Wahlprogramm der FDP

Bereits im Juli 2020 verabschiedete die FDP Baden-Württemberg ihr vorläufiges Wahlprogramm und gehörte damit zu den schnellsten Parteien. Der Fokus des Wahlprogramms liegt auf der Rückkehr "einer weitgehenden Normalität des Alltags" nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie und einer soliden Finanzpolitik. Außerdem fordert die FDP, den Rückstand bei der Digitalisierung endlich aufzuholen und digitale Themen im Land voranzubringen. Sie möchte "mit einem klaren marktwirtschaftlichen Kompass" wieder Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg übernehmen. 

Im Folgenden analysiert die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg das Wahlprogramm der FDP nach unterschiedlichen Wahlthemen.

Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms, das zum Zeitpunkt der Analyse der Redaktion vorlag.

 

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Verkehr und Mobilität

An den Beginn ihres Wahlprogramms stellt die FDP die Mobilität und räumt dem Thema damit ihr einen hohen Stellenwert ein. Sie sei "Grundlage unserer Gesellschaft" und "Kernelement unserer Freiheit" (S. 5). Die FDP kommt weg vom PKW als Verkehrsmittel, denn "Mobilität darf, kann und soll sich nicht nur auf den Straßenverkehr beschränken" - bekennt sich aber gleichzeitig zur Zukunft des Verbrennungsmotors. Die Lösung sieht die FDP in der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Vermeidbaren Verkehr abschaffen, Verkehr optimieren, wo Ausbau die schlechtere Alternative darstelle und bestehende Infrastruktur anpassen, so lautet das Konzept der FDP.

Klimapolitische Aspekte spielen dabei eine untergeordnete Rolle, denn verkehrspolitische Entscheidungen müssten in erster Linie vom Menschen akzeptiert werden (S. 5). Ihre Position macht sie an anderer Stelle im Wahlprogramm deutlich: "Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität zur Abkehr des Verkehrs von fossilen Brennstoffen ist ein Irrweg" (S. 9). Verkehrspolitische Maßnahmen sollen schneller und barrierefreier umgesetzt werden (S.5/6)."

Eine zentrale Forderung der FDP ist außerdem die Sanierung von Straßen und Brücken sowie sinnvolle Aus- und Neubauten. Auch der Radverkehr solle eine bessere Infrastruktur und beispielsweise mehr Ladestationen für E-Bikes erhalten. "Starre" Tempolimits sollen aufgehoben werden (S. 11). Der ÖPNV müsse eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln werden - wobei die FDP die Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln betont und gegen Verbote einzelner Verkehrsmittel ist. Neben ihrer Zustimmung für S21, die Neubaustrecke nach Ulm und die Rheintalbahn sowie konkreten Technologien erwähnt die FDP im Wahlprogramm außerdem, wie notwendig ein pünktlicher und zuverlässiger ÖPNV sei (S.12).

Die Forderungen der FDP bleiben nahe am Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016.

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Digitalisierung

Digitalisierung gehört zu den Kernthemen im Wahlkampf der FDP in Baden-Württemberg. Es sei ein Megatrend, bei dem Baden-Württemberg aufholen müsse (S.4). Ihr Ziel: Ein Digitalministerium einrichten (S. 18) und Open Data, also öffentlich zugängliche Daten, die mit Steuergeldern erhoben wurden, weiter fördern. Sie sieht den enormen Rückstand des Landes und betont die Gefahr für den Wirtschaftsstandort, wenn die Digitalisierung nicht zur "weltweiten Spitze" vorangebracht werde - ambitioniert. "Datenerfassung, Datenmanagement, Datenauswertung und Datenmonetarisierung tragen immer mehr zur Wertschöpfung bei (S. 18)", und daher müsse einerseits das Glasfasernetz für jedes Gebäude in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen und andererseits das "Ausbildungssystem in Richtung Informatik- und Elektronikkompetenz" ausgeweitet werden, um wegfallende Arbeitsplätze zu kompensieren. Im Wahlprogramm stellt die FDP verschiedene technische Lösungen vor, unter anderem einen schnellen 5G-Ausbau.

