Wahlprogramm AfD

Die AfD hat Ende Januar 2021 ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 mit dem Slogan „Für Recht und Freiheit“ veröffentlicht. Die ersten Themenschwerpunkte, die im Wahlprogramm genannt werden, sind:

  • für lebendige Demokratie und Meinungsfreiheit
  • Innere Sicherheit – ein Grundrecht der Bürger
  • Zuwanderung beschränken – Asylmissbrauch beenden
  • für eine bürgerorientierte Wirtschaftspolitik und tragfähige öffentliche Finanzen
  • für eine gerechte und zukunftsfähige Sozialpolitik

Im Folgenden analysiert die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg das Wahlprogramm der AfD nach zentralen Wahlthemen.

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Bildung und Erziehung

Kinderbetreuung

Die AfD wendet sich gegen eine verpflichtende staatliche Betreuung und steht für Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung (S. 47). Um Familien bei der Betreuung der Kinder zu unterstützen, fordert die Partei ein Betreuungsgeld aus Landesmitteln. Ziel sei eine aktivierende Familienpolitik, die gerade junge Menschen zur Familiengründung ermutige und finanziell entlaste (S. 54). Zudem müsse der Kindergartenbesuch für Kinder ab dem dritten Lebensjahr gebührenfrei sein (S. 55).

Schulbildung

Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung habe sich nicht bewährt. Regelmäßige Tests ermöglichten laut AfD zusammen mit der verbindlichen Grundschulempfehlung und der pädagogischen Einschätzung durch die Lehrkräfte die Zuordnung zu weiterführenden Schulen. Eine verpflichtende Ganztagsschule für alle lehnt die Partei ebenso ab wie die Gemeinschaftsschule (S. 48 f.). Der Erhalt der Haupt-, Werkreal- und Realschulen fördere die individuellen Begabungen der Kinder und Jugendlichen am besten.

Die AfD fordert eine Überarbeitung des Bildungsplans (S. 48). Die Leitperspektive „Bildung für Akzeptanz von Toleranz und Vielfalt“ sei zu streichen. Stattdessen möchte die AfD die drei Begriffe „Leistung, Wissen und Können“ wieder in das Zentrum der Bildungspläne stellen (S. 47). Zudem sollen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik und die Naturwissenschaften) gestärkt werden.

Die Inklusion von Schülerinnen und Schüler mit körperlichen Einschränkungen in die Regelschulen sei wünschenswert, dürfe aber nur so praktiziert werden, dass Lernende und Lehrkräfte nicht überfordert werden (S. 49).

Digitalisierung der Schulen

Die Digitalisierung schulischer Bildung sei wichtig. Das persönliche Unterrichtsverhältnis zwischen Lernenden und Lehrkräften, „wie es unserer humanistischen Bildungstradition entspricht“, müsse dabei gewahrt bleiben (S. 49).

Die IT-Ausstattung und der IT-Betrieb der Schulen benötige dringend Professionalisierung (S. 39). Dafür brauche es professionelle, eigens für die Unterstützung des Schulbetriebes ausgebildete IT-Spezialistinnen und -Spezialisten. Es brauche weniger Bürokratie. Daher lehnt die Partei ein Digitalministerium ab. 

Mehr zum Thema Hochschule und Forschung auf S. 50 ff. im Programm der AfD.

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Corona und Finanzen

Den Folgen der Corona-Krise müsse das Land mit wirksamen Sondermaßnahmen begegnen, unter anderem durch eine Entlastung der Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung sowie durch Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern. Auch das Arbeitslosengeld I sollte um eine Laufzeit von bis zu 60 Monaten verlängert werden (S. 22).

Die AfD wolle für eine Senkung der Steuern und Abgaben sowie für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Dazu gehöre, dass Umsätze und Gewinne von Firmen nicht mehr ins Ausland verschoben werden dürften (S. 23). Außerdem setzt sich die Partei für die Abschaffung von Substanzsteuern wie der Erbschaft- und Schenkungssteuer ein und lehnt die Reaktivierung der Vermögensteuer ab.

Für die AfD habe die Einhaltung der Schuldenbremse höchste Priorität (S. 25). Die AfD fordert auch einen „gerechteren Länderfinanzausgleich“ (S. 26).

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Digitalisierung

Die Anbindung an das kabelgebundene Datennetz sei zu einem Element der Daseinsvorsorge geworden (S. 39), so die AfD. Der Ausbau dieses Datennetzes hinke in Baden-Württemberg jedoch im internationalen Vergleich stark hinterher. Diesen Rückstand wolle die AfD beenden. Sie fordert den landesweiten und flächendeckenden Breitbandausbau mit Glasfaser in jedes Haus. Darüber hinaus fordert die Partei 100 Digitalisierungsmanager/-innen für Baden-Württemberg, Fachkräfte der IT, des Tiefbaus und des Projektmanagements.

Die Partei will auch das Beteiligungsportal Baden-Württemberg weiterentwickeln und die E-Partizipation für Bürgerinnen und Bürger durch digitale Abstimmungssysteme (E-Voting) ausbauen. Dadurch solle der Meinung und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht und Einfluss gegeben werden (S. 40).

