Wirtschaft und Arbeit

Wahlthemen zur Landtagswahl 2021

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Wirtschaft in Baden-Württemberg

In der Wirtschaftspolitik werden die Rahmenbedingungen vor allem durch Beschlüsse auf der Bundesebene vorgegeben – beispielsweise durch die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. Dennoch gibt es auch auf Landesebene gewisse Spielräume. Unstrittiges Ziel aller Landesparteien ist es, Baden-Württemberg als starken Wirtschafts- und Innovationsstandort zu erhalten.

Obwohl das Image Baden-Württembergs durch große Konzerne wie Daimler, Bosch, SAP oder Porsche geprägt ist, dominieren im Südwesten die kleinen Unternehmen, der Mittelstand: Über 99 Prozent der Unternehmen beschäftigen weniger als 250 Mitarbeiter (Quelle: Staatsanzeiger). Baden-Württemberg plant, den Mittelstand insbesondere nach den Corona-Auswirkungen gezielt mit einem Beteiligungsfonds und dem Programm "Invest BW" zu fördern (Quelle: FAZ).

 

Wirtschaftskraft - Zahlen & Fakten

 201020152017
Bruttoinlandsprodukt
(in Mil. Euro) 
384 913464 455493 265
Bruttoinlandsprodukt
(je Einwohner, Einwohnerstand: 2016)
36 72743 01343 632
reales Wirtschaftswachstum (in Prozent)7,73,32,3

Quelle: Wirtschaftsministerium BW

 

Welche Investitionsschwerpunkte setzten die Regierungen?

 

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Arbeit in Baden-Württemberg

Hinweis: Die Übersicht zur Arbeitspolitik wird aktuell noch erstellt und steht Ihnen zeitnah zur Verfügung (September 2020).

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Wahlversprechen der Parteien zu Wirtschaft und Arbeit

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Sobald die Wahlprogramme der Parteien öffentlich sind, stellt die Landeszentrale für politische Bildung an dieser Stelle eine Analyse der Programme zum Wahlthema online. Noch sind die Wahlprogramme nicht bekannt. 

Das Wahlprogramm der Grünen

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich auf dem Landesparteitag im Dezember 2020 beschlossen.

Das Wahlprogramm der CDU

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der AfD

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der SPD

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich am 13. und 14. November beim Landesparteitag in Freiburg verabschiedet. 

Wahlprogramm der FDP zu Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik

Wirtschaftspolitik

Politisch möchte die FDP im Wirtschaftsministerium künftig die Bereiche Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur zusammenfassen (S. 43). Ganz dem klassischen FDP-Tenor nach besteht sie auf dem Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand, außerdem soll das Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes abgeschafft werden (S. 43, 44). Die FDP stellt sich gegen die von ihr identifizierte "Regulierungswut": "Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild" (S. 43).

Als prägend für Baden-Württemberg sieht die FDP die Automobilindustrie mit ihren Herstellern und Zulieferern. Sie fordert Technologieoffenheit und einen stärkeren Fokus auf Wasserstoff statt Batteriebetrieb. Um Arbeitsplätze zu erhalten, bekennt sich die FDP zur Zukunft des Verbrennungsmotors (S. 9). Im Mittelstand sieht die Partei die Wirtschaftskraft des Landes. Diese soll unter anderem mittels neuer Gewerbegebiete, Meisterprämie und Innovationsgutscheinen weiterhin unterstützt werden (S. 43, 45). Landwirtschaft soll stärker gefördert und entbürokratisiert werden. Die FDP stellt sich gegen die Forderungen des Volksantrags "Rettet die Bienen" und die "Bevorzugung des Ökolandbaus" (S. 49, 50). In Misch- und Nadelwäldern sieht die Partei die Zukunft der Fortwirtschaft, aus der FSC-Zertifizierung möchte sie aussteigen (S. 51). Um den Einzelhandel zu stärken, sollen "überzogene Verkehrsbeschränkungen in den Innenstädten, restriktive Arbeitszeitregelungen und aufwendige Dokumentationspflichten" entfallen (S. 54).

Arbeitspolitik

Dem Fachkräftemangel begegnet sie mit einer dreiteiligen Strategie: Mit der Ausbildung möchte sie junge Menschen an das Land binden und die berufliche Weiterbildung stärken (S. 47) – was entgegengesetzt zu ihrer anderen Forderung steht, das Bildungszeitgesetz, das angestellten Fachkräften bis zu fünf Tagen Fortbildungszeit gewährt und die berufliche Weiterbildung somit ermöglicht, abzuschaffen (S. 44). Als Drittes fordert die FDP, Zuwanderung zu vereinfachen und Bleibeperspektiven zu schaffen: "Es ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben" (S.48).

zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der FDP
(Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms.)

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