Baden-Württembergs Parteiensystem im Wandel

in: Bürger & Staat 4/2020

Baden-Württembergs Parteienlandschaft hat sich im letzten Jahrzehnt verändert. Prof. Dr. Ulrich Eith zeichnet diese Entwicklung des Parteiensystems vor dem Hintergrund historisch fundierter Entwicklungen nach und fragt, wie sich der Umbruch von 2011 nach der langjährigen dominierenden Stellung der CDU erklären lässt. Er geht auch der Frage nach, wie die aktuelle Situation der Parteienlandschaft mit Blick auf die Landtagswahl 2021 einzuschätzen ist.

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Autor: Ulrich Eith ist Direktor des Studienhauses Wiesneck, Institut für politische Bildung Baden-Württemberg e. V., in Buchenbach und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind insbesondere die Wahl- und Einstellungsforschung, die Parteienforschung und das deutsche Regierungssystem im Systemvergleich.

Einleitung

Der Parteienwettbewerb in Baden-Württemberg hat im letzten Jahrzehnt einen zuvor kaum denkbaren strukturellen Wandel erfahren. Über Jahrzehnte hinweg prägte die CDU maßgeblich die Politik des Landes. Mit Ausnahme des ersten Ministerpräsidenten stellten die Christdemokraten bis 2011 stets den Regierungschef, von 1972 bis 1992 sogar aus eigener Kraft ohne Koalitionspartner. Und für die Liberalen galt der Südwesten einst als Stammland mit zweistelligen Wahlergebnissen. Seit 2011 jedoch regiert mit Winfried Kretschmann ein Ministerpräsident von den Grünen, zunächst in einer Koalition mit der SPD, seit 2016 zusammen mit der CDU. Bei der Landtagswahl 2021 stellt sich Kretschmann erneut dem Wählervotum und strebt eine dritte Amtszeit an.

Welche Entwicklungslinien des politischen Wettbewerbs in Baden-Württemberg lassen sich identifizieren? Welche Erklärung findet sich für die langjährige dominierende Stellung der CDU in diesem Bundesland, welche für den Umbruch seit 2011? Die folgende Analyse der Entwicklung der letzten Jahrzehnte ermöglicht vor diesem zeithistorischen Hintergrund eine fundierte Einschätzung der aktuellen Situation des Parteiensystems in Baden-Württemberg und der Ausgangslage kurz vor der Landtagswahl 2021.

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Der Aufstieg der CDU zur dominierenden „Landespartei“ in den 1970er Jahren

CDU

Wie auch andernorts konnte die nach dem Zweiten Weltkrieg als überkonfessionell gegründete CDU zunächst an die durch den Katholizismus geprägten Traditionen der Weimarer Zentrumspartei anknüpfen. Bereits in den ersten Wahlen der 1950er Jahre kristallisierten sich die katholischen Wahlkreise im Süden des Landes, in Mittelbaden zwischen Offenburg und Rastatt sowie diejenigen des Main-Tauber- und Ostalbkreises als verlässliche christdemokratische Hochburgen heraus. Die im Kulturkampf zusammengeschweißten katholischen Milieus Baden-Württembergs – insbesondere Oberschwabens – bildeten bis in die 1980er Jahre unüberwindbare Bastionen der Union.

SPD

Demgegenüber entwickelte die Sozialdemokratie letztlich weder zum liberalen noch zum pietistischen Protestantismus in Baden-Württemberg eine vergleichbare Nähe. Maßgebend für das Abschneiden der SPD war zudem weniger der Konfessionsgegensatz als vielmehr der die Wirtschafts- und Erwerbsstruktur bestimmende Gegensatz von Kapital versus Arbeit.

Entsprechend erzielten die Sozialdemokraten bei den ersten Landtagswahlen nach 1945 ihre besten Ergebnisse in den industrieller geprägten Ballungszentren des Großraums Stuttgart sowie Nord- und Mittelbadens. Überdurchschnittliche Wahlergebnisse gelangen aber auch im protestantisch-pietistischen Nordschwarzwald (Calw, Freudenstadt) sowie in kleineren Industriestädten mit einer überwiegend protestantischen Bevölkerung wie Lörrach, Reutlingen oder auch Mühlacker.

