Wahlprogramm der AfD

Die Wirtschaft soll über einen Bürokratieabbau in Schwung gebracht werden. Die AfD verspricht eine Reduzierung der Berichtspflichten auf das notwendige Minimum, möchte Vorgaben nach dem Prinzip „One in, two out“ reduzieren und schlägt vor, dass alle Landesgesetze, Verordnungen und Vorschriften automatisch nach spätestens zehn Jahren außer Kraft treten, sofern die Fortgeltung nicht fachlich begründet wird. Anträge, für welche die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen, sollen nach spätestens drei Monaten automatisch als genehmigt eingestuft werden.

Die Verwaltung möchte die AfD zur Partnerin der Wirtschaft machen. Standardisierte Prozesse, die vollständige Digitalisierung von Verwaltungsverfahren und der Einsatz von KI sollen Prozesse und die Bearbeitung von Anträgen deutlich beschleunigen. Geht es nach der AfD, sollen EU-Vorgaben zudem nur noch im rechtlich erforderlichen Mindestumfang umgesetzt werden. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz möchte sie abschaffen.

Erleichterungen verspricht die AfD auch bei Unternehmensgründungen und Nachfolgeregelungen. Alle für Gründungen notwendigen Behördenkontakte sollen zentral an einer Stelle gebündelt werden. Für Gründer:innen und Übernehmer:innen von Unternehmen stellt sie steuerliche Entlastungen wie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Aussicht. Außerdem ist der Ausbau eines landeseigenen „Nachfolge-Fonds“ mit günstigen Darlehen, Zinsförderung und Ausfallbürgschaften angedacht.

Die AfD zeigt sich überzeugt von Verbrennungsmotoren, die über synthetische Kraftstoffe oder Wasserstofftechnologien betrieben werden sollen. Umweltvorgaben, Lieferkettengesetze und Berichtspflichten möchte sie abschaffen bzw. auf ein absolutes Minimum reduzieren. 

Ebenfalls zum Aufschwung der von der AfD als „Schlüsselindustrie“ identifizierten Automobilbranche beitragen sollen niedrigere Steuern sowie ein „Buy-BW-Programm“. Das Programm soll Landesbehörden und landeseigene Unternehmen dazu verpflichten, ihren Fuhrpark mit Fahrzeugen auszustatten, die in Baden-Württemberg produziert wurden.

Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Landwirtschaft möchte die AfD stärken und Verordnungen abbauen. So würden Bäuerinnen und Bauern etwa durch die Düngeverordnung „drangsaliert“, was zu einer Verteuerung der Produktion führe. Die Nitratbelastung der Böden betrachtet die AfD als nachrangig. Für landwirtschaftliche Nutzflächen soll es ein Vorkaufsrecht zur landwirtschaftlichen Nutzung geben.

In ihrem Wahlprogramm thematisiert die AfD auch die Waldflächen in Baden-Württemberg und spricht sich für den „Erhalt des Kulturgutes Wald“ aus, was über einen „ganzheitlichen Ansatz“ gelingen soll, der sowohl „waldbaulichen“ wie auch „wildtierökologischen“ Belangen Rechnung tragen müsse. Konkret nennt die AfD in diesem Zusammenhang die Jagd, Wildruhebereiche, Nahrungsverfügbarkeit sowie „Forstschutzmaßnahmen“. 

In diesem Zusammenhang beklagt die AfD einen „Akademisierungswahn“ und fordert Aufklärungen an Schulen gemäß des Mottos „Meister statt Master“: Schulabgänger:innen müsse verstärkt vermittelt werden, dass Handwerker:innen und technische oder kaufmänische Arbeitnehmer:innen für die Gesellschaft von großem Wert seien. Mit Blick auf die Ausbildung erscheinen der AfD die MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) besonders wichtig.

Die Krankenhausreform der Ampelregierung lehnt die AfD ab, da sie keine Probleme löse, zu tief in die Zuständigkeiten der Länder eingreife, mit einigen Regelungen erheblichen bürokratischen Mehraufwand schaffe und die medizinische Versorgung im Land gefährde. Daher will die Partei an einer „echten Reform“ des Gesundheitssystems arbeiten, das die „bestmögliche medizinische Versorgung unserer Bürger“ über ökonomischen Kriterien priorisiere. Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Krankenhaus-Infrastruktur sei staatliche Aufgabe, weitgehende Privatisierungen lehnt die AfD daher ab. Das Wahlprogramm beleuchtet die Anwerbung ausländischer Fachkräfte im Gesundheitswesen negativ und spricht sich für eine „fachliche Gleichwertigkeitsprüfung“ für Bewerber:innen aus dem Nicht-EU-Ausland aus. Inwiefern diese sich von dem aktuellen Verfahren, bei denen eine fachliche Gleichwertigkeit von medizinischem Personal kontrolliert und eventuell Kenntnisprüfungen und Anpassungslehrgänge vorgeschrieben werden, unterscheidet, wird nicht ausgeführt.

