Wirtschaft und Arbeit

Nachhaltige Transformation der Wirtschaft
Neben der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind für die Grünen folgende Herausforderungen in den kommenden zehn Jahren zentral, die es zu meistern gelte: die Digitalisierung, der demographische Wandel sowie die Eindämmung der Klimakrise (S. 100). Ziel der Partei ist es, die wirtschaftliche Transformation „nachhaltig, klimafreundlich und sozial gerecht“ zu gestalten (S. 97). Dazu möchten die Grünen „Wachstum und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln“ (S. 101) und Baden-Württemberg zu einem Industriestandort entwickeln, der CO₂-neutral und als digitalisierte Recyclingwirtschaft ressourcenschonend produziert (S. 103 f.).

Automobilwirtschaft
Der Automobilwirtschaft als wichtiger Branche im Land schenken die Grünen besondere Aufmerksamkeit in ihrem Wahlprogramm. So möchte die Partei den Transformationsprozess in diesem Wirtschaftszweig durch vielfältige Möglichkeiten zur Weiterbildung der Beschäftigten unterstützen, Plattformen für den gemeinsamen Dialog weiter ausbauen und massiv in alternative Antriebe, künstlich-intelligente Fahrzeuge sowie in die Batterieforschung investieren (S. 104–107).

Gründerszene, Gesundheitssektor und Künstliche Intelligenz
Neben der Automobilwirtschaft nehmen die Grünen die Gründerszene in den Blick und möchten Start-ups als Innovationstreiber für das Land besonders fördern (S. 110 f.). Zudem setzt die Partei auf den Gesundheitssektor mit der Medizin, Medizintechnik und der Biotech-Branche (S. 112 f.) sowie auf die Zukunftsthemen Künstliche Intelligenz und Digitalisierung (S. 107–109). In beide Bereiche möchten die Grünen massiv investieren und Baden-Württemberg zu Vorzeigestandorten in Wissenschaft und Wirtschaft machen. Ein weiterer wichtiger Baustein für eine klimafreundliche Wirtschaft ist für die Grünen die Förderung von „grünem“ Wasserstoff als Energiequelle der Zukunft für viele Wirtschaftszweige (S. 106 f.).

Arbeitsmarktpolitik
Mit der Transformation der Wirtschaft gehen Veränderungen in der Arbeitswelt einher. Oberste Priorität habe hier die passgenaue und qualifizierte Weiterbildung, um „alle Beschäftigten fit für die Arbeitswelt 4.0 [zu] machen“ (S. 113). Die Grünen möchten ein Grundeinkommen für Qualifizierung und Weiterbildung einführen, damit sich alle Menschen — unabhängig von ihrer persönlichen und finanziellen Situation — beruflich qualifizieren können (S. 114). Mit speziellen Förderprogrammen sollen auch sozial benachteiligte Personen wie Alleinerziehende oder Jugendliche ohne Schulabschluss unterstützt werden (S. 115). Zudem setzt sich die Partei für Geschlechtergerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und diskriminierungsfreie Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt ein (S. 117 f.).

„Baden-Württemberg ist eine der führenden Wirtschaftsregionen in Europa. Dahinter steckt der Fleiß und Ideenreichtum der Menschen im Land“, so die CDU. Digitalisierung, Automatisierung und der Klimawandel würden die Wirtschaft vor neue Herausforderungen stellen. Um weiterhin für eine florierende Wirtschaft zu sorgen und die Unternehmen für die Zukunft fit zu machen, möchte sich die CDU auf Bundesebene für eine Unternehmenssteuerreform einsetzen, die im weltweiten Wettbewerb mithalten könne und den Unternehmen die notwendigen finanziellen Spielräume für Digitalisierungs- und Klimaschutzinvestitionen ermögliche.

Handwerk
Der CDU ist es wichtig, das Handwerk zu stärken. Sie möchte die „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ mit ihren Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, Personal und Strategie verstetigen und ausbauen. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern baden-württembergischer Betriebe, die eine Meisterausbildung machen, finanziell einer akademischen Ausbildung gleichgestellt werden. Und die Meisterprämie solle durch eine Übernahme der ansonsten privat zu tragenden Ausbildungskosten einer Meisterausbildung in Handwerk und Industrie weiterentwickelt werden (S. 5).

Start-ups
Die CDU möchte ferner mehr Anreize für Unternehmensgründungen schaffen.  Hierfür möchte sie Gründerinnen und Gründern Hilfestellungen in Sachen Knowhow und Zugang zu Investoren bieten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups verbessern (S. 5).

Wasserstoff und eFuels
„Eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz wesentlich auf Wasserstoff und dessen Folgeproduktion basieren.“ In Baden-Württemberg gebe es Forschungseinrichtungen, die zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft entscheidende Beiträge leisten könnten, aber auch Unternehmen, die vor allem als Produzenten und Lieferanten von Maschinen und Anlagen Wasserstoffwirtschaft der Zukunft gestalten könnten. Hierzu möchte die CDU die Wasserstoff-Roadmap für Baden-Württemberg weiterentwickeln und um einen Wasserstoffbeauftragten des Landes ergänzen. Dabei soll das „H2 Valley“ weiterentwickelt und für ein Pilotprojekt Kommunen, Verbände und Unternehmen gewonnen werden, um zu demonstrieren, wie die Wasserstoffzukunft konkret aussehen kann. Langfristig werde hierzu auch eine Wasserstoff-Magistrale durchs Land benötigt, um die Versorgung gewährleisten zu können (S. 4).
Neben Batterien und Wasserstoff nimmt die CDU ganz gezielt eFuels in den Fokus ihrer zukunftsgerichteten Standortpolitik. Dabei gelte es, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft miteinander zu verzahnen und begleitend bei der CO2-Flottenregulierung, bei der Energiesteuer sowie der EEG-Umlage sinnvolle Rahmenbedingungen für die Marktreife von eFuels zu schaffen (S. 4).

