Bevölkerungsschutz und Ländlicher Raum
Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien?
Hier findest Du zentrale Aussagen aus den Wahlprogrammen kompakt und übersichtlich nebeneinandergestellt. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Wahlergebnis der Landtagswahl 2021.
Detailliertere Informationen zu den Standpunkten und Vorhaben der einzelnen Parteien finden sich in den Zusammenfassungen der Wahlprogramme.
Bevölkerungsschutz
„Klimamilliarde“ für Kommunen, „Bevölkerungsschutz-Präsidium“ im Land
Die Grünen wollen den klimaresilienten Umbau von Dörfern und Städten fördern. Über eine „Klimamilliarde“ im Landeshaushalt sollen Kommunen etwa den Hochwasserschutz verbessern können. Ein „Bevölkerungsschutz-Präsidium“ soll Katastrophenschutz und Rettungswesen stärken. Die Partei verspricht auch, „Leitstellen zukunftsfähig aufzustellen“.
Bessere Infrastruktur für Rettungskräfte und Schutzraumkonzeption
Die CDU verspricht für Rettungskräfte moderne Fahrzeuge und eine bessere Warninfrastruktur. Dazu gehört eine „einheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und Ersthelfern“. Die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz“ will die Union prüfen. Zudem plant sie eine neue Schutzraumkonzeption.
Zentrales Landesamt und Notfallfonds für Katastrophenfall
Die SPD will ein zentrales Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz schaffen. Ebenso soll ein landeseigener Notfallfonds von Katastrophen betroffene Landkreise und Kommunen unterstützen. Mit Blick auf den Klimawandel will die SPD in präventive Maßnahmen wie Hochwasserschutz investieren. Straftaten gegen Einsatzkräfte will die SPD konsequenter verfolgen.
Modernisierung von Rettungswachen und Warnsystem
Die FDP will Rettungswachen modernisieren und „Einsatzkräfte mit modernster Technik ausstatten“. Dabei helfen soll ein „modernes, rechtssicheres Rettungsdienstgesetz“. Ein modernes Warnsystem könne beim Hochwasserschutz Leben retten. Die FDP plant auch eine landeseigene Ernährungsnotfallvorsorge.
Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz
Zivil- und Katastrophenschutz sind aus AfD-Sicht „systematisch zu stärken“, die Fähigkeiten von Einsatzkräften und Rettungsdiensten „zu erheben“ und „Lücken zu schließen“. Die AfD plant auch eine Notstrom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung, die auch für langanhaltende Krisenlagen ausreicht.
Ausbau des zivilen Katastrophenschutzes, Unterstützung für Ehrenamtliche
Beim Katastrophenschutz fordert die Linke ein Ende der Zusammenarbeit zwischen zivilem Katastrophenschutz und militärischem Zivilschutz. Stattdessen soll der zivile Katastrophenschutz ausgebaut werden. Ehrenamtliche Hilfsorganisationen will die Linke stärken, unter anderem durch eine verlässliche Grundfinanzierung und mit steuerlichen Entlastungen für Ehrenamtliche.
Ländlicher Raum
Mehr Verkehrsinfrastruktur, mehr Landärzte, mehr Begegnungsorte
Neben einem stärkeren ÖPNV wollen die Grünen im ländlichen Raum auch die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen und die Infrastruktur für E-Autos fördern. Die Landarztquote soll steigen. Firmen im ländlichen Raum, die Wohnraum für Mitarbeitende schaffen, wollen die Grünen unterstützen. Für Jugendliche wollen sie Begegnungsorte und digitale Angebote.
Glasfaser „bis ins letzte Tal“ und bessere medizinische Versorgung
Die CDU will im ländlichen Raum die digitale Infrastruktur stärken, etwa durch ein Glasfasernetz „bis ins letzte Tal“. Für eine flächendeckende medizinische Versorgung will die Union unter anderem junge Ärztinnen und Ärzte früher an die Niederlassung heranführen. Besonders beim autonomen Fahren und bei automatisierter Logistik sieht die Union „neue Chancen“.
„Jung kauf Alt“-Programm für Familien und Existenzgründer:innen geplant
Die SPD kündigt an, dass Bildung, Mobilität, medizinische Versorgung und Infrastruktur „in der gesamten Fläche des Landes“ überzeugen sollen. Junge Familien oder Existenzgründerinnen und -gründer sollen durch ein Programm namens „Jung kauf Alt“ dabei unterstützen, Gebäude im ländlichen Raum zu kaufen und zu sanieren.
„Zukunftspakt“ für mehr soziale Einrichtungen und Nahversorgung
Die FDP kündigt einen „Zukunftspakt für starke ländliche Räume“ an. Neben sozialen Einrichtungen will die Partei unter anderem Gesundheitsdienste, Nahversorgung und Nahverkehr im ländlichen Raum stärken. Das Auto bleibt aus ihrer Sicht hier aber „Rückgrat der Mobilität“. Die Internet-Versorgung will die FDP verbessern.
Unterstützung für Ärzte, Stärkung für Polizei
Die AfD will die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums „gleichrangig mit dem städtischen Raum“ behandeln. Die Niederlassung von Ärzten will sie finanziell und organisatorisch unterstützen und kündigt an, ein Netz von inhabergeführten Apotheken zu sichern. Polizeireviere und -posten im ländlichen Raum will die AfD stärken.
„Regionalbudgets“ sollen strukturschwache Gegenden unterstützen
Aus Sicht der Linken braucht es im ländlichen Raum neben Mobilität „wohnortnahe Kitas und Schulen, Gesundheits- und Pflegezentren, Kultur- und Jugendeinrichtungen“. Es brauche eine flächendeckende Breitbandversorgung. Strukturschwache Gegenden sollen „Regionalbudgets“ erhalten. Jugendeinrichtungen und Kulturangebote im ländlichen Raum will die Partei stärken.
Auf dieser Seite aufgeführt sind die derzeit im Landtag vertretenen Parteien sowie alle Parteien, die in aktuellen Wahlumfragen bei 3,5 Prozent oder mehr stehen.
