Wahlprogramm der Grünen

GreenTech soll zu einer dynamischen Wachstumsbranche und zum internationalen Aushängeschild werden. Eine GreenTech-Allianz soll Start-ups und Mittelstand insbesondere bei Wasserstofftechnologien unterstützen. Um GreenTech-Unternehmen international sichtbar zu machen, möchten die Grünen die Dachmarke „GreenTech BW“ aufbauen.

Neben GreenTech nehmen die Grünen weitere Zukunftstechnologien wie KI, Biotechnologie, Quantencomputing, Life Sciences und Robotik in den Blick. Ein Fonds soll den Transfer in Anwendungen beschleunigen; Reallabore sollen die Marktreife fördern. 

Heimische Rohstoffförderung (z. B. Lithium) und Kreislaufwirtschaft sollen Abhängigkeiten von globalen Lieferketten verringern.

Geplant ist ein One-Stop-Shop für Gründungen (Beratung, Förderung, Anmeldung in 24 Stunden). Programme wie Start-up BW PreSeed und Scale-up BW sollen ausgebaut werden. Für die Finanzierung von Start-ups soll das Programm „Start-up BW PreSeed“ ausgebaut werden. Besonders wachstumsstarke Start-ups über das Programm „Scale-Up BW“ bei Expansion und Internationalisierung unterstützt werden und aus einem Fonds zusätzliches Risikokapital erhalten können. Die Vergabe von Fördermitteln möchten die Grünen stärker mit Blick auf die Aspekte Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftstechnologien und Klimaschutz ausrichten. 

Wichtig ist den Grünen, die Vorteile von KI auch für kleine Unternehmen besser zugänglich zu machen. Ihr Ansatz lautet, die Einführung digitaler Technologien genau dort zu fördern, wo für Wertschöpfung und Arbeitsqualität ein Mehrwert zu erwarten ist.

Das Handwerk soll durch einen kostenlosen Meisterabschluss und höhere Meisterprämien gestärkt werden.

Für Autobauer, Zulieferer und Handwerk versprechen die Grünen verlässliche Leitplanken. Die Ladeinfrastruktur möchten sie ausbauen und günstigen Ladestrom für E-Autos anbieten. Besonderes Augenmerk richten sie auf die Erforschung und Produktion von Batterietechnik. Sie unterstützen die Idee der EU-Kommission für einen europäischen Batterie-Booster, der Europa von Abhängigkeiten befreien soll.

Einen zusätzlichen Impuls versprechen sich die Grünen durch Smart Data sowie leistungsfähige Chips. Sie fordern den Aufbau moderner Halbleiter- und Chip-Produktionsstandorte in Deutschland und Europa. Außerdem planen sie Pilotregionen für autonom fahrende Shuttles.

Über Qualifizierung und Weiterbildung sowie eine Transformation der Zuliefererbetriebe – alles im „engen Schulterschluss“ mit den Tarifpartnern“ − sollen Arbeitsplätze entlang der gesamten automobilen Wertschöpfungskette erhalten bleiben. Das Ziel: Die Autos von morgen sollen in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut werden und zugleich innovativ, klimaneutral und wettbewerbsfähig sein.

Zur Nachhaltigkeit soll die Doppelnutzung von Flächen beitragen, etwa mit Agri-PV über Obst und Gemüseanbauflächen. Digitalisierung, Robotik, Precision Farming und automatisiertes Jäten sollen ausgebaut werden. Davon erhoffen sich die Grünen Effizienzsteigerungen und positive Effekte für die Qualität und Umweltverträglichkeit.

Natur-, Klima- und Tierschutz sollen sich für Landwirt:innen stärker bezahlt machen, finden die Grünen. Sie möchten Wertschöpfung aus landwirtschaftlich genutzten, naturschutzfachlich wertvollen Flächen unterstützen. Betriebe, die hohe Tierschutzstandards einhalten, sollten finanziell stärker gefördert werden.

Die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft wollen die Grünen schützen. Sie fordern grundsätzliche Wahlfreiheit für Landwirte und Landwirtinnen sowie für Verbraucher und Verbraucherinnen. Wichtig sind den Grünen in diesem Zusammenhang besonders die Aspekte Transparenz und Kennzeichnung.

Den Wald in Baden-Württemberg wollen die Grünen mit Blick auf die Klimakrise widerstandsfähiger und vielfältiger machen und den Waldumbau vorantreiben. Arten- und strukturreiche Mischwälder sollen die Speicherfunktion von CO² erhalten und zugleich Lebensräume für bedrohte Arten sein. Zehn Prozent des Staatswalds sollen als Rückzugsorte für bedrohte Arten ohne menschliche Einflüsse belassen werden. Zugleich betonen die Grünen die Bedeutung der Staatswälder als wichtige Rohstoffquelle – insbesondere für nachhaltiges Bauen mit Holz. In diesem Zusammenhang verweisen die Grünen darauf, für Landesgebäude eine Holzbauquote von über 50 Prozent gesetzlich verankert zu haben. Die Holzbauinitiative bringe Wertschöpfung für ländliche Räume und trage zum Klimaschutz bei.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Inklusionsbetriebe und Betriebe, die Barrierefreiheit umsetzen, stärker berücksichtigt werden. Außerdem finden die Grünen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten sollten. Helfen sollen insbesondere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Die Mittel für die Beratung und Unterstützung zur Armutsprävention möchten die Grünen ausweiten – insbesondere wenn es um Themen wie Verschuldung und drohenden Wohnungsverlust geht. Arbeitslosigkeit soll über niedrigschwellige Qualifizierungsangebote, Coaching und Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe bekämpft werden. Soziale Beschäftigungsträger wollen die Grünen dauerhaft finanziell absichern und den sozialen Arbeitsmarkt als „Brücke in die reguläre Beschäftigung“ stärken. Das Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ möchten sie dauerhaft finanzieren und ausbauen.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, werden Fachkräfte aus dem Ausland nach Ansicht der Grünen dringend benötigt. Das Wahlprogramm verweist in diesem Zusammenhang auf die Gründung der Landesagentur für Zuwanderung, deren erfolgreiche Arbeit es fortzuführen gelte. 

Auszubildende sollen mit einem Startgeld für den Führerschein gefördert werden und ein Programm zur Wohnraumförderung in Tourismusregionen aufgelegt werden.

Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebsräten sollen ausgeweitet werden.

Was Krankenhäuser betrifft, kündigen die Grünen an, sich „für eine verlässliche Finanzierung der Krankenhausbehandlung durch den Bund“ einzusetzen. Im Land wollen sie die Investitionsförderung weiterhin erhöhen. Außerdem planen sie eine Initiative „Hausärztliche Versorgung“, wollen die Landarztquote weiterentwickeln und sie durch eine neue Landkinderarztquote ergänzen. Kommunale und genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren sollen unterstützt werden, heißt es im Wahlprogramm.

Die Hebammenversorgung wollen die Grünen „flächendeckend und verlässlich“ sicherstellen und sich für eine „Verbesserung“ des Hebammenhilfevertrags einsetzen. Der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, soll nach dem Willen der Grünen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen wollen die Grüne die „Versorgungslücke schließen“, insbesondere im ländlichen Raum. Was sie außer der Förderung telemedizinischer Angebote konkret planen, wird aus dem Programm jedoch nicht deutlich. Kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden unterstützen die Grünen.

Klimaschutz sei auch Gesundheitsschutz, so die Grünen. „Die Risiken durch Flüssigkeitsmangel, Hitzeerschöpfung und Hitzeschläge nehmen zu und gefährden besonders die Gesundheit von älteren Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Kindern, Schwangeren und Neugeborenen“, heißt es im Wahlprogramm. Dagegen plant die Partei kommunale Hitzeaktionspläne. 

Die Grünen wollen auch „die geschlechtersensible Grundlagenforschung ausbauen und so dazu beitragen, diese Erkenntnislücke zu schließen“.

Die „regionale und nachhaltige Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten“ wollen die Grünen stärken. Sie sehen darin auch einen Sicherheitsaspekt, damit Eltern „nicht um den Fiebersaft ihrer Kinder wegen Lieferschwierigkeiten auf dem Weltmarkt kämpfen müssen. Außerdem wollen sie die Apotheken vor Ort „stärken“. Bei beiden Punkten nennt das Programm keine Details.

Die professionelle Pflege wollen die Grünen „auf allen Ebenen stärken“. Die Pflegeausbildung soll modernisiert und ausgebaut werden. Mit „gezielten Maßnahmen“ wollen die Grünen Menschen für den Beruf gewinnen – etwa mit dem Beruf einer „Community Health Nurse“, die „wohnortnahe Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung stärkt“. Indem die Pflegeassistenzausbildung gezielt durch Deutschförderung für Migrantinnen und Migranten ergänzt wird, sehen die Grünen „neue Chancen für Integration und sichern zugleich qualifizierte Fachkräfte“. In Gesundheitsberufen solle eine Schulgeldfreiheit gelten. Die Pflegeforschung wollen die Grünen ausbauen. 

„Gezielt“ wollen die Grünen Menschen unterstützen, „die sonst durchs Raster fallen“. Die Partei kündigt digitalisierte Bauverfahren an sowie eine Bauordnung, „die Umbauen leichter macht“. 

Außerdem solle die öffentliche Hand selbst vermieten und bauen. Die Grünen wollen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die „Wohnraum in die öffentliche Hand zurückholt“, indem sie Großbestände von privaten Unternehmen kauft. Darüber hinaus plant die Partei ein Förderprogramm für Kommunen, damit diese Wohnraum kaufen können. 

Bezahlbarer Wohnraum ist aus Sicht der Grünen neben dem sozialen Aspekt auch eine Entlastung für die öffentlichen Finanzen und ein „entscheidender Standortfaktor für die Wirtschaft“. Deshalb wollen sie die Mietpreisbremse „als dauerhaftes Instrument im Mietrecht“ verankern und „den Mietenmonitor für Kommunen mit festgestelltem Wohnraummangel einführen“. Damit die Kommunen das Zweckentfremdungsverbot besser einsetzen können, sollen sie „zielgerichtete Sanktionierungsmöglichkeiten und weitreichende Überprüfungsmöglichkeiten“ erhalten – welche das sind, führt das Programm nicht aus.

Um die Nebenkostenabrechnung für Mieter:innen zu senken, planen die Grünen ein Förderprogramm. Damit sollen sozialer Wohnraum und große Mietshäuser energetisch saniert werden. In Universitätsstädten wollen die Grünen Wohnheimplätze für 30 Prozent der Studierenden. Für Azubis soll die Mindestmietdauer verkürzt werden.

Mit einem „Sanierungssprint im Bestand“ wollen die Grünen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Außerdem sollen laut Wahlprogramm Unternehmen, die insbesondere im ländlichen Raum Wohnraum für ihre Beschäftigten schaffen oder erwerben, gefördert werden. Um Bauen zu vereinfachen, sollen die Kommunen den Stellplatzschlüssel auf null senken können. Auch Gewerbeflächen sollen „schneller umgebaut, umgenutzt und zwischengenutzt werden“ können. Unterstützung soll erhalten, wer leerstehende Gebäude „wieder in Wohnraum verwandelt“. 

Ein zentraler Baustein der Grünen-Wohnraumförderung soll „gemeinschaftliches und inklusives barrierefreies Wohnen“ werden. „Wir schaffen Raum für innovative Wohnformen – vom studentischen Wohnprojekt bis zur Alters-WG“, heißt es im Wahlprogramm. Gemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften wollen die Grünen mit Landesbürgschaften fördern.

Die Wiederverwendung von Bauteilen – zum Beispiel beim Rückbau – wollen die Grünen vereinfachen. Die Partei kündigt an, „die Gründung und Organisation von regionalen und von temporären Sekundärrohstoffzentren“ zu unterstützen. 

Um allen Kindern „volle soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen“, wollen die Grünen landesweit Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut etablieren. Besonders Familien sollen mit „Housing-First“-Angeboten vor Wohnungsverlust geschützt werden. Alleinerziehende will die Partei entlasten, etwa mit der Möglichkeit zur Teilzeitausbildung oder „gezielten Unterstützungsangeboten“ – allerdings bleibt bei diesem Punkt unklar, was genau damit gemeint ist.

Kinderschutz wollen die Grünen „konsequent in den digitalen Raum übertragen“. Sie setzen sich für nicht näher benannte „klare rechtliche Regelungen ein, die Risiken frühzeitig begegnen“. Ein Baustein soll präventive Aufklärung sein.