Und dennoch war die Verankerung der SPD in der Arbeiterschaft in den 1950er und 1960er Jahren deutlich schwächer ausgeprägt als etwa der Rückhalt der CDU bei den Katholiken. Bei den katholischen Arbeitern profitierten von dieser sozialdemokratischen Schwäche vor allem die Christdemokraten, bei den protestantischen Arbeitern CDU, FDP und 1968 auch die NPD.

FDP

Den konfessionellen Gegenpart zur CDU stellte vielerorts zunächst die FDP dar. Bei den Landtagswahlen bis 1968 erzielten die Liberalen Stimmenanteile von teilweise über 30 Prozent im protestantisch geprägten Nordwürttemberg, überdurchschnittliche Anteile aber auch in Pforzheim, Sinsheim, Calw, Freudenstadt und Reutlingen.

Am erfolgreichsten waren die Liberalen in protestantischen Wahlkreisen mit einem hohen Anteil von kleinen und mittleren Selbstständigen, Gewerbetreibenden oder auch Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Damit banden die Liberalen gerade im neuen Mittelstand Wählergruppen, die letztlich wiederum der SPD in der Endabrechnung zur CDU fehlten.

Nur geringen Zuspruch erfuhr die FDP in katholischen Gegenden sowie bei Arbeiterschaft. Mit Beginn der sozialliberalen Ära in Bonn 1969 fiel der landesweite FDP-Stimmenanteil in Baden-Württemberg dann dauerhaft unter die Zehnprozentmarke.

NPD

1968 zog die rechtsextreme NPD mit einem Wahlergebnis von 9,8 Prozent für vier Jahre in den Stuttgarter Landtag ein, nachdem sie bereits zuvor in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bremen die Fünfprozenthürde hatte überspringen können. Gewählt wurde sie überdurchschnittlich von den mittleren Generationen, von Männern weitaus stärker als von Frauen.

Die höchsten Stimmenanteile erzielten die Rechtsextremen wie früher bereits die Nationalsozialisten in protestantischen Wahlkreisen Nordwürttembergs und Nordbadens. Hinzu kamen im Süden Lörrach, Calw, Balingen und Reutlingen, die katholisch dominierten nordbadischen Wahlkreise Mosbach und Tauberbischofsheim sowie der südbadische, ebenfalls katholische Wahlkreis Offenburg.

Sozialstrukturelle Zusammenhänge waren neben diesen konfessionell-regionalen Zuordnungen von nur nachrangiger Bedeutung, offenkundig hingegen war das Protestmoment gegen die Große Koalition in Bonn. Nach der bundespolitischen Weichenstellung zur sozialliberalen Koalition 1969 war die Oppositionsrolle im Bundestag wieder vernehmbarer besetzt und die Unterstützung für die NPD fiel rasch in sich zusammen.

Aufstieg der Union zur Landespartei

Der entscheidende Aufstieg der Union zur Landespartei Baden-Württembergs gelang dann zu Zeiten der sozialliberalen Koalition in Bonn und beruhte auf organisatorischen und wahlsoziologischen Faktoren. Organisatorisch führte der seit 1966 amtierende Ministerpräsident Hans Filbinger 1971 die im Land bislang aus vier unabhängigen Verbänden bestehende Union zu einem schlagkräftigen Landesverband mit strafferen Führungsstrukturen zusammen. Ab 1972 wurde das Staatsministerium zum Leit- und Koordinierungszentrum ausgebaut, während sich die CDU-Landtagsfraktion in den folgenden Jahren zunehmend zu einem selbstbewussten und eigenständigen Machtfaktor in der Landespolitik entwickelte. Als Regierungspartei mit absoluter Mehrheit war die Union in den 1970er Jahren zudem in der günstigen Lage, ihren neuen Status als Landespartei auch durch eine bis heute zu beobachtende gezielte Personal- und Versorgungspolitik absichern zu können.

Von wahlstrategischer Bedeutung für den christdemokratischen Aufschwung war der strikt konservative Abgrenzungskurs der Regierung Filbinger gegen die seit 1969 in Bonn regierende sozialliberale Koalition. 1972 gelang diese Polarisierung hauptsächlich durch einen Frontalangriff auf die Neue Ostpolitik und die gesellschaftliche Liberalisierungspolitik der Regierung Brandt, 1976 erfolgte sie auf eher ideologisch-symbolischer Ebene unter dem Motto "Demokratischer Staat oder sozialistische Gesellschaft". Zudem setzte die CDU mit den Slogans "Mit uns für Baden-Württemberg" und "Die liberale und soziale Volkspartei der Mitte" bereits 1976 erfolgreich auf die Selbstinszenierung als "Baden-Württemberg-Partei".

