Corona und Finanzen

Wahlthema bei der Landtagswahl 2021

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Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Die Corona-Verordnung des Landes dient der Bekämpfung der Pandemie und gibt vor, welche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in Baden-Württemberg getroffen werden. Darin wird unter anderem angeordnet, die Abstandsregel und die Hygieneanforderungen einzuhalten sowie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus gibt die Verordnung vor, in welcher Form Ansammlungen und Veranstaltungen stattfinden dürfen, was Ein- und Rückreisende beachten müssen und was passiert, wenn man gegen die Regeln verstößt.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie fallen je nach Bundesland und der dort vorkommenden Fallzahlen unterschiedlich streng aus. Die Landesregierung Baden-Württembergs sieht derzeit etwa keine Chance, die Corona-Auflagen weiter zu lockern (Aktuelle Infos zu Corona). Um mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Regeln zu schaffen, haben sich Bund und Länder auf ein weiteres gemeinsames Vorgehen geeinigt. 

Finanzielle Hilfen für die Wirtschaft

Um die negativen Auswirkungen für die Wirtschaft und Unternehmen möglichst gering zu halten, gibt es Fördermaßnahmen und Soforthilfen von Bund und Land, etwa den KfW-Schnellkredit 2020, Überbrückungshilfen des Bundes oder das Stabilisierungsprogramm des Landes für die Hotel und Gastronomiebranche (Quelle: Wirtschaftsministerium).

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Finanzen und Verschuldung

Die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg hat Ende 2019 rund 45 Milliarden Euro betragen. Um die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen bewältigen zu können, wird das Land in den Jahren 2020 und 2021 bis zu 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Davor hatte Baden-Württemberg sechs Jahre lang keine neuen Schulden gemacht, 2018 und 2019 hatte das Land sogar 1,25 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt getilgt. 

Zwar war 2011 im Grundgesetz durch die Schuldenbremse festgelegt worden, dass Baden-Württemberg ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf, also dass die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürfen. Aber für den Fall von Naturkatastrophen mit Massenerkrankungen, als die der Landtag die jetzige Situation einordnet, gelten Ausnahmen. Somit weicht Baden-Württemberg von den Regelungen der Schuldenbremse ab und nimmt neue Kredite auf. 

 (Quellen: Finanzministerium / PM der Landesregierung)

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Themenfeld Corona

Einen Überblick über das Themenfeld Corona bieten folgende Dossiers der LpB BW:

Coronavirus – COVID-19

Die Pandemie in Deutschland und Baden-Württemberg

Wie entwickelt sich die Corona-Pandemie in Deutschland? Welche Maßnahmen gelten? Lesen Sie auf dieser Seite allgemeine Informationen zum Erreger und der Krankheit Covid-19 sowie zur Situation in Deutschland und Baden-Württemberg.  mehr

Die Folgen der Corona-Krise

Wie verändert sich unser Alltag durch die Pandemie?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unseren Alltag sind enorm. Die negativen Folgen reichen in alle Lebensbereiche hinein. Die Krise sorgt zugleich für einen Digitalisierungsschub. Wie verändert sich die Arbeitswelt und das Bildungssystem durch Corona? Was macht die Krise mit unserer Gesellschaft?
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Wie schützen wir unsere Grundrechte vor Corona?

Rückblick auf die Web-Talk-Reihe

Sind die staatlichen Maßnahmen mit unserer Verfassung vereinbar oder durch sie geradezu geboten? Wie sehr dürfen Grundrechte eingeschränkt werden, auch wenn das Ziel die Gesundheit der Menschen und das Gemeinwohl der Gesellschaft ist? Um welche Rechte handelt es sich konkret? Unsere Webtalks:

Gesundheit oder Freiheit - welche Einschränkungen sind verhältnismäßig? (2.7.2020)
Zwischen Meinungsfreiheit und Verschwörungsmythen (9.7.2020)
Die Krise trifft nicht alle gleich. Zementiert Corona die Geschlechterungerechtigkeit? (16.7.2020)
Digitale Schule in der Corona-Zeit: Bildungsziel erreicht oder Bildungsungerechtigkeit verschärft? (23.7.2020)

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Wahlaussagen der Parteien zu Corona und Finanzen

