Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
in Baden-Württemberg
Die SPD ist die traditionsreichste Partei in Deutschland. Im Laufe ihrer weit über 150-jährigen Geschichte hat sie sich von einer klassenbewussten Arbeiterpartei zu einer modernen Volkspartei gewandelt. Zu dieser Entwicklung haben die südwestdeutschen Sozialdemokraten in besonderem Maße beigetragen.
Die SPD in 150 Zeichen
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Kurz & knapp: Informationen zur Partei
- Die SPD Baden-Württemberg ist einer der Landesverbände der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der ältesten Partei Deutschlands.
- Die Partei besteht in Baden-Württemberg aus 43 Kreisverbänden mit fast 1000 Ortsverbänden.
- Mit rund 35.000 Mitgliedern ist sie die zweitgrößte Partei im Land, die seit November 2018 von Andreas Stoch als Landesvorsitzendem geführt wird.
- In 14 Arbeitsgemeinschaften, Netzwerken und Foren arbeiten die Mitglieder der Partei, darunter z. B. die Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AfA), für Seniorinnen und Senioren (AG 60 plus), für Frauen (AsF), Gesundheitswesen (ASG), für Kommunalpolitik (SGK) oder Bildung (AfB). Die Jungsozialisten (Jusos) bilden den Jugendverband der Partei.
- In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 („Das Wichtige jetzt“) stellt die SPD u. a. folgende Punkte heraus:
- Arbeit sichern und den Wandel zu einer nachhaltigen, sozial gerechten Wirtschaft gestalten
- gute und kostenfreie Bildung
- der Mensch im Mittelpunkt bei Gesundheit und Pflege
- bezahlbarer Wohnraum für alle im Land
- echter Klimaschutz
Landtagswahl 2021
Was kennzeichnet die Partei und wie ist sie organisiert?
Mitgliederzahlen
Die SPD Baden-Württemberg hat rund 35.000 Mitglieder. Der Frauenanteil liegt bei etwas über 30 Prozent. Dominierend unter den Mitgliedern der Partei ist mit rund vierzig Prozent die Altersgruppe der über Sechzigjährigen; das Durchschnittsalter liegt bei rund 57 Jahren.
Organisationsstruktur
Der Landesverband der SPD gliedert sich in 43 Kreisverbände, die wiederum in mehrere hundert Ortsvereine unterteilt sind. Zum Landesverband der SPD gehören folgende Arbeitsgemeinschaften, Netzwerke, Gesprächskreise und Foren:
- Arbeitsgemeinschaft Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos), der Jugendverband der Partei mit über 4.600 Mitgliedern
- AfA, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- AG 60 plus - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren
- AGS - Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen
- AsF - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
- ASG - Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen
- ASJ - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
- SPDQueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung
- AG Migration und Vielfalt
- AfB - Arbeitsgemeinschaft für Bildung
- Selbst Aktiv - Netzwerk behinderter Menschen in der SPD
- Blaulicht - Beirat der Polizei der SPD Baden-Württemberg
- Gesprächskreis Christinnen/Christen und SPD des Landesverbandes Baden-Württemberg
- Forum Eine Welt Baden-Württemberg
Die Historische Kommission der SPD Baden-Württemberg hat seit September 2001 die Aufgabe übernommen, die Geschichte der baden-württembergischen Sozialdemokratie aufzuarbeiten und die Erinnerung an das erfolgreiche Wirken von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land wach zu halten.
Anfänge der Sozialdemokratie
In Baden und Württemberg zeigten sich bereits nach den Revolutionsjahren 1848/49 Bestrebungen zur Organisierung der Arbeiterschaft. Vorwiegend in den industrialisierten Großstädten entstanden Arbeitermilieus, deren Angehörige hauptsächlich in der Textilverarbeitung, Tabakindustrie oder im Maschinenbau arbeiteten. Mannheim, Stuttgart, Pforzheim und Göppingen bildeten dementsprechend die Zentren der Bewegung. In einigen Großstädten konnten noch vor dem Erlass der Sozialistengesetze durch Bismarck im Jahr 1878 Sozialdemokraten in die Gemeinderäte einziehen.
Die Sozialistengesetze störten die junge Bewegung in ihrem Selbstverständnis und trieben sie in die Illegalität, was im Bewusstsein ihrer Vertreter nachhaltig Wirkung zeigte. Dennoch kam der Sozialdemokratie die im reichweiten Vergleich eher zurückhaltende Handhabung durch die badischen und württembergischen Behörden entgegen.