In besonderer Weise profitierten die Christdemokraten auch vom linksliberalen Schwenk der FDP im Bund 1969. Das nunmehr verwaiste protestantisch-altliberale Wählermilieu Baden-Württembergs konnte durch die konservative Politik Filbingers in großen Teilen für die CDU gewonnen werden, die 1972 erstmals die absolute Mehrheit errang. Darüber hinaus gelangen entscheidende Stimmengewinne in städtischen Wahlkreisen, den bisherigen Hochburgen der Sozialdemokratie. Deren Kurskorrektur in Richtung alternative Themen der neuen sozialen Bewegungen unter ihrem langjährigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Erhard Eppler – vielfach übrigens in Opposition zur eigenen Bundesregierung unter Helmut Schmidt – hat der Union in den 1970er Jahren unverhofft neue Zuwachsmöglichkeiten sowohl unter der städtischen Arbeiterschaft als auch im protestantischen Bürgertum eröffnet. Die SPD hatte es während ihrer Regierungsbeteiligung von 1966 bis 1972 versäumt, ein für Volksparteien unverzichtbares mehrheitsfähiges politisches und personelles Profil zu entwickeln. Selbst bei den Arbeitern wurde sie nun von der Union überflügelt.

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Buchtipp: Filbinger, Wyhl und die RAF. Die Siebzigerjahre in Baden-Württemberg

Landeskundliche Reihe Bd. 42

Die Siebzigerjahre sind die Zeit, in der sich das junge Land Baden-Württemberg in seiner Identität festigte. Der Band 42 der Landeskundlichen Reihe beleuchtet das Jahrzehnt um den CDU-Politiker Filbinger, die Anti-Atom-Proteste im badischen Whyl und den Terror durch die RAF. Mehr

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Die Ausdifferenzierung des Parteiensystems seit den 1980er Jahren

Die Grünen

In den 1980er Jahren etablierten sich die Grünen. Die größte Unterstützung mobilisierten sie im badischen Südwesten rund um Freiburg, in Tübingen und Heidelberg sowie in der Hochrhein-Bodensee-Region. Bereits 1980 gelang der Sprung über die Fünfprozenthürde, von 1984 bis zur Wahl 2011 stellten die Grünen mit Ausnahme von 1992 (Republikaner) und 2001 (FDP) die drittstärkste Landtagsfraktion.

Als stabile Hochburgen haben sich bis heute immer wieder die Dienstleistungs- und Universitätsstädte des Landes erwiesen. Die grüne – dem studentischen Dasein mittlerweile zumeist entwachsene – Wählerschaft weist die höchste formale Bildung auf, viele arbeiten in Humandienstleistungsberufen, häufig in gehobenen Angestellten- oder Beamtenpositionen.

SPD

Der Aufschwung der Grünen verringerte nochmals die Chancen der SPD auf eine eigenständige Machtperspektive in Baden-Württemberg. Gleich von zwei Seiten gerieten die Sozialdemokraten unter Druck. Unter der Arbeiterschaft hatte bereits der von Erhard Eppler vollzogene postmaterialistische Schwenk zu massiven Verlusten in den städtischen Ballungsgebieten geführt, deren Nutznießer in erster Linie zunächst die Christdemokraten und mit Abstrichen dann auch die Republikaner waren.

Im neuen Mittelstand verloren die Sozialdemokraten seit den 1980er Jahren vor allem bei den jüngeren Generationen zugunsten der Grünen. Über nunmehr drei Jahrzehnte hinweg hat die SPD den Spagat zwischen der traditionellen Arbeiterschaft und den postmaterialistischen Bildungseliten nicht erfolgreich auflösen können. Hieran änderten auch zwischenzeitliche Positionsverbesserungen in ländlichen und katholischen Wahlkreisen kaum etwas. 1996 erzielte die SPD nach vierjähriger Regierungsbeteiligung mit ihrem Spitzenkandidaten, dem amtierenden Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Dieter Spöri, gerade noch 25,1 Prozent, 2006 waren es aus der Opposition heraus ebenfalls nur 25,2 Prozent.

