Wahlprogramm der Linken

Insbesondere für soziale Berufe wünscht sich die Linke eine bessere Bezahlung. Zugleich fordert sie einen landesspezifischen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des monatlichen Medianeinkommens (ca. 17 Euro). Das Landestariftreuegesetz soll künftig ausnahmslos in allen Bereichen gelten und neben sozialen und ökologischen Kriterien festlegen, dass bei öffentlichen Aufträgen, Zuschüssen und Fördermitteln ausschließlich tarifgebundene Unternehmen berücksichtigt werden. Staatliche Gelder sollen außerdem nur noch dann fließen, wenn es langfristige Garantien für Arbeitsplätze und Standortsicherheit gibt.

Fördern möchte die Partei zudem das Geschäftsmodell gemeinnütziger Genossenschaften.

Die Linke will sich für eine einheitliche, solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung von allen für alle einsetzen. Aktuell Privatversicherte sollen gesetzlich versichert werden, die Beitragsbemessungsgrenze soll wegfallen und auch Einkommen aus Kapitalerträgen und anderen Einkommensarten sollen versicherungspflichtig werden.

Die Krankenhausreform der Ampel wird von der Linken kritisiert. Laut Wahlprogramm sollen keine Krankenhäuser geschlossen und die Grundversorgung nicht reduziert werden. Um finanziell instabile Krankenhäuser zu erhalten, sollen sie rekommunalisiert und dann demokratisch verwaltet werden. Die Landeskrankenhausplanung soll neu organisiert werden und sich gemeinwohlorientiert am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung statt an Profitinteressen ausrichten. Investitionskosten bei Neu- und Umbauten von Krankenhäusern soll das Land tragen.

Die Linke fordert das Land auf, das Gesundheitswesen für den Normalfall und nicht für den Kriegsfall vorzubereiten. Dazu gehört laut Wahlprogramm, u. a. Medikamentenengpässe zu beseitigen, indem Vorräte angelegt und die Produktion ins Inland verlegt wird.

Die Linke will die Gesundheitsversorgung marginalisierter und vulnerabler Gruppen stärken, z. B. durch einen rund um die Uhr erreichbaren psychologischen Notdienst und multiprofessionelle Krisenambulanzen in jedem Stadt- und Landkreis für Menschen in psychischen Ausnahmezuständen. Oder durch eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete, um dieser Personengruppe uneingeschränkten und diskriminierungsfreien Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu ermöglichen. Mit u. a. Frauengesundheitszentren soll der Gender-Health-Gap geschlossen werden. Weitere Gruppen, für die die Linke in ihrem Wahlprogramm besondere Gesundheitsversorgung fordert, sind queere Menschen und Personen mit ADHS und/oder Autismus sowie solche, die an ME/CFS, Long Covid oder Symptomen nach einer Impfung leiden.

Die Linke fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah möglich sind und Teil des Medizinstudiums werden. Verhütungsmittel sollen laut Wahlprogramm vollständig von der Krankenkasse bezahlt werden, Menstruationsprodukte kostenlos bereitgestellt werden. Durch die Einrichtung von Gewaltambulanzen soll Opfern sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt eine vertrauliche und kostenlose Beweissicherung sowie medizinische Soforthilfe ermöglicht werden.

Sorgende Städte und Gemeinden würden laut der Partei Die Linke konkret die Schaffung und Stärkung öffentlicher Sorgezentren und -strukturen, z. B. durch gebührenfreie Kitas, bedeuten. Sorge- und Pflegearbeit soll als systemrelevanter Teil der Volkswirtschaft anerkannt werden und in öffentlicher Hand liegen. In öffentlichen Sorgezentren könnten beispielsweise Eltern oder pflegende Angehörige Beratung, Unterstützung und Austausch finden.

Der Rettungsdienst braucht laut dem Wahlprogramm eine Strukturreform: Mit einheitlichen Leitstellen und standardisierter Fahrzeugausstattung soll eine flächendeckende Versorgung in ganz Baden-Württemberg gewährleistet werden. 

Außerdem fordert die Linke eine 30-Stunden-Woche für Pflegepersonal bei vollem Lohn und entsprechend mehr Personal. Mit nicht weniger als einer Pflegerevolution sollen sowohl die Arbeitsbedingungen für Pfleger:innen als auch die Situation der Gepflegten und deren Angehörigen verbessert werden. Dazu gehören z.B. wohnortnahe Pflegestrukturen sowie ambulante bzw. Tagespflegeeinrichtungen.

Freiberufliche Hebammen sollen laut Wahlprogramm bessere Vergütung erhalten. Ihre Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge sollen übernommen werden, wobei nicht näher ausgeführt wird von wem. Für angestellte Hebammen fordert die Linke bessere Entlohnung, bessere Personalschlüssel und finanzielle Unterstützung für Geburtshäuser. So soll die Geburtshilfe landesweit, auch im ländlichen Raum, ermöglicht werden.

