Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD (Alternative für Deutschland) ist eine Partei am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums, die rechtspopulistische bis rechtsextreme Positionen vertritt. Ursprünglich 2013 als eurokritische Partei gegründet, entwickelte sie sich rasch zu einer Kraft, die vor allem mit Forderungen nach strikter Zuwanderungsbegrenzung, der Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen und einer kritischen Haltung zur Europäischen Union auftritt.

Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD aufgrund ihrer Positionen als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. In Reden und Programmen finden sich regelmäßig völkisch-nationalistische, ausgrenzende und demokratiefeindliche Aussagen, die im Widerspruch zu den freiheitlichen Grundwerten der Bundesrepublik stehen.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt die AfD überwiegend wirtschaftsliberale Positionen: Sie fordert Steuersenkungen für Unternehmen sowie einen Um- und Abbau des Sozialstaates, der vor allem Menschen mit geringen Einkommen treffen würde.

In Baden-Württemberg trat die AfD bislang zu drei Landtags- und vier Bundestagswahlen an. In allen Fällen erhielt sie mehr als fünf Prozent der Stimmen, zum Teil sogar erheblich mehr. Bei der Bundestagswahl 2025 kratzte sie in Baden-Württemberg an der 20-Prozent-Marke und blieb damit nur leicht unter dem bundesweiten Gesamt-Ergebnis.

Im baden-württembergischen Landtag ist die AfD seit 2016 vertreten. Sie wurde damals mit 15,1 Prozent aus dem Stand drittstärkste Kraft. Bei den Landtagswahlen 2021 musste die Partei deutliche Verluste hinnehmen und bildete mit 9,7 Prozent fortan die kleinste Fraktion im Stuttgarter Landtag, konnte dieses Ergebnis bei der Wahl 2026 mit 18,8 Prozent der Stimmen jedoch fast verdoppeln. 

Im Parlament fiel die Partei insbesondere während ihrer ersten Legislaturperiode weniger durch inhaltliche Arbeit als vielmehr durch Provokationen, Störaktionen und interne Konflikte auf. Immer wieder gab es Streit, Austritte und Abspaltungen innerhalb der Fraktion, sodass sie zeitweise in mehrere Lager zerfallen war. Inhaltlich vertritt die AfD auch im Landtag vor allem ihre bundesweit bekannten Positionen – etwa gegen Migration, gegen Klimaschutzmaßnahmen und gegen die EU. Gleichzeitig isolieren die demokratischen Parteien die AfD bislang weitgehend, da sie eine Zusammenarbeit wegen der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Positionen der AfD ausschließen.

2021 teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst mit, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen. Demnach seien die Anhaltspunkte dafür, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, hinreichend verdichtet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) urteilte im Mai 2024, dass diese Einstufung rechtmäßig erfolgte (Urteil seit Juli 2025 rechtskräftig). 

Beim einstigen Jugendverband der AfD, der Jungen Alternative (JA), hatte der Bundesverfassungsschutz sogar entschieden, sie als gesichert extremistisch einzustufen. Gegen diese Einstufung klagten AfD und JA erfolglos. Daraufhin beschloss die AfD im Jahr 2025, die JA aufzulösen. Stattdessen gründete sie Ende November 2025 in Gießen den AfD-Jugendverband „Generation Deutschland“. 

Im Mai 2025 legte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Neueinstufung der AfD vor. Demnach betrachte die Behörde die ganze Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Weil die AfD auch gegen diese Einstufung gerichtlich vorging, gab der Verfassungsschutz zunächst eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Das bedeutet: Die Behörde setzte bis zum Gerichtsurteil die Einstufung aus, bezeichnete die AfD öffentlich nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und behandelte sie wie zuvor als extremistischen Verdachtsfall.

Im Februar 2026 gab das Verwaltungsgericht Köln dazu einen Beschluss im Eilverfahren bekannt. Demnach dürfe das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln – zumindest nicht bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Es liege zwar „eine hinreichende Gewissheit“ dafür vor, dass innerhalb der AfD „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen“ entfaltet würden. Allerdings werde nach Einschätzung des Gerichts die AfD als Gesamtpartei dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt“ werden könne. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss ist möglich.

Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz

Die AfD Baden-Württemberg wird seit 2022 beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Die AfD hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Alle bisher bekannten gerichtlichen Beschlüsse geben dem LfV Recht. Der Rechtsweg in dieser Sache ist noch nicht vollständig bestritten (siehe auch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs am 6. November 2024, Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart am 18. März 2025). 

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht (für das Jahr 2024) heißt es dazu: „In der AfD BW vertreten extremistische Kräfte ein ethnisch-homogenes Volksverständnis, das im Widerspruch zur Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und den Diskriminierungsverboten nach Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz steht. Es existieren Anhaltspunkte, dass diese Kräfte die Diskriminierung und rechtliche Benachteiligung bestimmter Personengruppen anstreben, darunter deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder Personen muslimischen Glaubens.“ Mitglieder und Führungspersonen der baden-württembergischen AfD vertreten nach Auffassung des Verfassungsschutzes auch „verschwörungsideologische Inhalte mit demokratiefeindlichen Elementen“. Zudem wurden laut dem Bericht „zahlreiche verfassungsfeindliche Positionen verzeichnet“.

Nach ihrem schwachen Ergebnis von 9,7 Prozent bei der Landtagswahl 2021 strebte die AfD bei der Wahl 2026 ein deutlich besseres Abschneiden an. Hoffnung schöpfte sie aus starken Resultaten bei Bundestags- und weiteren Landtagswahlen. Mit Markus Frohnmaier hatte sie auch einen „Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten“ nominiert, allerdings schlossen vor und nach der Wahl sämtliche Landtags-Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit 18,8 Prozent der Stimmen im Jahr 2026 konnte die AfD zwar ihr Ergebnis von 2021 fast verdoppeln. In den Monaten vor der Wahl hatte die Partei jedoch in einigen Umfragen noch höher gelegen.