Landwirtschaft
Die rund 40.000 bäuerlichen Familienbetriebe im Land stehen für die CDU im Fokus der Förderprogramme. Der Schwerpunkt solle mehr auf regionale und saisonale Angebote gelegt werden, um die Transportwege zu verkürzen und die CO2-Belastung zu verringern.
Der Einsatz der Qualitätssiegel (QZBW und BioQZBW) des Landes solle weiter verstärkt werden, auch ein neues Qualitätssiegel für in Baden-Württemberg erzeugte Produkte sei vorstellbar. Die heimischen Bauernhöfe möchte die CDU künftig mit einem landesweiten „Zukunftsplan Tierwohl“ unterstützen und auf die Einführung eines europaweit festgeschriebenen, verpflichtenden Tierwohllabels hinwirken.
Mit dem „Notfallplan Wald“ fördere die CDU eine schnelle und zielgerichtete Wiederaufforstung. Eine dauerhafte Unterstützung für Waldbesitzer in Form einer Klimaschutz- und Wiederbewaldungsprämie in Höhe von 100 Euro je Hektar über die nächsten dreißig Jahre seien in Planung. (S. 32).

Zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der AfD

Transformation von Wirtschaft und Arbeit
Die Arbeitswelt wandelt sich. Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die Themen der Stunde. Die SPD begreift diesen Wandel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es müsse in einer „konzertierten Aktion“ aller Beteiligten ressortübergreifend in der Wirtschafts- und Strukturpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Umwelt- und Verkehrspolitik sowie der Wissenschafts-, Innovations- und Bildungspolitik zusammengearbeitet werden, damit die Transformation gelänge (S. 10).

Arbeitsmarktpolitik
Laut SPD sind die Beschäftigten zentral für jeden wirtschaftlichen Erfolg. Die Sicherung der Arbeitsplätze während und nach der Corona-Krise habe daher oberste Priorität. Um dem Fachkräftemangel begegnen und die Arbeitswelt von morgen gestalten zu können, stehe außerdem die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus. Die SPD möchte dazu einen Weiterbildungsfonds des Landes insbesondere für Beschäftigte aus klein- und mittelständischen Unternehmen sowie für Beschäftigte, die neue Perspektiven benötigen, installieren. Die zügige Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Fachkräften aus dem Ausland und eine familienorientierte Weiterbildung auch in Teilzeit sind weitere Bausteine der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik (S. 11). Das Bildungszeitgesetz soll zudem erhalten bleiben und jungen Menschen eine staatliche Ausbildungsgarantie gegeben werden (S. 12). Für einen gelungenen Innovationstransfer in den Mittelstand möchte die SPD eine Innovationsagentur gründen sowie Gründerinnen und Gründer in den ersten Jahren finanziell unterstützen (S. 14).

Wirtschaftspolitik
Im Wirtschaftsministerium will die FDP künftig die Bereiche Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur zusammenfassen (S. 46). Klassisch liberal besteht sie auf dem Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand, außerdem soll das Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes abgeschafft werden (S. 46, 47). Die FDP stellt sich gegen die von ihr identifizierte „Regulierungswut“: „Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild“ (S. 46).

Als prägend für Baden-Württemberg sieht die FDP die Automobilindustrie mit ihren Herstellern und Zulieferern. Sie fordert Technologieoffenheit und einen stärkeren Fokus auf Wasserstoff statt Batteriebetrieb. Um Arbeitsplätze zu erhalten, bekennt sich die FDP zur Zukunft des Verbrennungsmotors (S. 10). Im Mittelstand sieht die Partei den Motor der Wirtschaftskraft des Landes. Dieser soll unter anderem mittels neuer Gewerbegebiete, Meisterprämie und Innovationsgutscheinen weiterhin unterstützt werden (S. 46, 48).

Die Landwirtschaft soll stärker gefördert und entbürokratisiert werden. Die FDP stellt sich gegen die Forderungen des Volksantrags „Rettet die Bienen" und die „Bevorzugung des Ökolandbaus" (S. 52, 53). In Misch- und Nadelwäldern sieht die Partei die Zukunft der Fortwirtschaft. Um den Einzelhandel zu stärken, sollen „überzogene Verkehrsbeschränkungen in den Innenstädten, restriktive Arbeitszeitregelungen und aufwendige Dokumentationspflichten" entfallen (S. 57).

Arbeitspolitik
Dem Fachkräftemangel will die FDP mit einer dreiteiligen Strategie begegnen: Mit qualifizierten Ausbildungsangeboten möchte sie junge Menschen auf ihre Zukunft vorbereiten und an das Land binden. Die berufliche Weiterbildung will die Partei stärken, um so auch Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren (S. 50). Drittens fordern die Liberalen, Zuwanderung zu vereinfachen und Bleibeperspektiven zu schaffen: „Es ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben“ (S.51). Das Bildungszeitgesetz, das angestellten Fachkräften bis zu fünf Tagen Fortbildungszeit pro Jahr gewährt und die berufliche Weiterbildung stärken soll, will die FDP abschaffen (S. 47).