Die Partei sieht Wohnen als „die Klassenfrage“ bzw. „die soziale Frage“ unserer Zeit an. Sie will Wohnungslosigkeit mit Housing-First-Programmen begegnen und ein Landesprogramm initiieren, das Kommunen Geld zur Verfügung stellt, um verbindliche Mindeststandards bei Notunterkünften umzusetzen.

Mit einem Sonderkündigungsschutz sollen über 70-jährige Menschen besonders geschützt werden. Für Auszubildende und Studierende sollen mehr Wohnheime geschaffen werden. Außerdem fordert die Linke staatliche Förderung von alternativen Wohnformen, die Gemeinschaft stärken, wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser oder Wohngemeinschaften für Demenz-Erkrankte.

Wer Sozialhilfe bezieht, soll laut Wahlprogramm die Warmmiete komplett vom Staat bezahlt bekommen. Zwangsräumungen will die Linke grundsätzlich stoppen. Wohngeld soll einfacher zu beantragen sein und zeitnah ausgezahlt werden. Den rechtlichen Rahmen für diese Forderung will die Partei schaffen, indem das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufgenommen wird.

Ein großes Ziel im Wahlprogramm ist es, Wohnen möglichst staatlich, gemeinnützig und demokratisch zu organisieren. Das bedeutet einerseits die Schaffung von 20.000 Sozialwohnungen jährlich, die dauerhaft mietpreisgebunden und gemeinwohlorientiert bleiben. Sozialwohnungen seien die bessere Alternative zu Wohngeld, da dieses vor allem die Rendite der Vermieter erhöhe. Andererseits sollen Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden, sodass die Wohnungen ohne Profit vermietet werden. So könnten Kaltmieten bis zu 30 Prozent günstiger sein.

Um steigende Mieten weiter zu bekämpfen, soll es eine Meldestelle gegen Mietenwucher geben, bei der Mieter:innen überprüfen lassen können, ob ihre Mieten zu hoch sind. Einen ersten Vergleichswert soll da schon ein Miet- und Wohnungskataster geben, das öffentlich ist und anonymisiert „Miethöhen, Eigentumsverhältnisse und Wohnungsmerkmale“ anzeigt. Für jede Kommune mit mehr als 25.000 Einwohnenden soll es verpflichtend einen Mietenspiegel geben.

Um kommunale Wohnbaugesellschaften zu unterstützen, soll eine Landeswohnbaugesellschaft gegründet werden. Weitere Ideen im Wahlprogramm: Wohnungstausch soll rechtlich abgesichert und so vereinfacht werden; die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll verboten werden; ehemals privatisierte Wohnungen sollen wieder zurück in die öffentliche Hand kommen und Kommunen sollen mehr Befugnisse erhalten, um Leerstand und Zweckentfremdung zu bekämpfen, u. a. mit einer Leerstandabgabe. Auch eine Baupflicht für unbebaute Grundstücke mit Baugenehmigung soll der Spekulation entgegenwirken.

Um Bauen weiterhin ökologischer zu machen, will die Partei Zersiedelung stoppen und klimaschädlichen Neubau möglichst vermeiden. Die Wärmewende soll sozialverträglich, beispielsweise durch Solargenossenschaften, vorangebracht werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen Sozialtarife bei Strom und Wärme erhalten.

Die UN-Kinderrechte sollen in die Landesverfassung von Baden-Württemberg aufgenommen werden. Die Linke fordert Kinder als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen. Damit sich alle Kinder, unabhängig von ihrem Elternhaus, entfalten können, setzt sich die Partei für öffentliche und barrierefreie Spiel- und Begegnungsräume, die Orte der Mitbestimmung für Kinder sind, ein. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sollen allen Kindern kinderfreundliche Mobilität sowie Kultur- und Sportangebote zur Verfügung stehen, um ihnen eine gleichwertige Teilnahme an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Im Wahlprogramm wird eine gesetzliche Regelung für „Datenmissbrauch, Cybermobbing und kommerzielle Ausbeutung von Kindern im Netz“ gefordert. Mit einer gut ausgestatteten Jugendhilfe und verbindlichen Schutzkonzepten in Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen sollen Kinder und Jugendliche geschützt werden. Wohnortnahe, mehrsprachige Familienberatungsstellen sollen Familien ohne Angst vor Repressionen bei der Bewältigung von Problemen helfen.

Sorgearbeit ist, so die Linke, eine gesellschaftliche Aufgabe. Daher brauche es erstens garantierte sowie gebührenfreie Kita- und Hortplätze und zweitens kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Betreuung und Bildung sollen von Kita bis zur Hochschule kostenfrei und hochwertig sein. Mit dieser Forderung will die Linke Kinderarmut bekämpfen. 

