Innere Sicherheit

Wahlthema zur Landtagswahl 2021

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Kriminalstatistik

Wie sicher ist Baden-Württemberg? Viele Zahlen geben eine Auskunft, wie es um die innere Sicherheit in Baden-Württemberg steht. Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Landeshauptstadt 2020 förderten das Sicherheitsgefühl der Einwohner*innen zwar nicht. Doch gemessen an der Kriminalitätsbelastung, also der Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner, steht das Land gut da: Diese Zahl sank 2019 erneut auf 5.184 Straftaten je 100.000 Einwohner. Es gab 2019 weniger angezeigte Diebstähle und Wohnungseinbrüche verglichen mit dem Vorjahr. 2016 waren Wohnungseinbrüche beispielsweise noch ein relevantes Wahlkampfthema, das nun in den Hintergrund gerückt ist.

Neben diesen erfreulichen Entwicklungen steigen die Straftaten in anderen Bereichen an: 321 Mord- und Totschlagsdelikte gab es 2019, etwas mehr als in den vergangenen Jahren. Die Gewalt gegen Polizeibeamte nahm 2019 weiter zu, ebenso die politisch motivierte Kriminalität (PMK), die sich gegen demokratische Grundwerte, Amtsträger oder Menschenrechte richtet. Die Delikte von sexuellem Misbrauch von Kindern oder Verbreitung von Kinderpornografie stiegen ebenfalls an.

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Polizeidichte und Personalsituation

Doch um die Frage nach der inneren Sicherheit beantworten zu können, muss man neben den Straftaten auch einen Blick auf die Polizei werfen. Der überwiegende Anteil der Polizeibeamt*innen in Deutschland arbeitet in den 16 Landespolizeien - Polizei ist Ländersache. 

Die Personalsituation in Baden-Württemberg hat sich entgegen einiger Wahlversprechen zur Landtagswahl 2016 faktisch nicht verändert. Während die Anzahl der Polizeibeamt*innen im Dezember 2016 nach Angaben der Landesregierung  bei 24.665 lag, liegen die angegebenen aktuellen Zahlen der Polizei Baden-Württemberg  2019 gerundet ebenfalls bei 24.000 Polizeibeamt*innen (Stand: August 2020). 

Die Landespolizei Baden-Württemberg gehört im deutschlandweiten Vergleich zu denen mit der geringsten Polizeidichte. Das bedeutet, dass auf eine*n Polizist*in in Baden-Württemberg rund 450 Einwohner*innen kommen. Das sind deutlich mehr als in anderen Bundesländern (Quelle: bpb). Die Polizeidichte hat sich trotz neuer Einstellungen verschlechtert: Kamen auf einen Polizeibeamten 2017 noch 448 Einwohner, stieg die Zahl 2019 auf 453 (Quelle). Selbst wenn alle Polizist*innen in Ausbildung bei der Polizei bleiben, wird der Personalstand nur gehalten, nicht verbessert (Quelle).

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Aufklärungsquote

Wie erfolgreich setzt ein Bundesland innere Sicherheit durch? Eine Zahl, die Auskunft darüber gibt, ist die Aufklärungsquote. Als aufgeklärt gilt in der Statistik ein Fall, wenn nach der Ermittlung mindestens ein*e Tatverdächtige*r namentlich bekannt ist (Quelle). In Baden-Württemberg kann in rund 6 von 10 Fällen ein*e Tatverdächtige*r ermittelt werden, die Aufklärungsquote lag 2019 demnach bei rund 60% und ist etwas besser als im Bundesdurchschnitt.

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Quellen und weitere Informationen

zu PMK: LpB BW - Extremismus 
Statistisches Landesamt: Straftaten
BW-Pressemitteilung Sicherheit
Alle Zahlen fasst die Polizeiliche Kriminalstatistik und der Sicherheitsbericht der Landesregierung zusammen. 

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Wahlversprechen der Parteien zur inneren Sicherheit

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Sobald die Wahlprogramme der Parteien öffentlich sind, stellt die Landeszentrale für politische Bildung an dieser Stelle eine Analyse der Programme zum Wahlthema innere Sicherheit online. Noch sind die Wahlprogramme nicht bekannt. 

Das Wahlprogramm der Grünen

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich auf dem Landesparteitag im Dezember 2020 beschlossen.

Das Wahlprogramm der CDU

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der AfD

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der SPD

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich am 13. und 14. November beim Landesparteitag in Freiburg verabschiedet. 

Das Wahlprogramm der FDP

zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der FDP
(Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms.)

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