Um Kinder auf den Schulstart vorzubereiten, fordern die Grünen ein verbindliches und gebührenfreies letztes Kita-Jahr. Da derzeit zu wenige Kinder die Mindest- und Regelstandards in Lesen, Schreiben und Rechnen erreichen würden und weil insbesondere Sprache von elementarer Bedeutung sei, möchten die Grünen das Programm „SprachFit“ ausbauen und um mathematische Fähigkeiten ergänzen. Zur Förderung von Kitas und Schulen in sozial herausfordernden Lagen möchten die Grünen das „Startchancen Programm“ ausweiten. Die Orientierung am Sozialindex soll sicherstellen, dass zusätzliche Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden.

Die Qualität von Kitas möchten die Grünen über multiprofessionelle Teams und mehr Fachkräfte für Sprachbildung, Sozialarbeit oder Inklusion verbessern. Die die Förderung der Einführung niedrigschwelliger Elternberatungsangebote in Kitas wolle man prüfen, die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher:innen stärken.

Von der Kita bis zur weiterführenden Schule dürfe es keine Brüche mehr geben. Erfahrungen und Förderbedarfe sollen nahtlos weitergegeben, die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen gestärkt werden. Helfen soll die Einführung einer individuellen Bildungs-ID für eine durchgängige Dokumentation des Bildungswegs sowie der Ausbau schulischer Hilfsangebote. 

Die Integration von Kindern mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung stärken wollen die Grünen verbessern. Derzeit von den Konsulaten organisierter muttersprachlicher Unterricht soll in ein staatlich organisiertes Angebot überführt werden. Angedacht ist zudem der Ausbau von Sprachförderklassen für Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Für noch nicht schulreife Kinder soll es eine „Juniorklassen“ geben. Zudem sind ergänzende Sprachförderstunden für Kinder mit entsprechendem Bedarf angedacht.

Das Ganztagsschulmodell wird von den Grünen befürwortet, da es zur Bildungsgerechtigkeit beitrage, da es Hausaufgaben in die Schule hole und für Eltern kostenfrei ist. Die Grünen verweisen darauf, dass ab September 2029 alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf ganztätige Betreuung haben werden.

Das Fach Ethik soll ergänzend zum Religionsunterricht, welchen die Grünen stärker konfessionell-kooperativ gestalten möchten, für alle Jahrgangsstufen eingeführt werden. Zudem unterstützen die Grünen die Fortführung des islamischen Religionsunterrichts im Sinne einer religiösen Bildung, die Mündigkeit und Toleranz ermöglichen soll.

Nicht nur das Lehramtsstudium soll praxisnaher gestaltet werden – die Grünen verweisen auf den neu eingeführten Pilotversuch für ein duales Lehramtsstudium – sondern auch die Berufsorientierung der Schüler:innen soll ausgebaut werden, z.B. durch Betriebspraktika oder Ausbildungsbotschafter:innen. Eine Ausbildung im Handwerk müsse attraktiver werden – insbesondere für Frauen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Grünen die Meisterprämie erhöhen und die Meisterausbildung effektiv kostenfrei machen. Vorgesehen ist zudem ein „Freiwilliges Berufsorientierungsjahr“, das jungen Menschen nach der Schule die Möglichkeit gibt,  Handwerksberufe kennenzulernen.

Weitere im Programm genannte Punkte sind der Abbau von Bürokratie, die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden mit Fokus auf Barrierefreiheit, sowie die Stärkung der Erinnerungskultur: Alle Schüler:innen sollen im Laufe der Schullaufbahn mindestens eine Gedenkstätte zu nationalsozialistischen Gewaltverbrechen besuchen.

Das Jugendticket BW wollen die Grünen auf Studierende und Auszubildende ausweiten. BAföG-Bearbeitungszeiten sollen durch Digitalisierung und Bürokratieabbau verkürzt werden. Zudem verspricht die Partei gezielte Beratungsangebote für Menschen, die als erstes in ihrer Familie studieren. Studiengebühren für ausländische Studierende sollen entfallen.

Zu den Plänen der Grünen zählt auch der Aufbau eines Studierendenkongresses, der auf Landesebene Studierendenvertretungen, Hochschulleitungen, Studierendenwerke, Politik sowie zufällig ausgewählte Studierende zusammenbringen soll. 

Die Grünen verweisen zudem auf ihre Bilanz als Regierungspartei. So habe man die Zahl der Studienplätze, z. B. in den Fachrichtungen Medizin, Psychotherapie, Gesundheitsfachberufen, Lehramt und IT, deutlich erhöht. In Zukunft sollen zudem mehr Frauen für MINT-Studiengänge begeistert werden und der Frauenanteil unter den Professuren und Hochschulleitungen erhöht werden. 

Im Programm wird außerdem eine Sanierungsoffensive für Hochschulgebäude angekündigt.

Die Forschungsförderung für Schlüsseltechnologien soll erhöht; die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie den Fraunhofer- und Max-Planck-Instituten intensiviert werden. In diesem Zusammenhang verweisen die Grünen auf die unter ihrer Regie erfolgte Gründung von Innovationscampus-Modellen, an denen Universitäten mit Wirtschaft und Forschungseinrichtung erfolgreich an „zentralen Zukunftsthemen“ zusammenarbeiten. Weitere Forschungseinrichtungen (z. B. zur Entwicklung neuer Therapien gegen Krebs und Herzkreislauferkrankungen) sollen folgen.

Eine besondere Bedeutung messen die Grünen Künstlicher Intelligenz bei. Im Wahlprogramm wird diese als „entscheidender Treiber der Wirtschaft der Zukunft“ bezeichnet. Die Stärken von KI Hotspots wie des Cyber Valleys oder des Innovationsparks Artificial Intelligence, wollen die Grünen bündeln. Zudem soll ein neuer Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“ mit Schwerpunkt Luft- und Raumfahrt entstehen.

Ferner sprechen sich die Grünen für die gezielte Anwerbung internationaler Spitzenforscher:innen aus, deren wissenschaftliche Freiheit in ihren Herkunftsländern bedroht ist.

