Wirtschaft und Arbeit
Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien?
Hier findest Du zentrale Aussagen aus den Wahlprogrammen der Parteien kompakt und übersichtlich nebeneinandergestellt. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Wahlergebnis der Landtagswahl 2021.
Detailliertere Informationen zu den Standpunkten und Vorhaben der einzelnen Parteien finden sich in den Zusammenfassungen der Wahlprogramme.
Wirtschaft
GreenTech und Technologieführerschaft bei der E-Mobilität
Die Grünen fordern eine Agenda für Innovation und Wachstum. GreenTech und „Zukunftstechnologien“ sollen zum internationalen Aushängeschild werden. Die Automobilwirtschaft bezeichnen die Grünen als „Grundpfeiler des Wohlstands“. Damit dies so bleibt, soll Baden-Württemberg die Technologieführerschaft bei der E-Mobilität anstreben.
Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Hightech-Agenda und Technologieoffenheit
Die CDU setzt auf Bürokratieabbau und Steuersenkungen. Insbesondere Start-ups möchte sie entlasten. Zusätzlichen Schwung erhofft sie sich von Hightech-Clustern, Sonderwirtschaftszonen und der Rüstungsindustrie. Für die Automobilwirtschaft fordert sie „Technologieoffenheit“ und hält am Verbrennungsmotor fest. Neben der Elektromobilität sollen synthetische und biogene Kraftstoffe eine Rolle spielen.
Investitions- und Innovationsoffensive für Zukunftstechnologien
Die SPD fordert eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie plant eine Investitions- und Innovationsoffensive für Infrastruktur und Innovationsförderung. Besonderes Augenmerk gilt Zukunftstechnologien wie KI. Staatliche Hilfen sollen an Garantien für Standorte und Arbeitsplätze geknüpft werden.
Sonderwirtschaftszone, Künstliche Intelligenz und Bürokratieabbau
Die FDP will Baden-Württemberg zum führenden KI-Standort Europas machen – mit flexiblem KI-Budget und Testfeldern für neue Technologien. Der Tourismus soll gestärkt, die Mehrwertsteuer für Gastronomie gesenkt und innovative Branchen gefördert werden. Für Gründer fordert sie eine Sonderwirtschaftszone. Ein wichtiges Anliegen ist der Partei auch der Bürokratieabbau.
Freier Markt, Verbrennermotoren und Steuererleichterungen
Die AfD vertraut auf das Funktionieren des freien Marktes und setzt auf Deregulierung. Zudem verspricht sie Bürokratieabbau und eine verschlankte Verwaltung. Helfen soll auch der Einsatz von KI. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer möchte die AfD abschaffen. Überzeugt ist sie hingegen von Verbrennungsmotoren. Umweltvorgaben und Lieferkettengesetze möchte sie abschaffen.
Transformation der Automobilindustrie in nachhaltige Mobilitätsindustrie
Mit Blick auf Autokonzerne und Zuliefererbetriebe wirbt die Linke für eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie. Der Prozess soll von Betriebsräten und Gewerkschaften begleitet werden und über die Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Linke fordert einen Mix aus öffentlichen und privaten Betrieben.
Arbeit
Qualifizierung und Teilhabe als Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit. Programm für Anwerbung internationaler Fachkräfte
Die Grünen werben für faire Arbeitsbedingungen und möchten das Landestariftreuegesetz weiterentwickeln. Über Qualifizierungsangebote, Coaching und soziale Teilhabe soll die Zahl der Arbeitslosen gesenkt werden. Dem Fachkräftemangel wollen die Grünen mit Anreizen für Azubis und der Anwerbung ausländischer Fachkräfte begegnen.
Flexibilisierung der Arbeitszeit. Abbau bürokratischer Hürden gegen Fachkräftemangel
Die CDU möchte die gesetzlich festgelegten Höchstarbeitszeiten „flexibilisieren“. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit weichen. Am Modell der Sozialpartnerschaft möchte sie festhalten und begrüßt tariflich entlohnte Arbeit. Arbeitslose sollen „aktiviert“ und qualifiziert werden. Hürden für ausländische Fachkräfte sollen abgebaut werden.
Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen − auch gegen den Fachkräftemangel
Die SPD plant einen Weiterbildungsfonds in Höhe von 20 Millionen zur Förderung und Qualifizierung von Ungelernten und Langzeitarbeitslosen. Neue Berufsperspektiven soll auch eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes bringen. Zum Abbau des Fachkräftemangels sollen auch vereinfachte Bedingungen für ausländische Fachkräfte beitragen. Die SPD ist gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen.
