Wahlprogramm der FDP

Für den Erhalt von Landesstraßen fordert die FDP, dass die Ausgaben schrittweise auf 600 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Im Jahr 2025 hatte das Land geplant, 184 Millionen Euro dafür auszugeben. Perspektivisch plant die Partei einen „von Haushaltsjahren unabhängigen Infrastrukturfonds“. 

Für Fernfahrer wollen die Liberalen mehr Parkplätze mit Sanitäranlagen schaffen und sich aus Umweltgründen für die Freigabe von Lang-LKW einsetzen. Zudem wollen sie beim Bund Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge an Autobahnen und Bundesstraßen einfordern. 

Im Bereich der digitalen Infrastruktur möchte die FDP den privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen durch „gute Rahmenbedingungen“ beschleunigen. Angestrebt wird zudem eine frühzeitige Weiterentwicklung des 5G-Netzes auf den 6G-Standard. Mit einer Lückenschlussförderung will die FDP unterversorgte Gebiete mit schnellem Internet versorgen, für Homeoffice, digitalen Unterricht und Telemedizin.

Auch andere Wirtschaftszweige haben die Liberalen im Blick. Den Tourismus möchten sie als „Chancenfeld“ priorisieren und weiterentwickeln, das Hotellerie- und Gaststättengewerbe über eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent unterstützen. Generell möchte man die Diversität der Branchenstruktur stärken – exemplarisch führt die FDP die Unterstützung für einen „Innovationspark Medical Technology“ auf.

In ihrem Programm betont die FDP die Bedeutung des Mittelstands als „Rückgrat der Wirtschaft“ und als Treiber für Innovationen. Um geeignete Rahmenbedingungen für „Unternehmertum und Gründergeist“ zu schaffen, fordert die Partei im Wahlprogramm die Einrichtung einer „Macherzone Baden-Württemberg“ als Sonderwirtschaftszone.

Kaum ein Wirtschaftsbereich sei zuletzt unter so starke Kontrolle gekommen wie die Landwirtschaft, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Nun soll „ein Landwirt ein echter Landwirt sein“ können, ohne Vorgaben über EU- und Bundesrecht hinaus. Produktionssteigerungen seien durch wissenschaftliche Fortschritte möglich. Im Wald plädiert die FDP für „eine aktive Waldnutzung und den Umbau mit klimastabilen Baumarten statt Totholz“. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz, welches Lebensräume und die Artenvielfalt schützen soll, möchte sie abschaffen.

Nicht nur die Landwirte, auch die Verbraucher will die FDP stärker in die Verantwortung nehmen. Diese könnten „eigenverantwortlich über ihre Ernährung und den Konsum von Genussmitteln entscheiden“, heißt es im Wahlprogramm. Die Verbraucherzentrale soll wachsen.

Aufgabe des Staates sei es, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen, aber möglichst wenig zu steuern. Vorgaben wie einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Partei daher ab.

In ihrem Programm fordert die FDP, alle bestehenden rechtlichen Regelungen auf unnötige bürokratische Belastungen zu durchforsten. Das Förderwesen möchte sie vereinfachen und digitalisieren, statistische Meldepflichten sollen für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitenden entfallen. Zudem soll es für alle Unternehmen ein verständliches Vergaberecht geben.

In der ambulanten Versorgung bleibt für sie die Freiberuflichkeit das zentrale Ziel. Praxisgründungen und -übernahmen sollen einfacher werden, unter anderem durch eine angemessene Vergütung ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen sowie durch Entbürokratisierung und vereinfachte Verfahren wie leichtere Zulassungen. 

Das Förderprogramm für Landärzt:innen soll weiterentwickelt werden, insbesondere für den kinderärztlichen Bereich. Statt einer Landärztequote will die Partei das Landärzteprogramm ausbauen und gezielt Studierende in fortgeschrittenen Semestern für eine Tätigkeit im ambulanten Bereich fördern und bei der Selbstständigkeit unterstützen. Die Arbeitsbedingungen im praktischen Jahr sollen verbessert werden. Zudem fordert die FDP einen „Pakt für die kinder- und jugendärztliche Versorgung“ und will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Kinderärztinnen und Kinderärzten, etwa im Rahmen früher Hilfen, angemessen honoriert wird. Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen soll verbessert und digitale Behandlungsangebote gestärkt werden.

Die FDP fordert eine stärkere Vernetzung im Gesundheitswesen, idealerweise unter medizinischer Leitung, etwa in hausärztlichen Primärversorgungszentren, interdisziplinären Gesundheitsnetzwerken, lokalen Gesundheitshäusern oder regionalen Gesundheitszentren. Mutige Reformschritte wie die Delegation von Leistungen unterstützt die Partei ausdrücklich. Die freie Therapiewahl sei im Sinne der Patientensouveränität wichtig und schließe auch Heilpraktiker:innenein. Die FDP will sich außerdem für eine gute, flächendeckende Frühgeborenenversorgung einsetzen. Die Rahmenbedingungen für Hebammen sowie für Heilmittelerbringer wie Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie sollen verbessert werden. Schulgeldfreiheit für diese Berufe ist der FDP wichtig. Den öffentlichen Gesundheitsdienst will die Partei als wichtige Säule und sektorenübergreifendes Bindeglied stärken.