Um die ambulante Versorgung zu verbessern, will die AfD die Niederlassung von Ärzten und Ärztinnen im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen durch organisatorische und finanzielle Hilfe fördern. Den Beruf des Heilpraktikers will die AfD schützen, da Patient:innen grundsätzlich selbst entscheiden können sollten, von wem sie sich behandeln lassen wollen. Allerdings sollen die Qualitäts- und Prüfungsstandards in der Ausbildung vereinheitlicht werden. Die elektronische Patientenakte (ePa) kritisiert die AfD ausdrücklich. Mit der Widerspruchslösung werde absichtlich die „Bequemlichkeit“ vieler Versicherter ausgenutzt, um über sie hinweg entscheiden zu können. Im Wahlprogramm steht nicht explizit, ob die AfD die „ePa“ wieder abschaffen will. Die Partei führt nur aus, „sofern die ePa weiterhin genutzt werden soll“, müssten einerseits alle Versicherten „neutral“ informiert und die Nutzungsoptionen patientenorientiert angepasst werden. Versicherte, die die elektronische Speicherung ihrer Daten ablehnen, sollen trotzdem die Möglichkeit bekommen, einen Notfalldatensatz auf ihrer Krankenversichertenkarte zu speichern.

Dem Personalmangel in der Pflege will die AfD mit leistungsgerechter Bezahlung, Entlastung bei bürokratischer Dokumentation und dem Einsatz von Pflegehilfskräften bekämpfen. Außerdem soll es eine verbindliche Personalabmessung in pflegeintensiven Bereichen geben und die Ausbildung verstärkt gefördert werden. Die Pflege zu Hause sieht die AfD sowohl aus finanziellen als auch aus sozialen Gründen als vorteilhafter. Daher will sie pflegende Angehörige unterstützen, indem das Pflegegeld an die Entgelte ambulanter Pflegedienste angepasst wird. Weiterhin sollen Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen, unter anderem durch Förderung und Bürokratieabbau. Kurzzeitpflegeplätze würden eine wichtige Aufgabe bei der Überbrückung akuter Pflegesituationen spielen und stellten eine Entlastung für pflegende Angehörige dar.

Die AfD will einen neuen Landesverband der Rehabilitationseinrichtungen gründen. Dieser soll als Vertretung aller Rehabilitationskliniken, Kur- und Bäderlandschaften die Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen auf Landesebene führen. So soll die aktuell reichhaltige Rehabilitationsinfrastruktur in Baden-Württemberg geschützt werden.

Die AfD sieht die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche in Baden-Württemberg „äußerst kritisch“. Ziel einer Schwangerschaftskonfliktberatung solle ihrer Meinung nach immer sein, „das ungeborene Leben“ zu schützen. Die Partei spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten zur anonymen bzw. vertraulichen Geburt auszubauen, die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherzustellen und Adoptionsverfahren zu erleichtern. Bei der Entbindung, für die Vor- und Nachsorge habe jede Frau das Recht, von einer Hebamme betreut zu werden. Um Hebammen bei hohen Haftpflichtprämien zu entlasten, soll das Land einen Unterstützungsfonds für Zuschüsse einrichten. 

Für eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln setzt die AfD auf ein Netz an inhabergeführten Apotheken sowie auf den Apotheken-Versandhandel für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen. Der Arzneimittelgroßhandel soll dazu verpflichtet werden, eine Mindestmenge (durchschnittlicher Bedarf von zwei Monaten eines Medikaments) von „versorgungsrelevanten Arzneimitteln“ vorrätig zu haben. 

Die AfD spricht sich gegen eine (nicht existente) Pflicht zur Organspende aus und will jegliche Verpflichtung für Impfungen abschaffen. Außerdem soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag zur „schonungslosen“ Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingerichtet werden. Die AfD fordert, dass Verantwortung für Entscheidungen übernommen werden müsse und Menschen entschädigt werden sollen, die durch „unsinnige Maßnahmen“ geschädigt worden seien. Schließlich spricht sich die AfD gegen jegliche geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen und Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen aus.

Das Ziel der AfD sei es, dass sich „jeder Bürger eine Wohnung oder ein Haus leisten kann“, am besten nicht nur zur Miete, sondern als Eigentum. Um das zu erreichen, soll der Wohnungsbau „von seinen politischen Fesseln“ befreit werden. Die Grundsteuer soll gänzlich abgeschafft werden, das führe zu Entbürokratisierung. Entstehende Lücken in den Finanzen der Kommunen will die AfD mit mehr Geld vom Bund ausgleichen. Auf Bundeseben setzt sich die Partei für großzügige steuerliche Erleichterungen beim Bau einer Immobilie ein. Bis dieses Ziel erreicht sei, solle Baden-Württemberg wieder eine Eigenheimzulage von 20.000 Euro je Antragsteller bei selbstgenutztem Wohnraum einführen. Die Grunderwerbsteuer soll von aktuell fünf auf 3,5 Prozent gesenkt und beim erstmaligen Kauf einer Immobilie erlassen werden. Weiterhin sollen unter anderem durch staatliche Nachrangdarlehen auch Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen, vor allem Familien, sich Eigentum leisten können. Familien sollen zusätzlich entlastet werden, indem die Schuldsumme pro Kind vermindert wird. Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird im Wahlprogramm nicht geklärt. 