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Das Wahlprogramm der GRÜNEN

Ökologische Finanzpolitik nach der Krise
Für die Grünen ist „eine vorausschauende Haushaltspolitik, die für Risiken vorsorgt und so im Krisenfall handlungsfähig bleibt, [...] elementar wichtig". Das habe die Corona-Pandemie gezeigt und sei auch vonnöten, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise in den kommenden Jahren zu bewältigen (S. 85). Grundsätzlich strebt die Partei eine transparente, nachhaltige und am Klimaschutz ausgerichtete Finanzpolitik an. So sollen alle finanzpolitischen Entscheidungen und Haushaltsposten auf ihre Vereinbarkeit mit dem 1,5-Grad-Ziel und dem Artenschutz hin überprüft werden (S. 86, 90). Auch das Beschaffungswesen, Förderprogramme und Unternehmen mit Landesbeteiligung sollen einem Klima- und Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden (S. 86 f.). Landesvermögen in Form von Gebäuden, Straßen und weiterer Infrastruktur müsse gepflegt und erhalten bleiben und der Sanierungsstau müsse weiter abgebaut werden (S. 87 f., 90). Die „grüne Null“ mit einem Verzicht auf ökologische Schulden geben die Grünen als finanzpolitisches Ziel aus (S. 88).

Steuerpolitik
Auch im Steuerrecht treten die Grünen für eine „konsequente Ökologisierung“ ein. So möchte die Partei eine Grundsteuer C für baureife Grundstücke erheben, um Bodenspekulationen einzudämmen. Um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, ist für die Grünen eine gute personelle Ausstattung und fortschreitende Digitalisierung der Finanz- und Steuerverwaltung unerlässlich (S. 92 f.).

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Das Wahlprogramm der CDU

Neuverschuldung abbauen
Die CDU möchte die zur Bewältigung der Corona-Pandemie zwingend notwendig gewordene Neuverschuldung konsequent und planvoll abbauen. Neue Schulden wolle sie vermeiden und schnellstmöglich wieder zum Abbau alter Schulden zurückkehren.

Schuldenbremse
Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung sei daher dringend geboten. Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro habe die Partei eine historische Trendwende in Sachen Landeshaushalt eingeleitet.

Begrenzte Steuererhebungskompetenzen
Zur Vergrößerung des landespolitischen Spielraums in der Steuerpolitik plädiere die CDU für begrenzte Steuererhebungskompetenzen der Länder, beispielsweise im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer (S. 34).

Das Wahlprogramm der AfD

Den Folgen der Corona-Krise müsse das Land mit wirksamen Sondermaßnahmen begegnen, unter anderem durch eine Entlastung der Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung sowie durch Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern. Auch das Arbeitslosengeld I sollte um eine Laufzeit von bis zu 60 Monaten verlängert werden (S. 22).

Die AfD wolle für eine Senkung der Steuern und Abgaben sowie für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Dazu gehöre, dass Umsätze und Gewinne von Firmen nicht mehr ins Ausland verschoben werden dürften (S. 23). Außerdem setzt sich die Partei für die Abschaffung von Substanzsteuern wie der Erbschaft- und Schenkungssteuer ein und lehnt die Reaktivierung der Vermögensteuer ab.

Für die AfD habe die Einhaltung der Schuldenbremse höchste Priorität (S. 25). Die AfD fordert auch einen „gerechteren Länderfinanzausgleich“ (S. 26).

Das Wahlprogramm der SPD

Fünf-Jahres-Plan für die Finanzpolitik
Die Bekämpfung der Corona-Krise erfordert eine erhebliche Neuverschuldung. Um die Schulden zu tilgen, müsse sich der Staat künftig finanziell einschränken und klare Prioritäten setzen. Daher möchte sich die SPD auf die Themenfelder Bildung und Weiterbildung, bezahlbarer Wohnraum und Mobilität, ein stabiles Gesundheitssystem und die Energiewende fokussieren. Ihre Investitionen wird die SPD anhand eines Fünf-Jahres-Plans transparent gestalten (S. 62).