Die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft wird im Wahlprogramm betont. Über eine Million Arbeitsplätze in Versorgung, Pflege und Rehabilitation gäbe es im Land. Medizinprodukte „made in Baden-Württemberg“ seien ein wichtiger Pfeiler dieser Freiheit. Das Land soll als Standort für pharmazeutische Unternehmen mit einer Strategie zur Grundstoff- und Arzneimittelproduktion gestärkt werden, um bei Lieferkettenunterbrechungen handlungsfähig zu bleiben. Freiberufliche, inhabergeführte Apotheken vor Ort will die FDP durch faire Wettbewerbsbedingungen, angemessene finanzielle Rahmenbedingungen und Entbürokratisierung stärken, damit sie ihren flächendeckenden Versorgungsauftrag erfüllen können.

In der Notfall- und Akutversorgung spricht sich die FDP für eine Gesundheitsleitstelle statt eines klassischen Notrufs aus, die kompetent berät und sinnvolle nächste Schritte einleitet. Die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes soll evaluiert werden, auch mit Blick auf die Situation der Notfallambulanzen. Beim Rettungswesen will die FDP das Rettungsdienstgesetz einschließlich der Luftrettung in Baden-Württemberg weiterentwickeln. In der Landeskrankenhausplanung setzt sich die Partei dafür ein, dass die Zuständigkeit weiterhin bei den Ländern bleibt und der Landeskrankenhausplan weiterentwickelt wird, um Versorgungsregionen zu gestalten. Dabei soll mehr auf ambulante Versorgung, bessere Patientensteuerung, Entbürokratisierung und Digitalisierung gesetzt werden. Die FDP plädiert für sektoren- und bundesländerübergreifende Angebote und telemedizinische Versorgung. Der Grundsatz der Vielfalt der Krankenhausträger, also auch privater Träger, soll laut Wahlprogramm erhalten bleiben. Zudem fordert sie eine Verbesserung der Finanzierung der Kliniken und sieht im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wichtige Ansätze, aber auch Nachbesserungsbedarf. Die Investitionskostenförderung soll transparenter gestaltet werden.

Darüber hinaus will die FDP Baden-Württemberg als herausragenden Standort für Rehabilitation stärken. Die Versorgung und Forschung für Post-Covid-, Long-Covid- und ME/CFS-Erkrankte soll im ambulanten, stationären und rehabilitativen Bereich ausgebaut werden. Unterschiede in der Frauen- und Männergesundheit sollen stärker berücksichtigt und erforscht werden. Die Nutzung von Gesundheitsdaten soll über das Landesprojekt MEDI:CUS für Forschung zugänglich gemacht werden. Die FDP will sich für niedrigschwellige Suchthilfeangebote und Sucht-Prävention stärken.

In der Landeskrankenhausplanung soll die Versorgung im Verteidigungsfall berücksichtigt werden, einschließlich der Einbindung des Bundeswehrkrankenhauses Ulm. Die Corona-Maßnahmen und -Verordnungen will die FDP evaluieren und den Pandemieplan zukunftsfest weiterentwickeln. Schließlich fordert sie eine Stärkung der Krisenfestigkeit und Prävention, etwa durch Hitzeaktionspläne, sowie Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt in Arztpraxen, Kliniken und bei Hilfsorganisationen.

Die FDP kritisiert eine wachsende Bürokratie in der Pflege, die aus ihrer Sicht zunehmend von einer Kultur des Misstrauens geprägt ist. Sie fordert den Abbau von Doppelstrukturen, etwa bei Qualitätsprüfungen und Heimbegehungen durch den Medizinischen Dienst und die Heimaufsichtsbehörden. Sie kritisiert die wachsende bürokratische Belastung, die aus ihrer Sicht von Misstrauen geprägt seien. Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz einschließlich der zugehörigen Verordnungen soll bedarfsgerecht umstrukturiert und entbürokratisiert werden. Änderungen der Unterstützungsangebote-Verordnung will die FDP auf ihre Praxistauglichkeit prüfen und bei Bedarf aufheben. Zugleich betont die Partei die Bedeutung der Mitwirkungsrechte von Heimbewohner:innen und fordert eine praxisnahe Ausgestaltung dieser Rechte. Dem neuen Betreuungsorganisationsgesetz steht die FDP kritisch gegenüber und will daher Auswirkungen auf die Praxis in Baden-Württemberg prüfen und rechtliche Betreuung nur da anwenden, wo „sie wirklich notwendig“ ist.

Zur Sicherung der pflegerischen Versorgung will die FDP verhindern, dass weitere Pflegeplätze wegfallen. Sie spricht sich für einen guten Mix aus ambulanten und stationären Wohn- und Pflegeangeboten aus und fordert den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Wohnortnahe Versorgung und familienentlastende Angebote für Familien mit pflegebedürftigen Kindern sollen durch regionale Versorgungsstrukturen gestärkt werden. Zudem will die FDP die Modellvorhaben umsetzen, um neue Versorgungsformen zu erproben, und digitale sowie alltagsunterstützende Technologien und Dienstleistungen stärker in der Pflege einsetzen.

In der Pflegefinanzierung fordert die FDP tragfähige und zukunftssichere Lösungen. Dazu zählen aus ihrer Sicht die Förderung privater Vorsorge, stärkere Prävention, die Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen sowie eine verbesserte Pflegeberatung. Der Landespflegeplan aus dem Jahr 2010 soll neu aufgelegt und an aktuelle Bedarfe angepasst werden.

Die FDP will außerdem die Pflegeberufe stärken. Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen und eine bessere Vergütung erhalten. Der Landespflegerat soll stärker in pflegepolitische Entscheidungen eingebunden werden. Um die Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe zu erhöhen, will die FDP gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit eine Imagekampagne starten. An der bewährten Hospizversorgung will die Partei ausdrücklich festhalten.

