Allgemeine Fragen

Landtag

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Kann eine Regierungskoalition ohne die stimmenstärkste Partei gebildet werden? 

Ja, das ist möglich. Die Regierungskoalition muss über eine Mehrheit der Abgeordnetensitze verfügen, um
a)    den Ministerpräsidenten wählen zu können
b)    Gesetze verabschieden zu können. 

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Was passiert, wenn sich die Parteien nach der Wahl auf keine Regierungsbildung einigen können?

Sollten sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, wäre die bisherige Regierung weiterhin im Amt und es könnte Neuwahlen geben. In der Landesverfassung heißt es in Artikel 43: "(1) Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf seiner Wahlperiode durch eigenen Beschluss, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens drei Tage liegen. (2) Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von zehn vom Hundert der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt."
 

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Bis wann muss die Koalition getroffen und beschlossen werden? 

Der neu gewählte Landtag tritt wohl im Mai 2021 zusammen. Da endet die Amtszeit des Ministerpräsidenten und der Minister*innen. Wird die Regierung nicht innerhalb der nächsten drei Monate gebildet und bestätigt, ist der Landtag aufgelöst, d.h. es müssen Neuwahlen stattfinden. Die Landesregierung führt die Amtsgeschäfte solange weiter, bis ein*e neue*r Ministerpräsident*in gewählt ist und das neue Kabinett vereidigt wird.

Siehe Landesverfassung Artikel 46:
"(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat. 
(2) Der Ministerpräsident beruft und entlässt die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Er bestellt seinen Stellvertreter. 
(3) Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden. 
(4) Die Berufung eines Mitglieds der Regierung durch den Ministerpräsidenten nach der Bestätigung bedarf der Zustimmung des Landtags. 

Artikel 47 
Wird die Regierung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtags oder nach der sonstigen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten gebildet und bestätigt, so ist der Landtag aufgelöst. 

Artikel 55 
(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. 
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, das Amt eines Ministers, eines Staatssekretärs und eines Staatsrats auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten. 
(3) Im Falle des Rücktritts oder einer sonstigen Beendigung des Amtes haben die Mitglieder der Regierung bis zur Amtsübernahme der Nachfolger ihr Amt weiterzuführen."

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Wann endet die Amtszeit des derzeitigen Landtags in Baden-Württemberg? Wann konstituiert sich der neue Landtag?

Die Wahlperiode des am 13. März 2016 gewählten 16. Landtags von Baden-Württemberg endet am 30. April 2021. Der 17. Landtag tritt nach der Landesverfassung (Artikel 30 Absatz 3) spätestens am sechzehnten Tag nach Beginn der Wahlperiode zusammen.

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Wann ist der Amtsantritt des neuen Landtags?

Die 16. Wahlperiode endet am 30. April 2021. Der 17. Landtag tritt nach der Landesverfassung (Artikel 30 Absatz 3) spätestens am sechzehnten Tag nach Beginn der Wahlperiode zusammen. Die konstituierende Sitzung findet voraussichtlich im Mai 2021 statt.

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Beziehen Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg Zuwendungen in Form von Gehältern/Aufwandsentschädigungen oder andere Geldleistungen?

Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags erhalten monatlich eine sogenannte Entschädigung, die als Entgelt für die Ausübung des Mandats bezahlt wird, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche Tätigkeit einzustufen ist.

Seit 1. Mai 2011 gibt es eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge. Da das baden-württembergische Parlament zu einem Vollzeitparlament umgewandelt wurde, wurde die Entschädigung inzwischen auf 7.448 Euro pro Monat erhöht. Die Summe muss versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt.