Bis zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz sollen Eltern, die wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten nicht arbeiten können, einen Entgeltersatz erhalten.

Für die Kitas fordert die Linke kleinere Gruppen, mehr Personal und eine faire Bezahlung des Kita-Personals. Dieses würde nach ihren Vorstellungen künftig nicht nur Erzieher:innen umfassen, sondern auch Kinderpfleger:innen und Kindheitspädagog:innen.

Den Schulbesuch (inklusive Mittagessen und Ganztagesbetrieb) möchte die Linke kostenfrei machen. Um sozialer Selektivität entgegenzuwirken, spricht sie sich zudem für längeres gemeinsames Lernen (bis zur 10. Klasse) und für die Stärkung der Gemeinschaftsschulen aus. Die verbindliche Grundschulempfehlung soll durch ein freies Elternwahlrecht ersetzt werden.

Auf den Weg bringen möchte die Linke auch eine Investitionsoffensive für Schulgebäude. Finanzieren möchte sie dies über die Einrichtung eines 100 Milliarden umfassenden Sondervermögens auf Bundesebene. Die Partei betont, es müsse mehr in Bildung statt in Rüstung investiert werden. Dieser Haltung entsprechend, fordert die Partei eine Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr. Sie möchte keine Besuche der Bundeswehr mehr an Bildungseinrichtungen.

Stärken möchte sie hingegen Friedensbildung, Demokratiebildung, Bildung für nachhaltig Entwicklung (BNE), Bildung für Toleranz und Vielfalt sowie Medienbildung und digitales Lernen.

Die Linke ist für die Einführung eines flächendeckenden Ethikunterrichts.

Außerdem findet die Linke: Die Erlangung eines Meisterbriefs soll kostenfrei und in Teilzeit möglich sein. Im Sinne einer verbesserten Durchlässigkeit möchte sie den Zugang zur Hochschule auch von Technikerschulen und Berufskollegs vollständig ermöglichen und fordert zudem, die berufliche Vorbildung bei der Studienplatzvergabe zu berücksichtigen.

Neben dem Ausbau von Berufsoberschulen, ausreichenden Schulplätzen für alle Ausbildungen und einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung spricht sich die Linke für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse aus.

Eine bessere Finanzierung der Studierendenwerke soll diesen ermöglichen, günstigen Wohnraum, Kitaplätze sowie gesundes Essen in den Mensen bereitstellen zu können. Den Numerus Clausus möchte die Linke abschaffen und fordert freie Studienplatzwahl und die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Studienplätzen.

Ziel ist laut dem Wahlprogramm, dass „das Rideshare-Auto zum nächsten Bahnhof, das Zugticket in die Stadt und das Leihrad in der Stadt alle über eine Schnittstelle zugänglich“ sind.

Mobilitätsgenossenschaften will die Linke fördern, denn „die überwiegend rein individuelle Nutzung von Verkehrsmitteln ist eines der größten sozialen und ökologischen Probleme“, heißt es im Wahlprogramm. Stattdessen soll Mobilität „kollektiv, dem Allgemeinwohl und dem Klima verpflichtet“ gedacht werden.

Das Thema Luftverkehr kommt im Linken-Wahlprogramm nicht vor.

In dem Kontext sollen, so das Wahlprogramm, auch vorhandene Straßen zurückgebaut werden. Generell soll bei Straßen und Brücken der Fokus auf Sanierung liegen. Den Aus- und Weiterbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen will die Partei stoppen.

So soll es laut dem Wahlprogramm eine Mobilitätsgarantie geben, also einen „Rechtsanspruch auf eine adäquate ÖPNV-Anbindung und -Taktung“ ab 1.000 Einwohner:innen pro Ort bzw. Ortsteil. Das Programm sieht dabei Taktzeiten von mindestens 30 Minuten im ländlichen Raum vor; Kleinbusse und Ruftaxis will die Partei zügig ausbauen, ebenso wie den Nachtverkehr vor allem an Wochenenden. Per Anschubfinanzierung will die Partei Mobilitätsgenossenschaften in Kommunen ohne ÖPNV-Anbindung unterstützen. 

Außerdem will sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr ist. Das Deutschland-Ticket solle „in einem ersten Schritt“ 9 Euro kosten. Generell fordert die Linke „den ÖPNV zum Nulltarif“.

Seine Kapazität werde „nachweislich weiter gebraucht werden“, heißt es im Wahlprogramm. Bislang ist geplant, dass der Tiefbahnhof nach seiner Inbetriebnahme den oberirdischen Bahnhof ersetzt. Im Zuge dessen will die Linke auch die aktuelle Gäubahn-Trasse Zürich-Stuttgart erhalten. 