Statt festgelegter Flächenverbrauchsziele im Landesentwicklungsplan will die FDP Kommunen eigenverantwortlich entscheiden lassen. Mit „urbanen Sondergebieten“ könnte beispielsweise Wohnraum in Gewerbegebieten geschaffen werden. Und indem man auf Versiegelung statt auf Flächenverbrauch schaut, könnten „innovative Lösungen für die Raumentwicklung“ gefunden werden. Die FDP will so viel Bauland wie möglich ermöglichen. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, Bebauungspläne zu überarbeiten. So ließen sich laut der Freien Demokraten Baulandpreise senken. Innovative Wohnprojekte sollen durch Experimentierregionen „Reallabore Bauen und Wohnen“ ermöglicht werden. Schließlich soll auch im Bausegment der Staat schlanker werden und überprüfen, welche landeseigenen Flächen und Immobilien privatisiert werden könnten.

Entscheidungsspielräume sollen für Kommunen und Bauherr:innen geschaffen werden, indem die Stellplatzverordnung (wie viele Autoparkplätze braucht es pro Wohneinheit) kommunalisiert, die Photovoltaik-Pflicht abgeschafft und die Gebäudeklasse E in Baden-Württemberg eingeführt wird. Genehmigungsverfahren sollen durch Digitalisierung und den Einsatz von KI beschleunigt werden. Um die Kommunikation zwischen Bau-Dienstleistern und Staat zu vereinfachen, soll Building Information Modelling (BIM) als Standard bei Bauprojekten genutzt werden. Das heißt, dass alles vom ersten Bauplan bis zum Abriss im gleichen Programm geplant wird. Im Wahlprogramm wird außerdem gefordert, die Generalbaunorm zentral in der Landesbauordnung festzuhalten, um so einheitliche Regeln für Umabuten zu gewährleisten. So soll der Bestand geschützt, Modernisierungen erleichtert und der Wechsel von Nutzungsarten leichter möglich werden. Die Freien Demokraten setzen sich weiterhin dafür ein, dass bei neuen Baunormen die Folgekosten besser mitgedacht werden und in ausgewählten Kommunen die Landesbauordnung mit einer „Experimentierklausel“ ausgesetzt wird, um auf diesem Wege das Bauen zu fördern. 

Die Freien Demokraten wollen die Wohnraumförderungen reformieren und damit Eigentum für jungen Menschen und Familien bezahlbar machen. Vorbild für die Reform ist das „Hessengeld“: Dabei gibt es mindestens 10.000 Euro Grundzuschuss zum ersten Immobilienkauf bzw. dann, wenn das Haus selbst zum Wohnen genutzt wird. Eigentum steht für die FDP für Sicherheit, Selbstbestimmung und führt laut ihrem Wahlprogramm zur Entlastung des Mietmarkts.

Mit einer grundlegenden Reform soll die Grundsteuer laut FDP wieder auf 3,5 Prozent gesenkt sowie ein Freibetrag von 500.000 Euro eingeführt werden, unabhängig davon, ob es um die erste oder die 200. eigene Immobilie geht. Vorbild für die Reform ist das bayrische Flächenmodell, das laut FDP fairer ist. Wenn Bürger:innen ein Guthaben beantragen, um ihren aktuellen Grundsteuerbescheid anzufechten, soll das Land die Kosten dafür übernehmen, wenn die Grundsteuer auf dessen Grundlage angepasst wird. 

Für Kulturdenkmäler will die FDP ein Mindestalter von 50 Jahren (bei Denkmälern der Verkehrsinfrastruktur 100 Jahren) einführen. Mit einer Zweidrittelmehrheit soll der Gemeinderat, so das Wahlprogramm, Entscheidungen der Denkmalbehörde überstimmen sowie bereits bestehende Denkmäler entwidmen können.

Vermieter sind für die FDP Menschen, die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen und mit den Immobilien ihr Einkommen und/oder ihre Altersvorsorge absichern würden. Daher will die FDP Vermietern Sicherheit geben, dass sich ihre Investitionen lohnen. Gleichzeitig steht im Wahlprogramm, dass die Politik Anreize für privates Kapital und Investoren schaffen müsse. 

Denn laut den freien Demokraten ist massiver Neubau die Lösung für die Preisspirale am Wohnungsmarkt. Nur weniger Regulierung führe zu mehr Neubau, der wiederum zu bezahlbaren Wohnraum führe. Dafür müssten staatliche Kontrollen und Regulierungen, sprich Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbote, Verpflichtung zur energetischen Sanierung und Leerstands-Kontrollen, abgeschafft werden. Das Land solle vielmehr Anreize für das Engagement privater Investoren schaffen und Eigentümer dabei unterstützen, in ihren Bestand zu investieren. Wohnungslosigkeit wollen die Liberalen durch „innovative Wege der Wohnungslosenhilfe“ begegnen. 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll allen ermöglichen zu arbeiten, wenn sie das wollen. Das soll u. a. durch ein digitales Matching-System ermöglicht werden, bei dem Familien, Betreuungsangebote und Personal so geplant werden, dass Familien Wahlfreiheit und Träger bestmögliche Platzauslastung ihrer Angebote ermöglicht wird. Koordinierungsstellen für außerschulische Akteure sollen finanziell unterstützt werden, um Kinderbetreuungsangebote zu stärken. Auch eine gesetzliche Regulierung der Ferienbetreuung sowie staatliche Förderung von Ganztagsplätzen an privaten Schulen im Grundschulalter sollen dahin wirken. Für Lehrkräfte sollen Teilzeitmodelle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Familien mit pflegebedürftigen Kindern sollen durch wohnortnahe Versorgung und familienentlastende Angebote unterstützt werden.