Unterstützung der Kommunen
Um die Kommunen zu entlasten, möchte die SPD die durch die Corona-Pandemie bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Außerdem soll sich das Land an kommunalen Unternehmen wie Verkehrsverbänden, Bädern oder Museen beteiligen, um für finanzielle Stabilität zu sorgen (S. 67). Das öffentliche Beschaffungswesen soll neu ausgerichtet werden: zugunsten des Mittelstands und mit einem Fokus auf Qualität und Umwelt (S. 63).

Steuergerechtigkeit
Schließlich spielt die Steuergerechtigkeit im Land, in ganz Deutschland und in Europa für die SPD eine wichtige Rolle. Neben der Abschaffung von Steueroasen in Europa möchte die SPD 500 weitere Stellen in der Steuerverwaltung schaffen, um die Prüfdichte im Land zu erhöhen (S. 63).

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Das Wahlprogramm der FDP

Corona
Die FDP nimmt an vielen Stellen im Wahlprogramm Bezug zur Pandemie: Das Bildungssystem müsse krisenfester werden (mehr dazu beim Wahlthema Bildung), das Gesundheitssystem unterstützt werden (siehe Wahlthema Gesundheit und Pflege) und der durch die Pandemie offenkundig gewordene Nachholbedarf bei der Digitalisierung aufgeholt werden. Die FDP sieht Handlungsbedarf, die Mobilität auch bei kommenden Krisen sicherzustellen, damit beispielsweise die europäischen Grenzen geöffnet bleiben können (S. 8-9). Jedes Gebäude müsse an das Glasfasernetz angeschlossen werden, um auch künftig Heimarbeit zu ermöglichen (S. 20). Langfristige negative Auswirkungen der Pandemie sieht die FDP inbesondere im schulischen Bereich. 

Nach Ansicht der FDP müsse das Land Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbständige darin unterstützen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen (S. 4). Gleichzeitig betont die Partei das marktwirtschaftliche Prinzip und  einen rein auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränkten Staat (S. 4, S. 47).

Finanzen
Das Wohlstandniveau zu halten sei in Baden-Württemberg durch die Pandemie eine besondere Herausforderung (S. 10), denn die Krise habe tiefe Löcher in den Haushalt des Landes gerissen. Schulden sollen im Sinne der Schuldenbremse schnell zurückgeführt werden, indem die Ausgaben des Landes dauerhaft begrenzt werden, jedoch ohne die Einkommensteuer anzuheben. Die Grunderwerbsteuer möchte sie sogar senken, dafür jedoch eine IT-Effizienzrendite erheben (S. 84).

Die FDP betont die Notwendigkeit einer verantwortlichen Finanzpolitik: Grundsätzlich sollen Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sein, damit das Land langfristig Überschüsse erwirtschaftet, mit denen dann beispielsweise der Sanierungsstau abgebaut werden soll (S. 4). Besonders die Sanierung von Straßen und Brücken nennt die FDP weit vorne im Wahlprogramm (S. 12).Außerdem solle die Mehrbelastung der Hochschulen durch die anstehende Umsatzsteuerreform aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden (S. 42). Sie spricht sich gegen die Beteiligung des Staates an Unternehmen aus, die im Zuge der Corona-Krise eingegangen wurden und fordert, diese schnell zu beenden (S. 47). 

 

zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der FDP
(Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms.)

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Das Wahlprogramm der LINKEN

Wegen der Corona-Krise stünden sowohl Land als auch Kommunen unter weiter steigendem finanziellen Druck. Die LINKE will verwirklichen, dass Land und Kommunen genug finanzielle Einnahmen haben. Insbesondere eine höhere Grundfinanzierung der Kommunen sei von entscheidender Bedeutung für eine gleichwertige Lebensqualität im ganzen Land. Diese Einnahmen sollen durch ein „gerechtes und solidarisches Steuersystem“ gesichert werden, das diejenigen stärker belastet, die viel haben (S. 39).

Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, setzt sich die LINKE bundesweit für eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögenssteuer für „Superreiche“ ein. Darüber hinaus sollen unter anderem die Schuldenbremse in der Landesverfassung abgeschafft, keine Haushaltssperren verhängt und die Grunderwerbsteuer kurzfristig von fünf auf 6,5 Prozent erhöht werden (S. 39 f.).

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Letzte Aktualisierung: Februar 2021, Internetredaktion LpB BW.