FDP

Die FDP hat im Verlauf der 1980er Jahre ihre ehemals gefestigte strukturelle Verankerung in Baden-Württemberg weitgehend verloren. Der erneute Koalitionswechsel auf Bundesebene 1982 – diesmal zurück zur Union – führte in den darauffolgenden Wahlen zu starken Verlusten nun auch bei linksliberalen Wählern in den städtischen Dienstleistungszentren. Ihr früherer Alleinvertretungsanspruch bürgerlich-protestantischer Interessen war somit weitgehend relativiert, auch wenn die liberalen Hochburgen – allerdings auf inzwischen deutlich niedrigerem Niveau –noch immer im protestantischen Württemberg liegen.

Wie auch in anderen Teilen der Bundesrepublik wird die FDP in ihrem "Stammland" seit den 1990er Jahren vor allem noch als wirtschaftsliberale Funktionspartei wahrgenommen. Hieran konnte auch die erneute Regierungsbeteiligung von 1996 bis 2011 unter den Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus nichts Entscheidendes ändern.

CDU

Den Wendepunkt des christdemokratischen Integrationsprozesses markiert die Regierungsübernahme von Lothar Späth im Jahr 1978. Sein wirtschaftlich durchaus erfolgreicher, allerdings stark auf den Stuttgarter Raum konzentrierter Modernisierungskurs stellte vor allem die vermeintlich allein wahlentscheidenden neuen Mittelschichten in den größeren Städten in den Mittelpunkt. Die kleinstädtisch-ländliche Struktur Baden-Württembergs geriet damit zu sehr aus dem Blick.

Folgerichtig wurde das Image Baden-Württembergs als modernes "Musterländle" letztlich auch mit massiven Abkopplungstendenzen unter den Traditionswählern in der ländlichen Peripherie und in den städtischen Problemzonen erkauft. 1988 entzündete sich der zunehmende Unmut über den Stuttgarter Regierungskurs im katholischen Oberschwaben an der Frage des Schwangerschaftsabbruchs und der als bedrohlich empfundenen Situation der Bauern. Ab 1992 konnten sich dann die rechtextremen Republikaner für zwei Legislaturperioden im Stuttgarter Landtag einrichten.

Die Republikaner

Starke Unterstützung erfuhren die Republikaner vor allem im Nordschwarzwald und in Nordwürttemberg rund um Stuttgart. Hinzu kamen einzelne Regionen in Oberschwaben. Die niedrigsten rechtsextremen Stimmenanteile waren hingegen in Südbaden zu verzeichnen. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielten die Republikaner stets in Wahlkreisen mit einem hohen Anteil an produzierendem Gewerbe, bei Arbeitern, Gewerkschaftsmitgliedern, jüngeren Männern und Kirchenfernen.

Katalysatorisch wirkte 1992 die von der Union inszenierte Asyldebatte, 1996 die von der SPD forcierte Aussiedlerdiskussion. Auffällig ist darüber hinaus, dass die republikanischen Hochburgen der 1990er Jahre – von wenigen Ausnahmen im katholischen Oberschwaben einmal abgesehen – vor allem in protestantisch-pietistisch geprägten Wahlkreisen liegen.

Dies legt die Frage nach möglichen Besonderheiten der dortigen regionalen politischen Kultur nahe. Vieles deutet darauf hin, dass der zunächst religiös begründete rigide moralische Anspruch zusammen mit der hohen sozialen Kontrolle in seiner säkularisierten Form die Ausprägung von stark gesinnungsethischen politischen Orientierungen befördert hat. Im günstigen Fall führt dies zu politischem Engagement, im ungünstigen Fall zu Formen ausgeprägter politischer Frustration und dichotomen Freund-Feind-Wahrnehmungen. Letzteres bietet gerade bei ungenügender (partei-)politischer Eingebundenheit vielfache Anknüpfungspunkte für autoritäre Politikforderungen und Sündenbocktheorien.

 

In der Summe bleibt somit festzuhalten, dass sich die Zusammenhänge zwischen Sozialstruktur und Wählerverhalten in Baden-Württemberg im Verlauf der drei Jahrzehnte nach 1980 schrittweise verändert haben. Im Verhältnis von Christ- und Sozialdemokraten profitierte von diesen Entwicklungen letztlich die CDU, die trotz zeitweiliger Mobilisierungsschwächen in katholisch-ländlichen Wahlkreisen und absoluten Stimmenverlusten im Land inzwischen selbst bei Arbeitern und kleineren Angestellten eine zunehmend klarere Vormachtstellung gegenüber der SPD behaupten konnte.