Mit dem Freibetrag für die Grunderwerbsteuer will die FDP junge Familien entlasten, die sich ein Eigenheim anschaffen wollen/können. Mit einem Landesförderprogramm sollen Kosten bei einer Kinderwunschbehandlung anteilig übernommen werden. Außerdem setzt sie die FDP für ausreichend Beratungsstellen und gynäkologische Praxen für Schwangerschaftsabbrüche ein. 

Im Sinne des Leistungsgedankens sollen Noten als „bewährtes Rückmeldeinstrument“ ebenso erhalten bleiben wie das Sitzenbleiben, in welchem die FDP eine pädagogisch sinnvolle Maßnahme sieht.

Schulen sollen zudem einen möglichst großen Entscheidungsspielraum sowie eigene Haushalts- und Personalbudgets erhalten, um individuelle Schwerpunkte setzen zu können. Zusätzliche Freiräume für Unterricht und Schulentwicklung möchte die Partei durch den Abbau bürokratischer Pflichten für Lehrkräfte und Schulleitungen schaffen.

Um künftige Engpässe bei Lehrerstellen zu vermeiden, will die FDP zudem ein modernes Personal- und Stellenmanagement im Kultusministerium einführen, das auf regelmäßiger Datenauswertung und klaren Zuständigkeiten basiert.

Um anhaltende Strukturdebatten zu vermeiden, setzt sich die FDP außerdem für einen parteiübergreifenden Schulfrieden ein. Dieser soll langfristige Planungssicherheit schaffen und gleichzeitig Raum für gezielte Verbesserungen lassen.

Am Gymnasium soll die Berufsorientierung ausgebaut werden, um auch Wege jenseits eines Studiums sichtbar zu machen. Zugleich soll die Fächerwahl flexibler gestaltet werden. Berufliche Gymnasien sollen ausgebaut und personell besser ausgestattet werden, Realschulen und Werkrealschulen gestärkt werden, die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses rückgängig gemacht werden.

Insgesamt soll die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung betont und durch praxisorientierte Projekte und Praktika bereits während der Schulzeit unterstützt werden. 

Neben erweiterten Austauschprogrammen und der Möglichkeit englischsprachiger Abschlussprüfungen möchte die FDP auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern. Zudem spricht sie sich für den Unterrichtsbesuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr ab Klasse 8 in allen Schulformen aus.

Die Liberalen fordern eine bessere Versorgung mit studentischem Wohnraum und versprechen eine Sanierungsoffensive für Hochschulen und Universitätskliniken. 

Private Hochschulen sollen bei staatlichen Förderprogrammen berücksichtigt und in Kooperationen mit öffentlichen Einrichtungen einbezogen werden. Darüber hinaus will die FDP Anreize für die Entwicklung hochschulspezifischer fachlicher Schwerpunkte schaffen – insbesondere in Verbindung mit regional starken Wirtschafts- und Industriezweigen.

Für letztgenannten Punkt hat die FDP insbesondere Forschende im Blick, die aus den USA nach Deutschland wechseln oder künftig Baden-Württemberg anstelle der USA als Forschungsstandort wählen könnten.

Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung sollen ausgeweitet werden. Infrage kämen hierfür nach dem Willen der FDP künftig auch Rüstungsunternehmen. Um militärische Forschung an Universitäten zu ermöglichen, soll die Transparenzklausel, welche Hochschulen zur Offenlegung von Drittmitteleinnahmen verpflichtet, aus dem Landeshochschulgesetz gestrichen werden. Selbiges wünscht sich die Partei für hochschuleigene Zivilklauseln.

In ihrem Programm fordert die FDP außerdem eine landesweite KI-Exzellenzinitiative an den Hochschulen sowie die Gründung einer zehnten Landesuniversität mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die Innovationscampusmodelle möchte sie zu bürokratiearmen, gründungsfreundlichen „Freiheitszonen“ weiterentwickeln.

Zum Autoverkehr haben die Liberalen eine Reihe konkreter Vorschläge. Autos sollen demnach in Zukunft auch mit „modernen Kraftstoffen […] ohne fossilen Treibstoff auf Erdölbasis“ angetrieben werden, etwa E-Fuels oder synthetisierte Kraftstoffe wie HVO 100. So will die Partei auch mit Verbrennermotoren eine klimafreundlichere Mobilität ermöglichen. Um für diese Kraftstoffe Perspektiven zu schaffen, will die Partei auf EU-Ebene die Flottengrenzwerte abschaffen und Landesfahrzeuge mit den „innovativen Kraftstoffen“ betanken. Ein Pilotprojekt „Smart City“ mit „Car-to-X Kommunikation“ und zur digitalen Buchung von Parkraum soll die „Digitalisierung des Verkehrs stärken“.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen (siehe „Infrastruktur“).

Auch beim ÖPNV spielen für die FDP regenerative und synthetische Kraftstoffe eine Rolle. So sollen bei der Unterstützung für Busunternehmen die Kraftstoffe vergleichbar zu Batterien gefördert werden. Außerdem sollen diese Treibstoffe auf nicht elektrifizierten Bahnstrecken zum Einsatz kommen. Für den Erhalt des Deutschlandtickets will die FDP ein „zukunftsfestes Finanzierungskonzept“. Die Barrierefreiheit im Verkehrsbereich will die Partei verbessern, denn „Barrierefreiheit nützt allen“. 

Außerdem kündigt die FDP eine Landesstrategie für „moderne Flugobjekte“ wie Drohnen oder Flugtaxis an. Innovationen der Luftfahrt sollen in Baden-Württemberg zuhause sein. Der Flughafen Stuttgart soll zu einem europäischen Drehkreuz wachsen mit Direktverbindungen in die USA, nach China, Indien und in den arabischen Raum. Zudem will die Partei Passagiere, Flughäfen und Unternehmen „deutlich“ entlasten. 

