Wohnen und Bauen
Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien?
Hier findest Du zentrale Aussagen aus den Wahlprogrammen kompakt und übersichtlich nebeneinandergestellt. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Wahlergebnis der Landtagswahl 2021.
Detailliertere Informationen zu den Standpunkten und Vorhaben der einzelnen Parteien finden sich in den Zusammenfassungen der Wahlprogramme.
Wohnen
Mehr Sozialwohnungen, mehr Mieterrechte, Unterstützung bei Erwerb
Die Grünen setzen „nicht nur auf Neubau“, denn durch die hohen Baupreise liege das große Potenzial fürs bezahlbare Wohnen vor allem im Bestand. Die Partei will unter anderem mehr Mieterschutz, bestehende Gebäude umnutzen und bezahlbare Standards beim Bau. Jährlich sollen „mindestens 5.000“ neue Sozialwohnungen entstehen. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wollen die Grünen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen.
Bessere Rahmenbedingungen für mehr Mietwohnungen, Förderung bei Kauf
Die CDU will mit verlässlichen Rahmenbedingungen für kleine Vermieter:innen und große Wohnungsunternehmen den Bau von Mietwohnungen unterstützen. Die Förderung „HeimVorteil BW“ soll das erste Eigenheim subventionieren, besonders für Familien mit Kindern. Die Grunderwerbsteuer will die Union senken. Darlehenszinsen für selbstgenutztes Wohneigentum sollen steuerlich absetzbar werden.
Eine „echte mietenpolitische Wende“ unter anderem durch Mietpreisbremse
Ziel der SPD ist, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete ausgeben soll. Sie ruft eine „echte mietenpolitische Wende“ aus. Erreichen will sie das über die Begrenzung von Indexmieten, durch eine wirksame Mietpreisbremse und durch die Ausweitung des Umwandlungs- und Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum. Kommunen sollen leichter Instrumente wie Vorkaufsrecht und Umwandlungsstopp nutzen können.
Sicherheit für Vermieter, Freibetrag bei Grundsteuer
Die FDP will Vermieten einfach machen und Vermietern Sicherheit geben. Bezahlbarer Wohnraum lasse sich laut Wahlprogramm am besten ohne Mietpreisbremse schaffen, so das Wahlprogramm. Auch Zweckentfremdungsverbote, Leerstandskontrollen oder die Verpflichtung zu energetischer Sanierung lehnt die Partei ab. Für den ersten Immobilienkauf plant die Partei einen Zuschuss, die Grundsteuer will die Partei senken und einen Freibetrag von 500.000 Euro einführen.
Staatliche Unterstützung bei Wohnungs- oder Hauskauf
Ziel der AfD ist, dass sich „jeder Bürger eine Wohnung oder ein Haus leisten kann“. Die Grundsteuer solle abgeschafft werden, die Grunderwerbsteuer gesenkt und beim erstmaligen Kauf einer Immobilie erlassen werden. Mit einer Eigenheimzulage und staatlichen Nachrangdarlehen will die Partei den Kauf von Wohneigentum unterstützen, bei Familien soll die Schuldsumme mit jedem Kind sinken. Außerdem, so die AfD, würde die „Rückführung illegaler Ausländer“ den Wohnungsmarkt „entlasten“.
Öffentliche Hand mit mehr Sozialwohnungen und Vergesellschaftung stärken
Wohnen sei „die soziale Frage“ unserer Zeit, so die Linke. Sie will Wohnen mit einer Reihe von Vorschlägen in die öffentliche Hand holen. So sollen 20.000 Sozialwohnungen pro Jahr entstehen und Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Die Partei plant auch eine Landeswohnbaugesellschaft, einen Sonderkündigungsschutz für Menschen über-70 und mehr Wohnheime. Mietpreisdeckel und ein Sondervermögen sollen steigende Mieten stoppen.
Bauen
Öffentliche Hand soll selbst bauen und vermieten, „Sanierungssprint“ für Bestand
Die Grünen wollen, dass die öffentliche Hand selbst baut und vermietet. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll Großbestände von privaten Unternehmen kaufen. Auch Kommunen sollen mehr Wohnraum kaufen können. Für Bestandsgebäude planen die Grünen einen „Sanierungssprint“. Digitalisierte Bauverfahren sollen Planungen beschleunigen, die Wiederverwendung von Bauteilen wollen die Grünen vereinfachen.
Mit Neubau zu mehr bezahlbarem Wohnraum
Der Bau neuer Wohnungen ist aus CDU-Sicht das beste Mittel für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Partei will daher mehr Bauland, weniger Auflagen und schnellere Genehmigungen. Junge Familien sollen besonders unterstützt werden. Für den „Bauturbo“ solle das Baurecht „entrümpelt“ werden. Ein neuer Gebäudetyp mit niedrigeren Baustandards solle die Preise senken. In Metropolen und Wachstumsregionen will die Partei mehr Bauland schaffen.
Vorrang für Umnutzung und Nachverdichtung
Die SPD will eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen. Sie soll Kommunen unterstützen, in denen es keine Wohnbaugesellschaften gibt. Ein Landes-Bodenfonds soll strategisch Grundstücke kaufen. Wenn möglich, setzt die SPD auf Nachverdichtung und Umnutzung statt Neubau. Das Land soll energetische Sanierungen fördern. Planungsverfahren will die Partei schneller und günstiger machen. Die Grunderwerbsteuer soll jungen Familien beim Erstkauf rückerstattet werden.
Mehr Bauen durch Planungsoffensive
Die FDP schlägt eine „Planungsoffensive Bauen“ und ein „Bau-Bürokratieabbau-Paket“ vor, um Neubau zu fördern. Dies sei die Lösung für die Preisspirale am Wohnungsmarkt, so das Wahlprogramm. Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume erhalten, etwa bei der Photovoltaikpflicht oder beim Flächenverbrauch. Genehmigungsverfahren will die FDP durch KI beschleunigen.
Baukosten und Bauzinsen steuerlich absetzbar machen und Gebäudeenergiegesetz streichen
Die AfD kündigt „unkonventionelle Maßnahmen“ an, um den Wohnungsbau „von seinen politischen Fesseln“ zu befreien. Konkret schlägt die Partei vor: Baukosten und Bauzinsen sollen auf Bundesebene steuerlich absetzbar werden, das Gebäudeenergiegesetz und die Photovoltaik-Anlagenpflicht gestrichen und die Landesbauordnung „überprüft und entschlackt“.
Flächenverbrauch Netto Null ab 2030, Fokus auf Sanierung
Ab 2030 soll nach dem Willen der Linken der Flächenverbrauch Netto Null betragen – Neubau soll auf schon versiegelten Flächen stattfinden. Generell setzt die Partei daher statt Neubau auf Sanierung und Umbau. Für unbebaute Grundstücke mit Baugenehmigung soll eine Baupflicht greifen. Beim Neubau will die Partei verstärkt auf Barrierefreiheit und Bezahlbarkeit achten.
Auf dieser Seite aufgeführt sind die derzeit im Landtag vertretenen Parteien sowie alle Parteien, die in aktuellen Wahlumfragen bei 3,5 Prozent oder mehr stehen.