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2011: Eine neue Zeitrechnung beginnt

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März 2011 stellte eine Zäsur dar. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD lagen die Grünen am Wahlabend erstmals knapp vor den Sozialdemokraten und errangen zusammen mit diesen zudem die Mehrheit im Stuttgarter Landtag. Die CDU musste nach 58 Jahren in der Regierungsverantwortung auf die Oppositionsbänke. Während manche CDU-Politiker diesen Machtwechsel noch als einen Betriebsunfall infolge der Ereignisse von Fukushima ansahen, schaffte es der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in kurzer Zeit, sich weit über seine eigenen Wählerkreise hinaus Respekt und Anerkennung zu erwerben. In den Augen einer überwiegenden Mehrheit der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg hat die Regierung Kretschmann in dieser ersten Legislaturperiode bewiesen, dass sie das Regierungshandeln beherrscht.

Der erste vollständige Regierungswechsel in Baden-Württemberg im Jahr 2011 beruhte auf kurz- und längerfristigen Ursachen. Die Landtagswahl fand vor dem Hintergrund der Ereignisse um Stuttgart 21 sowie der Reaktorkatastrophe in Fukushima statt, was in beiden Fällen das sowieso schon schlechte Ansehen des seit Februar 2010 amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus verstärkte.

 

Stuttgart 21 und Fukushima

Die Auseinandersetzungen um den Bahnhofsneubau in Stuttgart hatten ihren unrühmlichen Höhepunkt am 20. September 2010 durch den massiven Einsatz von Wasserwerfern gegen friedlich Demonstrierende. Verantwortlich gemacht wurde dafür in der Öffentlichkeit Ministerpräsident Mappus, der in den Auseinandersetzungen mit den Gegnern des Projekts Stuttgart 21 stets eine harte Linie vertrat und wenig Kompromissbereitschaft erkennen ließ. Über den Jahreswechsel 2010/2011 gelang es durch die Schlichtungsverhandlungen von Heiner Geißler, die Situation etwas zu beruhigen.

Am 11. März 2011 nahm dann die Reaktorkatastrophe in Fukushima ihren Anfang. Nur wenige Tage später reagierten Bundes- und Landesregierung mit der Ankündigung des Atomausstiegs. Insbesondere im Falle der Landesregierung war diese Kehrwende des bisherigen Atombefürworters Mappus für viele Wählerinnen und Wähler höchst unglaubwürdig.

Schlechte Umfragewerte der CDU

Hinzu kam, dass die CDU und insbesondere ihr Ministerpräsident Mappus bereits vor diesen Ereignissen schlechte Umfrageergebnisse erzielt hatten. In der CDU-Wählerschaft hatte sich den verfügbaren Umfragedaten zufolge über Jahre hinweg das Gefühl verstärkt, dass die Regierung den Kontakt zu den eigenen Wählerinnen und Wählern immer stärker vermissen ließ und zunehmend selbstbezogen, abgekoppelt von ihrer Basis handelte.

Insbesondere in den größeren Städten und bei Frauen traf die CDU immer weniger das vorherrschende Lebensgefühl. Stefan Mappus verstärkte mit seinem brachialen Regierungsstil dieses Unbehagen. Seit dem Herbst 2010 hatte sich eine Wechselstimmung im Land aufgebaut, die zusammen mit den Auswirkungen von Stuttgart 21 und der Reaktorkatastrophe in Fukushima letztlich dann zur Abwahl der amtierenden Regierung führte.

Nutznießer dieser Entwicklungen waren in erster Linie die Grünen, die zeitweise bereits im Verlaufe der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und dann ab der Reaktorkatastrophe in den Umfragen vor den Sozialdemokraten lagen. Unter dem Eindruck von Fukushima kam es bei der Landtagswahl zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung von über zwölf Prozentpunkten. Die Tatsache, dass die Grünen in der Endabrechnung vor der SPD lagen und somit den Ministerpräsidenten stellen konnten, ist in hohem Maße dem zu diesem Zeitpunkt hochaktuellen Thema "Atomausstieg" geschuldet.