Ein relevanter Grund für steigende Mieten sei, so die AfD, die Migration. Sozialwohnungen sollten beispielsweise nicht mehr für die Unterbringung Geflüchteter genutzt werden. Mehr Abschiebungen würden, so das Wahlprogramm, automatisch zu sinkenden Mieten führen.

Darüber hinaus will sich die Partei gegen „unnötige und überbordende“ Klimaschutzauflagen (siehe Kapitel Klima) einsetzen. Beispielsweise soll die Photovoltaik-Anlagenpflicht für alle Immobilien (eine Pflicht gilt aktuell für Neubauten und grundlegende Dachsanierungen) im Land gestrichen werden, weil dies „Kostensteigerungen für das Wohnen vermeiden“ würde. Auf Bundesebene soll das Gebäudeenergiegesetz ersatzlos gestrichen werden. Die AfD will so erreichen, dass alle selbst entscheiden können, welche Heizung eingebaut wird.

Auf Bundesebene setzt sie sich daher für ein steuerliches Familiensplitting. Die AfD führt nicht aus, wie das Familiensplitting konkret aussehen soll. Sie spricht sich zusätzlich für die Rückzahlung bzw. zukünftige Freistellung von Rentenbeiträgen über 20.000 Euro pro Kind ein. Weitere Anreize, um Kinder zu bekommen, will die AfD mit einer kostenlosen Kita ab zwei Jahren, Flexibilität bei Arbeitszeiten und während der Ausbildung bzw. des Studiums sowie familienfreundlichem Wohnraum setzen. Wohneigentum soll für Familien unter anderem finanzierbar werden, indem „die Schuldsumme pro Kind vermindert wird“. 

Die Erziehung der Kinder sei „das natürlich Recht der Eltern“, so die AfD. Weiter heißt es im Wahlprogramm, staatliche Einmischung würde zunehmen und stelle eine Bevormundung der Eltern dar. Weiter zitiert die AfD Artikel 13 aus der Landesverfassung, wonach Kinder und Jugendliche „gegen Ausbeutung, Vernachlässigung und gegen sittliche, geistige, körperliche und seelische Gefährdung zu schützen“ sind. Für die Partei gehört dazu auch der Schutz vor einer vermeintlichen „seelischen Gefährdung durch Frühsexualisierung und Gender-Ideologie“. 

Positiv sieht die AfD hingegen die Kindertagespflege und hebt Vorteile wie „verlässliche Bezugspersonen“, flexible Betreuungszeiten und kleine Gruppen hervor. Das Modell der Kindertagespflege möchte sie daher stärken – auf welchem Wege dies geschehen soll, führt die Partei nicht aus.

In ihrem Programm äußert die AfD eine grundlegende Unzufriedenheit mit Bildungsplänen und Lehrinhalten. Sie bezeichnet diese als „ideologisiert“. Konkrete Beispiele oder Belege werden allerdings nicht benannt.

Zu den konkreten Forderungen der Partei zählt der Bürokratieabbau im Bildungsbereich. Das Schulsystem möchte sie dezentralisieren und den Schulen mehr Autonomie einräumen.

Die schulischen Inhalte betreffend, unterstreicht die AfD die Bedeutung von Mathematik als „zentralem Fach für Naturwissenschaft, Informatik und Technik“. Daher müsse Mathematik weiterhin verbindlicher Bestandteil der schriftlichen Abiturprüfung bleiben.

Schüler:innen möchte die AfD außerdem für die Nutzung von KI befähigen.

Wichtig ist der AfD: An Universitäten und Hochschulen soll niemand auf politische Korrektheit wertlegen müssen. Alle sollen „das Richtige“ und „das Wahre“ formulieren und aussprechen können.

Die Politik soll sich nach den Vorstellungen der AfD aus Hochschul- und Forschungsangelegenheiten heraushalten. Förderprogramme des Landes möchte sie der wissenschaftlichen Selbstverwaltung übergeben, die Verantwortung über Studieninhalten und Methodik soll bei Professor:innen und Fakultäten liegen.

Mehr Unterstützung fordert die AfD für private Hochschulen. Im Sinne der „Diversifikation und Spezialisierung“ möchte sie evaluieren, ob von der Einrichtung spezialisierter Hochschulen für „Top-Gebiete“ mit herausragender technologischer oder wissenschaftlicher Bedeutung ein gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist.

Auch in der Hochschulpolitik lässt die AfD ihre Vorliebe für naturwissenschaftliche Fächer und Studiengänge erkennen. Angesichts eines identifizierten Bedarfs an Arbeitskräften aus den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaft und Technik sowie der zunehmenden Bedeutung von Digitalisierung und KI möchte sie entsprechende Studiengänge finanziell bevorzugt behandeln. Konkret spricht die AfD von einer Vergabe finanzieller Mittel nach „ökonomischen Kriterien“.