Im Gegenzug zu dieser Erhöhung müssen die Abgeordneten für das Alter selbst vorsorgen. Die Pensionen, die bis 2011 maximal 70 Prozent der letzten Bezüge betrugen, entfallen. Die Abgeordneten erhalten stattdessen als monatlichen Zuschuss für den Aufbau einer Altersversorgung 1.638 Euro, die steuerpflichtig sind. Den Betrag erhalten sie allerdings nur auf Nachweis, dass der Zuschuss eben für die Altersversorgung verwendet wird. Indes bleiben Abgeordnete, die 2001 und früher in den Landtag gewählt wurden, im alten Pensionssystem, da ihre Ansprüche gesetzlich gesichert sind. Die im Jahr 2006 in den Landtag gewählten Parlamentarier erhalten für die Jahre 2006 bis 2011 eine einmalige steuerpflichtige Pauschale von 90.000 Euro, welche zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwendet werden muss.

Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhält der Abgeordnete eine monatliche Pauschale in Höhe von 1.545 Euro. Reisekosten werden auf Nachweis erstattet. Das Land zahlt dem Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Büro- oder Schreibkraft. Als Alternative ist aber auch eine monatliche Pauschale von 400 Euro möglich.

Entschädigung, Kostenpauschale und Vorsorgebeitrag für die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg

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Ist meine Aufstellung richtig? In Summe ist ein monatl. Abgeordnetenbezug brutto gem. Neuregelung ab 01.05.2011:
7.448+1.545+1.638 = 10.631 + Fahrtkosten (Euro).
 

Sie liegen richtig mit Ihrer Berechnung. Die Diäten setzen sich wie folgt zusammen: 

Seit 9. Juli 2015 gilt:
Entschädigung 7.448 Euro
Tagegeld- und allgemeine Kostenpauschale 1.545 Euro
Reisekosten werden auf Nachweis erstattet
Vorsorgebetrag (Altersvorsorge) 1.638 Euro

Je nach Dauer ihrer Abgeordnetentätigkeit wird nach dem Abschied bis zu zwei Jahre lang Übergangsgeld in Höhe von 7.448 Euro gezahlt.

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Darf ein Landtagsabgeordneter, der für Partei A antritt, bei der nächsten Wahl für die Partei B antreten und dennoch während der laufenden Amtszeit Mitglied der Fraktion der Partei A sein? Was passiert, wenn er während der laufenden Amtszeit Mitglied der Partei B wird? 

Fraktionswechsel sind auf allen politischen Ebenen üblich, sorgen aber oft für heftige Diskussionen. Das Mandat ist davon unbenommen. Auswirkungen hat dies allerdings auf die Stärke der Fraktionen und ggf. die Zusammensetzung von Ausschüssen.

Ein anderer Aspekt ist die Haltung der Fraktion gegenüber einem möglicherweise abweichenden Mitglied – auf Landesebene war das z.B. in Hessen zu beobachten, als 4 SPD-Politiker aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Hier ist auch zu beachten, was die jeweilige Partei/Wählervereinigung in ihrer Satzung vorgibt (Stichwort: "parteischädigendes Verhalten").

Nach unseren Informationen steht dem rein rechtlich nichts entgegen. Es kommt wie gesagt auf die Satzung an.

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Welche Mitwirkungsrechte haben die Abgeordneten des Landtags?

Die wichtigsten Mitwirkungsrechte sind:

- Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbstständigen Antrag (der keinen Gesetzentwurf enthält) in den Landtag einbringen. Die Stellungnahmen der Regierung werden in der Regel in Debatten des Landtags erörtert.

- Acht Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag, der einen Gesetzentwurf enthält, in den Landtag einbringen.

- 15 Abgeordnete oder eine Fraktion können "Große Anfragen" an die Landesregierung richten.

- Einen Untersuchungsausschuss können zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten erzwingen.

- Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten kann Gesetze beschließen.

- Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.

- Zwei Drittel der Abgeordneten können die Verfassung ändern.

- Ein Viertel der Mitglieder des Landtags kann den Antrag stellen, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, allerdings nur, wenn dem Landtag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird.

- Ein Viertel der Abgeordneten kann den Antrag auf Entlassung eines Ministers stellen.

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