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Landtagswahl 2016: Die Grünen bleiben stärkste Kraft

Bei der Landtagwahl am 13. März 2016 errangen die Grünen unter Kretschmann 30,3 Prozent der Wählerstimmen und lagen als stärkste Partei 3,3 Prozentpunkte vor der CDU. Seitdem sind Grüne und CDU die direkten Gegenspieler in den landespolitischen Auseinandersetzungen. Die SPD steht angesichts dieser Polarisierung in der Gefahr, in den öffentlichen Debatten nur unzureichend präsent zu sein. Als lediglich viertstärkste Kraft im Landtag liegt sie in den Umfragen derzeit konstant unter 15 Prozent.

Einzug der AfD in den Landtag

Ein weiteres Kennzeichen des veränderten politischen Wettbewerbs kommt hinzu. Nach der NPD 1968 und den Republikanern 1992 und 1996 konnte mit der AfD 2016 zum dritten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Stuttgarter Landtag einziehen. Mit einem Wahlergebnis von 15,1 Prozent war die AfD nach der Landtagswahl 2016 zudem die stärkste Oppositionspartei. Im Vergleich zu den Landtagswahlen in den anderen Bundesländern hat die AfD damit in Baden-Württemberg ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. Und im Gegensatz zu früheren Protestparteien am rechten Rand hat die AfD zudem durchaus Chancen, sich als Repräsentantin einer neuen gesellschaftspolitischen Konfliktlinie mittelfristig zu behaupten.

Erfolgreiche grün-rote Regierung

Der Ausgang der Landtagswahl 2016 belegt jedoch, dass die grün-rote Regierung unter Kretschmann keineswegs einen Betriebsunfall in der baden-württembergischen Geschichte darstellte, verursacht vor allem durch sehr spezifische Umstände bei der Landtagswahl 2011. Eine solche Sicht vernachlässigt den enormen Vertrauensverlust der CDU-Regierungen vor 2011 sowie den Verlauf der ersten Regierungsperiode Kretschmann von 2011 bis 2016.

Sehr schnell ist es Ministerpräsident Kretschmann gelungen, in die Rolle des weithin geschätzten Landesvaters hineinzuwachsen. Sein bürgerlicher Habitus, als Indizien seien etwa sein literarisch-philosophischer Bildungshintergrund, seine Kirchenbindung und sein Engagement in der Fastnacht genannt, geht zusammen mit einer klaren, durchaus pragmatisch gehandhabten politischen Zielsetzung, Baden-Württembergs Stärken durch eine nachhaltige Verbindung von Ökonomie und Ökologie auch für die Zukunft zu sichern.

Hinzu kommt ein verändertes Verhältnis von Politik und Bürgerschaft auf Landes- und besonders auch kommunaler Ebene durch den Ausbau von Bürgerbeteiligung und Bürgermitentscheidung in bewährten sowie in neuen Formaten. Und schließlich konnte die Landesregierung Vorbehalte gegen grünes Regierungshandeln bereits in der ersten Legislaturperiode abbauen. Aus Sicht der breiteren Öffentlichkeit zeichnete sich Grün-Rot von 2011 bis 2016 im Großen und Ganzen durch eine geräuschlose und kompetente Regierungsarbeit aus.

Flüchtlingspolitik als Wahlkampfthema

Die Landtagswahl im März 2016 wurde thematisch überlagert durch die bundesweiten Auseinandersetzungen um die gestiegenen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen enormen Herausforderungen der Kommunen, zunächst Unterbringung und Versorgung sicherstellen zu müssen. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin polarisierte, wovon vor allem Grüne und AfD profitieren konnten. Ministerpräsident Kretschmann unterstützte mit großer Zustimmung der Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg die Kanzlerin, während Guido Wolf als CDU-Spitzenkandidat eher als Kritiker Merkels wahrgenommen wurde. Die Grünen gewannen 46 von 70 Wahlkreisen, erzielten mit 30,3 Prozent ihr bestes Ergebnis und lagen damit über drei Prozentpunkte vor der Union.