Für den Erhalt von Landesstraßen fordert die FDP, dass die Ausgaben schrittweise auf 600 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Perspektivisch plant die Partei einen „von Haushaltsjahren unabhängigen Infrastrukturfonds“. Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen lehnt sie ab.

Für Fernfahrer wollen die Liberalen mehr Parkplätze mit Sanitäranlagen schaffen und sich aus Umweltgründen für die Freigabe von Lang-LKW einsetzen. Zudem wollen sie beim Bund Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge an Autobahnen und Bundesstraßen einfordern und den Einsatz von „innovativen umweltfreundlichen Kraftstoffen“ ermöglichen. 

Im Schienenverkehr will die Partei Logistikhubs als Schnittstelle von Güterfernverkehr und regionalem Güterverkehr umsetzen. 

Neben sozialen Einrichtungen will die Partei unter anderem Gesundheitsdienste, Nahversorgung und Nahverkehr im ländlichen Raum stärken. Das Auto bleibt aus ihrer Sicht hier aber „Rückgrat der Mobilität“. Mit einer Lückenschlussförderung will die FDP unterversorgte Gebiete mit schnellem Internet versorgen, für Homeoffice, digitalen Unterricht und Telemedizin. 

Auch in der Bildungspolitik spielt der ländliche Raum für die FDP eine Rolle. So will sie nicht nur Werkrealschulen als Orte für Orientierung, Förderung und berufliche Perspektive „insbesondere im ländlichen Raum gezielt erhalten und stärken“, sondern auch Hochschulstandorte.

Gleichzeitig kündigt die Partei an, den Zuwachs von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu begrenzen. Stattdessen will sie Photovoltaik auf Dächern, Parkplätzen und Straßen sowie Agri-PV priorisieren. 

Außerdem will die Partei auch „für Neubauten von marktfähigen Kernkraftwerken der neuesten Generation“ eintreten, ebenso wie von Small-Modular-Reaktoren und Kernfusionsanlagen. Neue Subventionen will sie dafür nicht bereitstellen. 

Strom, Wärme und Gase will die FDP „gemeinsam denken“ und die Wasserstoffproduktion und -verteilung unterstützen. Den Bau von Gas- oder Wasserstoffkraftwerken als Back-Up unterstützt die FDP und will Erdgasförderung ermöglichen, „wo sie wirtschaftlich sinnvoll und für die Umwelt unbedenklich ist“. 

Das Wasserstoffkernnetz soll „in alle wirtschaftlich starken Regionen“ des Landes führen. Ohnehin will die FDP „alle verfügbaren Technologien von Wasser über Wind über Sonne und Wasserstoff, neue Generationen der Kernenergie und CO₂-Speicherung bei fossilen Erzeugungsanlagen nutzen“. Die Politik solle nur Ziele vorgeben, nicht die Wege dorthin.

„Zwänge zur Nutzung bestimmter Heizungsarten“, aber auch „Benutzungszwänge von Wärmenetzen“ lehnt die FDP ab. Die kommunale Wärmeplanung begreift die FDP als „ineffizient“ und will sie abschaffen, Tiefe Geothermie ist aus Sicht der Partei ein „wichtiger Bestandteil der klimaneutralen Wärmeversorgung“. 

Die geplante Verschiebung begründet die FDP damit, dass angeblich auf Landesebene „in zentralen Bereichen wie Verkehr und Energie“ die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die Klimaschutzstiftung des Landes und die Klimaschutz- und Energieagentur will die FDP abschaffen – ihnen fehlten Effizienz und Innovationskraft.

Stattdessen wollen die Liberalen Städte und Gemeinden unterstützen und Bürokratie abbauen und so das Klima schützen. Die FDP spricht sich auch gegen „kleinteilige“ Sektorenziele aus und will stattdessen einen europäischen Emissionshandel „mit einem technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Gesamtkonzept“. 

Unter anderem will die FDP die Speicherung bzw. Weiternutzung von Kohlendioxid (CCS/CCU) „als Übergangslösung“ ermöglichen und mit einem Sofortprogramm unterstützen. Die Nutzung von Übergangstechnologien zur Klimaneutralität soll auch die Landesbank finanzieren können. Außerdem will die FDP „Perspektiven für klimafreundliche synthetische oder synthetisierte Kraftstoffe“ schaffen. Reallabore für Klimaschutztechnologien will sie „deutlich ausweiten“.

Im Bereich der Klimaanpassung will die FDP die Kommunen unterstützen. Die Partei setzt auch auf eine aktive Waldnutzung „mit klimastabilen Baumarten statt Totholz“. 

Dazu gehört aus Sicht der Partei, dass Arten, die nicht heimisch und nicht bedroht sind, auch nicht übermäßig geschützt werden sollen. So will die Partei unter anderem Wolf, Biber und Fischotter ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufnehmen und die Schonzeit beim Waschbären unter Berücksichtigung des Muttertierschutzes abschaffen.

Die „Stilllegungspolitik im Wald“ soll laut dem Wahlprogramm beendet werden. Stattdessen will die FDP den Wald aktiv nutzen und mit klimastabilen Baumarten umbauen. Moorflächen und wertvolle Biotope will die FDP stärker schützen und den ökologischen Zustand von Fließgewässern dank moderner kommunaler Kläranlagen verbessern. Zudem will die Partei „moderne Recyclingmethoden fördern“. 