Eine Besonderheit der badischen Sozialdemokratie unter den Sozialistengesetzen stellt der Austausch von politischem Schriftgut über die Grenzen zur Schweiz – insbesondere in der Gegend von Lörrach - und zu Frankreich dar. Dieses risikoreiche Unternehmen ist unter dem Namen „rote Feldpost“ bekannt geworden. Es diente den Genossinnen und Genossen zur Verbreitung von politischem Gedankengut und Informationen.
Die Partei konnte sich trotz Bismarcks Sanktionen weiter konsolidieren und eine immer größere Anhängerschaft integrieren. Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs professionalisierte sich die Struktur der Sozialdemokraten. Ihr Einfluss auf die Politik – besonders im kommunalen Bereich – stieg kontinuierlich. Im Jahr 1914 erreichte die SPD Mitgliederzahlen von 21.000 in Baden und 39.000 in Württemberg.
Anders als in anderen Staaten des Reiches zeigte sich die sozialdemokratische Arbeiterbewegung in Baden und Württemberg insgesamt eher gemäßigt und konstruktiv. Mit dem Motto „Evolution statt Revolution“ könnte man ihre Bestrebungen umschreiben, Deutschland zum Parlamentarismus und zu einer sozialen Demokratie zu entwickeln. Wenngleich revolutionäre Thesen auch im Süden diskutiert wurden, tendierten doch die meisten Anhänger - Wilhelm Kolb und Ludwig Frank waren beispielsweise in Baden die entschiedensten Vertreter - zu einer gemäßigten Position. Das zeigt sich am Willen, die Geschicke des Landes konstruktiv zu gestalten, und an der Kompromissbereitschaft, die man anderen Parteien entgegenbrachte. Im Jahr 1905 gingen die badischen Sozialdemokraten beispielsweise Wahlabsprachen mit den Linksliberalen und den Nationalliberalen ein (sogenannter „Großblock“). Auf Reichsebene wurde dieses Verhalten offen missbilligt.
Die SPD in der Weimarer Republik
Nach dem Untergang der Monarchie spielte die SPD eine herausragende Rolle als Wegbereiter der parlamentarischen Demokratie im Südwesten. In Baden bildete sie die Mehrheit in der Volksregierung und veranlasste Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung zum 5. Januar 1919. Sie blieb bis ins Jahr 1932 ständig Regierungspartei in einer klassischen „Weimarer Koalition“ mit der linksliberalen DDP und der katholischen Zentrumspartei. In Württemberg schieden die Sozialdemokraten 1920 nach einer Wahlniederlage aus der Regierung aus. Bis 1933 wurde sie, obwohl es bei manchen Wahlen rechnerisch gereicht hätte, von den anderen Parteien nicht an einer Regierung beteiligt. Württemberg wurde von 1924 bis 1933 von einem Bündnis aus Zentrum und Rechtskonservativen regiert, teilweise unter Einschluss der DDP. Die südwestdeutsche Sozialdemokratie hatte, wie überall im Reich, während der Weimarer Jahre mit dem Erstarken des politischen Extremismus von linker und rechter Seite zu kämpfen.
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten waren Sozialdemokraten und Kommunisten die ersten Verfolgten des neuen Regimes. Viele Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Arbeitrebewegung wurden in den südwestdeutschen frühen Konzentrationslagern Heuberg (bei Stetten am Kalten Markt), Oberer Kuhberg (Ulm), Gotteszell (Schwäbisch Gmünd), Ankenbuck (bei Donaueschingen) und Kislau (bei Bruchsal) verschleppt. Anderen blieb nur die Flucht. Sie versuchten, wie zum Beispiel Erwin Schoettle, im erzwungenen Exil weiterhin die Kommunikation zu den Genossinnen und Genossen im Land aufrechtzuerhalten und den Widerstand zu organisieren. Im Innern riskierten nicht wenige ihr Leben, indem sie aktiven Widerstand leisteten. Am 22. Juni 1933 wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands offiziell verboten.