Außerdem will die Partei den Ausbau der Rheintalbahn beschleunigen, stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, vorhandene Strecken schneller elektrifizieren oder die Züge mit Batterien betreiben und Bahnhöfe und Haltestellen sowie den Zugang zu Bussen und Bahnen per Sofortprogramm barrierefrei umbauen. Entsprechend fordert die Linke eine Verdopplung der Gelder für den Schienenpersonennahverkehr von 12,7 auf 25,4 Milliarden Euro. Wasserstoffprojekte im Schienenverkehr lehnt sie dagegen als „zu komplex“ ab.

Generell will die Linke auch weniger Schwerlastverkehr auf den Straßen und dafür mehr Transport über die Schiene und die Bundeswasserstraßen (also Rhein, Neckar und Main). 

Die Kommunen sollen zudem mehr Geld aus den kommunalen Finanzausgleichszuweisungen des Landes erhalten, um ihre Infrastruktur zu verbessern. Das „Sondervermögen“ Infrastruktur des Bundes will die Linke zu großen Teilen in ländlichen Räumen investieren. Strukturschwache Regionen sollen über Regionalbudgets mehr Geld erhalten.

Auch in anderen Bereichen taucht die Forderung nach besserer Infrastruktur auf, etwa bei der Energie. Hier will die Partei die Netze dahingehend erneuern, dass sie die Anforderungen durch erneuerbare Energie besser bewältigen können. Im Bereich Bildung will die Linke eine „Investitionsoffensive“ für Schulgebäude.

Im Bereich Gesundheit würde das zum Beispiel „dezentrale Gesundheitszentren bzw. Polikliniken, ein Hausarztaktionsprogramm und Helfer-vor-Ort-Strukturen“ bedeuten. Die Linke will eine flächendeckende Breitbandversorgung. 

Dafür soll zum einen ein „Großteil“ des bundesweiten Sondervermögens für Infrastruktur in ländliche Räume investiert werden, zudem sollen strukturschwache Regionen mit „Regionalbudgets“ unterstützt werden. Kleine Schulen will die Partei erhalten und Jugendeinrichtungen, Kulturangebote sowie Vereine und Gaststätten stärken. Über Beratungsstellen will die Linke genossenschaftliche Strukturen aufbauen, etwa für Dorfläden. 

Wind- und Solarparks sollen „direkt über die Kommune oder Genossenschaften realisiert werden“, heißt es im Wahlprogramm. Solargenossenschaften und Mieterstromprojekte will die Linke fördern. Für Menschen mit geringem Einkommen soll es Sozialtarife und keine Stromsperren geben. 

Potenzial sieht die Linke in der energetischen Gebäudesanierung. So will die Partei die „energetische Sanierung aller Immobilien“ fördern, ohne dass die Kosten auf die Mieter:innen „umgewälzt“ werden dürfen. 

„Kritisch“ sieht die Linke dagegen den Einsatz von Wasserstoff – dessen Produktion müsse zwar grün erfolgen, aber dürfe keine neuen „kolonialen Ausbeutungsverhältnisse“ schaffen. Dienen soll er dazu, überschüssigen Strom zu speichern und den Bedarf der Industrie zu decken. Bei Bahnen ist die Partei dagegen für elektrischen bzw. Batterieantrieb.

„Dieses ambitionierte Ziel erreichen wir mit umfangreichen Maßnahmenpaketen und einer jährlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 10 Prozent“, heißt es im Wahlprogramm.

Zu diesen Maßnahmen zählt eine Wende in der Mobilität (siehe dort), sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Außerdem will die Partei die Autoindustrie in eine „nachhaltige Mobilitätsindustrie“ umbauen (siehe „Wirtschaft“). Die Wärmewende hin zu erneuerbaren Energiequellen will die Partei forcieren. Die Sanierungsumlage will sie aber deckeln, damit energetische Sanierungen nicht zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter gehen. 

Keine Rolle spielen sollen aus Sicht der Linken Carbon Capture and Storage-Technologien (CCS, das Speichern von CO₂ im Boden), unabhängig von Produktionsstätten. 

Mit verstärkter Regionalisierung will die Partei alternative Anbaumethoden in der Landwirtschaft fördern, Flächenversiegelung beenden und die Streuobstwiesen erhalten. Den Kunstdüngereintrag will die Partei reduzieren und „giftige Spritzmittel verbieten“. 

In der Forstwirtschaft fordert die Linke ebenfalls eine stärkere Diversifizierung, um die Widerstandsfähigkeit der Wälder zu erhöhen. So sollen im Staatswald 40 Prozent und in Privatwäldern 30 Prozent Dauerwald entstehen.