Die AfD erzielte aus dem Stand in Mannheim und Pforzheim zwei Direktmandate und konnte mit 15,1 Prozent die SPD hinter sich lassen. Der Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel war hierbei ein entscheidender Faktor, gleichwohl fügt sich dieser bestens ins Bild einer neuer politischen Konfliktkonstellation, kosmopolitische versus nationale Politikgestaltung. In idealtypischer Zuspitzung stehen Kosmopoliten für offene Grenzen, für gesellschaftliche Vielfalt und multilaterale Abkommen angesichts der Auswirkungen von Klimawandel und fortgeschrittener Globalisierung. Demgegenüber fordern nationalstaatlich Orientierte eine homogenere nationale Kultur, das Ende von Multikulturalismus und starke Nationalstaaten bei der Bekämpfung globaler Herausforderungen. Parteipolitisch besetzen in Deutschland am klarsten Grüne und AfD die entgegengesetzten Pole.

Die Landtagswahl 2016 bekräftigte somit die bereits 2011 erkennbaren strukturellen Veränderungen des politischen Wettbewerbs in Baden-Württemberg. Somit kann die Landtagswahl von 2011 aus heutiger Perspektive durchaus als "critical election", als Wahl des Umbruchs und einer Neustrukturierung des politischen Wettbewerbs in Baden-Württemberg gelten.

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Fazit und Ausblick auf die Landtagswahl 2021

CDU

Die CDU konnte bis in die 1970er Jahre in Baden-Württemberg zur beherrschenden Landespartei aufsteigen. Die mit dem Modernisierungskurs unter Ministerpräsident Lothar Späth einsetzenden Wahlverluste haben allerdings auch die Bedingungen erfolgreichen politischen Handelns in Baden-Württemberg deutlich werden lassen.

Der Erfolg der CDU gründete zum einen auf einer sorgsam ausgewogenen Berücksichtigung der politischen Interessen im Koordinatensystem von Konfessionen, sozialer Lage und territorialen Zugehörigkeiten, auf einem Ausgleich zwischen Traditionsbewusstsein und Modernisierungswillen. Hinzu kam zum anderen die Notwendigkeit, die anstehenden Führungswechsel in den politischen Spitzenpositionen des Landes mit größtmöglichem Konsens erfolgreich zu bewältigen. Als dies nicht mehr optimal klappte, erfolgte der Abschwung.

Dem Verlust der Regierungsverantwortung 2011 gingen eine implizite Spaltung der Parteispitze in rivalisierende Lager und – damit verbunden – ein schleichender Prozess der Entfremdung der politischen Spitze von ihren Wählerinnen und Wählern voraus. Ob Kultusministerin Susanne Eisenmann als CDU-Spitzenkandidatin 2021 in den nächsten Monaten erfolgreich Boden zurückgewinnen und eine innerparteiliche Befriedung herbeiführen kann, bleibt abzuwarten.

SPD

Der SPD ist es über Jahrzehnte hinweg nicht gelungen, die Strukturnachteile für klassische Arbeitnehmerparteien in Baden-Württemberg durch eine aktive Erschließung neuer Wählersegmente entscheidend auszugleichen. In traditionelle Arbeitermilieus konnte zwischenzeitlich die Union eindringen, in der Auseinandersetzung um die strategischen Stimmenanteile bei den neuen Mittelschichten ist den Sozialdemokraten in Gestalt der Grünen ein neuer Konkurrent erwachsen. Zudem gelang es den Sozialdemokraten selbst in Zeiten der Regierungsverantwortung nicht, im größeren Umfang neue Wählergruppen hinzuzugewinnen.

Im politischen Wettbewerb fehlt der SPD auch bundesweit inzwischen ein prägnantes Alleinstellungsmerkmal. Für soziale Gerechtigkeit steht auch die Linke, für Ökologie und Umweltschutz die Grünen, für Wirtschaft die CDU. In der aktuellen baden-württembergischen Polarisierung zwischen CDU und Grünen droht der SPD ein weiterer Bedeutungsverlust. Wenig deutet derzeit darauf hin, dass die Sozialdemokraten 2021 gegenüber ihrem schwachen Ergebnis von 2016 entscheidend zulegen können.

Die Grünen

Die Grünen haben sich in Baden-Württemberg als neue Milieupartei des urbanen Bildungsbürgertums mit inzwischen respektablen Ergebnissen auch in den ländlichen Regionen fest etabliert. Erfolgreich nutzten sie die Chance, durch Abwahl der CDU seit 2011 den Ministerpräsidenten stellen zu können. Mit Winfried Kretschmann an der Spitze gelangen beachtliche Vertrauenszuwächse und der Abbau alter Vorurteile bei Wählerkreisen der politischen Konkurrenz.

