Mobilität und Infrastruktur
Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien?
Hier findest Du zentrale Aussagen aus den Wahlprogrammen kompakt und übersichtlich nebeneinandergestellt. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Wahlergebnis der Landtagswahl 2021.
Detailliertere Informationen zu den Standpunkten und Vorhaben der einzelnen Parteien finden sich in den Zusammenfassungen der Wahlprogramme.
Individualverkehr
Fokus auf E-Mobilität und Radfahren
Beim Auto wollen die Grünen sich für mehr Infrastruktur für E-Autos einsetzen und Fahrgemeinschaften stärken. Zufußgehen und Radfahren wollen sie „sicher und attraktiv“ machen, etwa mit kindgerechten und barrierefreien Fuß- und Radwegen. Ihr Ziel bleibt die „Vision Zero“, also dass es keine Verkehrstoten mehr geben soll.
Südwesten soll „Autoland“ bleiben
Aus Sicht der CDU soll Baden-Württemberg auch in zehn Jahren noch „Autoland“ sein. Dafür will die Partei E-Mobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gleichermaßen unterstützen. Auch für „hocheffiziente Verbrenner“ sieht das Wahlprogramm eine Zukunft. Der Führerschein soll laut CDU günstiger werden. Für Radfahrer und Fußgänger verspricht die Partei barrierefreie und durchgängige Wege.
E-Mobilität als „einzig vernünftige Alternative“
Die SPD will die Ladeinfrastruktur für E-Autos und Nutzfahrzeuge vor allem im ländlichen Raum und auf Landesliegenschaften schneller ausbauen. Die E-Mobilität ist aus Sicht der Partei „die marktwirtschaftlich einzige vernünftige Alternative“. Rad- und Fußverkehr will die SPD in der Stadtentwicklung mitdenken und gezielt in neue Radwege investieren.
E-Fuels oder synthetisierte Kraftstoffe als Lösungsvorschlag
Die FDP hat eine Reihe von Vorschlägen für den Autoverkehr, die sich insbesondere mit der Antriebstechnologie beschäftigen. So will die Partei E-Fuels oder synthetisierte Kraftstoffe fördern. Die Partei plant auch ein Pilotprojekt zu „Car-to-X“-Kommunikation. Landesstraßen will die FDP erhalten und ausbauen. Zu Rad- und Fußverkehr heißt es, die FDP wolle die Politik dazu „weiterentwickeln“.
„Ideologiefreie Verkehrspolitik“ zugunsten des Autos
Die AfD benennt in ihrem Wahlprogramm „eine ideologiefreie Verkehrspolitik“ als Ziel. Gefördert werden soll demnach der motorisierte Individualverkehr. Die AfD ist für das begleitete Fahren ab 16 und will Anwohnerparken günstiger machen. Das Landesmobilitätsgesetz will die AfD streichen. Alle öffentlichen Unternehmen und Behörden sollen nur Autos aus baden-württembergischer Produktion kaufen dürfen. Speziell zu Rad- und Fußverkehr macht das Programm keine Vorschläge.
Mobilitätswende für weniger motorisierten Individualverkehr
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm eine Mobilitätswende. Das bedeute: weniger motorisierten Individual- und Güterverkehr, gerade in den Innenstädten und Kommunen. Stattdessen will sie Mobilitätsstationen mit Umstiegs-, Leih- und Abstellmöglichkeiten für unterschiedliche Fahrzeuge. Fahrradwege und Radschnellwege will sie zügig ausbauen.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Güterverkehr
Ausbau für ÖPNV, Schiene und Wasserstraßen geplant
Die Grünen wollen das ÖPNV-Angebot und die Schieneninfrastruktur ausbauen. Im Jahr 2030 soll im ländlichen Raum alle 30 Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel fahren, in Ballungsräumen alle 15 Minuten. Für batterieelektrische Lkw soll es ein Basisladenetz geben. Das Netz an Umschlagterminals wollen die Grünen ausbauen und Wasserstraßen modernisieren. Das Thema Luftverkehr kommt in dem Wahlprogramm nicht vor.
Sanktionsmechanismen sollen Bahnen pünktlicher machen
Die CDU kündigt Taktverdichtungen und neue Strecken an. Mit Anreiz- und Sanktionsmechanismen für Eisenbahnunternehmen will sie die Pünktlichkeit im Bahnverkehr erhöhen. Den Flughafen Stuttgart will sie „aktiv unterstützen“ beim Bemühen um Langstreckenverbindungen. Im Bereich Logistik soll Baden-Württemberg aus CDU-Sicht „Vorreiter“ werden, etwa mit einer besseren Anbindung an Schiene und Straße.
Ein Verkehrsverbund fürs ganze Land
Der SPD schwebt ein einziger Verkehrsverbund für ganz Baden-Württemberg vor. Auf dem Land will sie einen 30-Minuten-, in der Stadt einen 15-Minuten-Takt. Bahnstrecken will die SPD elektrifizieren und wieder ans Netz bringen, auch für mehr Güterverkehr. Den Luftverkehr will die Partei „klimafit und zukunftsfähig“ machen.
