Wirtschaft und Arbeit

Wahlthemen bei der Landtagswahl 2021

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Wirtschaft in Baden-Württemberg

In der Wirtschaftspolitik werden die Rahmenbedingungen vor allem durch Beschlüsse auf der Bundesebene vorgegeben – beispielsweise durch die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. Dennoch gibt es auch auf Landesebene gewisse politische Spielräume. Unstrittiges Ziel aller Landesparteien ist es, Baden-Württemberg als starken Wirtschafts- und Innovationsstandort zu erhalten.

Obwohl das Image Baden-Württembergs durch große Konzerne wie Daimler, Bosch, SAP oder Porsche geprägt ist, dominiert im Südwesten der Mittelstand: Über 99 Prozent der Unternehmen beschäftigen weniger als 250 Mitarbeiter (Quelle: Staatsanzeiger). Baden-Württemberg plant, den Mittelstand insbesondere nach den Corona-Auswirkungen gezielt mit einem Beteiligungsfonds und dem Programm „Invest BW” zu fördern (Quelle: FAZ).

 

Wirtschaftskraft - Zahlen & Fakten

 201020152017
Bruttoinlandsprodukt
(in Mrd. Euro) 
384 913464 455493 265
Bruttoinlandsprodukt
(je Einw., Einwohnerstand: 2016)
36 72743 01343 632
reales Wirtschaftswachstum (in %)7,73,32,3

Quelle: Wirtschaftsministerium BW

 

Welche Investitionsschwerpunkte setzten die Regierungen?

 

Digitalisierung der Wirtschaft

Die Digitalisierung der Wirtschaft und der Arbeitswelt ist eines der beherrschenden Themen der vergangenen und kommenden Jahre. Vor diesem Hintergrund hat das Wirtschaftsministerium des Landes 2017 die „Initiative Wirtschaft 4.0” ins Leben gerufen. Die Initiative bündelt branchenübergreifend Aktivitäten im Bereich Wirtschaft 4.0. Mittlerweile arbeitet das Wirtschaftsministerium mit 36 Partnern aus Verbänden, Wirtschaftsorganisationen, wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Kammern gemeinsam daran, Digitalisierungsmaßnahmen und -initiativen möglichst praxisorientiert auszugestalten. Einen Überblick über die Aktivitäten der Initiative gibt das Portal www.wirtschaft-digital-bw.de.

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Arbeitsmarktpolitik

Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg

Nachdem die Arbeitslosenzahlen seit Beginn der Corona-Pandemie von März bis August 2020 monatlich angestiegen waren, sind sie im Herbst 2020 wieder gesunken. So waren im November 2,7 Prozent weniger Menschen arbeitslos als im Oktober. Im Oktober 2020 waren wiederum 5,2 Prozent weniger Menschen arbeitslos gemeldet als im September. Im November waren in Baden-Württemberg 266.888 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vorjahr bewegen sich die Arbeitslosenzahlen jedoch auf einem deutlich höheren Niveau: Gegenüber November 2019 waren im November 2020 69.804 mehr Menschen (plus 35 %) arbeitslos gemeldet (Quelle: Bundesagentur für Arbeit).

Vor der Corona-Pandemie wies Baden-Württemberg mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent in 2019 unter allen deutschen Ländern eine der besten Situationen auf dem Arbeitsmarkt auf. Deutschland insgesamt hatte in 2019 eine Arbeitslosenquote von fünf Prozent (Quelle: Statistisches Landesamt).

Kurzarbeit

Seit März 2020 haben rund 135.400 Betriebe im Land Kurzarbeit angezeigt. Im Vorjahreszeitraum wurden 2.529 Anzeigen gestellt. Die Zahl der Beschäftigten, für die die baden-württembergischen Betriebe seit März 2020 Kurzarbeit angezeigt haben, beläuft sich auf 2.219.770. Über den Sommer und Herbst gingen die angezeigten Personen in Kurzarbeit deutlich zurück (April 1,3 Mio., Mai 200.000, Okt. 22.802), stiegen mit dem Teil-Lockdown im November jedoch wieder auf 80.803 Personen an. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten stammt aus den Bereichen Beherbergung und Gastronomie (Quelle: Bundesagentur für Arbeit).

Dossier: Folgen der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat das Wirtschaftsgeschehen heftig getroffen und massiv beeinträchtigt. Wie wirkt sich die Viruskrise auf die Wirtschaft aus? Wie entwickelt sich der Arbeitsmarkt? Und wie wird die Wirtschaft von der Bundesregierung unterstützt? Unser Dossier „Folgen von Corona” bietet Hintergrundinformationen. Mehr

Arbeitsmarktpolitik im Land

Grundsätzlich ist die Bundesregierung und hier federführend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Arbeitsmarktpolitik in ganz Deutschland verantwortlich. Die Länder unterstützen und ergänzen die Arbeitsmarktpolitik mit eigenen Mitteln im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Notwendigkeiten und finanzpolitischer Möglichkeiten.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, gründete das Wirtschaftsministerium des Landes 2011 die Fachkräfteallianz, in der 40 Partner vertreten sind. Dies sind Wirtschaftsorganisationen, Gewerkschaften, die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Landesverbände, Pflegeorganisationen, regionale Wirtschaftsfördergesellschaften, der Landesfrauenrat und die Ministerien der Landesregierung. 2016 verabschiedeten die Beteiligten eine Vereinbarung mit selbstverpflichtenden Zielen, um das Fachkräfteangebot im Land zu sichern. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf den technischen Berufen und den IT-Fachkräften, die benötigt werden, um die Chancen der Digitalisierung wahrzunehmen. Mehr zur Fachkräfteallianz und ihren Zielen