Fußgänger tauchen im Wahlprogramm der AfD nicht auf; das Thema Fahrrad lediglich in dem Satz: „Wir lehnen eine Bevorzugung des Radverkehrs zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs ab.“ 

Beim Auto ist die AfD für das begleitete Fahren ab 16 und gegen den Vorstoß aus der EU-Kommission, dass Führerscheine für Menschen ab 70 alle fünf Jahre erneuert werden müssen. Die Gebühren für Anwohnerparken will die AfD wieder auf 30,70 Euro deckeln. Um „Autofahrer und den Einzelhandel“ zu entlasten, fordert die AfD ein Pilotprojekt, dass in allen Städten an einem Samstag pro Monat die Parkgebühr entfällt.

Das Landesmobilitätsgesetz will die AfD streichen. Es sei „ein rein grün-ideologisches Gesetz mit gigantischem bürokratischem Aufwand“. Eine Lkw-Maut auf Landesebene lehnt die AfD ab. Die Kabotage-Regelung, die den Gütertransport durch ausländische Verkehrsunternehmen innerhalb Deutschlands regelt, will sie stärker kontrollieren.

Das EU-weite Verbrenner-Aus soll nach dem Willen der AfD „ersatzlos aufgehoben“ werden. „Die staatliche Förderung darf sich nicht auf Elektromobilität beschränken, sondern muss technologieoffen sein“, heißt es in dem Programm. Ohnehin sieht die Partei eine „Verteuerung und Verdrängung des Autoverkehrs durch CO₂-Steuern, Fahrverbote oder sachlich unbegründete Tempolimits“. Auch „willkürliche Festlegungen zum Erreichen von Null-Schadstoff-Zielen“ lehnt die AfD ab.

Die AfD befürwortet in ihrem Wahlprogramm „die Forschung an synthetischen Kraftstoffen, Wasserstofftechnologien und effizienten Verbrennungsmotoren“. Auch die Erforschung und Weiterentwicklung von Biosprit will sie fördern, wobei unklar bleibt, welche Formen von Biosprit gemeint sind. An anderer Stelle kritisiert sie die Verwendung organischer Produkte für Treibstoffe, weil dadurch Lebensmittel teurer würden. 

Stillgelegte Eisenbahntrassen möchte die Partei durch eine noch zu gründende Schieneninfrastrukturgesellschaft des Landes reaktivieren. Voraussetzung sei, dass „eine ausreichende Auslastung mit Fahrgästen sichergestellt werden kann und die Reaktivierung einer besseren Anbindung an die Städte in Baden-Württemberg dient“. 

Flughäfen begreift die AfD als „wichtigen Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg“. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, will die Partei über den Bundesrat erreichen, dass gegen „die restriktiven Energie- und Verwaltungsvorschriften und die damit verbundenen Kostensteigerungen für die Fluggesellschaften vorgegangen wird“. Das Verkehrsmittel Flugzeug solle „erschwinglich bleiben“.

Bislang seien zu viele Gelder stattdessen für nicht näher benannte „grüne ideologische Projekte verschwendet“ worden. Zudem solle das Land über den Bundesrat „die Zweckentfremdung der Kfz-Steuer durch den Bund“ beenden, um Mittel für die Sanierung von Straßen und Brücken im Land zu haben.

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur will die AfD „an ökonomischen und technischen Tatsachen orientieren“. Die Priorisierung zwischen Straße, Schiene und Wasserweg dürfe nicht „auf der Basis von Ideologie“ erfolgen. Wasserwege kommen ansonsten im Programm nicht vor. Bei der Straße fordert die AfD, Autobahnlücken zu schließen und das Autobahnnetz auszubauen. Das würde Umwege verhindern, Fahrtzeiten verkürzen, andere Straßen entlasten und somit den Verkehr in den Städten und Gemeinden reduzieren, so das AfD-Programm. 

Außerdem will die AfD „Straßen, Brücken und Tunnel sowie die Schieneninfrastruktur“ modernisieren und ausbauen, „um Engpässe zu beseitigen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern“. Den Transport über die Straße will die AfD effizienter gestalten, zum Beispiel mit Lang-Lkw. Dafür müsse der Lastwagenverkehr „bestmöglich organisiert“ sein. Raststätten und Tankmöglichkeiten will die AfD ausbauen. Zudem sollen mehr Verladestationen für einen Transport auf der Schiene Fernstraßen entlasten.

Außerdem befürchtet die AfD ein Krankenhaussterben und eine Gefährdung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Im Wahlprogramm heißt es: „Die AfD wird diesen Prozess stoppen.“ Es wird eine „echte Reform des Gesundheitssystems“ versprochen. Einzelheiten dazu finden sich nicht im Wahlprogramm, abgesehen von dem Satz: „Zur Förderung der Niederlassung von Ärzten in ländlichen bzw. strukturschwachen Räumen sind organisatorische und finanzielle Hilfen vorzusehen.“ Außerdem heißt es, es sei „ein Netz von inhabergeführten Apotheken zu sichern“, insbesondere in ländlichen Regionen. 

