Fragen zum Wahlrecht

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg

Wahlrecht

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Ich ziehe Anfang März von Bayern nach Baden-Württemberg um. Darf ich vor diesem Hintergrund an der Landtagswahl in Baden-Württemberg teilnehmen?

Leider können Sie an der Landtagswahl nicht teilnehmen, da Ihr Hauptwohnsitz noch nicht seit drei Monaten in Baden-Württemberg liegt. Bei der Landtagswahl sind alle Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, d.h. sie können wählen, wenn sie

  • Deutsche im Sinne von  Artikel 116 Abs. 1. des Grundgesetzes sind und
  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnen,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden. 

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Ich ziehe Ende Februar von einer baden-württembergischen Stadt in eine andere baden-württembergische Stadt. Wo darf ich wählen?

Laut  Landtagswahlgesetz sind Sie in dem Wahlkreis wahlberechtigt, in dem Sie seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz haben. Sind Sie innerhalb der letzten drei Monate vor dem Wahltag innerhalb Baden-Württembergs umgezogen, ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausschlaggebend, in welcher Gemeinde Sie am Stichtag (7. Februar 2021) gemeldet waren. Erfolgt der Umzug innerhalb derselben Gemeinde, ist eine "Umtragung" in den neuen Wahlbezirk nicht möglich.

Wenn Sie im Wählerverzeichnis am alten Wohnort eingetragen sind, aber am neuen Wohnort wählen wollen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

- Sie können in der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
- Wenn Ihre neue Wohnortgemeinde im gleichen Wahlkreis wie Ihre alte Gemeinde liegt, können Sie bei der alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und damit in einem Wahllokal Ihrer neuen Gemeinde wählen.
- Sie können bei Ihrer alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und per Briefwahl Ihre Stimme abgeben.

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Ich habe vor kurzem meinen Hauptwohnsitz nach Rheinland-Pfalz verlegt, aber eine Wahlbenachrichtigung für meinen Heimatort in BW erhalten. Nun bin ich heute zur Wahl, diese wurde mir aber trotz Wahlbenachrichtigungskarte verwehrt. Darf ich nicht wählen?

Nach dem baden-württembergischen Landtagswahlgesetz haben die Bürgerinnen und Bürger ein Wahlrecht, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnen. Durch den Begriff "seit" wird deutlich, dass sie auch weiterhin in Baden-Württemberg wohnen müssen, um ihr Wahlrecht ausüben zu können.

Die Wahlbenachrichtigungskarte allein berechtigt in so einem Fall nicht zur Wahl. Der Bürgermeister des Fortzugsortes muss im Falle einer Verlegung des Wohnsitzes den Wahlleiter darüber unverzüglich informieren, damit der Fortgezogene aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden kann. Dadurch wurde Ihnen das Wahlrecht für die Landtagswahl in Baden-Württemberg entzogen, aber auf einer korrekten rechtlichen Grundlage.

In Rheinland-Pfalz können Sie bei der nächsten Landtagswahl wählen, sofern Ihr Erstwohnsitz drei Monate vor der Wahl in Rheinland-Pfalz liegt.

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Bei den Landtagswahlen gilt ja der Grundsatz, dass man höchstpersönlich wählen muss. Aus welchem Wahlprinzip kann man dies ableiten? Dem Grundsatz der unmittelbaren Wahlen?

Der Grundsatz, dass man höchstpersönlich wählen muss, ergibt sich aus dem Grundgesetz Art. 38,2 ("Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.")

Unmittelbar bedeutet, dass keine Zwischeninstanz, etwa ein Wahlmann oder eine Wahlfrau wie in den USA bei der Präsidentschaftswahl, eingeschaltet werden darf. Der oder die Bürger*in wählen unmittelbar.

Auch in der baden-württembergischen Landesverfassung ist ein entsprechender Artikel, 26, enthalten:

"(1) Wahl- und stimmberechtigt ist jeder Deutsche, der im Lande wohnt oder sich sonst gewöhnlich aufhält und am Tage der Wahl oder Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) aufgehoben
(3) Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht.
(4) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim."

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Ich bin französischer Staatsbürger, wohne aber derzeit in Baden-Württemberg. Ich möchte bei der Landtagswahl wählen, da ich nicht nach Frankreich zurückfahren kann. Was muss ich dafür tun?

Ausländer*innen (Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen) sind nicht wahlberechtigt. Daher sind Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) – anders als bei den Europa- oder Kommunalwahlen – bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt, auch wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben.

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Stimmt es, dass Ausländer*innen wahlberechtigt sind?

Nein. Ausländer*innen (Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen) sind bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt. Daher dürfen Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) – anders als bei den Europa- oder Kommunalwahlen – bei der Landtagswahl nicht wählen, auch wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben.

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Kann ein Unionsbürger bzw. eine Unionsbürgerin gewählt werden?

Nein. Ausländer*innen (Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen) sind nicht wahlberechtigt, können also auch nicht gewählt werden.

Das passive Recht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann nur kandidieren, wer wahlberechtigt und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

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Meine Frau hat vor kurzem die Einbürgerungsurkunde übereicht bekommen. Sie wohnt seit 2005 in Baden-Württemberg und ist seitdem auch hier gemeldet. Ist Sie damit bei der Landtagswahl wahlberechtigt?

Ihre Frau ist wahlberechtigt. Da aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Eintragung der deutschen Staatsangehörigkeit ins Melderegister nicht mehr rechtzeitig vor der Aufstellung des Wählerverzeichnisses erfolgt, sollte sie gegebenenfalls rechtzeitig einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen. Am besten fragen Sie einfach beim Bezirksamt oder dem Statistischen Amt nach. 

