Erneuerung soll verwendet werden, um städtische Zentren nachzuverdichten.

Innere Sicherheit

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die FDP laut Wahlprogramm den Verfolgungsdruck erhöhen. Dafür sollen die "notwendigen Ressourcen" bereitgestellt werden, die Täter sollen auch grenzüberschreitend besser bekämpft werden. Außerdem sollen die "Beratungsangebote der Polizei für Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter" ausgebaut werden". Es sei "mindestens zweifelhaft", ob die Polizeireform der grün-roten Landesregierung zur Leistungsfähigkeit der Polizei beigetragen habe, finden die Liberalen. Diese soll geprüft werden, damit notwendige Korrekturen vorgenommen werden können. Die FDP will außerdem die Polizei "durch insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren verstärken" und die technische Ausstattung der Beamten mindestens auf dem bestehenden Niveau halten.

Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Liberalen aus Datenschutzgründen ab. Videoaufnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen sollen "präzisen Regeln" unterworfen werden.

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