Wohnungsbau

Bezahlbarer und klimaneutraler Wohnraum
„Wohnraum für alle – bezahlbar und klimaneutral“ (S. 155) ist das Credo der Grünen bei ihrer Wohnungspolitik. In den nächsten zehn Jahren soll weiterer preisgünstiger Wohnraum geschaffen und zu hohen Mieten ein Ende gesetzt werden. Das bestehende Kompetenzzentrum Wohnen möchte die Partei zu einer Anlaufstelle für Kommunen und gemeinwohlorientierte Bauträger weiterentwickeln, die umfassend zu klimafreundlichem Planen und Bauen berät (S. 155–157).

Nachhaltiges Flächenmanagement
Außerdem brauche es ein nachhaltiges Flächenmanagement: Es müsse in die Höhe statt in die Breite gebaut, Flächen zum Wohle des Naturschutzes eingespart, vorhandene Brachflächen als Bauland genutzt und Flächentausche möglich gemacht werden (S. 159 f., 163 f.). Auch das Bauen mit regionalen und nachhaltigen Rohstoffen möchten die Grünen voranbringen, beispielsweise mit Holz oder Recycling-Beton. Zudem stehen die Ausstattung von Neu- und Bestandsgebäuden mit Photovoltaikanlagen oder die Förderung von „Tiny Houses“ (Mini-Häuser), auf der Agenda (S. 160 f.).

Siedlungsentwicklung — auch im ländlichen Raum
Nachhaltig ist für die Grünen jedoch nicht nur ökologisches Bauen, sondern auch eine Siedlungsentwicklung mit möglichst autofreien, lebendigen Ortskernen und Stadtquartieren, in der sich die Besorgungen des Alltags zu Fuß erledigen lassen und Begegnungen aller Art stattfinden können (S. 162 f.). Mehr Mehrgenerationenhäuser und barrierefreier Wohnraum, der Ausbau gemeinschatlicher Wohnformen und die Förderung von Coworking-Spaces im ländlichen Raum sind diesbezüglich weitere Bausteine der Wohnungspolitik der Grünen (S. 157 f.).

Die AfD wolle den Wohnraummarkt effizient gestalten und menschenwürdiges Wohnen gewährleisten, heißt es im Wahlprogramm der Partei (S. 37). Anstatt der „Mietpreisbremse“ fordert die AfD andere Maßnahmen. Rahmenbedingungen sollten so gesetzt werden, dass Investitionen wieder attraktiv würden. Für Familien mit Kindern, die ihre Immobilie mindestens zehn Jahre selbst nutzen, setze sich die Partei für einen Erlass der Grunderwerbsteuer ein.

Eigentum erschwinglich machen

Wohnungseigentum sei die beste Versicherung gegen Altersarmut. Daher müsse die Eigentumsquote steigen und Eigentum für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Familien erschwinglich werden (S. 37). Die AfD plane Maßnahmen zur Eigentumsförderung. So soll sich die Förderung etwa mit jedem Kind deutlich erhöhen. Des Weiteren seien auch innovative Maßnahmen wie eine Stärkung des Mietkaufs denkbar.

Ländlichen Wohnraum stärken

Ziel sei eine flächendeckend gute Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur auch für die ländlichen Räume. Genauso wichtig sei die Erreichbarkeit der Städte mit dem eigenen Pkw (S. 37).

Schaffung von mehr und bezahlbarem Wohnraum
Die SPD ist überzeugt, dass der Markt allein keinen bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. Ziel müsse es sein, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Nettokaltmiete ausgeben (S. 21). Daher müsse der Staat mit verschiedenen Instrumenten eingreifen. Dazu gehören die Einführung eines Mietendeckels (S. 21), die flächendeckende Durchsetzung der Mietpreisbremse (S. 23), die Erhebung einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke, um die Kosten für unbebaute Flächen zu erhöhen (S. 23) und die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen, damit die Kommunen wieder mehr Bauland ankaufen können (S. 24). Die SPD setzt sich zum Ziel, bis 2026 500.000 neue Wohnungen zu bauen, indem sie eine Landeswohnraumgesellschaft BWohnen als landeseigene GmbH gründet, die als Partnerin für Kommunen und andere Bauträger fungiert (S. 21).

Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine landesweite Mindestquote an Sozialwohnungen für Bauvorhaben ab einer gewissen Größe (S. 22). Auch der Erwerb von Eigentum für breite Bevölkerungsschichten müsse wieder möglich sein, etwa durch die Halbierung der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Kauf eines Eigenheims (S. 22f.). Zum Schutz der Umwelt soll verdichteter gebaut und vorrangig bereits versiegelte Flächen als Bauflächen genutzt werden (S. 22).

Um dem Wohnungsmangel in Ballungsgebieten zu begegnen, setzt die FDP nicht auf das Engagement des Staates, sondern sie sieht „Kapital und das Engagement privater Investoren“ in der Pflicht, um die Situation zu entspannen. Der Staat solle lediglich Baugenehmigungen beschleunigen und das Baurecht vereinfachen. Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverbote und Leerstandkontrollen sollen abgeschafft werden. Wer sich eine eigene Wohnung leisten kann, soll steuerlich belohnt werden. Die FDP plant einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro einzuführen und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent zu senken (S. 55-56). 

Bezahlbare Wohnungen für alle, lautet die Forderung der LINKEN (S. 10). Sie will den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau ankurbeln und bestehende Mieten für sechs Jahre einfrieren. Darüber hinaus setzt sich die Partei für einen gesetzlichen Rahmen für einen Mietendeckel ein, um auch im ländlichen Raum steigende Mieten zu bekämpfen. Mehr sozialer und kommunaler Wohnungsbau soll durch die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, Mietshäusersyndikate und Mehrgenerationenhäuser entstehen. Die LINKE will außerdem einen rechtlich verbindlichen Mietspiegel in allen Städten mit mehr als 25.000 Einwohner/-innen einführen. Die Partei spricht sich dafür aus, gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. Sie fordert eine Meldepflicht für Vermieter/-innen sowie wirksame Maßnahmen gegen Zweckentfremdung. Leerstand wolle die Partei konsequent bekämpfen (S. 11).

Den ländlichen Raum stärken

Dem Trend der Landflucht und Urbanisierung will die LINKE entgegensteuern und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen (S.11). Man müsse die Lebensqualität im ländlichen Raum stärken, etwa durch überall gut erreichbare öffentliche Verwaltungen sowie einen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, durch finanziell geförderte Dorfläden, den Erhalt von Gaststätten und Kneipen und einer guten Breitbandversorgung.