Diese Unterstützung soll aber nach Willen der FDP möglichst nicht vom US-Unternehmen Palantir kommen. Stattdessen solle Baden-Württemberg laut dem Wahlprogramm eine europäische Analyse-Software für die Polizei ausschreiben. Die FDP betont, dass eine solche Software „europäische Datenschutzstandards“ und „externe Kontrolle“ brauche. Auch dürften „Daten nicht an Dritte abfließen“. 

Überwachungsmaßnahmen, die alle verdachtsunabhängig betreffen, lehnt die FDP ab und nennt Kennzeichenerfassung, Vorratsdatenspeicherung, automatisierte Gesichtserkennung als Beispiele. Sie plädiert für ein „Quick-Freeze“-Verfahren, das Daten nur bei konkretem Anlass erhebt. Im Bereich Cyber-Abwehr und Schutz kritischer Infrastrukturen will die FDP das Land zum Vorreiter machen, etwa mit einer gestärkten Cybersicherheitsagentur und einer Aufklärungskampagne. 

„Bildung, Integration und eine starke Zivilgesellschaft“ begreift die FDP als „Schlüssel“ im Kampf gegen Gewalt, Extremismus und Radikalisierung. Um jüdisches Leben zu schützen, will die FDP die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA in staatlichen Behörden etablieren. 

Zudem könne ein „funktionierendes, modernes Warnsystem“ etwa beim Hochwasserschutz, Leben retten. Auch eine landeseigene Ernährungsnotfallvorsorge soll im Katastrophenfall rasch helfen.

Das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz will die FDP stärken, etwa mit weniger Bürokratie und Haftungsrisiken, praxisnaher Ausbildung und „modernen Fahrzeugen“. 

So verspricht das Wahlprogramm „ausreichende Richterstellen in Schwerpunktbereichen“, unter anderem durch eine bessere Ausbildung und höhere Referendargehälter. Gleichzeitig plädiert die Partei dafür, Innovationen zu nutzen – etwa über KI-Anwendungen, E-Akten oder Videoverhandlungen. 

Den Schutz von Justizwachtmeistern und Gerichtsvollziehern will die FDP stärken, etwa mit stich- und schusssicheren Westen. Im Strafvollzug sollen die Arbeitsangebote für die Häftlinge ausgebaut werden.

Kommunen will die FDP entlasten, indem einerseits – wo möglich – Aufgaben an die Landesebene übertragen und verpflichtende Stellen, wie der Datenschutzbeauftragte, gemeinschaftlich genutzt werden können. Andererseits sollen Kommunen mehr finanzielle Freiräume bekommen. Statt auf zweckgebundene Förderprogramme setzten die Freien Demokraten auf frei zur Verfügung stehendes Budget. Außerdem fordert die Partei mehr Transparenz bei der Auszahlung von Bundesmitteln die über das Land an die Kommunen fließen: „Alle Bundesmittel, die für Kommunen bestimmt sind, sollen dort ankommen.“ Grundsätzlich will die FDP das Konnexitätsprinzip stärken, kurz gesagt bedeutet das „wer bestellt, bezahlt“.

Mehr dezentrale Budgetverwaltung führe laut FDP zu einem besseren Umgang mit Steuergeldern innerhalb der Landesverwaltung. Weiterhin soll der Erfolg von Subventionen gemessen und die Verwaltungskosten bei Förderprogrammen gedeckelt werden. Bei Großprojekten sollen Einsparmöglichkeiten gesucht und Ausgaben für externe Beratung überprüft werden. Auch durch Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen des Rechnungshofs und des Normenkontrollrats sollen Ausgaben eingespart werden.

Schließlich soll das Land Geld einsparen, indem die 70 Landtagswahlkreise um 38 reduziert und so die Parlamentsgröße schrumpft. Innerhalb der Verwaltung sieht die FDP Einsparungspotenzial durch das Streichen von ein oder zwei Verwaltungsebenen. Außerdem soll bis 2035 jede fünfte Stelle im öffentlichen Dienst durch Digitalisierung oder KI ersetzt werden. 

Auch wollen die Freien Demokraten das „Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg“ abschaffen, da sie es für einen zu großen staatlichen Eingriff in den Kapitalmarkt sehen. 

Außerdem spricht sich die Partei dafür aus, das Sondervermögen nur für die vorgesehenen Klimaschutz- und Infrastrukturprojekte zu nutzen und sich rechtzeitig um eine Weiterfinanzierung nach 2036 zu kümmern.

Laut Liberalen bestraft der aktuelle Länderfinanzausgleich erfolgreiche Landespolitik. Daher soll der Ausgleich neuverhandelt werden, sodass wirtschaftlich stärkere nicht zu viel an schwächere Bundesländer zahlen müssen und diese weiterhin einen Anreiz haben „besser“ zu werden (wettbewerblicher Reformföderalismus). Falls die FDP mit dem Ergebnis dieser angestrebten Neuverhandlung nicht einverstanden ist, will sie – wenn sie Teil der Landesregierung würde – dagegen vor dem Bundesgerichtshof klagen.

Ein spezifischer Punkt, den die FDP in ihrem Wahlprogramm noch aufgreift, ist der Unterhaltsvorschuss. Zahlt das unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt, soll dieser vom Staat bevorschusst werden. Dabei komme das Geld vom Bund, die administrative Arbeit liege jedoch beim Jugendamt, also bei den Kommunen. Vor allem das Wiedereinfordern – das auch noch enorm unerfolgreich sei – koste die Kommunen viel Geld.

Die FDP will Start-ups vor allem aus der Finanzwirtschaft, sogenannte FinTechs, fördern. Weiterhin soll der Südwesten Kompetenz im Bereich Blockchain-Technologie, bei digitalisierten Vermögenswerten und Künstlicher Intelligenz ausbauen. Auch soll die Landesbank laut Wahlprogramm in Rüstungsunternehmen investieren sowie Übergangstechnologien auf dem Weg zur Klimaneutralität finanzieren. 