Was das Auto betrifft, so mache ihnen die Lage der Automobilwirtschaft „Sorgen“, doch sie würden „alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft in Untertürkheim, Zuffenhausen oder Neckarsulm entwickelt und gebaut wird“. Es gehe darum, „voll auf die Technologieführerschaft beim E-Auto“ zu setzen, damit Baden-Württemberg „zum Spitzenreiter der Elektromobilität“ werde. 

Für den Verkehr bedeutet das aus Sicht der Grünen: Ladeinfrastruktur ausbauen, sich für günstigen Ladestrom einsetzen, bidirektionales Laden ermöglichen. „Denn wer mit dem Verkaufen von Strom aus dem eigenen Auto Geld verdienen kann, dem macht die Elektromobilität noch mehr Spaß“, heißt es im Wahlprogramm. Beim autonomen Fahren wollen die Grünen vom Test- zum Regelbetrieb übergehen. Sie kündigen „Pilotregionen für autonom fahrende Shuttles“ an. 

Fahrgemeinschaften wollen die Grünen „weiterhin stärken“. Als zentrales Element für mehr Lebensqualität in Städten begreift die Partei „eine kostendeckende Parkraumbewirtschaftung“. Die Gebühren sollten etwa „dafür genutzt werden, den öffentlichen Raum aufzuwerten“. Die Grünen kündigen auch Unterstützung für Kommunen an, um Parken „vermehrt in Parkhäusern und Quartiersgaragen zu bündeln“. Künftig wollen die Grünen „mehr innerstädtische Parkflächen entsiegeln“, so das Wahlprogramm.

Für Radfahrer planen die Grünen bis zum Jahr 2030 mindestens 20 Radschnellwege und ein knapp 8.000 Kilometer langes Radnetz. Dabei geht es der Partei etwa um Pendlerinnen und Pendler. „Wo immer es möglich ist, soll der Radverkehr eine eigene Trasse haben“, fordern die Grünen, etwa an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Neben der Fahrradmitnahme in Zügen soll diese auch in Regiobus-Linien vermehrt möglich sein.

Die „führende Stellung“ Baden-Württembergs in der Fahrradwirtschaft wollen die Grünen „halten und weiter ausbauen“. Sie kündigen bessere Ausbildungsangebote und „den deutschlandweit ersten Lehrstuhl für Ingenieurswissenschaften im Bereich Fahrradtechnik“ an.

Die Grünen versprechen „auch in Randzeiten einen dichteren Takt im Nahverkehr“. Außerdem planen sie sowohl technisch als auch im Bereich der Tarifstrukturen mehr Vereinheitlichung. Die Anschaffung von E-Bussen will die Partei fortführen und ausbauen, ebenso die Regiobus-Linien. Bürgerbus-Initiativen wollen die Grünen „noch stärker“ unterstützen. Außerdem kündigen sie an, es könnten künftig „hunderte autonom fahrende Shuttles im On-Demand-Verkehr Ortschaften miteinander verbinden, die keinen Schienen- oder regelmäßigen Busverkehr haben“ – einen Zeitplan nennt das Wahlprogramm nicht.

Den „Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Modernisierung der Zugflotte“ wollen die Grünen vorantreiben. Sie versprechen „höhere Zuverlässigkeit und aufeinander abgestimmte Verkehrsangebote“. Es sollten möglichst viele stillgelegte Schienenstrecken reaktiviert werden. Eingleisige Strecken sollen elektrifiziert und ausgebaut werden. Neue Verbindungen sollen entstehen, auch nach Frankreich.

Auf wenig nachgefragten Strecken soll „die Umnutzung der ersten Klasse im Regionalverkehr“ geprüft werden. Wo eine Oberleitung „sich nicht rechnet“, wollen die Grünen batterieelektrische Züge statt Dieselantrieb. In Stuttgart kündigen die Grünen an, sich für mehr Kapazitäten einzusetzen.

Den Pendelverkehr auf dem Bodensee, auch nach Österreich und in die Schweiz, wollen die Grünen in den öffentlichen Nahverkehr integrieren und die Taktung erhöhen. Pläne für den Flugverkehr in Baden-Württemberg nennt das Wahlprogramm nicht.

Neben Geld brauche es auch „neue Strukturen und Genehmigungsprozesse“, so die Grünen. Eine „Task Force Infrastruktur“ soll daher die Genehmigungszeiten halbieren. Für Ersatzneubauten wie marode Brücken soll es zudem einen „Fast Track“ geben. Bei Straßen legt das Wahlprogramm den Fokus auf Erhalt und Modernisierung statt Ausbau und Neubau. Die Energienetze sollen „flexibel und digital“ werden (siehe „Energie“). Die Task Force soll sich zusätzlich um „Ausbildung und Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften“ kümmern.

Den Schlüssel für den Transport der Zukunft sehen die Grünen im kombinierten Verkehr: Lange Strecken über Schiene und Schiff, Zulauf und Feinverteilung auf der Straße. Um mehr Güter auf Schienen zu transportieren, brauche es „einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur“. Das Netz an Umschlagterminals wollen die Grünen erhalten und ausbauen. 

Den Schiffsverkehr will die Partei attraktiv halten, denn die Wasserstraße habe „reichlich Kapazitäten, um neue Güter aufzunehmen“. Zudem habe das Binnenschiff „eine hervorragende Klimabilanz“. Daher wollen die Grünen „Druck“ machen für Ausbau und Modernisierung der Neckarschleusen.

Digitale Lösungen könnten aus Sicht der Partei im ländlichen Raum „den örtlichen Einzelhandel sowie die Nahversorgung stärken“. Dabei denken die Grünen etwa an automatisierte Mini-Supermärkte ohne Personal, die auch sonntags geöffnet sein dürfen, oder telemedizinische Angebote. Die Landarztquote solle weiterentwickelt und um eine Landkinderarztquote ergänzt werden. Ein kommunaler Ärztefonds soll Praxisniederlassungen unterstützen.

Für Jugendliche im ländlichen Raum wollen die Grünen „verlässliche Strukturen, die ihnen echte Perspektiven eröffnen“, etwa Begegnungsorte und digitale Angebote. Daher kündigen sie an, Vereine, Jugendhäuser, mobile Angebote und regionale Netzwerke zu „stärken“ – was genau gemeint ist, wird aus dem Wahlprogramm nicht deutlich. Auch das Kulturangebot im ländlichen Raum wollen die Grünen „stärken“ und kleine Bühnen „fördern“. Das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) wollen die Grünen weiter fördern und vereinfachen.