Deregulierung des Arbeitsmarktes
Die FDP fordert mehr Freiheiten für Unternehmen. Sie will den Arbeitsmarkt deregulieren, Mindestlohn- und Tariftreuegesetze abschaffen und Arbeitszeiten flexibler gestalten. Aufgabe des Staates sei es, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen, aber möglichst wenig zu steuern. Vorgaben wie einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab.
Programm gegen „Akademisierungswahn“ und Anreize für ausgewanderte Deutsche als Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Die AfD fordert ein Programm, das ausgewanderten deutschen Fachkräften Anreize zur Rückkehr bietet. Ein Programm für Schulabgänger:innen ohne Abschluss und die Förderung der dualen Ausbildung sollen ebenfalls gegen den Fachkräftemangel helfen. Die AfD beklagt einen „Akademisierungswahn“ und möchte an Schulen für Ausbildungen werben.
30-Stunden Woche und landesspezifischer Mindestlohn
Die Linke möchte Fortschritte in den Bereichen Digitalisierung und KI für Arbeitszeitverkürzungen nutzen. Sie fordert eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Ein landesspezifischer Mindestlohn, die Erweiterung des Landestariftreuegesetzes und mehr betriebliche Mitbestimmung − insbesondere bei Personalthemen − sollen ebenfalls Verbesserungen bewirken.
Landwirtschaft
Mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Automatisierung
Die Grünen setzen auf Nachhaltigkeit und wollen, dass sich Natur-, Klima- und Tierschutz in der Landwirtschaft stärker bezahlt machen. Digitalisierung und Automatisierung sollen Effizienzsteigerungen ermöglichen. Der Einsatz von Pestiziden soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent gesenkt werden. Auf 30 bis 40 Prozent der Flächen soll es Ökolandbau geben.
Mehr Freiräume für Landwirt:innen. Fokus auf regionale Produkte
Die CDU plädiert dafür, Wirtschaftlichkeit und Naturschutz gemeinsam zu denken. Der Landwirtschaft möchte sie über Digitalisierung und Bürokratieabbau mehr Freiräume geben. Besonderes Augenmerk gilt regionalen Produkten – ob bio oder konventionell. Bio-Musterregionen sollen zur Marke „VON DAHEIM“ weiterentwickelt werden.
Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz. Freiwilliges landwirtschaftliches Jahr
Die SPD möchte Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz miteinander vereinen. Sie betont die Bedeutung der Vielfalt landwirtschaftlicher Betriebe und möchte diese gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel stärken, z. B. durch Bürokratieabbau. Außerdem denkt die SPD an ein freiwilliges landwirtschaftliches Jahr, um Gesellschaft und Landwirtschaft näher zusammenzubringen.
„Ein Landwirt soll ein echter Landwirt sein können“ − ohne Vorgaben, die über EU- und Bundesrecht hinausgehen
Die FDP möchte die Landwirtschaft entlasten und setzt auf Produktivität und Innovation. Bürokratische Vorgaben sollen reduziert, regionale Lebensmittel gestärkt und Produktionssteigerungen ermöglicht werden. Sie lehnt das Biodiversitätsstärkungsgesetz ab und betont die Eigenverantwortung der Verbraucher bei Ernährung und Konsum.
Mehr Autonomie für Unis und Hochschulen. Vergabe finanzieller Mittel nach ökonomischen Kriterien
Die AfD fordert mehr Autonomie für Unis und Hochschulen. Quoten und Beauftragte (z. B. für Antidiskriminierung) möchte sie abschaffen. Aufgrund eines identifizierten erhöhten Bedarfs an Arbeitskräften aus den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaft, Technik und KI möchte sie entsprechende Studiengänge finanziell bevorzugt behandeln.
Ökologische Neuausrichtung der Landwirtschaft
Die Linke fordert ein radikales ökologisches Umdenken. Biodiversität und Streuobstwiesen möchte sie erhalten, Flächenversiegelung und „übermäßige Nutztierhaltung“ beenden. Weil der globale Konkurrenzdruck vor allem Kleinbauern sehr belaste, fordert sie ein Umsteuern auf regional, ökologisch und fair produzierte Lebensmittel. Spekulationen mit Agrarflächen möchte sie beenden.
Auf dieser Seite aufgeführt sind die derzeit im Landtag vertretenen Parteien sowie alle Parteien, die in aktuellen Wahlumfragen bei 3,5 Prozent oder mehr stehen.