Digitalisierung bezieht die FDP auch auf die Verkehrsinfrastruktur. "Sowohl Infrastruktur als auch die Fahrzeuge bilden gemeinsam ein intelligentes Netz (S. 16)" - unter Einhaltung des selbstbestimmten Datenschutzes, so die voraussichtlich noch weit entfernte Zukunft, die die Partei ausmalt. Für die Partei ist das jedoch greifbar: "Der Pkw, der sich automatisch einen Parkplatz sucht, ist ebenso wenig Utopie wie die Verdichtung und Kapazitätssteigerung des Schienenverkehrs oder die Echtzeit-Information anderer Verkehrsteilnehmer über akute Gefahrenstellen (S. 16)." Mithilfe der Digitalisierung sollen Kapazitäten besser ausgelastet werden, weniger Unfälle und Staus geschehen und andere Modelle, wie z.B. Lieferdrohnen oder E-Scooter, die Straße entlasten.

Informationstechnik sieht sie als Schlüsselkompetenz (S.22) (mehr unter Bildung).

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Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Wirtschaftspolitik

Politisch möchte die FDP im Wirtschaftsministerium künftig die Bereiche Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur zusammenfassen (S. 43). Ganz dem klassischen FDP-Tenor nach besteht sie auf dem Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand, außerdem soll das Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes abgeschafft werden (S. 43, 44). Die FDP stellt sich gegen die von ihr identifizierte "Regulierungswut": "Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild (S. 43)."

Als prägend für Baden-Württemberg sieht die FDP die Automobilindustrie mit ihren Herstellern und Zulieferern. Sie fordert Technologieoffenheit und einen stärkeren Fokus auf Wasserstoff statt Batteriebetrieb. Um Arbeitsplätze zu erhalten, bekennt sich die FDP zur Zukunft des Verbrennungsmotors (S. 9). Im Mittelstand sieht die Partei die Wirtschaftskraft des Landes, der unter anderem mittels neuer Gewerbegebiete, Meisterprämie und Innovationsgutscheinen weiterhin unterstützt werden soll (S. 43, 45). Landwirtschaft soll stärker gefördert und entbürokratisiert werden. Die FDP stellt sich gegen die Forderungen des Volksantrags "Rettet die Bienen" und die "Bevorzugung des Ökolandbaus" (S. 49, 50). In Misch- und Nadelwäldern sieht die Partei die Zukunft der Fortwirtschaft, aus der FSC-Zertifizierung möchte sie aussteigen (S. 51). Um den Einzelhandel zu stärken, sollen "überzogene Verkehrsbeschränkungen in den Innenstädten, restriktive Arbeitszeitregelungen und aufwendige Dokumentationspflichten" entfallen (S. 54).

Arbeitspolitik

Dem Fachkräftemangel begegnen sie mit einer dreiteiligen Strategie: Mit der Ausbildung möchten sie junge Menschen an das Land binden und die berufliche Weiterbildung stärken (S. 47) – was entgegengesetzt zu ihrer anderen Forderung steht, das Bildungszeitgesetz, das angestellten Fachkräften bis zu fünf Tage Fortbildungszeit gewährt und die berufliche Weiterbildung somit ermöglicht, abzuschaffen (S. 44). Als Drittes fordert die FDP, Zuwanderung zu vereinfachen und Bleibeperspektiven zu schaffen: "Es ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben (S.48)."

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Bildung und Betreuung

Kinderbetreuung

Die FDP sieht keine Notwendigkeit für eine gebührenfreie Kinderbetreuung (S. 28), spricht sich aber vor dem Hintergrund einer starken Wirtschaftsfähigkeit für eine Kinderganztagesbetreuung aus (S. 43).