Um zu „zeigen, wie es geht, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden“, müsse „insbesondere Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik (PV)“ ausgebaut werden. Drei Prozent der Landesfläche wollen die Grünen „für erneuerbare Energien reservieren“, außerdem „Anreize für ein kommunales Flächenpooling schaffen“. Um Windkraft zu fördern, wollen die Grünen am „Referenzertragsmodell“ festhalten, das Unterschiede bei der Vergütung zwischen windreichen und windärmeren Standorten ausgleiche und weniger Netzausbau erfordere. 

Die Ziele im Bereich Solarenergie habe das Land zuletzt übertroffen, heißt es im Wahlprogramm. An Straßen und Tunneln wollen die Grünen den Photovoltaik-Ausbau vorantreiben. Die PV-Pflicht für neugebaute Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen will die Partei „evaluieren“. „Solaranlagen an Lärmschutzwänden und als Hagelschutz im Obstbau“ sollen nach dem Willen der Grünen „zum Standard werden“. Sie wollen auch „das riesige Potenzial von Solaranlagen auf Baggerseen“ ausschöpfen und Landwirtschaft und Erneuerbare Energien durch Agri-PV verbinden. Dazu heißt es: „Flächen, die für die Ernährungssicherung von besonderer Bedeutung sind, sollen erhalten bleiben.“ 

In einem Innovationscampus wollen die Grünen ein Energiesystem gestalten, das auf 100 Prozent Erneuerbare ausgelegt ist. „Wir setzen auf die Entwicklung von energieeffizienter, spezialisierter künstlicher Intelligenz“, heißt es. So werde Baden-Württemberg „Leitregion für nachhaltige Energiesysteme“ und „Vorreiter für eine ressourcensparsame digitale Transformation“.

Nach dem Willen der Grünen sollen „Flexibilitäten optimal eingesetzt werden“. Sie versprechen digitale Stromzähler für Bürger:innen und Unternehmen, mit denen diese flexible Strompreise nutzen könnten. An der laut Wahlprogramm „nachhaltigen Erneuerung unserer Energieversorgung“ will die Partei festhalten und sich „auf allen Ebenen gegen die Erschließung neuer Gas- und Ölvorkommen“ einsetzen. Der Ausstieg aus der Atomkraft sei „nach wie vor der richtige Weg“, schreiben die Grünen.

„Zielstrebig“ wollen die Grünen neue Anlagen schnell ans Netz bringen und die Verteilnetze ausbauen. Bei der Netzplanung wollen sie Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze zusammendenken. „Wir wollen Wallboxen, Wärmepumpen, Speicher, bidirektionales Laden und weitere steuerbare Geräte in die Fläche bringen“, heißt es. „Das Netz von morgen soll in Baden-Württemberg entstehen“, fordert das Wahlprogramm. 

Eine große Rolle spielen für die Grünen Bürgerenergieanlagen. Diese seien dezentral und könnten zu einer „resilienten Energieversorgung vor Ort“ und zur „Unabhängigkeit von fossilen Energielieferungen“ beitragen. Zudem blieben die Gewinne in der Region. So solle ein „Bürgerenergiefonds“ Vorplanung und Machbarkeitsprüfungen solcher Projekte erleichtern, ein Bürgerenergiesetz solle für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Betreibern von Windkraftanlagen und den anliegenden Kommunen sorgen.

Bei den Preisen für Fernwärme kündigen die Grünen eine „verbraucherfreundliche und transparente Regulierung“ an. Auch die „Potenziale von Umweltwärmequellen, von Großwärmepumpen und Solarthermie sowie Quartiersspeichern“ sollen Teil der Wärmeplanung werden. Bei den Wärmenetzen brauche es eine „Beschleunigung des Genehmigungsprozesses“. Kommunen sollen öffentliche Flächen für die Wärmewende zur Verfügung stellen zu können. 

Auch Geothermie wollen die Grünen ausbauen. Dies sei ein „wichtiger Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung unserer Gebäude“, so das Wahlprogramm. Und auch wenn „bei Bohrprojekten im hydrothermalen Verfahren keine Schäden zu erwarten“ seien, werde die Partei „Sicherheiten für Anwohnerinnen und Anwohner verhandeln. Die Risiken bei explorativen Bohrungen wollen die Grünen „abfedern“, ohne Details zu nennen. 

Klimaschutz solle nun ein „gesamtgesellschaftliches Projekt“ werden durch eine „aktive Beteiligung von Bürger*innen und bezahlbarer Energie für alle“, heißt es im Wahlprogramm. Dazu plant die Partei eine ganze Reihe konkreter Vorschläge, etwa in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Mobilität und Wohnen (siehe jeweils dort). 

Generell setzen die Grünen vor allem aufs Einsparen von Emissionen, durch Energiesparen und Energieeffizienz, Energie- und Wärmewende sowie Dekarbonisierung der Industrie. Technologien, mit denen CO₂ abgefangen und weiterverwendet bzw. gespeichert wird (CCU bzw. CCS), sehen die Grünen nur für Ausnahmefälle vor. Diese Technologien sollen in „einigen wenigen Branchen der Industrie“ zum Einsatz kommen, in denen Emissionen unvermeidbar sind – etwa die Zementindustrie oder die Abfallverbrennung.

In der Stadtentwicklung und beim Bauen kündigen die Grünen an, „neue Standards für Klimaanpassung“ setzen zu wollen. So sollen Kommunen vor Starkregen und Hitze geschützt werden. Mit Stadtbäumen und einer „Entsiegelungsprämie“ will die Partei die Klimaresilienz in Städten und Gemeinden stärken und die Lebensqualität steigern. Beratung und gezielte Förderung solle die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger stärken, so das Wahlprogramm. Das gelte besonders für Bürgerinnen und Bürger, die durch den Klimawandel besonders gefährdet sind. 

Mit Blick auf ihr Ziel „klimaneutrale Landesverwaltung 2030“ kündigen die Grünen auch an, die Mittel für die energetische Sanierung von Landesgebäuden wie Polizeiposten, Amtsgerichten und Schulen zu verdoppeln und den Ausbau von Photovoltaikanlagen voranzutreiben.

