Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg

Fotos: LMZ

Grün-Rot gewinnt die Landtagswahl

Baden Württemberg wählt den Wechsel

Baden-Württemberg hat gewählt und sich für einen Regierungswechsel entschieden. Die Grünen sind die klaren Wahlsieger bei der Landtagswahl. Gemeinsam mit der SPD werden sie die schwarz-gelbe Regierung ablösen. Mit Winfried Kretschmann stellen sie auch noch den ersten grünen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Es war ein Wahlabend der Rekorde. Die Grünen erzielen ihr bisher bestes Ergebnis, CDU, SPD und FDP mussten deutliche Verluste hinnehmen. Die Linke scheiterte an der Fünfprozenthürde.

Schon vier Tage nach der Wahl haben Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag aufgenommen, der die Grundlage für fünf gemeinsame Regierungsjahre bilden soll. Beide Seiten gingen zuversichtlich in die Verhandlungen und wollen Reformen "entschlossen, aber behutsam" umsetzen. Vier Wochen nach dem historischen Wahlsieg haben Grün-Rot ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Koalitionsvertrag wurde auf Landesparteitagen am 7. Mai beschlossen, am 12. Mai schließlich soll der Landtag Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten wählen.
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In der konstituierenden Sitzung des 15. Landtags am 11. Mai wurde der bisherige Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum neuen Landtagspräsident gewählt. Er erhielt in der geheimen Wahl 109 von 137 Stimmen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU stellt als stärkste Fraktion traditionell den Parlamentschef. Stächele nahm das Amt an und dankte für das "ganz große Vertrauen“. Der Esslinger SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler wurde mit 116 Stimmen als Landtagsvizepräsident bestätigt. Zur Ersten Stellvertretenden Landtagspräsidentin wurde die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch gewählt. Sie erhielt 114 von 137 abgegebenen Stimmen.

Am 12. Mai wählte der Stuttgarter Landtag den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Winfried Kretschmann mit den Stimmen von Grünen und SPD. Bei der Wahl im Landtag erhielt Kretschmann im ersten Wahlgang 73 von 138 abgegebenen Stimmen. Grüne und SPD verfügen über eine Mehrheit aus 71 von insgesamt 138 Sitzen. Kretschmann tritt die Nachfolge von Stefan Mappus (CDU) an, der nach nur einem Jahr an der Regierung von den Baden-Württembergern abgewählt wurde.
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Wahlergebnis

Mit 24,2 Prozent der Stimmen (+ 12,5 Prozent) erreichen die Grünen ihr bei weitem bestes Ergebnis bei einer Wahl. Sie werden mit 36 Mandaten nach der CDU die zweitstärkste Kraft im Stuttgarter Landtag und liegen noch vor der SPD mit 35 Mandaten. Erstmals errangen die Grünen auch Direktmandate. In Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz holten sie insgesamt neun Direktmandate. Die SPD erhielt nur 23,1 Prozent der Wählerstimmen (- 2,1 Prozent) und damit prozentual so wenige wie noch nie.

Dennoch können sich auch die Sozialdemokraten freuen, da es für eine Koalition mit den Grünen im baden-württembergischen Landtag reicht und so ihr primäres Wahlziel, der Machtwechsel, erreicht wurde.

Die CDU stellt zwar mit 60 Sitzen wieder die stärkste Fraktion im Stuttgarter Landtag, erhielt aber nur noch 39 Prozent der Stimmen (- 5,2 Prozent) und kommt damit auf das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die FDP musste in ihrem Stammland kräftig Stimmen abgeben und erreichte mit 5,3 Prozent (- 5.4 Prozent) und damit sieben Sitzen nur knapp den Einzug in den Landtag. 
Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung ist damit abgewählt. Stefan Mappus wird als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte des Landes Baden-Württemberg eingehen. Da Grüne und SPD während des Wahlkampfs deutlich gemacht haben, dass sie koalieren werden, steht der Regierungsbildung nichts mehr im Wege. Der neue Ministerpräsident wird dann Winfried Kretschmann heißen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,3 Prozent (2006: 53.4 Prozent). Abgegeben wurden 5.051.941 Stimmen, darunter waren 68.222 ungültige Stimmen.