Ziel des 2019 gegründeten „Bündnisses zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2019 – 2022” ist es, dass mehr junge Menschen nach der Schule eine Berufsausbildung absolvieren. Zudem soll die Berufsausbildung attraktiver und ihre Qualität weiter verbessert werden, damit sie zukunftsfähig bleibt. Im Juni 2020 wurde ein Maßnahmenkatalog verabschiedet, um diese Ziele zu erreichen. Mehr zum Ausbildungsbündnis

Im Mittelpunkt des neuen Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt” stehen Menschen, die Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zur Unterstützung beim Arbeitsmarktzugang stellt das Wirtschaftsministerium von 2020 bis 2022 insgesamt rund 9,3 Millionen Euro zur Verfügung. Das Landesprogramm besteht aus mehreren Bausteinen mit unterschiedlicher Zielrichtung, etwa für Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende, ältere Menschen oder Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Mehr zum Landesprogramm

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau förderte die mehrjährige Studie „Zukunftsprojekt Arbeitswelt 4.0” zur Entwicklung der Arbeitswelt 4.0 in Baden-Württemberg. Die Studie wurde von der Universität Hohenheim in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Arbeitsweise und Organisation (IAO) durchgeführt. Nach der Erhebung und Analyse des Ist-Standes digitaler und mobiler Arbeit in Baden-Württemberg erarbeitete das Forschungsprojekt Trends und Entwicklungen in der Arbeitswelt 4.0 sowie Gestaltungsoptionen für kleinere und mittlere Unternehmen. Mehr zu den Ergebnissen

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Wahlaussagen der Parteien zu Wirtschaft und Arbeit

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Sobald die Wahlprogramme der Parteien verabschiedet bzw. veröffentlicht sind, stellt die LpB an dieser Stelle eine Analyse zum Thema „Wirtschaft und Arbeit” online. Noch sind jedoch nicht alle Wahlprogramme bekannt. 

Das Wahlprogramm der Grünen

Hinweis: Das Wahlprogramm wurde am 12. und 13. Dezember 2020 bei der digitalen Landesdeligiertenkonferenz beschlossen, ist jedoch noch nicht veröffentlicht (Stand: Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der CDU

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der AfD

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (Dezember 2020).

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Das Wahlprogramm der SPD

Hinweis: Das Wahlprogramm wurde am 14. November 2020 auf dem digitalen Parteitag verabschiedet. In Kürze finden Sie unsere Analyse des Wahlprogramms zu ausgewählten Themen vor.

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Wahlprogramm der FDP zu Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik

Wirtschaftspolitik
Politisch möchte die FDP im Wirtschaftsministerium künftig die Bereiche Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur zusammenfassen (S. 46). Ganz dem klassischen liberalen FDP-Tenor nach besteht sie auf dem Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand, außerdem soll das Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes abgeschafft werden (S. 46, 47). Die FDP stellt sich gegen die von ihr identifizierte „Regulierungswut“: „Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild“ (S. 46).

Als prägend für Baden-Württemberg sieht die FDP die Automobilindustrie mit ihren Herstellern und Zulieferern. Sie fordert Technologieoffenheit und einen stärkeren Fokus auf Wasserstoff statt Batteriebetrieb. Um Arbeitsplätze zu erhalten, bekennt sich die FDP zur Zukunft des Verbrennungsmotors (S. 10). Im Mittelstand sieht die Partei den Motor der Wirtschaftskraft des Landes. Dieser soll unter anderem mittels neuer Gewerbegebiete, Meisterprämie und Innovationsgutscheinen weiterhin unterstützt werden (S. 46, 48).

Die Landwirtschaft soll stärker gefördert und entbürokratisiert werden. Die FDP stellt sich gegen die Forderungen des Volksantrags „Rettet die Bienen" und die „Bevorzugung des Ökolandbaus" (S. 52, 53). In Misch- und Nadelwäldern sieht die Partei die Zukunft der Fortwirtschaft. In der vorläufigen Fassung des Wahlprogramms wollte die Partei aus der FSC-Zertifizierung aussteigen, in der finalen Fassung ist diese Aussage nicht mehr enthalten. Um den Einzelhandel zu stärken, sollen „überzogene Verkehrsbeschränkungen in den Innenstädten, restriktive Arbeitszeitregelungen und aufwendige Dokumentationspflichten" entfallen (S. 57).


Arbeitspolitik
Dem Fachkräftemangel begegnet sie mit einer dreiteiligen Strategie: Mit der Ausbildung möchte sie junge Menschen an das Land binden und die berufliche Weiterbildung stärken (S. 50). Als Drittes fordert die FDP, Zuwanderung zu vereinfachen und Bleibeperspektiven zu schaffen: „Es ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben“ (S.51). Das Bildungszeitgesetz, das angestellten Fachkräften bis zu fünf Tagen Fortbildungszeit pro Jahr gewährt und die berufliche Weiterbildung stärken soll, will die FDP abschaffen (S. 47).

zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der FDP
(Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms.)

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Das Wahlprogramm der LINKEN

Hinweis: Das Wahlprogramm wurde am 5. Dezember 2020 beim Landesparteitag beschlossen, ist jedoch noch nicht veröffentlicht (Stand: Dezember 2020).

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Letzte Aktualisierung: Dezember 2020, Internetredaktion LpB BW.