Außerdem möchte die Linke Naturschutzgebiete ausweiten und trockengelegte Moorgebiete renaturieren. Ab 2030 soll es laut dem Wahlprogramm einen „bilanzierten Netto-Null-Flächenverbrauch“ geben, auch um Wildtiere zu schützen. Freizeit- und Trophäenjagd soll verboten werden, Stadtbegrünung will die Partei fördern. 

Verdachtsunabhängige Kontrollen lehnt sie ab und fordert ein Quittungssystem: Polizist:innen müssten im Anschluss an eine Maßnahme den Betroffenen in allen Fällen eine Quittung mit allen Informationen dazu ausstellen. Zudem fordert die Linke mehr Fokus auf Entwaffnung und Deeskalation in der Polizeiausbildung.

Präventivhaft für Menschen, die politisch aktiv sind, lehnt die Linke ab. Die Partei ist auch gegen die Polizeisoftware des Unternehmens Palantir, die ab dem zweiten Quartal 2026 in Baden-Württemberg eingesetzt werden soll. Ebenso lehnt die Linke biometrische Bilderfassungssysteme ab sowie die Videoüberwachung von Versammlungen und öffentlichen Plätzen. 

Auch innerhalb der Polizeistruktur plant die Linke eine Reihe von Veränderungen. Unter anderem soll es eine unabhängige Ermittlungsbehörde für polizeiliches Fehlverhalten geben, ein Verbandsklagerecht gegen Sicherheitsbehörden, eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen und transparente Disziplinarverfahren. Bodycams sollen im öffentlichen Raum eingeschaltet bleiben. 

Den Verfassungsschutz will die Linke abschaffen. Stattdessen solle der „Kampf gegen Verfassungs- und Menschenfeinde wissenschaftlich, über das Strafrecht und durch bürgerschaftliche Initiativen“ geführt werden.

Zudem bezeichnet die Partei steuerliche Entlastungen für Ehrenamtliche und deren unterstützende Arbeitgeber:innen sowie eine „gerechte, einheitliche Aufwandsentschädigung“ als „überfällig“. Außerdem soll es eine Lohnfortzahlung bei Einsätzen und Ausbildungen geben und Einsatzzeiten sollen rentenrelevant werden.

Im Rettungsdienst will die Partei eine Strukturreform und „faire Arbeitsbedingungen“ für Einsatzkräfte, darunter eine geringere Wochenarbeitszeit und die Möglichkeit zur Frühverrentung.

Beim Katastrophenschutz fordert die Partei ein Ende der Zusammenarbeit zwischen zivilem Katastrophenschutz und militärischem Zivilschutz. Stattdessen soll der zivile Katastrophenschutz ausgebaut werden.

Die Ersatzfreiheitsstrafe (zum Beispiel, wenn jemand wiederholt ohne Fahrschein Bahn fährt und die Strafen nicht zahlt) will die Linke abschaffen.

Gleichzeitig will die Partei den Strafvollzug reformieren, um den „Vorrang von Resozialisierung vor Strafe“ umzusetzen. Das bedeutet laut dem Wahlprogramm etwa: gesetzlichen Mindestlohn auch in Gefängnisbetrieben einschließlich Sozialversicherung, keine Geschäfte von profitorientierten Unternehmen mit Gefangenen und unabhängige Beschwerdestellen. 

Zoll- und Steuerfahndung will die Linke ausbauen und das Personal in Finanzämtern stärken, um Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen. 

Die Linke Baden-Württemberg spricht sich dafür aus, dass nur dann Aufgaben an Kommunen delegiert werden, wenn die Finanzierung durch Bund und/oder Land vollständig sichergestellt ist. Fördergelder sollen für die Kommunen einfacher zugänglich werden und die Finanzausgleichszuweisungen durch das Land sollen erhöht werden. Die Schuldenbremse – oder Investitionsbremse, wie sie die Linke nennt – soll aus der Landesverfassung gestrichen werden. Die Linke fordert, vom Land verordnete Haushaltssperren in den Kommunen abzuschaffen. Überschuldete Kommunen sollen im Gegenteil einen Schuldenschnitt erhalten.

Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und „den sozial- und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranzutreiben“, soll das Land ein soziales und ökologisches Investitionspaket auflegen. Aufträge und Fördermittel des Landes will die Linke von einem „wertschätzenden Umgang mit Vielfalt“, Gleichstellungsplänen und Tariftreue der Unternehmen abhängig machen. Egal ob es um den Erhalt von Arbeitsplätzen, den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Erhalt des Dorflädchens geht: Für die Linke sind Genossenschaften eine passende Antwort, deren Förderung in der Landesverfassung verankert werden sollte.