Polizeireviere und -posten im ländlichen Raum seien „personell und organisatorisch zu stärken“, so das AfD-Programm, um kurze Reaktionszeiten und regelmäßige Präsenz vor Ort zu gewährleisten. Der Ausbau eines schnellen Internets sei „unerlässlich“. Außerdem will sich die AfD „für die Erhaltung und Förderung von Schulen im ländlichen Raum“ einsetzen. 

„Langfristig“ müsse das Energieangebot ausgebaut werden, so die AfD, auch weil nur die Hälfte des in Baden-Württemberg verbrauchten Stroms hier produziert werde. Dafür solle der Bund den Neubau von Kernkraftwerken wieder zulassen. Im Wahlprogramm ist die Rede von Kernkraftwerken der vierten Generation sowie von Small Modular Reactors. Außerdem will die AfD die Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 wieder ertüchtigen. Auch wenn es im AfD-Wahlprogramm heißt, menschlich verursachte CO₂-Emissionen seien nicht die Hauptursache des Klimawandels (siehe Kapitel „Klima“), heißt es: Kernkraft sei „gemäß European Clean Energy Act“ die „einzige CO₂-freie Energiequelle“. 

Kurzfristig will die AfD die Kohlekraftwerke im Land erhalten und neue bauen, denn: „Steinkohle ist ein weltweit günstig und sicher verfügbares Massengut“, so das Wahlprogramm. Durch den Ausbau von „grundlastfähigen Kraftwerken“ sollen „Blackouts und Stromabschaltungen“ verhindert werden. 

Subventionen lehnt die AfD grundsätzlich als „marktverzerrende Elemente“ ab. Sie seien „zu überprüfen und möglichst abzuschaffen“. Der „entscheidende Faktor bei Investitionsentscheidungen“ solle Effizienz sein.

Den „Zwang zur Elektrifizierung des Verkehrs“ lehnt die AfD ab. Nicht nur würden, so die AfD, die Strominfrastruktur und die vorhandenen Speichertechnologien nicht ausreichen. Auch seien die Batterien zudem teuer. Die „propagierte Subvention der Transformation zu einer Wasserstoffwirtschaft“ lehnt die AfD ab. Sie sei „ökonomisch unsinnig und nicht realistisch umsetzbar“. Die Forschung an Wasserstofftechnologien will sie stärken.
Das bundesweite „Heizungsgesetz“ will die AfD laut ihrem Wahlprogramm „vollständig abschaffen“. Den „Zwang der Kommunen, den Zwang des Hausbesitzers, Fernwärme zu nutzen“, will sie aufheben. Für die Tiefen-Geothermie will die AfD „alle öffentlichen Subventionen“ streichen. Gleichzeitig heißt es, das Land solle das Risiko für Tiefen-Geothermie-Bohrungen übernehmen.
 

Entsprechend heißt es: „Ein ,Klimaschutz‘ ist weder notwendig noch überhaupt möglich“ (Anführungszeichen im Original). Und selbst wenn das CO₂ doch etwas mit dem Klimawandel zu tun haben sollte: Der deutsche Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen sei viel zu gering, um Auswirkungen zu haben, so die AfD. Vielmehr stehe Klimaschutz dem Naturschutz entgegen, etwa durch „Windindustrieanlagen, Photovoltaikwüsten und Energiepflanzen-Monokulturen“. 
Statt den Klimawandel zu bekämpfen, will die AfD den Schwerpunkt darauf legen, die Bürger vor dessen Folgen zu schützen. Das Wahlprogramm benennt aber keine konkreten Maßnahmen hierfür.

Die Landwirtschaft ist laut AfD „wichtigster Pfeiler des Arten- und Biotopschutzes“ in Baden-Württemberg. Die Partei betont den Pflanzenschutz „nach guter fachlicher Praxis“, also auf Grundlage der geltenden Vorgaben und Zulassungen. Sie wendet sich dagegen, dass diese vernachlässigt oder „praxisfern verschärft“ würden. In ihrem Programm richtet sich die AfD auch gegen die aktuelle bundesweite Düngeverordnung. 
Für das Erbe „unserer Natur- und Kulturlandschaften“ will sich die AfD einsetzen, besonders für den „Erhalt des Kulturgutes Wald“. Hier kündigt die AfD einen „ganzheitlichen Ansatz“ an, mit Blick auf waldbauliche als auch wildtierökologische Belange. Konkrete Vorschläge macht das Programm nicht. Jägern möchte die AfD jedenfalls mehr Eigenverantwortung übertragen und einige Bereiche entbürokratisieren.

