Demokratie und Gesellschaft
Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien?
Hier findest Du zentrale Aussagen aus den Wahlprogrammen kompakt und übersichtlich nebeneinandergestellt. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Wahlergebnis der Landtagswahl 2021.
Detailliertere Informationen zu den Standpunkten und Vorhaben der einzelnen Parteien finden sich in den Zusammenfassungen der Wahlprogramme.
Demokratie & Beteiligung
Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung. Unterstützung für AfD-Parteiverbotsverfahren
Die Grünen möchten die demokratische Teilhabe junger Menschen stärken. Sie schlagen die Einrichtung eines landesweiten Jugendgremiums vor und möchten den Landesjugendbeirat weiterentwickeln. Als größte Gefahr für die Demokratie bezeichnen die Grünen den Rechtsextremismus. Sie befürworten ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Offenheit für Anpassungen am Landtagswahlrecht. Verschlankung und Digitalisierung der Verwaltung
Die CDU gibt sich offen für Anpassungen am Landtagswahlrecht und hält eine Verkleinerung des Landtags für denkbar. Das neue Bundestagswahlrecht kritisiert sie hingegen. Die Ausweitung des Demokratiebildungsprogramms „Rechtsstaat macht Schule“ soll Extremismus vorbeugen. Die Verwaltung soll verschlankt werden, sämtliche Behördengänge digital möglich sein.
Mehr Jugendbeteiligung auf allen politischen Ebenen und serviceorientierte Verwaltungsreform
Die SPD fordert mehr Jugendbeteiligung. Von der kommunalen Ebene bis auf Landesebene sollen Gremien eingerichtet werden, welche eine dauerhafte Partizipation von Jugendlichen ermöglichen. Außerdem unterstützt die SPD die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Landkreisebene und die Direktwahl von Landrät:innen. Die Verwaltung möchte sie digitalisieren und vereinfachen.
Digitale Beteiligung. Abbau von Verwaltungsebenen.
Die FDP will die Demokratie digitaler und den Staat schlanker machen. Sie plant Online-Beteiligung, digitale Unterschriften und Pilotprojekte für Online-Wahlen sowie neue Beteiligungstools in Kommunen. Gleichzeitig fordert sie weniger Wahlkreise, den Abbau von Verwaltungsebenen, eine Neuordnung von Zuständigkeiten und Direktwahlen von Landrät:innen.
Mehr direkte Demokratie. Keine Limits bei der Meinungsäußerung. Kürzungen bei NGOs
Die AfD fordert mehr direkte Demokratie. Die Quoren für Volksabstimmungen möchte sie „deutlich“ senken. Keinerlei Limits soll es bei der Meinungsäußerung geben. Maßnahmen gegen Desinformation sieht sie kritisch. Finanzielle Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs möchte sie kürzen. Den Rundfunkbeitrag will sie abschaffen und durch ein freiwilliges Bezahlmodell ersetzen.
Demokratieförderung, mehr Beteiligung und Erhöhung des Frauenanteils im Landtag
Die Linke fordert niedrigere Quoren für Volksabstimmungen. Auf kommunaler Ebene möchte sie Kinder- und Jugendräte einführen. Ein Paritätsgesetz soll sicherstellen, dass der Frauenanteil im Landtag mindestens jenem an der Bevölkerung entspricht. Demokratiebildung und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollen gestärkt werden. Angestrebt wird ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Staatliche Insitutionen sollen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verpflichtet werden. Dies schließt die Möglichkeit eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ein.
Gesellschaft
Freiheit, Verantwortung und Ehrenamtsoffensive
Die Grünen wünschen sich, dass alle Menschen ihren eigenen Lebensentwürfen folgen dürfen − in Respekt und Rücksichtnahme aufeinander. Baden-Württemberg soll zum Musterland für Gleichberechtigung werden. Frauen und queere Menschen sollen besser geschützt werden. Das Chancengleichheitsgesetz soll überarbeitet werden. Zudem planen die Grünen eine Ehrenamtsoffensive.
Faires und menschliches Miteinander, christliches Menschenbild als Leitmotiv und Deutschlandjahr
Die CDU fordert Vielfalt, Fairness und Zusammenhalt. Freiheit sei stets mit Verantwortung verbunden, sagt sie und bezeichnet das christliche Menschenbild als ihr Leitmotiv. Alle Menschen sollen sich frei entfalten können. Für Frauen fordert sie gleichwertige Bedingungen. Das Ehrenamt möchte sie stärken ein verpflichtendes „Deutschlandjahr“ einführen.
Pläne gegen Armut und Einsamkeit. Neue Maßnahmen für Umsetzung der Gleichstellung von Frauen
Die SPD möchte eine Landesstrategie gegen Einsamkeit entwickeln. Über kostenlose ÖPNV-Tickets sollen mehr junge Menschen für Freiwilligendienste gewonnen werden. Zur strategischen Armutsbekämpfung setzt die SPD auf einen Armuts- und Reichstumsbericht. Die Schuldnerberatung will sie ausbauen. Für Frauen plant sie eine Überarbeitung der Gleichstellungsstrategie des Landes.