Eine weitere Forderung der AfD ist, in Deutschland alle KI-Kompetenzen zu sammeln und „aus nationalem Interesse und angestrebter digitaler Souveränität rund um das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) zu bündeln“ (S. 40).

Digitalisierung der Schulen

Die Digitalisierung schulischer Bildung sei wichtig. Das persönliche Unterrichtsverhältnis zwischen Lernenden und Lehrkräften, „wie es unserer humanistischen Bildungstradition entspricht“, müsse dabei gewahrt bleiben (S. 49).

Die IT-Ausstattung und der IT-Betrieb der Schulen benötige dringend Professionalisierung (S. 39). Dafür brauche es professionelle, eigens für die Unterstützung des Schulbetriebes ausgebildete IT-Spezialistinnen und -Spezialisten. Es brauche weniger Bürokratie. Daher lehne die Partei ein Digitalministerium ab. 

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Innere Sicherheit

Die AfD stellt sich hinter die Polizei. Sie wolle diese moralisch und rechtlich stärken sowie ihre Besoldung und Arbeitsbedingungen verbessern. Zudem brauche die Polizei eine personelle Stärkung (S. 11).

Für eine konsequente Null-Toleranz- Strategie gegen Gewalttäterinnen und Gewalttäter aller Art setzt sich die Partei ein (S. 11). „Späte und zu milde Urteile provozieren bei Zuwanderern aus archaischen Kulturen mit autoritärem Staatsverständnis den Eindruck, sie bewegten sich im rechtsfreien Raum eines schwachen Staates.“ Dies äußere sich in offener Verachtung, Demütigung von und Angriffen auf Polizeibeamte in aller Öffentlichkeit.

Die AfD spricht sich zudem für den Aufbau spezieller Interventionseinheiten in großen Städten aus, um der Gefahr vor Extremlagen wie Amokläufen oder Terroranschlägen zu begegnen. Grenzen sollten stärker kontrolliert werden, um die Einbruchskriminalität zu bekämpfen. Jeder Form von Extremismus müsse entschlossen entgegengetreten werden. (S. 12 f.)

Eine weitere Forderung der AfD ist, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gesichert werden müsse (S. 15).

Demokratie und Meinungsfreiheit

Die AfD will das Bundesland „wieder zu einem Ort lebendiger Demokratie und freier Meinungsäußerung machen“ (S.8). Die Partei fordert, die Instrumente direkter Demokratie auszubauen, indem die Anzahl der Unterschriften für Volksanträge und Volksbegehren gesenkt, Fristen für Volksbegehren verlängert und die Möglichkeiten der direkten Entscheidung ausgeweitet werden.

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Flucht, Asyl und Integration

Die AfD fordert „ein Ende der unregulierten und unqualifizierten Massenzuwanderung“ (S. 19). Außerdem würde die Zahl der Ausreisepflichtigen ebenso beständig steigen wie die Zahl der Abschiebungen sinke (S. 18). Eine Fülle von Maßnahmen könne für eine Vervielfachung der Abschiebezahlen sorgen (S. 18 f.). So solle etwa die Organisation der Flüchtlingsaufnahme geändert werden, indem Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren nach bayerischem Vorbild entstehen. Darüber hinaus will die AfD ihr Rückführungsprogramm „Fit4Return“ umsetzen. Dieses beinhalte eine kurze, aber intensive fachpraktischen Ausbildung der Heimkehrer/-innen.

Weitere Forderungen sind die konsequente Abschiebepolitik für ausländische Straftäter/-innen, Vereinfachungen im Ausweisungs- und Abschieberecht und die Vervielfachung der Abschiebeeinheiten der Polizei.

Der „politische Islam und die Scharia“ seien abzulehnen, heißt es weiter im Wahlprogramm (S. 16). Die Vollverschleierung sei ein Symbol für die Unfreiheit der Frau, sie passe nicht in unsere demokratisch-freiheitliche Gesellschaft und müsse daher verboten werden. Der Muezzinruf formuliere laut AfD „den Herrschaftsanspruch des politischen Islam“.

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Gesundheit und Pflege

Der Mensch müsse in den Mittelpunkt des Gesundheitssystems gestellt werden, betont die AfD in ihrem Wahlprogramm (S. 59). Die Krankenhausinfrastruktur soll auch im ländlichen Raum vollumfänglich erhalten bleiben. Der Investitionsstau müsse endlich aufgelöst und ein neues, zweckmäßiges Abrechnungssystem eingeführt werden.

Es sei gesetzlich sicherzustellen, dass Arzneimittel, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, nur innerhalb der EU, Großbritanniens, der USA, Kanadas oder der Schweiz produziert würden. Daneben befürwortet die Partei die Abschaffung der Importquote für Apotheken, die die Gefahr von Medikamentenfälschungen in sich berge (S. 60).

Pflege aufwerten

Der Personalmangel und die anhaltende Überlastung der Beschäftigten in den Pflegeberufen hätten laut AfD immer wieder zu Situationen geführt, in denen Menschenleben gefährdet sein können (S. 60). Um den „Pflegenotstand“ zu beseitigen, fordert die Partei unter anderem eine bessere Bezahlung und Entlastung bei bürokratischen Tätigkeiten. Auch die häusliche Pflege sei durch eine Angleichung der Pflegegelder an die Höhe der Vergütungen für ambulante Pflegedienste zu fördern.