 „Nichtstaatsbürger und Personen mit Migrationshintergrund aus bestimmten Kulturbereichen“ seien „in allen kriminalitäts- und sicherheitsbezogenen Problemfeldern (…) stark überrepräsentiert“, so das Wahlprogramm. 

Gleichzeitig erklärt die AfD, dass die Migrationsgeschichte von Tatverdächtigen aktuell gar nicht erhoben wird, denn laut Wahlprogramm plant die Partei „die statistische Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen und Straftätern“. Medien und Pressemitteilungen würden jedoch „die Herkunft von Straftätern im Bereich Gewaltkriminalität“ verschweigen. 

Um organisierte Kriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen, müsse Baden-Württemberg „die Grenzsicherung wieder ernst nehmen“, so die AfD. Sie kündigt eine baden-württembergische Grenzpolizeieinheit an, die eng mit Grenzschützern in Frankreich und der Schweiz zusammenarbeiten soll. 

Städte und Gemeinden will die AfD durch Sicherheitskonferenzen, Präventionskonzepte und abgestimmte Einsatzplanungen in die „Sicherheitsarchitektur“ einbinden.

Detailliert setzt sich die AfD in ihrem Wahlprogramm mit der Bedrohung durch feindliche Drohnen auseinander, welche sie als „zentrale Sicherheitsfrage“ begreift. Die Partei fordert ein landesweites Konzept, unter anderem mit einer besseren Ausstattung von Bereitschaftspolizei und Hubschrauberstaffel, rechtssicheren Befugnissen für die Polizei und einer Schulung spezialisierter Einheiten. 

Die AfD meint auch, dass Steuergelder „auf unterschiedlichen Kanälen“ an Organisationen flössen, „die Linksextremismus unterstützen oder gar betreiben“. Beispiele dafür nennt sie nicht. Die „noch größere Gefahr“ ginge vom „islamischen Extremismus” aus, so die AfD. Beim zunehmenden Antisemitismus handle es sich „um ein importiertes Phänomen“.

Der Sicherungsaufwand für öffentliche Veranstaltungen in Deutschland sei „skandalös und nicht hinnehmbar“, so die AfD. Die Partei stehe „für eine Rückkehr zu einem öffentlichen Raum, in dem sich unsere Bürger auch auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können“. Dazu kündigt sie „konsequentes Durchgreifen gegen extremistische Gewalttäter“ an, „seien sie linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch motiviert“. Diese seien „festzusetzen, in Haft zu nehmen und konsequent abzuschieben“.

Außerdem betrachtet die AfD es als Teil der Lösung, die „unkontrollierte Einwanderung“ sofort zu beenden. Das „wachsende Problem eines islamischen Antisemitismus“ will sie „konsequent bekämpfen“ (ohne Maßnahmen zu nennen). Die angeblichen „Finanzierungskanäle, über die Steuergelder an linksextreme Organisationen fließen“, will sie aufdecken und trockenlegen.

Nicht näher benannte „kritische Infrastrukturen“ will die AfD Stresstests unterziehen und ertüchtigen. Eine auch für „langanhaltende Krisenlagen“ ausreichende Notstrom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung will sie garantieren. 

Für Schulabgänger:innen plant die AfD ein „Gemeinschaftsdienst-Jahr“, etwa in den Bereichen Pflege, THW, Feuerwehr oder bei der Bundeswehr. So will die Partei „junge Menschen an die sozialen Aufgaben unserer Gesellschaft heranzuführen“ und Interesse an den entsprechenden Berufsfeldern wecken. Ob dieser Dienst verpflichtend oder freiwillig sein soll, bleibt unklar. Zudem bekennt sich die AfD in ihrem Wahlprogramm zur „leistungsfähigen Bundeswehr“, der „wehrtechnischen Industrie“ und zum Zivilschutz.

„Der Tendenz zur Etablierung einer juristischen Kategorie des Denk- und Meinungsverbrechens muss ein Riegel vorgeschoben werden“, stellt die AfD fest, nennt jedoch kein Beispiel für eine solche Tendenz. In ihrem Wahlprogramm heißt es auch, „EU und Altparteien“ wollten in die private Kommunikation der Bürger „durch Überwachung, Kontrolle und Zensur eingreifen“. 

Zudem werde „seit Jahren Recht auf höchster Ebene gebrochen“, so die Partei. Dazu zählt sie neben der „unkontrollierten Einwanderung“ auch die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Hier fordert die AfD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie eine Aufarbeitung des „Corona-Unrechts“. 

So heißt es nun im Wahlprogramm, man werde den Verfassungsschutz „als unabhängige Behörde organisieren“ und eine „tatsächliche parteiübergreifende Kontrolle“ sicherstellen – das Parlamentarische Kontrollgremium sei „ungeeignet“. Die „Altparteien“ hätten die Verfassungsschutzbehörden „zu Waffen im politischen Wettbewerb und zu Inlandsgeheimdiensten gemacht“, so die AfD. Den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ will sie abschaffen. In Baden-Württemberg wurde beispielsweise die Bewegung „Querdenken 711“ unter diesem Phänomenbereich zum Fall für den Verfassungsschutz.