Finanzbildung soll laut FDP verbindlich im Bildungsplan aller wieterführenden Schulen auftauchen, dafür sollen Lehrkräfte Aus- und Weiterbildungen erhalten und „externe Partner in den Unterricht einbinden“. Auch an Volkshochschulen soll Finanzwissen für alle angeboten werden.

Unfaire Belastungen und Bürokratie sollen laut Wahlprogramm abgeschafft werden und stattdessen ein Freibetrag von 500.000 Euro für alle Grundstücke unabhängig vom Erwerbszweck gelten. Außerdem will die FDP sich bei der Reform am Flächenmodell, wie in Bayern umgesetzt, orientieren. Zusätzlich soll die Grundsteuer C, die mit dem Ziel, Spekulationen mit Bauland zu verhindern, eingeführt wurde, wieder abgeschafft werden. Mit einer Härtefallklausel soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Grundsteuer zu stunden. Die Liberalen fordern das Land dazu auf, die Kosten für Gutachten, die von Hausbesitzer:innen beantragt wurden und zu einer Anpassung der Grundsteuer geführt haben, zu übernehmen. 

Da die meisten Steuerthemen im Bund entschieden werden, stehen im Wahlprogramm weitere Punkte, für die sich die FDP im Bundesrat einsetzen würde. Dazu zählen eine Reform des Einkommensteuertarif und eine Unternehmensteuerreform, der vollständige Ausgleich der kalten Progression sowie die Anpassung der Freibeträge für Familienangehörige bei der Erbschaftsteuer.

Das Einwanderungsgesetz soll schneller umgesetzt werden, fordert die FDP. Weiterhin sollen alle Ausländerbehörden im Südwesten ihre Prozesse und Abläufe vereinheitlichen. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nach dem „One-Stop-Shop“ Prinzip nur mit einer staatlichen Behörde zu tun haben, vom Moment der Bewerbung bis zum Arbeitsstart. Ausländische Abschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden. Für besonders gut ausgebildete Migrant:innen fordert die FDP Genehmigungsfiktionen und großzügige Übergangsregelungen. Arbeitserlaubnisse sollen direkt für ganze Branchen oder Tätigkeitsfelder ausgestellt werden. Für Saisonarbeit sollen Voraussetzungen und Verfahren vereinfacht und so mehr Kapazitäten geschaffen werden.

Schnelle und faire Asyl- und Asylgerichtsverfahren seien notwendig. Dabei helfe die vollständige Digitalisierung und die Vernetzung von Behörden bei allen relevanten Verfahren. Im Wahlprogramm schreibt die FDP, dass „wer unsere Regeln missachtet“, keine „dauerhafte Bleibeperspektive“ erwarten dürfe. Ausreisepflichte Asylbewerber:innen sollen konsequent abgeschoben werden. Dafür sollen alle mit geringen Chancen auf Asyl in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und mehr Plätze in Abschiebegefängnissen geschaffen werden. Die EU-Außengrenzen sollen laut FDP wirksam geschützt werden und Asylverfahren in der ganzen EU angeglichen werden. Die Partei spricht sich auch für rechtskonforme nationale Grenzkontrollen aus.

Das bundesweit vor zwei Jahren eingeführte Punktesystem soll im Südwesten „mit Leben gefüllt werden“. Die Freien Demokraten wollen es „den Menschen leicht machen, hier zu arbeiten.“ Verbindliche Sprachkurse und schneller Zugang zu Arbeitsmarkt führen laut FDP zu gelingender Integration. Auch beim Thema Integration schlägt die FDP Digitalisierung und Entbürokratisierung als Lösung für schnellere und bessere Verfahren vor. 

Die FDP setzt sich für verbindliche Integrationskurse ein und erwartet von Migrant:innen ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. 

Das Land soll kommunale und bürgerschaftliche Initiativen, die beispielsweise mit Hausbesuchen Einsamkeit im Alter entgegenwirken wollen, unterstützen. Weiterhin sollen Kommunen bei ihrer „generationenübergreifenden Quartiersstrategie“ unterstützt werden. Auf der anderen Seite will die FDP eine längere Erwerbstätigkeit fördern und sieht Rentner:innen in Verantwortung durch Ehrenamt etwas zum Zusammenleben beizutragen. Die Freien Demokraten machen sich außerdem für die Wahlfreiheit bei der Pflege, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für Angehörige und flächendeckende Gesundheitsversorgung auf dem Land stark. 

Um jugendpolitische Themen mehr in den Fokus zu rücken, soll laut FDP eine „Task-Force-Jugend“ gegründet werden, die ministerienübergreifend arbeitet. So sollen junge Menschen „durch weniger Hürden und größere Freiräume“ Unterstützung durch das Land bei Ausbildung, Gründung und dem Wohnen erhalten.

Angedacht sind Pilotprojekte, um online wählen zu können, sowie digitale Unterschriften bei Petitionen, Volksanträgen und Volksbegehren. Letztere sollen vollständig online möglich sein – von der Unterstützung bis zur Einreichung.

Von der Digitalisierung verspricht sich die FDP eine Stärkung des demokratischen Angebots und möchte zusätzliche Beteiligungstools wie Bürgerhaushalte und Ideenplattformen auf kommunaler Ebene einrichten. Klare Zeitpläne und Abläufe sollen dafür sorgen, dass Bürgerbeteiligung nicht im „Bürokratiedschungel“ verebbt, sondern „spürbar etwas voranbringt“. 

