Inneres und Sicherheit
Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien?
Hier findest Du zentrale Aussagen aus den Wahlprogrammen kompakt und übersichtlich nebeneinandergestellt. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Wahlergebnis der Landtagswahl 2021.
Detailliertere Informationen zu den Standpunkten und Vorhaben der einzelnen Parteien finden sich in den Zusammenfassungen der Wahlprogramme.
Polizei
Schwerpunkt auf Kampf gegen organisierte Kriminalität
Die Grünen wollen den Polizeiberuf durch eine Reihe von Maßnahmen attraktiver machen, etwa durch „echte Wertschätzung“ in der Besoldung und moderne Strukturen. Einen Schwerpunkt legt die Partei auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Den Freiwilligen Polizeidienst wollen die Grünen abschaffen.
Einstellungsoffensive und mehr Befugnisse für Beamte
Die CDU kündigt eine „Einstellungsoffensive“ an, etwa mit einfacherem Quereinstieg und höherer Besoldung. Polizistinnen und Polizisten sollen zusätzliche Befugnisse erhalten. So will die CDU das Recht der Polizei, „Störer und Gefährder“ präventiv in Gewahrsam zu nehmen, deutlich ausweiten und plant präventive DNA-Untersuchungen. Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ soll demnach ausgebaut werden.
Polizei soll mit Zulagen attraktiver werden, gegen Palantir-Software
Den Polizeidienst will die SPD mit höheren Zulagen attraktiver machen. Die Partei setzt sich zudem dafür ein, dass die Polizei „unsere vielfältige Gesellschaft widerspiegelt“. Hasskriminalität will die SPD mehr in den Fokus rücken und ein Meldetool für Betroffene schaffen. Die Einführung der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei der Polizei lehnt die SPD ab.
Mehr Polizei und bessere Ausrüstung, gegen Palantir
Die FDP ist im Bereich Sicherheit für mehr Polizeibeamte und eine bessere Polizeiausrüstung. Die Palantir-Software wollen die Liberalen gegen eine europäische Lösung austauschen und setzen sich für Alternativen zur anlasslosen Überwachung ein. Den Bevölkerungsschutz will die Partei modernisieren und stärken.
„Zaun“ als „Sinnbild von Sicherheit“, moderne Ausrüstung
Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm, ihr „Sinnbild von Sicherheit“ sei „der Zaun“. Sie sieht einen Anstieg der Kriminalität durch „die unkontrollierte Masseneinwanderung insbesondere der vergangenen zehn Jahre“. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität müsse Baden-Württemberg daher die Grenzen stärker „sichern“. Für die Polizei will die AfD mehr Personal und moderne Ausrüstung.
Gegen „Militarisierung der Polizei“, für Quittungssystem bei Kontrollen
Die Linke beklagt in ihrem Wahlprogramm eine „Militarisierung der Polizei“, die sie beenden will. Sie lehnt verdachtsunabhängige Kontrollen ab und fordert ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen. Die Partei ist auch gegen Präventivhaft für politisch aktive Menschen und gegen die Polizeisoftware Palantir. Ermittlungsbehörden für polizeiliches Fehlverhalten will die Linke stärken.
Extremismus
Rechtsextreme Strukturen zerschlagen, für strengeres Waffengesetz
Aus Sicht der Grünen ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie. Die Partei will die rechtsextreme Szene entwaffnen, Strukturen zerschlagen und Propaganda unterbinden. Auch den Islamismus wollen die Grünen bekämpfen. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll gestärkt werden. Generell sind die Grünen für ein strengeres Waffengesetz und wollen kritische Infrastrukturen schützen.
Mehr Befugnisse für Landesamt für Verfassungsschutz
Die CDU will dem Landesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen, in dessen Kampf gegen „Extremistinnen und Extremisten aller Couleur“. Dazu zählt die Partei beispielsweise die Erlaubnis, verdeckt auf IT-Systeme zuzugreifen.
Verfassungsschutz stärken, Kampf gegen Rechtsextremismus
Die SPD will den Verfassungsschutz stärken und dessen parlamentarische Kontrolle durch einen Ständigen Bevollmächtigten ergänzen. Die größte Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung sieht die SPD im Rechtsextremismus und will diesen entschieden bekämpfen. Falls in „islamistischen Gebetsräumen“ Hass, Hetze und Antisemitismus verbreitet würden, will die SPD diese Räume schließen.