Amtliches Ergebnis

Landtagswahl 2011 Baden Württemberg (Angaben in Prozent)


Sonstige
Ergebnis3924,223,15,32,85,6
Landtagswahl 200644,211,725,210,7-8,2

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

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Amtliches Ergebnis der Landtagswahl am 27.03.2011
mit Vergleichsangaben von 2006 Land Baden-Württemberg (alle 70 Wahlkreise)
 

Parteien 2011 2006 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
CDU 1.943.912 39,0 1.748.766 44,2 +195.146 -5,2
SPD 1.152.594 23,1 996.207 25,2 +156.386 -2,1
GRÜNE 1.206.182 24,2 462.889 11,7 +743.293 +12,5
FDP 262.784 5,3 421.994 10,7 -159.210 -5,4
Ab jetzt... Volksabstimmung  2.490 0,0 767 0,0 +1.723
AUF 10.420 0,2 - - +10.420 +0,2
BIG 3.463 0,1 - - +3.463 +0,1
BüSo 307 0,0 - - +307 +0,0
DKP 105 0,0 - - +105 +0,0
DIE LINKE (2006: WASG) 139.700 2,8 121.753 3,1 +17.947 -0,3
REP 56.723 1,1 100.081 2,5 -43.358 -1,4
DIE VIOLETTEN 1.862 0,0 - - +1.862 +0,0
FAMILIE 1.285 0,0 - - +1.285 +0,0
NPD 48.227 1,0 29.219 0,7 +19.008 +0,3
ödp 42.539 0,9 21.761 0,5 +20.778 +0,4
PBC 4.652 0,1 26.759 0,7 -22.107 -0,6
Die PARTEI 384 0,0 742 0,0 -358
PIRATEN 103.618 2,1 - - +103.618 +2,1
RSB 104 0,0 144 0,0 -40
Einzelbewerber 2.368 0,0 5.892 0,1 -3.524 -0,1

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

 


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15. Landtag von Baden-Württemberg (2011 - 2016)

Der 15. Landtag von Baden-Württemberg tritt am 11. Mai 2011 erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten und die Bestätigung der neuen Landesregierung erfolgt im Stuttgarter Landtag am 12. Mai 2011.

Landtag Baden-Württemberg
Gewählte Abgeordnete
Diese Sonderausgabe über den Landtag von Baden-Württemberg gibt bereits kurz nach der Wahl einen ersten Überblick über das neu gewählte Parlament. Insgesamt gehören dem Landtag in seiner 15. Wahlperiode 138 Abgeordnete an, das sind 18 mehr als die gesetzlich vorgesehene Anzahl von 120 Abgeordneten.
Landtag von Baden-Württemberg: 15. Wahlperiode Volkshandbuch

Sitzverteilung und Zusammensetzung des 15. Landtags
ParteiErstmandatZweitmandatzusammen
60-60
92736
13435
-77
insgesamt7068138

Sitzverteilung 15. Landtag von Baden-Württemberg


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Bundesrat

Nach den beiden Landtagswahlen am 27. März haben im Bundesrat weder die schwarz-gelbe Koalition noch die Opposition (SPD, Grüne, Die Linke) eine Mehrheit von 35 Stimmen bei zustimmungspflichtigen Gesetzen. Die Bundesregierung bleibt darauf angewiesen, mit "andersfarbig" regierten Ländern Kompromisse zu schließen. Mit dem Machtwechsel in Baden-Württemberg werden sechs der insgesamt 69 Sitze im Bundesrat vom Regierungs- ins Oppositionslager wechseln. Die vier Sitze aus dem weiter zum rot-grünen Lager zählenden Rheinland-Pfalz bleiben gleich. Künftig kommen die Berliner Oppositionsparteien auf 30 Stimmen im Bundesrat; bislang kamen SPD, Grüne und Linke auf 24 Stimmen. Die schwarz-gelb regierten Länder haben künftig nur noch 25 Sitze; bisher waren es 31.