Unter anderem wollen die Grünen Moore und Feuchtwiesen „als natürliche Wasserspeicher“ erhalten. Sie kündigen eine „Wasserversorgungsstrategie 2050“ an, um Trinkwasser für die Zukunft zu sichern. Dabei gehe es um die „Umsetzung geeigneter Maßnahmen“ von Kommunen und Wasserversorgern, Details nennt das Wahlprogramm nicht. Außerdem wollen die Grünen mit einem gestaffelten Wasserpreis „stärkere Anreize setzen, sparsam mit Wasser umzugehen“. Das Grundwasser wollen die Grünen „wirksam vor Belastungen schützen“ und kündigen „naturnahe Hochwasserrückhalteräume“ an. Flüsse sollen sauber genug zum Schwimmen werden. Von Schwammstädten und -Landschaften versprechen sich die Grünen, Hochwasserspitzen zu vermeiden und mehr Wasser für Trockenperioden.

Im Jahr 2030 soll der Biotopverbund 15 Prozent der Landesfläche betragen. Generell wollen die Grünen mehr Geld für den Naturschutz und den „Dialog zwischen Naturschutz und Landwirtschaft“ fortführen. Der Einsatz von Pestiziden soll laut Wahlprogramm bis 2030 um 30 Prozent reduziert, der Ökolandbau auf 30 Prozent der Landesfläche etabliert sein. Die Grünen wollen auch die Landwirtschaft bei der Bekämpfung invasiver Arten unterstützen. Etwa „mit Agri-Photovoltaik, mit Biodiversitäts-Solarparks und KI-unterstützten Abschaltvorrichtungen an Windrädern zum Vogelschutz“ sollen erneuerbare Energien „naturverträglich“ ausgebaut werden. 

Lärmbelastung und Luftverschmutzung will die Partei „auch in Zukunft“ reduzieren. „Saubere Luft und keine gesundheitsschädlichen Lärmpegel durch Verkehr sind unsere Leitlinien für die kommenden Jahre“, so das Wahlprogramm. Den landesweiten Flächenverbrauch wollen die Grünen reduzieren und die sogenannte Netto-Null „schnellstmöglich“ erreichen. 

„Wir haben massiv in Polizei, Justiz und Cybersicherheit investiert“, heißt es im Wahlprogramm, daher habe Baden-Württemberg „eine der niedrigsten Kriminalitätsraten bundesweit“. Mit „neuen personellen Ressourcen in Polizei und Justiz“ soll organisierte Kriminalität bekämpft werden. Ein Fokus ist auch das Thema Finanzermittlungen und komplexe Kriminalitätsstrukturen – hier will die Partei eine „zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität“ schaffen.

Für IT-Produkte im Sicherheitsbereich wollen die Grünen „digitale Souveränität“. Spätestens 2030 sollen die Sicherheitsbehörden auf eine „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform von europäischen Unternehmen“ mit „Know-How aus Baden-Württemberg“ umsteigen – ein Signal, dass die Grünen wohl nicht weiterhin die Software des US-Unternehmens Palantir nutzen wollen. 

Bei der Polizei sowie bei Justiz und Landtag planen die Grünen vor einer Einstellung eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz (siehe „Justiz“). Die Kontrolle von Polizei und Verwaltung wollen die Grünen unabhängiger machen und planen, „das Ausmaß sexualisierter Gewalt in den Landesbehörden“ wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Den Freiwilligen Polizeidienst will die Partei abschaffen. Sie hält ihn „nicht mehr für zeitgemäß“.

Auch den Islamismus bezeichnen die Grünen als „antidemokratisch, antisemitisch, frauenverachtend und queerfeindlich“. Die Sicherheitsbehörden sollten daher „immer auf dem neuesten Stand“ sein und „wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen“ können – doch der Kampf gegen Islamismus dürfe „niemals zum Generalverdacht gegenüber Muslim*innen führen“. Im Kampf gegen Extremismus wollen sich die Grünen bundesweit für ein schärferes Waffengesetz einsetzen.

Die Grünen betonen auch den „effektiven Schutz von kritischen Infrastrukturen“. Sie wollen sie „widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe machen“.

„Wir stärken den Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen als zentrale Säule einer resilienten Gesellschaft“, so die Grünen. So soll ein „Bevölkerungsschutz-Präsidium“ entstehen, das neben der Planung „die operative Krisenbewältigung“ steuert. Den „Sanierungs- und Neubaustau von Rettungswachen und Sonderrettungswachen wie Bergrettung, Wasserrettung, Luftrettung etc.“ will die Partei „weiter abbauen“. Sie verspricht auch, „Leitstellen zukunftsfähig aufzustellen – sowohl strukturell als auch personell“. Im Rettungsdienst setzen die Grünen zudem auf „Gemeinde-Notfallsanitäter*innen“. 

Die Partei will sich für eine Gleichstellung der Ehrenamtlichen einsetzen. Dazu gehören laut dem Wahlprogramm auch einheitliche First-Responder-Systeme. Notwendig sei auch „die materielle Wertschätzung der Arbeit“ – genannt werden Ehrenamtskarte und andere Vergünstigungen. 

Beim Justizvollzug betonen die Grünen die Grundsätze „Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Resozialisierung“. Dafür brauche es „genügend gut ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen“. Die Grünen wollen sich auch „für Alternativen zur klassischen Inhaftierung einsetzen – etwa durch elektronisch überwachten Hausarrest“.

Für eine unabhängigere Justiz will die Partei „das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium abschaffen“. Zudem heißt es: „Wer in der Polizei, der Justiz oder im Landtag tätig ist, darf kein Feind unserer Verfassung sein.“ Daher soll vor einer Einstellung in einem der Bereiche standardmäßig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Dies sei „kein Allheilmittel, aber ein wichtiger zusätzlicher Baustein“ zum Schutz von Polizei, Justiz und Landtag. Den Landesverfassungsschutz wollen die Grünen „gezielt“ stärken.

Im Kampf gegen die steigende Jugendkriminalität setzen die Grünen auf „gute Präventionsarbeit“ – gemeint ist: „gute Sozialpolitik, Chancengerechtigkeit in der Bildung, Ausbau der Jugendhilfe“. Unter anderem wollen sie die offene Kinder- und Jugendarbeit stärken. Beim Jugendstrafrecht müsse der Maßstab sein: „Erziehen ist wirksamer als bestrafen.“ Die Häuser des Jugendrechts wollen die Grünen „in der Fläche ausweiten“. 