Früher Wiederaufbau nach 1945
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs begann bereits im Sommer 1945 auf lokaler Ebene der Wiederaufbau der SPD. Im November 1945 wurde in Knittlingen die Gründung des SPD-Landesverbandes Württemberg-Baden beschlossen. 1946 erfolgte – nach schwierigen Auseinandersetzungen mit den französischen Besatzungsbehörden – die Gründung der Landesverbände (Süd-)Baden und Württemberg-Hohenzollern. Am 31. Dezember 1946 zählte die SPD in den drei Ländern zusammen schon wieder über 41.000 Mitglieder – nur etwa zehn Prozent weniger als vor der Zerstörung der Weimarer Republik in Baden und Württemberg zusammen.
Die SPD bildete in allen drei südwestdeutschen Ländern, vor allem aber in Württemberg-Baden, von Beginn an einen nicht zu umgehenden Machtfaktor. Während sie in Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bis 1952 jeweils in Koalitionsregierungen unter Führung der FDP/DVP bzw. der CDU mitarbeitete, schied sie am 4. Februar 1948 aus der badischen Regierung unter Leo Wohleb aus und ging als Befürworterin des Zusammenschlusses der drei Länder in die Opposition.
Gründung des Parteibezirks „Südwest“
Beim Vereinigungsparteitag der SPD am 7./8. Juni 1952 in Stuttgart wurde ein einheitlicher Parteibezirk „Südwest“ gegründet. Da die Partei in Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern relativ schwach organisiert war, übernahm die SPD Württemberg-Baden die Führungsrolle. Erwin Schoettle wurde Vorsitzender des neuen Bezirks „Südwest“. Zwar führt die Landes-SPD erst seit dem Parteitag 1962 in Mannheim die Bezeichnung „Landesverband“, de facto war jedoch der Bezirk „Südwest“ der erste Landesverband der Sozialdemokraten in einem Flächenstaat der Bundesrepublik, weil sich die Grenzen der Parteiorganisation mit denen des neuen Landes Baden-Württemberg deckten.
Einfluss der SPD
Trotz relativ geringer Mitgliederzahlen im Vergleich zu anderen Landesverbänden und Wahlergebnissen unter dem Bundesdurchschnitt war der Einfluss der baden-württembergischen SPD in der Bundespartei immer gegeben. Auffallend ist auch der Personalaustausch zwischen den beiden Ebenen Land und Bund.
In der ersten vorläufigen Landesregierung (1952–1953) von Reinhold Maier (FDP/DVP) koalierten die Sozialdemokraten mit der FDP/DVP und dem GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/ Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten). Auch an den Regierungen von Gebhard Müller (CDU) und Kurt Georg Kiesinger (CDU) war die SPD beteiligt. Von 1960 bis 1966 war sie in der Opposition.
Von 1966 bis 1972, unter Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU), und von 1992 bis 1996 regierte die SPD gemeinsam in einer Großen Koalition mit der CDU (Ministerpräsident Erwin Teufel). Von 1972 bis 1992 und von 1996 bis 2011 konnten die Sozialdemokraten nur als stärkste Oppositionspartei im Land politisch gestalten.
Nach der Landtagswahl 2011 gelang es der SPD, zusammen mit den Grünen und als kleinerer Regierungspartner eine grün-rote Regierung zu bilden. Nils Schmid wurde für die SPD Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie Stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung Kretschmann.
Bei der Landtagswahl 2016 wurde die SPD erneut in die Opposition verwiesen und erzielte mit nur noch 12,7 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte in Baden-Württemberg. Als eine der beiden großen tradierten Volksparteien steht die SPD unter Druck. Sowohl auf Bundesebene als auch Landesebene sind ihre Wahlergebnisse seit der Jahrtausendwende im Sinkflug. Die Parteienforschung sieht dafür vor allem drei zentrale Gründe: Die Auflösung der klassischen Milieus, in deren Folge die SPD sich von einer Arbeiterpartei hin zu einer Akademikerpartei entwickelt hat; der hohe Altersdurchschnitt der Partei und ein damit verbundenes „veraltetes“ Selbstverständnis, weshalb man junge Menschen und deren Lebensgefühl nicht mehr ansprechen könne; schließlich das Dauerbündnis der beiden alten Volksparteieien CDU und SPD auf Bundesebene, das ihre Unterschiede verwische und ihr Kernprofil unkenntnlich mache.
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Letzte Überarbeitung: Januar 2021 durch die Internetredaktion der LpB BW