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Kurzanalyse

Die Möglichkeit eines Machtwechsels deutete sich schon im Sommer 2010 an, als es wegen des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu massiven Protesten kam. Die Landesregierung war weder in der Lage mit den Gegnern des Projekts ins Gespräch zu kommen, noch bereit einen Volksentscheid zu initiieren. Am 30. September eskalierte beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten die Situation. Viele gaben der schwarz-gelben Landesregierung daran die Schuld. Die Grünen, die das Bahnprojekt von jeher abgelehnt haben, profitierten zunächst deutlich von der Stimmung im Land. Die SPD, die das Bahnprojekt eigentlich befürwortet, als Lösung aber einen Volksentscheid vorschlug, blieb bei dem Konflikt eher außen vor. Nach der Schlichtung von Heiner Geißler verlor das Thema allerdings an Brisanz. Die Umfragewerte der Regierungsparteien verbesserten sich seit dem Tiefpunkt im Oktober 2010 kontinuierlich, bewirkt durch die positive Lage Baden-Württembergs: hohes Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit, geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Spitze in Bildung und Forschung und eine verhältnismäßig geringe Zahl an Schulabbrechern. So lagen die beiden politischen Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün noch wenige Wochen vor der Wahl in den Umfragen gleich auf.

Den entscheidenden Ausschlag für den grün-roten Wahlsieg gab wohl die Debatte um die Energiepolitik nach der Atomkatastrophe in Japan. Dieses Ereignis führte dazu, dass die Ablehnung der Atomenergie und der Wunsch nach einem schnellen Ausstieg in der Bevölkerung um ein Vielfaches wuchsen.
Die bisherige Energiepolitik der schwarz-gelben Landesregierung stand allerdings für das komplette Gegenteil. So hatte sich die baden-württembergische Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Stefan Mappus, nur ein halbes Jahr zuvor für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke stark gemacht. Nach dem Unglück in Japan ist die Verlängerung zwar für drei Monate ausgesetzt, um die Sicherheit aller Reaktoren zu überprüfen, die alten Meiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 wurden abgeschaltet, doch die Landesregierung hielt weiter an der Kernenergie als „Brückentechnologie“ und damit an der Laufzeitverlängerung fest.
Die Grünen erschienen den Wählerinnen und Wählern glaubhafter, sie sind von jeher Atomgegner und wollen, wie die SPD, einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Höchst wahrscheinlich entschieden sich viele baden-württembergische Wählerinnen und Wähler auch deshalb für die Grünen und zum Teil auch die SPD, und damit für den Machtwechsel.

Zum ersten Mal seit 58 Jahren ist die CDU  in Baden-Württemberg damit nicht mehr an einer Landesregierung beteiligt und zum ersten Mal wird der Ministerpräsident weder von der CDU noch von der FDP gestellt. Stefan Mappus wird damit der erste Ministerpräsident, der in Baden-Württemberg abgewählt wurde. Nach dem Weggang seines Vorgängers Günther Oettinger als EU-Energiekommissar nach Brüssel war Mappus nur ein Jahr im Amt. Im Gegenzug wird Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in einem Bundesland. Baden-Württemberg wird damit das erste Bundesland mit einer grün geführten Landesregierung.

An der Wahl beteiligten sich 66,2 Prozent der 7,8 Millionen Wahlberechtigten (2006 53,4 Prozent). Das waren 12,8 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl. Von den 19 angetretenen Parteien ziehen wegen der Fünf-Prozent-Klausel nur CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die FDP in den Landtag ein. Die Linke scheiterte mit 2,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Deshalb verteilen sich die Sitze im neuen Landtag wie folgt:
Die CDU erhält 60 Sitze, die Grünen stellen 36 Abgeordnete, die SPD 35 und die FDP sieben Abgeordnete.

Die Landtagswahl 2011 war für die baden-württembergische Landespolitik ein einschneidendes Ereignis. Die seit 58 Jahren regierende CDU verlor ihre Mehrheit und zum ersten Mal wurde in der Bundesrepublik eine grün-rote Landesregierung gebildet. Aber war diese Wahl wirklich eine Schlüsselwahl, die die politische Landschaft in Baden-Württemberg langfristig prägen und die das Parteiensystem in der Bundesrepublik insgesamt verändern wird? Renommierte Wahlexperten diskutierten am 25. Juli 2011 im Landtag Ergebnisse und Auswirkungen der Landtagswahl.

