Wohnungsbau

Wahlthema bei der Landtagswahl 2021

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Wohnungsmangel

Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg ist groß: Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Wer nicht genug verdient oder einen ausländisch klingenden Nachnamen hat, hat es besonders schwer, eine angemessene Wohnung zu finden. Das Problem: Wenn Innenstädte nur noch Besserverdienenden gehören, führt das zu einer Gentrifizierung und befördert letztlich die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.

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Themenfeld Wohnen

Einen detaillierteren Überblick über das Themenfeld Wohnen bietet folgendes Dossier der LpB BW:

Dossier: Wohnen

Die neue soziale Frage?

Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen des Menschen. Sorgenfreies Wohnen jedoch ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Stimmen werden lauter, die über steigende Mieten, explodierende Immobilien- und Grundstückspreise sowie über die Verdrängung einkommensschwacher Schichten durch Luxussanierungen und Luxusbauten vom Wohnungsmarkt klagen. Ist die Wohnungsnot die neue soziale Frage?
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Wie geht das Land gegen die Wohnungsnot vor?

Wie man die Wohnungsnot wirksam bekämpft, ist umstritten. Mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützt das Land im Rahmen von „Wohnungsbau BW 2020/2021” den sozialen Wohnungsbau sowie Kommunen oder Unternehmen, die Werkswohnungen planen. Das löst jedoch nicht die Voraussetzung für den Wohnungsbau: freies Bauland. Die 2020 aktualisierte Mitpreisbremse regelt, dass die Miete in 89 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mit angespannten Wohnungsmärkten zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen darf.

Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode widmete sich die grün-rote Landesregierung dem Problem. Sie beschloss Ende 2013 das "„Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum”. Kommunen können seither gegen Immobilieneigentümer vorgehen, die ihre Wohnungen monatelang nicht vermieten, abreißen oder zu Gewerbeflächen umwandeln. Auch die Landesbauordnung hatte die grün-rote Landesregierung 2015 verändert. Wenn ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen neu errichtet wird, müssen diese behindertengerecht, d.h. auch mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Es müssen Flächen eingeplant werden, wo Kinderwägen und Rollatoren abgestellt werden können. Außerdem müssen überdachte Fahrradstellplätze eingeplant werden.

Doch all diese Maßnahmen halfen faktisch bisher nicht viel. Allein beim Studierendenwerk Stuttgart stehen im Durchschnitt laut eigenen Angaben 4.000 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung errechnete 2018, dass in Baden-Württemberg 156.000 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen fehlen und dringend gebaut werden müssten. In ländlichen Gebieten hingegen ist die Wohnungsnot weniger drastisch.

Generell ist das Thema Wohnungsbau ein komplexes Politikfeld, in dem der Bund, die Länder und die Kommunen zusammenwirken. Und kurzfristige Erfolge sind nur schwer zu erzielen. Hier gilt es, langfristig zu planen und Konzepte zu erarbeiten.

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Wird mehr gebaut?

Nein. Vergleicht man die Zahlen der fertiggestellten Gebäude zum Wohnen und Wohnungen, so stagnieren die Zahlen.

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Wahlaussagen der Parteien zur Bekämpfung der Wohnungsnot

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Sobald die Wahlprogramme der Parteien verabschiedet bzw. veröffentlicht sind, stellt die LpB an dieser Stelle eine Analyse zum Thema „Wohnungsbau” online. Noch sind jedoch nicht alle Wahlprogramme bekannt.

Das Wahlprogramm der Grünen

Hinweis: Das Wahlprogramm wurde am 12. und 13. Dezember 2020 bei der digitalen Landesdeligiertenkonferenz beschlossen, ist jedoch noch nicht veröffentlicht (Stand: Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der CDU

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der AfD

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der SPD

Die SPD ist überzeugt, dass der Markt allein keinen bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. Ziel müsse es sein, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Nettokaltmiete ausgeben (S. 21). Daher müsse der Staat mit verschiedenen Instrumenten eingreifen. Dazu gehören die Einführung eines Mietendeckels (S. 21), die flächendeckende Durchsetzung der Mietpreisbremse (S. 23), die Erhebung einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke, um die Kosten für unbebaute Flächen zu erhöhen (S. 23) und die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen, damit die Kommunen wieder mehr Bauland ankaufen können (S. 24). Die SPD setzt sich zum Ziel, bis 2026 500.000 neue Wohnungen zu bauen, indem sie eine Landeswohnraumgesellschaft BWohnen als landeseigene GmbH gründet, die als Partnerin für Kommunen und andere Bauträger fungiert (S. 21).

Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine landesweite Mindestquote an Sozialwohnungen für Bauvorhaben ab einer gewissen Größe (S. 22). Auch der Erwerb von Eigentum für breite Bevölkerungsschichten müsse wieder möglich sein, etwa durch die Halbierung der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Kauf eines Eigenheims (S. 22f.). Zum Schutz der Umwelt soll verdichteter gebaut und vorrangig bereits versiegelte Flächen als Bauflächen genutzt werden (S. 22).

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Das Wahlprogramm der FDP

Hinweis: Die Seitenzahlen des folgenden Abschnitts beziehen sich noch auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms und werden noch aktualisiert.

Um dem Wohnungsmangel in Ballungsgebieten zu begegnen, setzt die FDP nicht auf das Engagement des Staates, sondern sie sieht „Kapital und das Engagement privater Investoren“ in der Pflicht, um die Situation zu lösen. Der Staat solle lediglich Baugenehmigungen beschleunigen und das Baurecht vereinfachen. Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverbote und Leerstandkontrollen sollen abgeschafft werden. Wer sich eine eigene Wohnung leisten kann, soll steuerlich belohnt werden. Die FDP plant einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro einzuführen und die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent zu senken (S. 52, 53). 

zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der FDP
(Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms.)

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Das Wahlprogramm der LINKEN

Hinweis: Das Wahlprogramm wurde am 5. Dezember 2020 beim Landesparteitag beschlossen, ist jedoch noch nicht veröffentlicht (Stand: Dezember 2020).

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Letzte Aktualisierung: Dezember 2020, Internetredaktion LpB BW.