Gesellschaftspolitische Positionen der Linken spiegeln sich auch in ihrer Finanzpolitik wider: Es soll ein finanziell gut ausgestattetes Landesprogramm gegen Armut geben, mit dem die Linke Armut in Baden-Württemberg überwinden will. Weiterhin spricht sich die Partei gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete sowie gegen die – für das Land teuren – Ersatzfreiheitsstrafen aus, die Personen verbüßen müssen, wenn sie Geldbußen nicht bezahlen können. Dagegen soll das Land jedoch autonome Projekte für Frauen und queere Menschen, etwa Community-Zentren oder Beratungsangebote, dauerhaft und nachhaltig fördern.

Im Gegensatz zu anderen Parteien setzt sich die Linke für eine kurzfristige Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent ein. Außerdem soll der Steuersatz gestaffelt werden und sich nach der Wirtschaftskraft der Erwerbenden richten. Die Umlage der Grundsteuer auf die Wohnungsmiete soll laut Wahlprogramm verboten werden. Weiterhin soll die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer reformiert werden, um alle Betriebe und „besserverdienenden Selbstständigen“ an der Finanzierung kommunaler Infrastruktur zu beteiligen. Ehrenamtliche und Arbeitgeber:innen, die ihre ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden unterstützen, sollen hingegen steuerlich entlastet werden.

Diese Wende will die Linke mit einer progressiven Besteuerung von Vermögen und Erbschaften erreichen. Baden-Württemberg soll sich mit einer Initiative im Bundesrat für eine höhere Vermögens- und Erbschaftssteuer einsetzen. Dies sei einerseits eine lukrative Einnahmequelle, da v. a. die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer größtenteils ans Land fließen, andererseits eine Frage der Gerechtigkeit. 

Mit einem baden-württembergische Aufnahmeprogramm würden nach Wunsch der Linken Handlungsspielräume für Kommunen entstehen und das Land könnte freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen. Senotretter:innen und andere die humanitäre Hilfe leisten, sollen, so die Linke, nicht kriminalisiert werden. Im Gegenteil fordert die Partei staatliche Seenortrettung bzw. finanzielle Unterstützung für diese. Die Grenzkontrollen z. B. zwischen Straßburg und Kehl sollen abgeschafft werden. Die Linke setzt sich außerdem für die freie Wohnortwahl für Geflüchtete ein und spricht sich gegen die ihrer Meinung nach diskriminierende Bezahlkarte aus. Sie fordert Schutzkonzepte für besonders vulnerable Gruppen. Beispielsweise sollten geflüchtete Frauen Bleiberecht unabhängig von ihrem Partner erhalten. Während der Asylinterviews soll Kinderbetreuung angeboten werden. Die Linke fordert außerdem, die Gesundheitsversorgung vor allem mit Blick auf Traumata für Geflüchtete zu verbessern sowie das Kindeswohl im Aufenthaltsrecht höher zu priorisieren. 

Das Land Baden-Württemberg soll Dolmetscher:innen finanzieren, unabhängige Asylverfahren landesweit sicherstellen und sofortige Abschiebestopps in Kriegs- und Krisenregionen verhängen. Kriminalität ist für die Linke kein Grund für eine Abschiebung. Kriminelle Ausländer sollten genauso wie andere Kriminelle behandelt werden. Die Abschiebhaft will die Partei abschaffen.

Im Öffentlichen Dienst setzt die Linke auf antirassistische und interkulturelle Weiterbildungen sowie mehr Diversität im Personal. Die kommunalen Antidiskriminierungsstellen sollen Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt beraten und unterstützen. Diese sollen mit solider, langfristiger Finanzierung und gesetzlichen Standards ausgestattet werden. Auf Landes- und kommunaler Ebene soll es außerdem Integrationsbeauftragte mit „echtem Mitspracherecht“ und ausreichender Finanzierung geben. Die Linke will Einbürgerungskampagnen durchführen und auf Bundeseben sich für die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für alle einsetzen.

Die Linke setzt sich weiterhin dafür ein, dass das Aufenthaltsrecht weder vom Familienstand noch vom Job oder Einkommen abhängig sein soll. Familiennachzug soll erleichtert werden. Für Menschen ohne Papiere will die Linke dauerhaftes Bleiberecht durchsetzen. Ausländerbehörden sollen personell besser ausgestattet werden, digital erreichbar sein, nach klaren Standards handeln und Notfalltermine für aufenthaltsrechtliche Probleme anbieten oder in den Worten der Linken „echte Willkommensbehörden“ werden. Vor allem ältere Migrant:innen sollen Hilfsangebote in ihrer Muttersprache erhalten. Mit interkulturellen Mentoringprogrammen sollen laut der Linken beispielsweise Eltern unterstützt werden. Selbstorganisation von Migrant:innen will die Linke fördern und in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen. 

Durch Monitoring und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle soll Racial Profiling und Gewalt durch Polizist:innen entgegengewirkt werden. Die biogeografische Auswertung von DNA Spuren lehnt die Partei ab, da diese kaum bei der Aufklärung helfe und stattdessen Diskriminierung befeuere.