Konstanz und Wandel der politischen Kultur in Baden-Württemberg
Ein Vortrag von Prof. Dr. Hans-Georg Wehling, Universität Tübingen

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Landtagswahl 2011 in Zahlen

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich vom 11. Februar waren in den insgesamt 70 Wahlkreisen 684 Wahlvorschläge von 19 Parteien (2006: 19 Parteien mit 645 Wahlvorschlägen) mit 564 Bewerbern (2006: 514) und 120 Bewerberinnen (2006: 131) zugelassen worden. Die Parteiwahlvorschläge enthielten ferner 632 Ersatzbewerber (2006: 554), davon 464 Männer (2006: 380) und 168 Frauen (2006: 174). 151 Personen (2006: 112) kandidierten in zwei Wahlkreisen als Bewerber(in) und/oder Ersatzbewerber(in). Neben den Wahlvorschlägen der Parteien traten sechs Einzelbewerber (2006: sechs) zur Wahl an.

Die CDU erreichte mit 1.943.912 Stimmen 39 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde so wieder stärkste Kraft im Landtag. Im Vergleich zu 2006 gewann sie sogar aufgrund der höheren Wahlbeteiligung 195.146 Stimmen hinzu, erzielte damit aber nur das zweit schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl.
Noch gravierender waren die prozentualen Verluste der SPD: Im Vergleich zu 2006 gewannen die Sozialdemokraten 156.387 Stimmen hinzu, kamen aber mit 1.152.594 Stimmen auf nur noch 23,1 Prozent der Stimmen und erzielten damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl.
Die FDP musste in ihrem Stammland 159.210 Stimmen abgeben und landete mit ihren 262.784 Stimmen bei nur noch 5,3 Prozent, auch hier ein Negativrekord.
Nur die Grünen konnten mit 743.293 zusätzlichen Stimmen ihr Wahlergebnis mit 1.206.182 Stimmen nahezu verdoppeln und landen bei 24,2 Prozent.

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Reaktionen auf das Wahlergebnis

Die Reaktionen der Spitzenkandidaten:

Foto: Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Foto: Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Winfried Kretschmann , der Spitzenkandidat der Grünen, war der Sieger des Wahlabends. In Stuttgart verkündete er vor seinen begeisterten Anhängern: “Wir haben so etwas wie einen historischen Wahlsieg errungen“. Er versprach einen wirklichen Politikwechsel im Land. „Wir werden den versprochenen Weg in die Bürgergesellschaft gehen und wir werden diesen Politikwechsel mit der Bevölkerung von Baden-Württemberg zusammen einleiten.“ In der ARD betonte er seinen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt: ''Ministerpräsident wird der, der die stärkste Fraktionen hinter sich hat.'' Die Grünen seien bereit, die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg zu übernehmen. 

Foto: Stefan Mappus
Foto: Stefan Mappus

Der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) musste am Sonntagabend seine Wahlniederlage eingestehen. Es sei ein bitterer Tag für die CDU in Baden-Württemberg und für ihn persönlich. Nach seiner Überzeugung war es auch kein guter Tag für Baden-Württemberg. Dennoch gälte es in einer Demokratie „solch einen Tag auszuhalten, das Wählervotum anzunehmen, und sich auch als Opposition an die Arbeit für Baden-Württemberg zu machen.“ Deshalb gratuliere er „jenen, die die Regierungsverantwortung übernehmen werden“. Seine persönliche Zukunft ließ er zunächst offen. Am Tag darauf kündigte Mappus an, sein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung zu stellen.

Foto: Nils Schmid
Foto: Nils Schmid

Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid freute sich trotz der Stimmenverluste seiner Partei über das Wahlergebnis. Er sieht das Wahlziel als erreicht an. Nach 20.997 ­Tagen, rechnete er vor, sei der Wechsel geschafft. „Schwarz-Gelb ist abgewählt“, verkündete Schmid vor den SPD-Anhängern. „Es gibt einen klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden.“ Außerdem verkündete er, die Linkspartei spiele in Baden-Württemberg keine Rolle.

