Corona und Finanzen

Wahlthema der Landtagswahl 2021

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Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise?

Die Corona-Verordnung des Landes dient der Bekämpfung der Pandemie und gibt vor, welche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in Baden-Württemberg getroffen werden. Die Geltungsdauer der aktuellen Verordnung läuft bis 30. September 2020.

Darin wird unter anderem angeordnet, die Abstandsregel und die Hygieneanforderungen einzuhalten sowie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus gibt die Verordnung vor, in welcher Form Ansammlungen und Veranstaltungen stattfinden dürfen, was Ein- und Rückreisende beachten müssen und was passiert, wenn man gegen die Regeln verstößt (Bußgeldkatalag).

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie fallen je nach Bundesland und der dort vorkommenden Fallzahlen unterschiedlich streng aus. Die Landesregierung Baden-Württembergs sieht derzeit etwa keine Chance, die Corona-Auflagen weiter zu lockern. Wichtig sei, den Präsenzschulbetrieb aufrecht zu erhalten und Schulschließungen zu vermeiden (Quelle: Pressemitteilung BW).

Um mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Regeln zu schaffen, haben sich Bund und Länder kürzlich auf ein weiteres Vorgehen geeinigt. Der Spielraum für die Bundesländer fällt aber noch immer sehr groß aus, insbesondere bei privaten Feiern. Ein Überblick über die Corona-Maßnahmen der Länder bietet die Tagesschau.

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Finanzielle Hilfen für die Wirtschaft

Um die negativen Auswirkungen für die Wirtschaft und Unternehmen möglichst gering zu halten, gibt es Fördermaßnahmen und Soforthilfen von Bund und Land. Etwa den KfW-Schnellkredit 2020, Überbrückungshilfen des Bundes oder das Stabilisierungsprogramm des Landes für die Hotel und Gastronomiebranche (Quelle: Wirtschaftsministerium BW).

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Finanzen und Verschuldung

Die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg betrug Ende 2019 rund 45 Milliarden Euro. Die Landesregierung hatte im Haushaltsjahr 2018 Kreditmarktschulden in Höhe von 250 Millionen Euro getilgt, 2019 sogar eine Milliarde Euro.

Zwar war 2011 im Grundgesetz durch die Schuldenbremse festgelegt worden, dass Baden-Württemberg ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf, also dass die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürfen. Um die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen bewältigen zu können, hat der Landtag im März 2020 jedoch die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme von bis zu fünf Milliarden Euro geschaffen. Damit weicht Baden-Württemberg von den Regelungen der Schuldenbremse ab, für den Fall von Naturkatastrophen mit Massenerkrankungen, als die der Landtag die Situation eingeordnet hat, gelten aber Ausnahmen (Quelle:Finanzministerium BW).

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Themenfeld Corona

Einen Überblick über das Themenfeld Corona bieten folgende Dossiers der LpB BW:

Coronavirus - COVID-19

Die Pandemie in Deutschland und Baden-Württemberg

Wie entwickelt sich die Corona-Pandemie in Deutschland? Welche Maßnahmen gelten? Lesen Sie auf dieser Seite allgemeine Informationen zum Erreger und der Krankheit Covid-19 sowie zur Situation in Deutschland und Baden-Württemberg.  mehr

Die Folgen der Corona-Krise

Wie verändert sich unser Alltag durch die Pandemie?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unseren Alltag sind enorm. Die negativen Folgen reichen in alle Lebensbereiche hinein. Die Krise sorgt zugleich für einen Digitalisierungsschub. Wie verändert sich die Arbeitswelt und das Bildungssystem durch Corona? Was macht die Krise mit unserer Gesellschaft?
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Wie schützen wir unsere Grundrechte vor Corona?

Rückblick auf die Web-Talk-Reihe

Sind die staatlichen Maßnahmen mit unserer Verfassung vereinbar oder durch sie geradezu geboten? Wie sehr dürfen Grundrechte eingeschränkt werden, auch wenn das Ziel die Gesundheit der Menschen und das Gemeinwohl der Gesellschaft ist? Um welche Rechte handelt es sich konkret? Unsere Webtalks:

Gesundheit oder Freiheit - welche Einschränkungen sind verhältnismäßig? (2.7.2020)
Zwischen Meinungsfreiheit und Verschwörungsmythen (9.7.2020)
Die Krise trifft nicht alle gleich. Zementiert Corona die Geschlechterungerechtigkeit? (16.7.2020)
Digitale Schule in der Corona-Zeit: Bildungsziel erreicht oder Bildungsungerechtigkeit verschärft? (23.7.2020)

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Wahlversprechen der Parteien zum Umgang mit der Corona-Pandemie

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Sobald die Wahlprogramme der Parteien öffentlich sind, stellt die Landeszentrale für politische Bildung an dieser Stelle eine Analyse der Programme zum Wahlthema  online. Noch sind nicht alle Wahlprogramme bekannt. 

Das Wahlprogramm der Grünen

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich auf dem Landesparteitag im Dezember 2020 beschlossen.

Das Wahlprogramm der CDU

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der AfD

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der SPD

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich am 13. und 14. November beim Landesparteitag in Freiburg verabschiedet. 

Das Wahlprogramm der FDP

Hinweis: Das Wahlprogramm der FDP wird aktuell noch analysiert, dieser Textabschnitt wird ausgebaut (September 2020).

zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der FDP
(Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms.)

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