Dass die Grünen in sämtlichen Umfragen seit 2011 konstant vor der SPD und seit 2016 auf Augenhöhe zur CDU stehen, verdeutlicht das Ausmaß dieser Veränderungen. Zudem sind Koalitionen mit allen demokratischen Parteien der politischen Mitte denkbar. Deutlich ist aber auch, dass der enorme Aufschwung der Grünen im letzten Jahrzehnt eng verbunden ist mit der hohen Wertschätzung von Ministerpräsident Kretschmann. Der Nachweis einer strukturellen Mehrheitsfähigkeit der Grünen in Baden-Württemberg steht somit noch aus.

FDP und Linke

Von den kleineren Parteien in Baden-Württemberg weisen derzeit insbesondere FDP/DVP und Linke keine gefestigten Strukturverankerungen auf, die sie sicher über die Fünfprozenthürde bringen. Wie auch bei den letzten Landtagswahlen sind beide Parteien darauf angewiesen, von aktuellen Themen zu profitieren. Den Liberalen kommt hierbei die Medienpräsenz ihres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zugute.

AfD

Bessere Chancen hat demgegenüber die rechtspopulistische AfD, die sich auch in Baden-Württemberg auf Wählerkreise stützen kann, die gesellschaftliche Modernisierung und vor allem weitere Zuwanderung strikt ablehnen. In den Umfragen erzielt sie zweistellige Ergebnisse und konkurriert mit der SPD um Platz drei im Landtag.

Längerfristig profitiert sie in erster Linie von der Flüchtlings- und Integrationsthematik, wo sie als Protestpartei und Projektionsfläche für Fremdenängste und Bedrohungsgefühle wahrgenommen wird. Abzuwarten bleibt allerdings, wie sich der innerparteiliche Machtkampf zwischen der nationalliberal-konservativen Parteiführung unter Jörg Meuthen und den inzwischen offen rechtsextremen Kreisen innerhalb der Partei entwickelt.

Für eine längerfristige Etablierung zumindest in Westdeutschland muss es der AfD allen bisherigen Erfahrungen nach gelingen, zum Rechtsextremismus eine klare Grenze zu ziehen. Solange also die Corona-Thematik die politische Agenda bestimmt und die AfD ihr innerparteiliches Extremismusproblem nicht lösen kann, sind ihre Aussichten auf Zugewinne eher bescheiden.

Wahlausgang offen

Darüber hinaus liegt es ganz entscheidend an den demokratischen Parteien, das rechtspopulistische Wählerpotential zu begrenzen. Nur durch eine verlässliche Politik der Interessenvertretung für untere und mittlere soziale Schichten, durch regelmäßigen Dialog auf Augenhöhe und umfassende Beteiligungsanreize lassen sich die Auswirkungen von Bedrohungs-, Sündenbock- und Verschwörungsideologien reduzieren. Dringend nötig sind zudem Bildungs- und Ausbildungsprogramme, Arbeitseingliederungsmaßnahmen und sozialer Wohnungsbau, damit sozial Schwächere und Flüchtlinge nicht unnötig zu Konkurrenten werden.

Die in den aktuellen Umfragen zum Ausdruck kommende Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seiner grün-schwarzen Landesregierung ist auch vor der Landtagswahl ausgesprochen hoch. Sein bedächtiger Politikstil zusammen mit seiner Fähigkeit, politisches Handeln auch nachvollziehbar zu erklären, hat sich auch in der Corona-Krise bewährt.

Im persönlichen Vergleich liegt Kretschmann derzeit deutlich vor seiner Herausforderin, der christdemokratischen Kultusministerin Susanne Eisenmann. Dennoch ist der Wahlausgang aus heutiger Sicht offen. Bei den letzten beiden Landtagswahlen konnten die Grünen von der jeweils aktuellen Themenagenda profitieren. Die mit der Corona-Krise ausgesprochen hohe Wertschätzung der Arbeit der Bundesregierung und insbesondere die hohen Popularitätswerte der Kanzlerin Angela Merkel sollten aktuell wohl eher der CDU zugutekommen. Es bleibt wohl spannend, zumal unter diesen Umständen selbst kleinere Fehler in der Wahlkampfführung letztlich wahlentscheidend sein können.

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Aufbereitung für das Netz: Dezember 2020, Internetredaktion der LpB BW