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Ich werde Anfang März mein achtzehntes Lebensjahr vollenden, habe also nach dem Stichtag Geburtstag. Was muss ich tun, um trotzdem wählen zu können? 

Da die Daten für das Wählerverzeichnis aus den Daten der Meldebehörde zu einem festgelegten Stichtag (35. Tag vor der Wahl, 7. Februar 2021) stammen, sie aber erst danach Ihren 18. Geburtstag feiern, erhalten Sie wahrscheinlich auch nicht drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung. Deshalb sollten sie sich umgehend mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen und um Aufnahme in das Wählerverzeichnis bitten.

Sie können auch das Wählerverzeichnis vom 22. bis 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeindeverwaltung einsehen. Stellen Sie fest, dass Sie nicht aufgenommen wurden, müssen Sie möglichst umgehend einen Einspruch schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) einlegen.

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Meine Tochter wird Anfang April 18 Jahre alt. Gibt es eine Ausnahmeregelung, dass Personen, die innerhalb eines Monates nach dem Wahltermin 18 Jahre alt werden, wählen dürfen?

Von einer Ausnahmeregelung ist uns nichts bekannt. Die Regelung, dass das 18. Lebensjahr vollendet sein muss, ist im Landtagswahlgesetz §7 enthalten und lässt keine Ausnahmen zu.  
 

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Ich habe mich im Sommer letzten Jahres nach Hessen umgemeldet (Erstwohnsitz) und habe nur meinen Zweitwohnsitz in Baden-Württemberg belassen. Bis jetzt bin ich nicht dazu gekommen, meinen Erstwohnsitz wieder in Baden-Württemberg anzumelden. Ich habe auf der Homepage gelesen, dass man mindestens seit drei Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft sein muss, um wahlberechtigt zu sein. Ich wollte nun anfragen, ob ich wahlberechtigt wäre, wenn ich mich noch vor dem 14. März nach Baden-Württemberg zurückmelden würde, da ich eigentlich seit 25 Jahren in Baden-Württemberg wohnhaft bin und mich nur zwischendurch umgemeldet hatte.

Das Landtagswahlgesetz §7 ist hier eindeutig. Wenn Sie Ihren Erstwohnsitz noch bis drei Monate vor der Wahl in Hessen haben, ist das eigentlich ausgeschlossen. Eine kleine Chance besteht vielleicht in der Formulierung "oder sich sonst gewöhnlich aufhalten". Fragen Sie daher beim Bürgermeisteramt Ihrer Gemeinde nach. 

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Kann ich als Deutscher mit Wohnsitz in der Schweiz wählen?

Nein, an den Landtagswahlen kann man auch als Deutscher nur teilnehmen, wenn man seinen Erstwohnsitz in Baden-Württemberg hat.

Anders ist es bei der Bundestags- und Europawahl. Bei beiden können Sie als Deutscher im Ausland wählen, Sie müssen hierzu einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen.

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Ich bin Beamter des Landes Baden-Württemberg, wohnhaft in Frankreich. Bin ich wahlberechtigt, da ich jeden Tag in Baden-Württemberg arbeite und mich also für gewöhnlich dort aufhalte?

Da Ihr Erstwohnsitz Frankreich ist, können Sie leider nicht an der Landtagswahl Baden-Württemberg teilnehmen.

Bei der Landtagswahl sind alle Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, d.h. sie können wählen, wenn sie Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1. des Grundgesetzes sind und am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnen,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Grundsätzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

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Bei uns in der Gemeinde gibt es mehrere Bürger, die seit Jahrzehnten im Bundesland Bayern wohnen, ihren Hauptwohnsitz jedoch in BW haben (z.B. bei den Eltern) und somit bei uns wählen. Das hat doch mit Demokratie nichts mehr zu tun, wenn jeder in dem Ort wählt, wo er gar nicht darf. 
Muss der Erstwohnsitz eines Bürgers im ehemaligen Bundesland zwangsabgemeldet werden, oder muss der Erstwohnsitz im neuen Bundesland zwangsangemeldet werden?
Sind die Städte/Gemeinden oder die Landratsämter hierfür zuständig?

Das Melderecht ist Landesgesetz, Sie finden es im Internet als Volltext unter www.landesrecht-bw.de. Dem Gesetz folgend ist jeder verpflichtet, sich nach einem Umzug innerhalb der Bundesrepublik bei der neuen Gemeinde anzumelden. Eine Abmeldung ist nicht nötig. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Inwieweit dies in der Praxis eine Rolle spielt, vermag ich nicht zu beurteilen. Das Einwohnermeldeamt ist Gemeindeaufgabe.

Ein wichtiger Punkt ist die Frage von Erst- und Zweitwohnsitz. Die Hauptwohnung ist demnach die "vorwiegend benutzte Wohnung", was bei Personen, die sich in der Berufsausbildung/im Studium befinden, schwierig festzustellen ist. Die Stadt Tübingen beispielsweise hat beschlossen, eine Zweitwohnsteuer einzuführen, um auf diesem Weg die Studierenden dazu zu bewegen, Tübingen als Erstwohnsitz anzumelden – mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten an dieser Stelle ein Mehr an staatlichen Zuweisungen.

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Gibt es eine Liste mit den absoluten Zahlen der Wahlberechtigten in den einzelnen Landtagswahlkreisen?

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg stellt zumindest für die Landtagswahlen 2016 und 2011 die Anzahl der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlkreises zur Verfügung, etwa im Bericht oder über die Seite Lantagswahl.

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