Landtagswahl 2021

Am 14. März 2021 ist es wieder so weit: In Baden-Württemberg findet die Landtagswahl statt. Die Wahlperiode des aktuellen 16. Landtags von Baden-Württemberg endet am 30. April 2021. Davor muss der neue Landtag gewählt werden.

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Wissenswertes zur Landtagswahl

Was das Ergebnis bedeutet

Sitzverteilung im Landtag

Bei der Landtagswahl haben Wähler*innen nur eine Stimme. Mit dieser Stimme votieren sie für die bzw. den Kandidierende*n einer Partei im Wahlkreis. Die Stimme wird zudem gezählt, um die Verteilung der Landtagssitze auf alle Parteien zu ermitteln. Stimmen für Kandidaten kleinerer Parteien, die ihren Wahlkreis nicht gewinnen, gehen also nicht verloren.

Wenn ein*e Kandidat*in es schafft, im Wahlkreis die meisten Stimmen zu sammeln, ist er/sie direkt gewählt – hat also ein Erstmandat errungen. Bei der Landtagswahl 2016 gelang dies 46 Kandidat*innen der Grünen, 22 Kandidat*innen der CDU und zwei Kandidaten der AfD.

Die restlichen Mandate werden an die Kandidat*innen vergeben, die innerhalb ihrer Partei und innerhalb der vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg prozentual die meisten Stimmen erhalten haben. Das sind die sogenannte Zweitmandate. 2016 haben die Grünen ein Zweitmandat erhalten, die CDU 20, die AfD 21, die SPD 19 und die FDP 12.

Sitzverteilung

Die Abgeordneten des Landtags

Dem 16. Landtag von Baden-Württemberg, der am 13. März 2016 gewählt wurde, gehören 143 Abgeordnete an. Der neugewählte Landtag wird wohl im Mai 2021 das erste Mal zusammenkommen – dann findet die konstituierende Sitzung statt.

Für den Landtag gilt weiterhin die Unvereinbarkeitsregelung von Amt und Mandat: das heißt, Bürgermeister und Landräte müssen ihr Amt aufgeben oder ruhen lassen, wenn sie dem baden-württembergischen Landtag angehören. Diese Regelung gilt auch für Beamte und Richter.

Die Abgeordneten haben eine Vielzahl von Aufgaben: Sie wählen den bzw. die Ministerpräsident*in, beschließen Gesetzentwürfe und den Haushalt und sie kontrollieren die Regierung.

Zusammensetzung des Landtags und Aufgaben der Abgeordneten

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Jede Stimme zählt! Denn...

Landespolitik geht uns alle an. Viele politische Entscheidungen, die für die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg relevant sind, werden nämlich im Landesparlament gefällt, nicht im Bundestag. So haben die Länder zum Beispiel die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Schul- und Bildungswesen, im kulturellen Bereich, im Gesundheitswesen, im Polizeiwesen und im Bereich Presse, Hörfunk und Fernsehen.

Das Landesparlament hat eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung und -verwaltung. Diese wichtige Aufgabe wird intensiv wahrgenommen. So zählt jede Stimme, sowohl die für die spätere Regierungsfraktion, als auch die für die spätere Opposition.

Die Landesregierungen sind im Bundesrat vertreten. Sie üben hier eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung bzw. dem Bundestag aus. Die meisten wichtigen Bundesgesetze bedürfen der Zustimmung durch den Bundesrat. Die Wahl der Landesregierung beeinflusst so also auch die Politik im Bund.

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Wahlen: Höhepunkt der Demokratie

Bei Wahlen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen, also wählen zu gehen oder sich als Kandidatin oder Kandidat aufstellen zu lassen. Durch die Wahl bekommen diese Personen auf Zeit (im Fall der Landtagswahl fünf Jahre) die Macht, Entscheidungen zu treffen. Wahlvorschläge können von einer Partei oder von Wahlberechtigten eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag kann neben dem Bewerber auch einen Ersatzbewerber enthalten. Sofern der Wahlvorschlag nicht von einer im Landtag vertretenen Partei stammt, muss er von mindestens 150 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises unterzeichnet sein.

Wahlen gelten als der Höhepunkt einer Demokratie, an dem das Volk entscheidet, in welche Richtung die politischen Weichen gestellt werden, welche Mannschaft mit welchem Programm das Land in den nächsten Jahren regieren soll. Die Bedeutung von Wahlen für unsere Demokratie wird bereits durch unser Grundgesetz deutlich unterstrichen.

Aus dem Grundgesetz

Artikel 20 Grundgesetz [Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht]

"(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dieser Grundsatz ist deutlich als allgemeiner Grundsatz zu erkennen und bezieht sich deshalb auf alle Wahlen in der Bundesrepublik, d.h. nicht nur auf Bundestagswahlen, sondern auch auf Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene. Auch die Verfassung des Landes Baden-Württemberg geht in Art. 25 fast wörtlich von denselben Grundsätzen aus. Wahlen sind also das zentrale politische Ereignis, bei dem die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk am sichtbarsten zum Ausdruck kommt. Eine lebendige Demokratie muss sich darum kümmern, dass die Wahlen Kristallisationspunkt und Ausdruck demokratischen Willens sein können.
 

Artikel 25 Landesverfassung Baden-Württemberg

"(1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Die Bedeutung von Landtagswahlen wird jedoch häufig unterschätzt. Ein weiterer wichtiger Artikel unseres Grundgesetzes macht dies deutlich:


Artikel 30 Grundgesetz [Hoheitsrechte der Länder]

"Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt."

Die staatliche Gewalt liegt also, soweit nicht anders geregelt, grundsätzlich bei den Ländern, nicht beim Bund. Dieser Grundsatz eines starken Föderalismus in Deutschland ist einer der wichtigsten Gründe für die große Bedeutung der Länder und damit auch der Landtagswahlen.

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Wie sind die Wahlkreise zur Landtagswahl aufgeteilt?

Die Karte zeigt die Einteilung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2016.

Die Einteilung der Wahlkreise wurde in der Geschichte Baden-Württembergs schon öfter geändert. Bei der ersten Landtagswahl 1952 wurde das Land in 74 Wahlkreise eingeteilt. Zur zweiten Wahl 1956 wurde die Zahl auf 70 reduziert. Diese Anzahl gilt bis heute. Die nächste Umstrukturierung fand zur Landtagswahl 1976 statt, nachdem es eine Kommunalreform gab. 1992 wurde die Einteilung wieder verändert, da viele Wahlkreise deutlich über oder unter dem landesweiten Schnitt lagen. Weitere Veränderungen des Wahlkreiszuschnitts ergaben sich zuletzt aus den Änderungen des Landtagswahlgesetzes im Oktober 2019.

Landtagswahlgesetz vom 22.10.2019

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Letzte Aktualisierung: Oktober 2020, Internetredaktion LpB BW.