Bildung und Zivilgesellschaft als Schlüssel gegen Extremismus
„Bildung, Integration und eine starke Zivilgesellschaft“ begreift die FDP als „Schlüssel“ im Kampf gegen Gewalt, Extremismus und Radikalisierung. „Gegen alle Bürger gerichtete“ Überwachungsmaßnahmen lehnt die FDP ab, kritische Infrastrukturen will sie wirkungsvoller schützen.
Gefahr durch Linksextremismus, Fokus auf Verfassungsschutz
Die AfD sieht einen Anstieg der politischen Gewalt „insbesondere durch Linksextremisten“. Die noch größere Gefahr sieht sie durch islamischen Extremismus und kündigt ein „konsequentes Durchgreifen gegen extremistische Gewalttäter“ an. Die Partei plant auch, das Landesamt für Verfassungsschutz neu zu organisieren. Dies ist vor dem Hintergrund relevant, dass die Behörde die Landes-AfD seit 2022 als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ führt.
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus gefordert
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und eine „konsequente Entwaffnung der rechten Szene“. Den Verfassungsschutz will die Linke abschaffen.
Justiz
„Rechtsstaatspakt“ für bessere Ausstattung und mehr Personal
Die Grünen kündigen einen „Rechtsstaatspakt“ an. Sie wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten und mehr Personal gewinnen. Auch beim Justizvollzug wollen die Grünen mehr Personal und Alternativen zur klassischen Inhaftierung. Vor einer Einstellung im Justizbereich (wie auch bei Polizei und Landtag) wollen die Grünen eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz.
Mehr Bedienstete, mehr Digitalisierung, mehr Spezialisierung
Die CDU will mehr Bedienstete im Justizbereich, unterstützt von Künstlicher Intelligenz und digitaler Aktenführung. Die Spezialisierung innerhalb der Justiz will die CDU ausbauen. Im Jugendstrafrecht setzt die CDU auf beschleunigte Verfahren und einen besseren Datenaustausch. Den Opferschutz will die CDU verbessern.
Mehr Personal und modernere Gefängnisse
Die SPD möchte die Justiz stärken, unter anderem durch mehr Personal in Justiz und Strafvollzug. Die Justizvollzugsanstalten will die SPD ebenso modernisieren wie die IT-Ausstattung für das Justizpersonal. Das beschleunigte Verfahren will die SPD ausweiten. Die Partei schlägt auch eine Reihe von Maßnahmen vor, um den Rechtsstaat vor Angriffen von Extremist:innen zu schützen.
Schnellere Rechtsprechung durch mehr Richterstellen und Technologie
Die FDP will die Rechtsprechung beschleunigen, unter anderem durch mehr Richterstellen und mit technologischen Lösungen. Den Schutz von Justizwachtmeistern und Gerichtsvollziehern will sie stärken und mehr Arbeitsangebote für Häftlinge schaffen. Außerdem soll der Verfassungsgerichtshof krisensicher werden.
Gegen „Zwei-Klassen-Rechtssystem“
Die AfD hält fest, es dürfe „kein Zwei-Klassen-Rechtssystem“ geben. Sie sieht eine „Tendenz zur Etablierung einer juristischen Kategorie des Denk- und Meinungsverbrechens“ und will dem einen Riegel vorschieben. Sie fordert auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eine Aufarbeitung „des Corona-Unrechts“.
Justiz soll politisch unabhängiger werden und mehr Personal erhalten
Die Linke fordert eine „stärkere politische Unabhängigkeit der Justiz“ sowie eine „ausreichende Personalausstattung der Justizbehörden“. Den Strafvollzug will die Linke reformieren, um den „Vorrang von Resozialisierung vor Strafe“ umzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe will die Linke abschaffen.
Auf dieser Seite aufgeführt sind die derzeit im Landtag vertretenen Parteien sowie alle Parteien, die in aktuellen Wahlumfragen bei 3,5 Prozent oder mehr stehen.