Nach den Vorstellungen der FDP sollen politische und administrative Zuständigkeiten neu geordnet werden. Landrätinnen und Landräte sollen direkt gewählt werden können. Parallel dazu sollen übergeordnete Entscheidungs- und Prüfinstanzen reduziert werden, die Kompetenzen von Landkreisen und Kommunen hingegen gestärkt werden.

Verschlanken möchte die FDP auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser solle „fokussierter und bürgernäher“ werden.

Freiheit als zentraler Wert der FDP spiegelt sich im Wahlprogramm durch das Bekenntnis zu Vielfalt und Selbstbestimmung und der Ablehnung von Bevormundung durch Staat oder Gesellschaft wider: Das gilt für die Lebensweise, die Liebe, Lernangebote und Arbeitsorte sowie für Familienmodelle. Einher geht für die freien Demokraten damit ein Bekenntnis zur Chancengleichheit für Frauen. Im Dialog mit den Kommunen soll geprüft werden, ob im Bestattungsgesetz mehr Freiräume möglich wären.

Die FDP spricht sich außerdem gegen Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Identität oder körperlicher oder geistiger Behinderung aus. Um die Beteiligung aller am gesellschaftlichen Zusammenleben zu ermöglichen, sollen Inklusion und deren unbürokratische Unterstützung gefördert werden. Femizide sollen laut Wahlprogramm durch Gefährdungsanalysen, koordinierte Schutzmaßnahmen und elektronische Fußfesseln verhindert werden. Außerdem soll es landesweit eine flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen und Kinder- sowie Frauenschutzhäusern geben. Die Freien Demokraten wollen Opferschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Sozial- und Gesellschaftspolitik machen. Dafür setzen sie sich für eine flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen, Kinder- und Frauenschutzhäusern sowie für Angebote und Schutzräume für Männer ein. 

Explizit spricht die baden-württembergische FDP den zunehmenden Antisemitismus an, dem sie u. a. mit der Übernahme der IHRA-Definition (International Holocaust Remembrance Alliance) von Antisemitismus für staatliches Stellen begegnen wollen. Das Wahlprogramm spricht von ansteigendem Antisemitismus. Seit 1.700 Jahren sei „Jüdisches Leben […] wertvoller Bestandteil der Geschichte und Gegenwart“ in Deutschland.  

Ein zentraler Baustein für eine funktionierende Gesellschaft ist für die FDP das Ehrenamt. „Das Ehrenamt ist nicht nur der Kitt, sondern das Rückgrat unserer Gesellschaft“. Sich ehrenamtlich zu engagieren, soll in jedem Alter und jeder Lebenslage möglich sein. Die Freien Demokraten schlagen daher „flexible Formen des Mitmachens“ vor und eine Ehrenamtskarte für beispielsweise Vergünstigungen bei Freizeit- und Kulturangebote. Freiwilliges Engangement gehört für die Freien Demokraten auf den Lebenslauf, soll möglichst Vorteile beim Einstieg in Beruf oder Studium und steuerliche Vergünstigungen mit sich bringen. Damit Ehrenamt Spaß macht, will die FDP in gezielte Fortbildungen, Ausstattung und moderne Kommunikationswege für Vereine investieren. Natürlich darf auch Digitalisierung und Entbürokratisierung für Ehrenämter als Grundbaustein des Wahlprogramms nicht fehlen.

Die FDP will die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes pragmatischer gestalten, unter anderem durch landesweit einheitliche Antragsformulare, damit Leistungen schneller bei den Betroffenen ankommen. Die regionale Versorgungssituation von Menschen mit besonderen Teilhabebedarfen, einschließlich Kurzzeitwohnen und familienentlastender Angebote, soll analysiert werden. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sowie Förder- und Betreuungsbereiche sollen flexibler werden. Eine Ausbildung im Arbeitsbereich der Werkstätten will die FDP ermöglichen und den Übergang in Beschäftigung bei Unternehmen und Organisationen besser unterstützen. Barrierefreiheit soll als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik verankert werden, auch im digitalen Bereich. Zudem will die FDP die Wohnungsbauförderung inklusiver gestalten und die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen stärken. Um als Vorbild zu wirken, soll das Land mehr Menschen mit Behinderungen im Landesdienst beschäftigen.

Daher will die FDP Forschungsvorhaben der Landesmuseen und Gedenkstätten zur Landesgeschichte fördern. Landesgeschichte soll auch einen größeren Teil im Geschichtsunterricht einnehmen. Die Partei spricht sich für verlässliche Provenienzforschung und die Rückgabe von Raubkunst aus. Außerdem will sie sich dafür einsetzen, „die nationale und internationale Anerkennung der immateriellen Kulturgüter unseres Landes“ voranzubringen. Entscheidungen der Denkmalschutzämter wollen die Freien Demokraten jedoch politisieren, indem diese von einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat überstimmt werden können. 

Kulturförderung soll analog zum Landesportplan in einem Landeskulturplan zusammengeführt werden. Dies führe laut FDP zu mehr Verlässlichkeit und Übersichtlichkeit. Grundsätzlich soll der Bürokratieaufwand bei der Kulturförderung abgebaut werden. Außerdem Kultur soll in ihrer ganzen Breite – vom Verein über die Kultureinrichtung – gefördert werde. Innovative Kulturansätze und digitale Angebote will die Partei dabei besonders in den Fokus nehmen. Kunstausstellungen in privaten Galerien und im Kunsthandel spielen für die FDP eine wichtige Rolle. Sie sollen nicht durch Bürokratie an ihrer Arbeit gehindert werden.