Die 13 Milliarden Euro, die Baden-Württemberg aus dem „Sondervermögen“ des Bundes erhält, könnten „zum Erfolgsprogramm für Baden-Württemberg“ werden, hoffen die Grünen. Zwei Drittel gingen an Städte und Gemeinden, die restlichen Mittel seien für Investitionen in Unikliniken, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur vorgesehen. „Wir wollen keinen Verschiebebahnhof mit unsinnigen Wahlgeschenken wie im Bund“, kritisieren die Grünen.

Die sogenannten „Green Bonds“ wollen die Grünen ausbauen und weiterentwickeln. Dadurch fließe privates Kapital „in klimafreundliche Infrastruktur, in Gebäudesanierungen, in nachhaltige Mobilität und in den Ausbau erneuerbarer Energien“, heißt es im Wahlprogramm. Das Instrument mache Baden-Württemberg „zu einem führenden Handelsplatz für nachhaltige Investmentprodukte der öffentlichen Hand“. Infrastrukturfinanzierung und Klimaneutralität sollen nach dem Willen der Grünen auch Schwerpunkte bei öffentlichen Banken und Förderbanken des Landes sein. Im Bund und der EU will die Partei sich dafür einsetzen, „regulatorische Hürden bei der Finanzierung einer nachhaltigen Energieversorgung abzubauen“. So solle es für Banken, Versicherungen und Pensionsfonds einfacher werden, in nachhaltige Projekte zu investieren.

Auch die Ausgaben sollen nach dem Willen der Grünen auf den Prüfstand. So könnten mehr Open-Source-Anwendungen in der Landesverwaltung Lizenz- und Betriebskosten senken und so „finanzielle Spielräume“ schaffen.

„Kurzfristig“ wollen die Grünen den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöhen. Auf diese Weise wollen sie die Kommunen unterstützen, die mit sinkenden Steuereinnahmen, neuen Aufgaben und unübersichtlichen Finanzstrukturen belastet seien. Mittelfristig wollen sie eine „Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Länder und Kommunen“ erreichen und so die Steuerkraft von Ländern und Kommunen stärken. Wie genau sie diese Neuverteilung mit dem Bund erreichen wollen, erklären die Grünen im Wahlprogramm nicht. Zudem gehe es darum, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zu „entschlacken“. Die Partei will auch die Pflichtaufgaben der Kommunen „systematisch überprüfen“. 

Steuergerechtigkeit begreifen die Grünen als „Frage des Respekts gegenüber allen, die ehrlich ihren Beitrag leisten“. Deshalb wolle die Partei die Steuerverwaltung weiter „personell und digital“ stärken. Die Verfolgung komplexer Steuerstraftaten wie CumCum- und CumEx-Geschäfte müsse „effizienter und gründlicher“ erfolgen, fordern die Grünen. Auch die interdisziplinäre „Taskforce Finanzkriminalität“ solle daher gestärkt werden. Jede Ermittlerin und jeder Ermittler in der Steuerfahndung bringe im Durchschnitt „eine Million Euro für das Gemeinwohl“, so die Grünen.

Verbindliche Demokratiebildungsangebote sowie Programme zur Extremismusprävention sollen weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig machen die Grünen deutlich, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht und ohne Bleibeperspektive wieder ausreisen müssen. Dabei habe die freiwillige Rückkehr Vorrang; Abschiebungen sollen sich auf Menschen konzentrieren, die schwer straffällig geworden sind. Besonderen Schutzbedarf sehen die Grünen für queere Geflüchtete, insbesondere in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Vorgesehen ist ein Ausbau des Sprachkursangebots, der auch besondere Bedarfe von Alleinerziehenden sowie von Menschen im ländlichen Raum berücksichtigt. Zugewanderte sollen von Beginn an Zugang zu Sprachkursen erhalten, um schnell in Arbeit, Ausbildung oder Studium integriert werden zu können. Ergänzend sollen Maßnahmen der „Vorintegration“, etwa durch Deutschkurse im Herkunftsland, gefördert werden.

Auch die Ausländerbehörden sollen im Sinne gelingender Integration weiterentwickelt werden. Die Grünen fordern effizientere Strukturen, um Zugewanderte schneller in Beschäftigung zu bringen, unter anderem durch KI-gestützte Musterverfahren sowie die gezielte Förderung interkultureller Kompetenzen in Ämtern und Behörden.

Zugleich legen sie einen starken Fokus auf Generationengerechtigkeit, generationenübergreifen Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit Programmen wie „Quartier 2030“ verfolgen die Grünen das Ziel, altersfreundliche, barrierefreie und sozial durchmischte Lebensräume zu schaffen, die selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen. Dazu zählen Mehrgenerationenhäuser, neue Wohnformen und eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger.

Demografische Vielfalt wird dabei ausdrücklich als Stärke verstanden. Die Grünen betonen Gleichberechtigung, die Anerkennung unterschiedlicher Lebens- und Familienformen sowie den Abbau struktureller Benachteiligungen. Auch Aspekte wie barrierefreier Tourismus und altersgerechte Infrastruktur werden als Chancen begriffen, um Lebensqualität und Teilhabe für alle Generationen zu sichern.

Den im Kultusministerium angesiedelten Landesjugendbeirat möchten die Grünen weiterentwickeln und die Landesregierung dazu verpflichten, die in diesem Gremium getroffenen Entscheidungen zu „prüfen und zu beantworten“. Kinder und Jugendliche sollen bei Gesetzgebungsverfahren, die sie betreffen, direkt eingebunden werden. Das Pilotprojekt zur Einrichtung von Jugendräten auf Landkreisebene soll verstetigt werden.

Die Grünen betonen in ihrem Programm die unter ihrer Verantwortung durchgesetzte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen. Zudem habe man eine „Politik des Gehörtwerdens“ etabliert. Diese wollen die Grünen ausbauen. Wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben sollen weiterhin im Austausch mit Bürgerforen und „anderen Beteiligungs- und Anhörungsformen“ entwickelt werden. Außerdem sollen Bürgerbegehren und Volksbegehren „flexibler gestaltet“ werden.