Selbstbestimmung und Ehrenamt
Die FDP betrachtet Freiheit (von staatlichen Eingriffen oder gesellschaftlicher Bevormundung) als zentralen Wert. Sie wünscht sich Selbstbestimmung − ganz gleich ob es um Liebe, Lernangebote, Arbeitsorte oder Familienmodelle geht. Die Familie bezeichnet sie als Keimzelle der Gesellschaft, das Ehrenamt als dessen Rückgrat. Sie schlägt „flexible Formen des Mitmachens” vor.
Renaissance des Christlichen. Gemeinschaftsdienst für Schulabgänger
Familien tragen die Gesellschaft, so die AfD. Sie will mit Amts- und Freikirchen an der „Renaissance des Christlichen arbeiten“. Für Schulabgänger:innen plant sie einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst (z. B. bei Bundeswehr, Feuerwehr oder THW). Antisemitismus betrachtet sie als „importiertes Phänomen“. Der Islamismus sei neben dem Linksextremismus die größte Gefahr.
Soziale Sicherheit, Gleichstellung und Ehrenamt
Die Linke möchte mit bezahlbarem Wohnraum gegen den Rechtsruck kämpfen, macht sich für ehrenamtlichen Zivilschutz statt Wehrpflicht stark und fordert landesweite Kantinen für alle Menschen in BaWü. Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, ein Aktionsplan gegen häusliche Gewalt und kostenlose Verhütungs- und Menstruationsprodukte sollen für mehr Gleichstellung sorgen.
Kultur
Kultur erhalten und fördern
Die Grünen möchten, dass das Land ein verlässlicher Partner für Kultur jeglicher Couleur ist. Sie versprechen Bürokratieabbau und einen Nothilfefonds. Um Kommunen bei der Finanzierung zu unterstützen, soll eine Anpassung des Finanzierungsschlüssels geprüft werden. Für Kulturgebäude soll es eine Sanierungsoffensive geben, vor allem für Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit.
Den Wandel der Kulturlandschaft mit verlässlichen Rahmenbedingungen begleiten
Die CDU wünscht sich eine breite kulturelle Teilhabe. Gute Rahmenbedingungen sollen z. B. durch weniger Bürokratie geschaffen werden. Herausforderungen wie die Digitalisierung oder den Erhalt und Neubau von Kulturgebäuden möchte sie finanziell langfristig sichern. Außerdem möchte die CDU, das jedes Kind „die Chance erhält“, ein Instrument zu lernen oder im Chor zu singen.
Verlässliche Finanzierung für diverse Kulturlandschaft. Kulturpass für junge Menschen
Die SPD wünscht sich eine diverse Kulturlandschaft. Sie möchte einen Fördertopf für Investitionen einrichten, z. B. für die barrierefreie Sanierung. Zugleich sollen Förderkriterien grundsätzlich überprüft werden. Über einen landesweiten Kulturpass sollen alle jugen Menschen in Baden-Württemberg einmalig 100 Euro für Kulturangebote erhalten. Daueraustellungen in Landesmuseen sollen keinen Eintritt mehr kosten.
Kultur in ihrer ganzen Breite fördern. Mehr Aufmerksamkeit für Landesgeschichte
Die FDP möchte Kultur in ihrer ganzen Breite fördern. Mehr Raum wünscht sie sich für Angebote zur Landesgeschichte und digitale Formate. Die Kulturförderung soll nach ihren Vorstellungen in einem Landeskulturplan zusammengeführt werden. Außerdem schwebt ihr vor, dass Entscheidungen der Denkmalschutzämter von einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat überstimmt werden können.
Reform oder Abschaffung der Filmförderung Baden-Württemberg
Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk möchte die AfD auch die Filmförderung grundlegend reformieren − oder auflösen. Sie fordert „objektive Berichterstattung“ ohne staatlichen Einfluss. Die Filmförderung müsse wirtschaftliche Kriterien in den Vordergrund rücken. Die AfD beklagt, derzeit würden gezielt ideologisch geprägte Projekte gefördert und eine Form der staatlichen Umerziehung betrieben.
Von Graffiti bis Bibliothek: Kultur für alle
Die Linke will, dass Kunst und Kultur für alle zugänglich, möglichst kostenfrei, inklusiv und vielfältig ist. Dafür möchte sie Kulturinstitutionen und Künstler:innen sowie Bibliotheken der Dinge, Proberäume und andere Kulturorte fördern. Werden Einrichtungen öffentlich bezuschusst, sollen diese perspektivisch kostenlos und barrierefrei werden. Auch subkulturelle, interkulturelle, migrantische und queer-feministische Kulturangebote sollen Berücksichtigung finden.
Auf dieser Seite aufgeführt sind die derzeit im Landtag vertretenen Parteien sowie alle Parteien, die in aktuellen Wahlumfragen bei 3,5 Prozent oder mehr stehen.