Unabhängig vom rechtlichen Status sollen alle Ausländer:innen und Asylbewerber:innen kostenlosen Zugang zu Sprach- und Integraitonskursen bekommen. In Kitas und (Berufs)Schulen sollen Deutsch-als-Zweitsprache Angebote aufgestockt und besser finanziert werden. Vor allem in Kitas sollen multiprofessionelle Teams an frühzeitiger Sprachförderung arbeiten. Mit guter Bezahlung und festen Verträgen will die Linke ausreichend Personal zur Deutschförderung gewinnen. Gleichzeitig soll auch muttersprachlicher Unterricht an allen Schulformen angeboten werden, denn Vielsprachigkeit, so die Linke, sein eine Stärke.

Um den Zugang zu Arbeit zu erleichtern, sollen ausländische Berufsqualifikationen unbürokratischer anerkannt werden. Mit digitalen und mehrsprachigen Angeboten will die Linke Menschen außerhalb des formalen Unterrichts erreichen. Mit einem landesweiten Programm zur Arbeitsmarktintegration sollen Arbeitserlaubnisse, auch für Geduldete, ohne bürokratische Hürden vergeben werden.

Stärken möchte sie insbesondere die demokratische Jugendarbeit und Jugendbildung sowie zivilgesellschaftliche Bewegungen, die sich kritisch mit demokratiegefährdenden Tendenzen auseinandersetzen. Außerdem spricht sich die Linke für eine konsequente Entwaffnung der rechten Szene und die Bekämpfung rechter Netzwerke aus. 

Ziel der Linken ist die Entwicklung eines Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus. Sämtliche staatlichen Institutionen möchte sie über eine Klausel in der Landesverfassung dazu verpflichten, aktiv daran mitzuwirken, die extreme Rechte zurückzudrängen.

Ausbauen möchte sie zudem die „aktive Erinnerungspolitik an die Opfer des deutschen Nationalsozialismus“ und an die Verbrechen des Kolonialismus. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten soll finanziell besser ausgestattet werden.

Einwohneranträge möchte die Linke vereinfachen und Bürgerbegehren auch auf landkreisebene einführen. Ermöglichen möchte sie zudem die spontane Anhörung von Einwohner:innen in Ratssitzungen sowie die Möglichkeit für Bürger:innen, ihre Anliegen auf die Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen setzen zu lassen.

Stärken möchte sie auch die Teilhabe von Migrant:innen und Geflüchteten. Die Partei denkt dabei an verpflichtende Migrations- oder Integrationsbeiräte.

Die Linke spricht sich für die Direktwahl der Landräte sowie der Regionalversammlungen aus und möchte überdies die Möglichkeit zur Abwählbarkeit von Bürgermeister:innen und Landrät:innen unter hohen Hürden ermöglichen.

Eine finanzielle Förderung wünscht sich die Linke für Formate der dialogischen Bürgerbeteiligung.

Über ein landesweites Paritätsgesetz soll die verbindliche Vorgabe verankert werden, dass der Frauenanteil im Landtag mindestens jenem des Bevölkerungsanteils entsprechen muss. Wie das rechtlich umzusetzen ist, wird nicht erläutert.

Ebenfalls fordert die Linke eine Erweiterung des Wahlrechts auf alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mindestens fünf Jahren in Baden-Württemberg wohnen.

Zugleich betont sie das Vorhaben, den Landesrundfunkrat zu reformieren und vielfältiger besetzen zu wollen. Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen auch freie Radios und Kanäle gefördert werden.

Das Ziel, so die Linke in ihrem Programm, sei, allen Menschen einen Zugang zu Informationen zu bieten – etwa durch seniorengerechte Angebote, Einstiegshilfen zur Nutzung digitaler Medien oder Angebote in Einfacher Sprache und Gebärdensprache. Einkommensschwache Haushalte sollen zudem einen kostenfreien Internetzugang erhalten.

Das Gleichstellungsgesetz soll novelliert und die Vergabeordnung so geändert werden, dass Frauen besonders gefördert werden. Unter anderem mit besserem Betreuungsangeboten für Kinder will die Linke Frauenarmut bekämpfen. Den 8. März will die Partei zum gesetzlichen Feiertag machen. In Landeseinrichtungen soll es kostenlose Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte geben. Die Linke fordert einen baden-württembergischen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt. Die Finanzierung vom Schutz vor Gewalt gegen Frauen, Lesben, inter, nonbinären, trans und agender Personen (FLINTA*) soll unabhängig von der Haushaltslage gut finanziert und die Istanbul-Konvention soll umgesetzt werden. Dazu gehört für die Linke auch die Schaffung einer ausreichenden Zahl an Plätzen in Frauen- und Kinderschutzhäusern.