Aus den Haushaltseinsparungen soll ein Baden-Württemberg-Fonds entstehen, der ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur fließt. Außerdem soll innerhalb der ersten 100 Tage einer AfD-Regierung ein dauerhafter landeseigener Investitionsfonds eingerichtet werden, der sich an norwegischen Rentenfonds orientiert. Der Fonds soll Gewinn an Kapitalmärkten erwirtschaften, die teilweise reinvestiert und teilweise für Investitionen in die Infrastrukturprojekte genutzt würden. So ließe sich laut AfD langfristig investieren anstatt kurzfristig Schulden zu machen. Diesen Fonds möchte die Partei in der Landesverfassung rechtlich festschreiben, „um sein Vermögen vor dem Zugriff künftiger Regierungen zu schützen“.

Auf Bundesebene will sich die AfD für eine Reform des Länderfinanzausgleichs einsetzen. Sie unterstützt die Klage des Bundeslandes Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema. Kommunen sollen wiederum mehr Geld erhalten, indem der Gemeindeanteil bei der Umsatzsteuer erhöht wird. Außerdem sollen die Hebesatzrechte bei der Grunderwerbsteuer erweitert und beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer eingeführt werden. 

Weiterhin will die AfD ein zweigliedriges Modell für den kommunalen Finanzausgleich einführen. Die erste Stufe seien Kernaufgaben, die „die Sicherung der verfassungsrechtlich garantierten Mindestausstattung“ abdeckten. Damit sei auch ein „Grundbestand an freiwilligen Aufgaben, zum Beispiel Kultur und Sport“ gemeint. Die zweite Stufe umfasse Zusatzaufgaben, bei denen abhängig von der Finanzlage des Bundeslandes „zusätzliche Gestaltungsspielräume“ für die Kommunen geschaffen werden sollen. Die AfD findet, im aktuellen System mit vielen zweckgebundenen Förderprogrammen seien Kommunen sehr abhängig vom Land. Das Wahlprogramm bleibt jedoch vage bei der konkreten Ausgestaltung und den gewünschten Folgen der Umstrukturierung.

Bei der Erbschaftsteuer kritisiert die AfD, dass diese „unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erben“ sei und bereits mehrfach besteuertes Vermögen beträfe. Die Grunderwerbsteuer soll von fünf auf 3,5 Prozent gesenkt werden, da sich dann mehr Menschen ein Eigenheim leisten könnten. Um Familien zu entlasten, die mit der Kindererziehung einen Beitrag zur Gesellschaft und dem Rentensystem leisteten, setzt die AfD auf steuerliche Entlastung statt auf „soziale Subventionen“.

Um die Durchsetzung geltenden Rechts zu ermöglichen, ist laut AfD eine Neuaufstellung der Behörden und ihrer Zuständigkeiten notwendig. Die Ausländerverwaltung will die AfD unter die Aufsicht der Regierungspräsidien stellen, um so eine angebliche parteipolitische Einflussnahme zu verhindern. Sie soll zentralisiert in Landkreisen und großen Kreisstädten organisiert werden. Die AfD will außerdem vermehrt Abschiebungen durchführen. Auch dazu soll die Behörde dezentralisiert und auf die Regierungspräsidien verteilt werden. Darüber hinaus soll die Landespolizei mit mehr Personal und politischer Rückendeckung gestärkt werden.

Nach der AfD soll es pro Regierungspräsidium je ein Zentrum geben. Ausschließlich anerkannte Asylbewerber:innen sollen auf Landkreise und Kommunen verteilt werden. Im Bundesrat will sich die AfD dafür einsetzen, dass diese mit der Anerkennung nicht in alle sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden. Asylsuchende im laufenden Verfahren sowie abgelehnte Asylbewerber:innen sollen unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland keine Arbeitserlaubnis erhalten. Dies würde auch bei Menschen mit Kettenduldungen gelten, die mehrere Jahre hier leben. 

Auf Bundeseben will sich die AfD für eine weitere Verschärfung des Einbürgerungsrechts einsetzen. Außerdem sollen Einbürgerungsbehörden zur restriktiven Handhabung ihrer Vorschriften verpflichtet werden.

Migration, so die AfD, dürfe „nie zur Ersatzlösung für demografische Herausforderungen“ werden. Stattdessen liege „die Zukunft unserer Heimat in deutschen Kinderzimmern“. Unser Sozialversicherungssystem sei darauf angewiesen, dass nachfolgende Generationen ähnlich groß seien wie die vorhergehenden. Mit ihrem Konzept zur Familienpolitik (siehe Kapitel „Familie“) will die AfD „demografische Probleme lösen durch eine Bekämpfung des Geburtenrückgangs“.

Rentner:innen, die lange bei niedrigem Einkommen eingezahlt haben, sollen mehr Rente bekommen als Rentner:innen, die länger arbeitslos waren.