Schulbildung

Baden-Württemberg zeige Qualitätsdefizite in der Bildung, so die FDP. Ihre klaren Forderungen: ein gegliedertes Schulsystem, die verbindliche Grundschulempfehlung wiedereinführen und Sonderschulen behalten. Die Arbeitslosigkeit von Lehrkräften in den Sommerferien möchte sie beenden. Gemeinschaftsschulen will die Partei zwar nicht abschaffen, aber Haupt- und Werkrealschulen wieder verstärkt weiterentwickeln und enger an die beruflichen Schulen binden. Die FDP fordert Gemeinschaftsschulen auf, weiterhin Noten zu vergeben und Nichtversetzung als Option zu belassen (S. 30). G8 und G9 sowie offene oder verpflichtende Ganztagsschule falle, so der Plan der FDP, unter die Entscheidungsfreiheit der Schule (S. 32).

Die FDP setzt sich für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Schulunterricht ein (S. 26, 27). Grundschulen sollen ortsnah erhalten bleiben, alle Lehrstellen an Grundschulen besetzt werden. Die Partei fordert, Ethik als Alternative zum Religionsunterricht anzubieten (S. 29).

Bei der Digitalisierung der Schulen sieht die FDP dringenden Handlungsbedarf, sowohl bei der Wissensvermittlung zu Informationstechnik als auch beim Einsatz digitaler Methoden im Unterricht. Ihr Ansatz ist die Fortbildung der Lehrkräfte, Informatik als Wahlpflichtfach und mehr Medienbildung im Unterricht. IT-Support an den Schulen soll durch "digitale Hausmeister" stattfinden, Lernplattformen und digitale Lehrmethoden verstärkt eingesetzt werden. WLAN und Glasfaseranschluss an allen Schulen ist das Ziel der FDP (S. 22, 23). Als Lehre aus Corona ziehen sie, den notwendigen Präsenzunterricht um die Methode des Fernunterrichts grundsätzlich zu ergänzen, sowohl in der Schule als auch im Studium (S 41).

Studium

Die FDP spricht sich gegen eine Zivilklausel aus (S. 38). Sie möchte die Hochschulen sanieren und dafür Haushaltsmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen (S. 39), außerdem soll die Gründungskultur gestärkt werden (S. 42).

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Wohnungsbau

Um dem Wohnungsmangel in Ballungsgebieten zu begegnen, setzt die FDP nicht auf das Engagement des Landes, sondern sieht "Kapital und das Engagement privater Investoren" in der Pflicht, die Situation zu lösen. Der Staat solle lediglich Baugenehmigungen beschleunigen und das Baurecht vereinfachen. Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverbote und Leerstandkontrollen sollen abgeschafft werden. Wer sich eine eigene Wohnung leisten kann, soll steuerlich belohnt werden - die FDP plant einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro einzuführen und die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent zu senken (S. 52, 53). 

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Umgang mit den Corona-Auswirkungen

Die FDP möchte nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie "wieder zu einer weitgehenden Normalität des Alltags (S.3)" zurückfinden.

Hinweis: Das Wahlprogramm der FDP wird aktuell noch analysiert, dieser Textabschnitt wird ausgebaut (September 2020).

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Umwelt und Energie

Die FDP folgt der Logik der freien Marktwirtschaft und fordert die "Ausdehnung des Zertifikatehandels", außerdem solle die positive Klimawirkung synthetischer Kraftstoffe bei den CO2-Flottengrenzwerten berücksichtigt werden (S. 9).

 

Hinweis: Das Wahlprogramm der FDP wird aktuell noch analysiert, dieser Textabschnitt wird ausgebaut (September 2020).

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Innere Sicherheit

Hinweis: Das Wahlprogramm der FDP wird aktuell noch analysiert, dieser Textabschnitt wird ausgebaut (September 2020).

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Flucht, Asyl und Migration

Hinweis: Das Wahlprogramm der FDP wird aktuell noch analysiert, dieser Textabschnitt wird ausgebaut (September 2020).

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Was nicht behandelt wird

Tourismus in Baden-Württemberg

 

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