Gesunde Ernährung, so die Linke, sei ein Menschenrecht. Daher will die Partei flächendeckend Kantinen eröffnen, in denen es Essen zum Selbstkostenpreis gibt. Im Wahlprogramm zitiert die Linke eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (2025), bei der ein Zusammenhang zwischen steigenden Mieten und Zustimmung zu rechten Parteien gezeigt wurde. Daher müsse man bezahlbaren Wohnraum und sichere Lebensverhältnisse schaffen, um etwas „gegen den Rechtsruck“ zu unternehmen. Junge Menschen nimmt die Linke auf zweierlei Weise in den Blick: Sie spricht sich gegen die Wehrpflicht und gegen ein Scoial-Media-Verbot aus. 

Ehrenamtliche will die Partei mit höheren Überleitungspauschalen sowie mit der Erstattung von Fahrtkosten stärken. Inhaber:innen der Jugendleiter-Karte (Juleica) sollen Vergünstigungen beim Eintritt z. B. ins Schwimmbad oder Museum bekommen. Neunzig Prozent der im Zivil- und Katastrophenschutz Engagierten arbeiten ehrenamtlich. Die Linke will einerseits ehrenamtliche Hilfsorganisationen stärken, betont andererseits aber auch, dass das Ehrenamt staatliche Verantwortung ersetzen soll bzw. als Weg zum Sparen verstanden werden sollte. Für ehrenamtliche Hilfsorganisationen fordert die Linke eine ganze Reihe an Maßnahmen, u. a. eine staatliche Grundfinanzierung, Investitionen in die Infrastruktur sowie Lohnfortzahlung statt Urlaub bei Einsätzen. 

Für die Linke ist „Kritik an der Politik der israelischen Regierung kein Antisemitismus“. Außerdem will sie der „rassistischen Vorstellung“ entgegentreten, dass Antisemitismus „ein aus muslimisch geprägten Ländern importiertes Problem“ sei. Um die Erinnerungskultur im Land attraktiv und zwangsfrei zu gestalten, will die Linke sich unter anderem dafür einsetzen, dass das Land für Schul- und Bildungsfahrten zu Gedenkstätten zahlt, die LpB Baden-Württemberg zur Begleitung solcher Fahrten entsprechend ausgestattet und antifaschistische Dokumentations- und Lernzentren gefördert werden. Die Gemeinnützigkeit von antifaschistischen Organisationen wie VVN/BdA soll geschützt werden und interdisziplinäre Forschungsschwerpunkte zu Faschismus, Rassismus und Militarismus an Universitäten und Hochschulen sollen eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen Kommunen mit Unterstützung der LpB Baden-Württemberg Denkmäler und Straßennamen auf mögliche koloniale Hintergründe überprüfen. 

Werden Einrichtungen öffentlich bezuschusst, müssten perspektivisch kostenlos und barrierefrei werden. Die Linke fordert höhere Landesmittel für Kultur, v. a. für die Theaterförderung. Vor allem subkulturelle, interkulturelle, migrantische und queer-feministische Kulturangebot soll das Land fördern. Gute Kunst brauche gute Förderung, so die Linke. Für die finanzielle Sicherheit von Künstler:innen und Kulturschaffenden setzt sich die Partei für eine langfristige Förderung statt Projektbasierten Finanzierungen ein. Kultur soll zu den Menschen in die Dörfer und Stadtteile gebracht werden, Musikschulen gefördert und Proberäume eröffnet werden. Die Partei will öffentliche Orte der Kreativität stärken, Kultur vor „rechter Vereinnahmung“ schützen und Kulturförderung demokratisieren.

Die Linke will außerdem die Clubszene sowie selbstverwaltete und genossenschaftlich Projekte fördern. Auf Bundesebene will sie sich für gute Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende einsetzen und die kulturelle Bildung z. B. durch Schulkooperationen ausbauen.

Um das zu ermöglichen, sollen einkommensschwache Haushalte kostenlos mit Breitband-Internet versorgt werden. Der ÖRR soll vor allem für junge Menschen mehr digitale Angebote schaffen und Inhalte in der Mediathek ohne zeitliche Beschränkung zugänglich machen. Im Bereich Social Media will die Linke öffentlich-rechtliche Plattformen als Alternativen zu den aktuellen kommerziellen Angeboten einrichten. Der Landesrundfunkrat soll reformiert und vielfältiger besetzt werden. Freie Radiosender und Medienkanäle sollen als Gegenöffentlichkeit gestärkt werden. 

Medienkompetenz soll in allen Bildungseinrichtungen des Landes angeboten werden. Senior:innen sollen mit Einstiegshilfen, Menschen mit Behinderungen mit Angeboten in Einfacher und Gebärdensprache unterstützt werden, sodass alle einen Zugang zu Informationen erhalten.