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Umwelt und Energie

Das europäische Stromnetz sei durch die volatile Einspeisung schon mehrfach kurz vor dem Blackout gestanden, so die AfD. Die Partei fordere daher die sofortige Beendigung der Zwangseinspeisung „erneuerbarer Energien“ (S. 32). Die zukünftige Stromversorgung in Baden-Württemberg sei ernsthaft gefährdet. Um Sicherheit herzustellen und einen Strompreisanstieg zu vermeiden, müssten Kohle- und Kernkraftwerke erhalten bleiben. Der Ausbau der Windenergie hingegen müsse gestoppt werden.

Windenergie sei teuer und ineffizient. Windkraftanlagen bezeichnet die AfD als „dauerhafte Zerstörung unserer Kulturlandschaften“ (S. 31). Sie verurteile die Abholzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen auf das Schärfste (S. 43). Der Erhalt der Wälder als Kulturgut sei es zudem wert, gefördert zu werden.

Die AfD spricht sich für die Automobilindustrie aus und verlangt, der EU die Kompetenz zur Festlegung von Grenzwerten zu entziehen. Die Partei wendet sich gegen sogenannte Umweltzonen und spricht sich gegen Fahrverbote aus (S. 34 f.).

Eine weitere Forderung der Partei ist, die Zuständigkeit für die Agrarpolitik wieder in die alleinige Verantwortung des Bundestages zu legen. Die AfD fordert „Naturschutz mit den Bauern, nicht gegen sie“ (S. 42). Zudem will sie die Direktvermarktung und Erzeugergemeinschaften unterstützen. Konventioneller und ökologischer Anbau sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden (S. 43). 

Tierschutz durchsetzen

Als wichtiges Thema bezeichnet die AfD den Tierschutz (S. 44). Besonders die Missstände bei Tiertransporten müssten abgestellt werden, indem regionale Schlachtungen gefördert werden. Das Schächten lehne die AfD ab.

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Verkehr und Mobilität

Die Partei spricht sich klar für das traditionelle Automobil aus: „Verbrennungsmotoren und insbesondere die in Deutschland am höchsten entwickelte Dieseltechnologie stellen den optimalen Kompromiss zwischen Kosten, Treibstoffverbrauch, Nutzbarkeit, Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung dar“ (S. 34). Andere Verkehrsmittel sollten nicht bevorzugt werden. Weder sollten Techniken wie Elektromobilität oder Wasserstoffantrieb subventioniert noch Verkehrsplanungen, die Bahn, Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel betreffen, „das wirtschaftliche vernünftige Maß“ überschreiten (S. 34). Die E-Mobilität sei nicht alltagstauglich und extrem teuer. Der Ausbau der Radverkehrswege führe oft zu Straßenverengung oder -kreuzung, was zu mehr Staus führe. Die AfD sei daher gegen das Ausspielen der Verkehrsträger gegeneinander und für eine Trennung von Auto- und Radverkehr, insbesondere aus Sicherheitsgründen.

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Wirtschaft und Arbeit

Ziel der AfD ist es, den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Entlastung und Bürokratieabbau stärker zu fördern (S. 23). Außerdem sollen Leiharbeit und Werkverträge reduziert werden, indem die Partei eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer sowie Unternehmen anstrebt. Durch mehr Handlungsspielräume für die Unternehmen bei regulären Arbeitsverträgen werde der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt.

Flexibler Renteneintritt

Der Renteneintritt soll laut AfD eine individuelle Entscheidung sein. Deshalb will die Partei es jeder Person ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten (S. 28).

Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt habe, solle auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren. Dies werde erreicht, indem nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werde.

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Wohnungsbau

Die AfD wolle den Wohnraummarkt effizient gestalten und menschenwürdiges Wohnen gewährleisten, heißt es im Wahlprogramm der Partei (S. 37). Anstatt der „Mietpreisbremse“ fordert die AfD andere Maßnahmen. Rahmenbedingungen sollten so gesetzt werden, dass Investitionen wieder attraktiv würden. Für Familien mit Kindern, die ihre Immobilie mindestens zehn Jahre selbst nutzen, setze sich die Partei für einen Erlass der Grunderwerbsteuer ein.

Eigentum erschwinglich machen

Wohnungseigentum sei die beste Versicherung gegen Altersarmut. Daher müsse die Eigentumsquote steigen und Eigentum für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Familien erschwinglich werden (S. 37). Die AfD plane Maßnahmen zur Eigentumsförderung. So soll sich die Förderung etwa mit jedem Kind deutlich erhöhen. Des Weiteren seien auch innovative Maßnahmen wie eine Stärkung des Mietkaufs denkbar.

Ländlichen Wohnraum stärken

Ziel sei eine flächendeckend gute Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur auch für die ländlichen Räume. Genauso wichtig sei die Erreichbarkeit der Städte mit dem eigenen Pkw (S. 37).

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