Autonomes Fahren und Digitalisierung
Das Ziel der FDP ist ein pünktlicher ÖPNV mit digitalen Abrechnungssystemen. Eine wichtige Rolle spielt in ihrem Wahlprogramm das Thema autonomes Fahren, etwa bei Kleinbussen. Auf nicht elektrifizierten Bahnstrecken will die Partei regenerative und synthetische Kraftstoffe einsetzen. Die Barrierefreiheit im ÖPNV will die FDP verbessern. Den Flughafen Stuttgart will die Partei zum „europäischen Drehkreuz“ machen.
Mehr Schienentrassen und Einsatz für günstigere Flugpreise
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm: „Kein Zwang zum ÖPNV“. Sie plant eine engere Taktung bei der Bahn durch mehr Schienentrassen, mehr Züge und mehr Lokführer. Die Partei will eine Schieneninfrastrukturgesellschaft gründen, um stillgelegte Eisenbahnstrecken unter bestimmten Bedingungen zu reaktivieren. Flughäfen sind aus AfD-Sicht ein „wichtiger Wirtschaftsfaktor“. Die Partei will sich für günstigere Flugpreise einsetzen.
Rechtsanspruch auf ÖPNV-Anbindung, Stuttgarter Hauptbahnhof weiter oberirdisch
Die Linke will den ÖPNV stärken. Von mehr ÖPNV-Nutzung und Güterverkehr-Nutzung auf der Schiene erwartet die Partei mehr Arbeitsplätze. Das Wahlprogramm verspricht einen Rechtsanspruch auf adäquate ÖPNV-Anbindung und -Taktung. Generell will die Linke den ÖPNV zum Nulltarif, in einem ersten Schritt ein Deutschland-Ticket für 9 Euro. Den oberirdischen Stuttgarter Hauptbahnhof will die Partei erhalten. Das Thema Luftverkehr kommt im Linke-Wahlprogramm nicht vor.
Infrastruktur
„Infrastruktur-Booster“ und neue Genehmigungsprozesse
Erhalt und Erneuerung der Infrastruktur bezeichnen die Grünen als „eine unserer größten Aufgaben“. Sie kündigen einen „Infrastruktur-Booster“ an, mit Fokus auf Mobilität, Transport, Digitalisierung und Energie. Neben der finanziellen Ausstattung wollen die Grünen auch neue Strukturen und Genehmigungsprozesse durchsetzen.
„Planungsoffensive“ für Erhalt, Ausbau und Neubau
Die CDU kündigt eine „Planungsoffensive“ im Bereich Infrastruktur an. Straßen und Schienen würden modernisiert. Die CDU unterstütze besonders Autobahn-Aus- und -Neubauprojekte, so das Wahlprogramm. Erhaltungsmittel für Brücken will die Union verdoppeln. Das Wasserstoff-Netz will die CDU ausbauen.
Geld vom Kapitalmarkt für Projekte bei Verkehr, Strom und Wasserstoff
Mit einer geplanten „Zukunftsanleihe Baden-Württemberg“ will die SPD über den Kapitalmarkt Geld für Infrastrukturprojekte sammeln, ohne dass die Infrastruktur privatisiert werden muss. Geplant sind „zentrale Verkehrsprojekte“ und der Ausbau der Strom- und Wasserstoffverteilnetze. Planungsverfahren für Energieerzeugungsanlagen und den Netzausbau will die SPD beschleunigen.
Fokus auf Landesstraßen, Infrastrukturfonds geplant
Die FDP will laut ihrem Wahlprogramm ein „starkes Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur“. Landesstraßen will die Partei erhalten und ausbauen und sich für mehr Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge einsetzen. Perspektivisch plant die Partei einen „von Haushaltsjahren unabhängigen Infrastrukturfonds“.
Fonds soll Geld für Autobahnen, Straßen, Brücken, Tunnel und Schienen erwirtschaften
Die AfD plant einen „Baden-Württemberg-Fonds“, der Erträge an den Kapitalmärkten erwirtschaften und damit Infrastrukturprojekte ermöglichen soll. Finanziert werden soll er durch Einsparungen im Landeshaushalt. Die Partei will unter anderem das Autobahnnetz ausbauen. Straßen, Brücken und Tunnel sowie die Schieneninfrastruktur will die AfD modernisieren.
Milliarden-Investitionsprogramm für Infrastruktur und mehr Geld für Kommunen
Die Linke plädiert für ein Investitionsprogramm in Höhe von 52,9 Milliarden Euro für die Infrastruktur, verteilt über zehn Jahre, wobei dessen Finanzierung unklar bleibt. Die Kommunen sollen zudem mehr Geld aus den kommunalen Finanzausgleichszuweisungen des Landes erhalten, um ihre Infrastruktur zu verbessern. Unter anderem plant die Partei Verbesserungen im Schienennetz, im Energienetz und eine Investitionsoffensive für Schulgebäude.
Auf dieser Seite aufgeführt sind die derzeit im Landtag vertretenen Parteien sowie alle Parteien, die in aktuellen Wahlumfragen bei 3,5 Prozent oder mehr stehen.