Foto: Ulrich Goll, Frank Ossenbrink
Foto: Ulrich Goll, Frank Ossenbrink

Ulrich Goll, der Spitzenkandidat der FDP, bezeichnete das Wahlergebnis der Landtagswahl als „einigermaßen überraschend“. Die FDP habe „schwere Einbußen“ zu verkraften und man müsse klar sagen, „wir haben die Wahl verloren“, so Goll im ZDF. Dennoch stellte er fest: „In tiefe Depressionen verfallen wir sicher nicht. Allerdings hatte ich schon damit gerechnet, dass es ein wenig mehr auf die landespolitischen Leistungen ankommen wird. Aber letztendlich hat sich doch sehr viel um die Geschehnisse in Japan gedreht.“ 

Reaktionen aus Berlin

Foto: CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU-Fraktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Montag nach der Landtagswahl zu den Ergebnissen. Sie bezeichnete den Wahlsonntag als einen "sehr schmerzlichen Tag" für die Partei. Das schlechte Wahlergebnis der CDU in Baden-Württemberg nannte sie eine „sehr schmerzhafte Niederlage“. Der Regierungsverlust im Südwesten sei ein "Einschnitt in der Geschichte der christdemokratischen Union". Als Ursache für die Wahlniederlage führte sie die Atomkatastrophe in Japan an. Sie verteidigte das Atomkraft-Moratorium. Durch die Ereignisse habe sich ihre Sicht auf die Kernenergie verändert. Nun müsse es darum gehen, die Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan für Deutschland zu ziehen. Darum werde die CDU nun über ein schlüssiges Energiekonzept nachdenken, in dem vor allem die Frage der Sicherheit eine Rolle spiele. Eine Kabinettsumbildung schloss die Regierungschefin aus. „Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten", sagt die CDU-Vorsitzende.

 

Foto: SPD
Foto: SPD
SPD: Parteivorsitzender Sigmar Gabriel
Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bewertete die Landtagswahlergebnisse als „endgültige Entscheidung über die Atomenergie in Deutschland“. Die Landtagswahlen seien Volksabstimmungen gegen die Atomenergie gewesen. „Auch CDU und FDP müssen jetzt ernst machen mit der Energiewende“, so Gabriel. Er forderte die Bundeskanzlerin zu parteiübergreifenden Gesprächen auf, um "bis spätestens 2020 aus der Atomenergie draußen zu sein". Obwohl die SPD in Baden-Württemberg nur drittstärkste Kraft geworden ist, bewertete Gabriel das Ergebnis seiner Partei positiv. Die SPD sei mit drei Zielen in die Landtagswahl gegangen, erklärte Gabriel: Einen echten Wechsel nach 58 Jahren, gemeinsam mit den Grünen zu regieren und die Linkspartei aus dem Parlament zu halten. Diese Ziele seien alle erreicht worden, so der SPD-Vorsitzende. 
Foto: Bündnis 90/ Die Grünen
Foto: Bündnis 90/ Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen: Parteivorsitzende Claudia Roth
Die Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte vor ihren Anhängern: „Wir haben die Ziele, die wir uns für heute gesteckt haben, nicht nur erreicht, wir haben sie übertroffen.“ In Baden-Württemberg sei sogar eine „historische Zäsur“ gelungen. Nicht nur die CDU sei abgewählt worden, sondern die Grünen würden zum ersten Mal in ihrer 31-jährigen Parteigeschichte einen Ministerpräsidenten stellen. Die Grünen würden eben Politik machen „für alle Menschen, für das Gemeinwohl und nicht für Partikularinteressen." In Richtung der Bundesregierung sagte sie: „Frau Merkel, Herr Westerwelle sie haben heute die Quittung bekommen für Wankelmut, für Unglaubwürdigkeit und für das Fehlen von Antworten auf die großen Fragen, die die Menschen bewegen.“


Foto: FDP
Foto: FDP
FDP: Parteivorsitzende Guido Westerwelle
­Der Parteivorsitzende der FDP Guido Westerwelle sagte noch am Wahlabend: „Das ist ein schwerer Abend für uns Liberale. Wir haben diese Wahl verloren.“ Allerdings habe die Atomkatastrophe in Japan die Arbeit der Liberalen in den Bundesländern überlagert. Die Landtagswahlen seien „Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft“ gewesen und das Ergebnis sei angekommen. „Wir haben verstanden“, versichert Westerwelle. Schnellen personellen Konsequenzen erteilte Westerwelle eine Absage. Anstatt übereilte Entscheidungen zu treffen, wolle die Partei „eine umfassende Diskussion führen in einem geordneten Prozess", sagte Westerwelle nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Nur so könne man langfristig das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. 

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Der Bürger im Staat 3 - 2012

 
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Seit dem 12. Mai 2011 ist Winfried Kretschmann der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
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