Im Kontext politischer Debatten über die Gefahren von Extremismus fühlt sich die AfD ungerecht behandelt. Sie beklagt eine unfaire Verwendung des Extremismusbegriffs gegenüber Funktionären und Abgeordneten der Partei.

Keinerlei Begrenzungen soll es nach dem Willen der AfD bei der Meinungsäußerung geben. Implizit deutet die AfD in ihrem Programm an, im Zweifelsfall auch mit Falschinformationen („Recht auf Irrtum“) wenig Probleme zu haben. Folgerichtig sieht sie Maßnahmen gegen Desinformation kritisch. Sie spricht in diesem Zusammenhang von der Gefahr, zur Diktatur zu werden.

Finanzielle Förderungen möchte die AfD bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und NGOs streichen. Dies begründet sie mit der vermeintlichen Einseitigkeit solcher Organisationen sowie deren Einflussnahme auf die Meinungsbildung.

Proteste gegen die AfD, wie beim ARD-Sommerinterview von Alice Weidel im Juli 2025, seien „Angriffe auf den Kern der Demokratie“. Dieser Protest sei Grund für ein Klima der Spaltung und Hetze, das die gesamte Gesellschaft bedrohe. Antisemitismus ist für die AfD ein „importiertes Phänomen“. Implizit steht somit im Wahlprogramm der Partei, es gebe keinen (erwähnenswerten) Antisemitismus bei Deutschen ohne Migrationshintergrund. Neben dem Linksextremismus sei der Islamismus die größte Gefahr in Deutschland. Auch die Corona-Pandemie und ihre Folgen würden die Gesellschaft weiterhin spalten. 

Bei einem verpflichtenden Gemeinschaftsdienst sollen Schulabgänger:innen in der Pflege, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder der Bundeswehr arbeiten – so würden junge Menschen „an die sozialen Aufgaben unserer Gesellschaft“ herangeführt werden. Die AfD sieht zentrale Errungenschaften unserer Gesellschaft wie Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und soziale Grundsicherung als Übersetzungen christlicher Vorstellungen. Würden „wir als Gesellschaft unseren christlichen Glauben“ verlieren, gefährde das automatisch auch diese Errungenschaften. 

Daher will die AfD mit Amts- und Freikirchen an „der Renaissance des Christlichen arbeiten“. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Amtskirchen scharf. Ihre angebliche „Rolle als sozialunternehmerischer Finanzprofiteur der Migration“ untergrabe ihre Glaubwürdigkeit. Die Amtskirchen hätten außerdem aus dem Gebot „Liebe deinen nächsten wie dich selbst“ „Liebe deinen Fernsten, aber nicht deinen Nächsten, und vor allem nicht dich selbst“ gemacht. Die AfD will auch die Finanzierung der Kirchen auf eine andere Basis stellen. Bischöfe und Kardinäle seien in staatlicher Abhängigkeit.

Sollten die anderen Bundesländer ihrem Plan nicht zustimmen, droht die AfD mit dem Austritt Baden-Württembergs aus dem Medienstaatvertrag. Die Reformpläne beinhalten eine „Verschlankung“ um mindestens 90 Prozent, Abschaffung der Rundfunkgebühren – die im Wahlprogramm konsequent „Zwangsgebühren“ genannt werden – und die direkte Volkswahl des Rundfunkrats. Der ÖRR soll laut Wahlprogramm dann über direkte Abgaben auf Medienerzeugnisse finanziert werden. Träte Baden-Württemberg tatsächlich aus dem Medienstaatvertrag aus, will die AfD ein „bürgernahes und ideologiefreies Rundfunkmodell“ aufbauen. Abgesehen davon soll umgehend der Rundfunkstaatsvertrag mit dem SWR gekündigt werden. 

Die AfD lehnt, so steht es im Wahlprogramm, jede Form staatlicher Einflussnahme auf Medien ab. Die Filmförderung Baden-Württemberg MFG will die AfD grundlegend reformieren oder auflösen. Die MFG müsse wirtschaftliche Kriterien stärker berücksichtigen und solle Fördermittel durch „politisch unabhängige Experten“ vergeben. Die AfD unterstellt, dass die MFG aktuell „gezielt ideologisch geprägte Projekte“ fördere und eine „indirekte Form der staatlichen Umerziehung“ betreibe. 

Der Erhalt von Kultureinrichtungen und die Sicherstellung der Freiheit der Künste sei Aufgabe des Landes. Staatliche geförderte Bühnen müssten sich jedoch gleichzeitig „parteipolitisch neutral“ verhalten. Außerdem solle Baden-Württemberg nicht „in einem beliebigen globalistischen Multikulturalismus “ aufgehen. Die AfD erläutert nicht genauer, was sie damit meint. Die Bezeichnung „globalistisch“ ist vor allem aus rechtsextremistischen Kreisen als antisemitischer „Dogwhistle“ bekannt. Breitenkultur und Ehrenamtliche sollen durch finanzielle Unterstützung und einfachere Antragsverfahren entlastet werden.