Verbesserungen versprechen sich die Grünen vom Einsatz von KI in der Verwaltung. Mittels Digitalisierung und KI könnten „Standard-Verfahren“ weitgehend automatisiert werden. Sachbearbeitungskräfte hätten dann mehr Zeit für die Bearbeitung von komplizierteren Vorgängen.

Langfristiges Ziel ist die Etablierung einer zentralen digitalen Plattform, über die alle staatlichen Leistungen und Services abgerufen und angefragt werden können. Die Grünen wünschen sich eine gemeinsame Lösung von Bund, Ländern und Kommunen. Als ersten Schritt in diese Richtung sollen das Service Portal Baden-Württemberg und die Bürger App BW zu einer einheitlichen Plattform weiterentwickelt werden. Mittelfristig sollen „zentrale Ereignisse“ und Verwaltungsvorgänge, bei denen bislang mehrere Behörden aktiv werden und zusammenwirken, im Sinne von „One-Stop-Shops“ gebündelt werden. Als Beispiele nennen die Grünen den Bau eines Hauses, die Geburt eines Kindes oder die Eingliederung von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland.

Eine überparteiliche Allianz soll die Maßnahmen zur Staatsmodernisierung umsetzen. Dazu beitragen soll auch die zentralisierte politische Verantwortung für Digitalisierung und Staatsmodernisierung – z.B. auf dem Wege einer Ministerposition im Staatsministerium oder über die Schaffung eines Digitalministeriums.

In ihrem Programm beschreiben die Grünen ihre Vorstellung eines starken Rundfunkdualismus, ein Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern mit einer „robusten“ Landesanstalt für Kommunikation. Arte als EU-weiter Kultursender und dezentrale soziale Netzwerke wie Mastodon und Fediverse sollen eine freie und demokratische Medienlandschaft bilden. 

Angestrebt werden zudem mehr Medienbildungsangebote für ältere Menschen und die Vermittlung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Social Media für Jugendliche. Diese sollen „altersentsprechend geschützt“ und „Altersgrenzen „wirksam umgesetzt“ werden.

Baden-Württemberg soll zum Musterland für Gleichberechtigung werden. Dies gelte für Löhne, aber auch für die Besetzung von Führungspositionen. In ihrem Programm verweisen die Grünen auf die während ihrer Regierungsverantwortung entwickelte Gleichstellungsstrategie und die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Beim Ausbau von Frauenhäusern habe man Fortschritte erzielt, die flächendeckende Versorgung bleibe allerdings eine Herausforderung. Vorangekommen sei das Land mit Blick auf den Ausbau von Beratungsstellen, die betroffene Frauen bei häuslicher oder sexualisierter Gewalt unterstützen.

In der kommenden Legislatur möchten die Grünen eine Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes erwirken, um Gleichstellung verbindlicher und wirksamer zu gestalten. Zudem fordern sie eine Stärkung der Fachberatungsstellen zu Prostitution und Menschenhandel.

Für den Kampf gegen Femizide sprechen sich die Grünen für die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands aus und fordern den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Der Ausbau präventiver Bildungsangebote zu gewaltfreien Rollenbildern soll frühzeitig zu gewaltfreien Verhaltensmustern beitragen.

Mehr Schutz und gesellschaftliche Teilhabe wünschen sich die Grünen für queere Menschen. Die mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ geschaffenen Strukturen sollen ausgebaut werden. Ergänzend soll beim Landesamt für Verfassungsschutz eine Ansprechperson für Fälle von Gewalt gegen queere Menschen eingerichtet werden. 

Nach dem Willen der Grünen soll zudem die sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal in Art. 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden.

Mit ihrer „Ehrenamtsoffensive“ nehmen die Grünen ältere und jüngere Menschen in den Blick. Die Pro-Kopf-Förderung für Träger des FSJ und des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) möchten die Grünen evaluieren und Planungssicherheit schaffen. Ein Ausbau der Ehrenamtskarte soll diese für junge Menschen und Familien attraktiver zu machen. Zudem haben die Grünen neue Formen des digitalen Ehrenamtes im Blick. Sie führen den ehrenamtlichen Betrieb von Software-Infrastruktur, Open-Source-Projekte oder Beiträge zu Online-Enzyklopädien als Beispiele auf.

Im Wahlprogramm verweisen die Grünen zunächst auf Maßnahmen, die während ihrer Regierungsverantwortung im Kulturbereich auf den Weg gebracht wurden. So habe man etwa die Kulturförderung um 60 Prozent gesteigert und mit gezielten Förderungen erreicht, dass Bühnen und Spielstätten im ländlichen Raum erhalten werden konnten. Über die Stärkung des Zentrums für Kulturelle Teilhabe habe man Einrichtungen dabei unterstützt, neue Zielgruppen zu erreichen. Der Pop-, Live- und Clubkultur habe man mittels des Programms POPLÄND unter die Arme gegriffen. Für die Zukunft versprechen die Grünen, dass das Land ein verlässlicher Partner für Kunst und Kultur bleibt und kündigen die Einrichtung eines Nothilfefonds an. Vom angedachten Bürokratieabbau sollen besonders die Nacht- und Clubkultur profitieren. Darüber hinaus möchten sich die Grünen auf Bundesebene für bessere Rahmenbedingungen für subkulturelle Orte, Clubs und Livemusikspielstätten stark machen. 

Kinder und Jugendliche sollen auch weiterhin kostenlosen Eintritt zu den Sammlungsausstellungen der Landesmuseen haben. Die Bibliotheken im Land möchten die Grünen als „Magneten für Dorf- und Stadtgemeinschaften“ stärken und untereinander besser vernetzen und digitalisieren.

Kultureinrichtungen und Verbände sollen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterstützt werden – etwa durch Investitionsförderungen für die Beschaffung moderner Beleuchtungs- und Bühnentechnik.

Die Errichtung einer digitalen Kulturinfrastruktur soll dazu beitragen, Kulturdaten aus Museen besser zu vernetzen.

Besonders von der Kreativwirtschaft erhoffen sich die Grünen auch wirtschaftliche Impulse. Besonders haben sie dabei die Bereiche Film und Games im Blick und betonen die Bedeutung entsprechender Studiengänge an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften.