Bevölkerung – Migration und Demografie
Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien?
Hier findest Du zentrale Aussagen aus den Wahlprogrammen kompakt und übersichtlich nebeneinandergestellt. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Wahlergebnis der Landtagswahl 2021.
Detailliertere Informationen zu den Standpunkten und Vorhaben der einzelnen Parteien finden sich in den Zusammenfassungen der Wahlprogramme.
Migration
Baden-Württemberg als starkes Einwanderungsland
Die Grünen betonen die Chancen durch zugewandertes Wissen, Tatkraft und neue Perspektiven. Sie bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl und sehen Baden-Württemberg als starkes Einwanderungsland. Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssen wieder ausreisen. Abschiebungen sollen sich auf schwer straffällig gewordene Menschen konzentrieren. Queere Geflüchtete sollen besonders geschützt werden.
Zuwanderung ordnen, steuern und begrenzen. Schnelle Verfahren in den Landeserstaufnahmestellen
Die CDU unterscheidet zwischen „qualifizierter Zuwanderung“ und „irregulärer Migration“. Erstere will sie „als Chance begreifen“, letztgenannter „konsequent“ entgegentreten. Zuwanderung soll „verlässlich geordnet, gesteuert und begrenzt“ werden. Über das Bleiberecht von Menschen soll in den Landeserstaufnahmestellen zügig und rechtssicher entschieden werden. Menschen ohne Bleiberecht will die CDU direkt abschieben.
Pro Asylrecht und Fachkräftezuwanderung
Die SPD bekennt sich „klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl“. Baden-Württemberg sei ein Einwanderungsland. Menschen, die Schutz brauchen, sich anstrengen und integrieren, sollen eine faire Chance bekommen und bleiben dürfen. Ausreisepflichtige sollen, v. a. bei „erheblichen Straftaten“ abgeschoben werden. Die Einwanderung für ausländische Fachkräfte soll einfacher werden.
Schnellere Verfahren, Fachkräftezuwanderung und konsequente Rückführungen
Die FDP fordert die Vereinheitlichung und Digitalisierung aller Verfahren sowie einen „One-Stop-Shop“ für ausländische Fachkräfte. Gleichzeitig verlangt sie schnelle und faire Asylverfahren sowie die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen.
Mehr Abschiebungen
Die AfD fordert, Migration müsse „gesteuert, zielgerichtet und begleitend“ erfolgen. Hierfür möchte sie Behörden und Zuständigkeiten neu regeln. Die Ausländerverwaltung soll zentralisiert und unter die Aufsicht der Regierungspräsidien gestellt werden. Außerdem wünscht sich die AfD mehr Abschiebungen. Zu diesem Zweck soll die Polizei mehr Personal und politische Rückendeckung erhalten.
Mehr Schutz und weniger (Grenz-)Kontrollen
Die Linke setzt sich für eine „humane Geflüchteten Politik“ ein. Ohne Grenzkontrollen, Kriminalisierung von Fluchthelfer:innen und mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm. Die Seenotrettung möchte sie finanziell fördern. Geflüchtete sollen ihren Wohnort frei wählen dürfen. Die Bezahlkarte lehnt sie als diskriminierend ab. Für vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder soll es besondere Schutzkonzepte geben.
Integration
Sprache als Schlüssel für Integration
Die Grünen benennen vier Säulen für Integration: Sprache, Arbeit, Teilhabe und die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Einen Schwerpunkt legen sie auf den Ausbau des Sprachkursangebotes. Zugewanderte sollen von Beginn an Zugang zu Sprachkursen erhalten, um eine Arbeit, eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen zu können.
Fokus auf Sprache und Arbeit. Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerber
Die CDU macht deutlich, Integration sei keine Einbahnstraße, sondern eine „gemeinsame Anstrenung“ und eine Entscheidung für „unsere Leitkultur“. Sprache und Arbeit betrachet sie als zentrale Voraussetzungen für Integration und kündigt eine „Offensive für die Betriebssprache Deutsch“ an. Menschen sollen zügig in Arbeit gebracht werden. Für Asylbewerber soll es eine Arbeitspflicht geben.
Ein neues Amt, mehr Finanzierung durchs Land und mehr Begleitung und Teilhabe
Die SPD plädiert für ein eigenes Landeseinwanderungsamt. Ausländerbehörden möchte sie neu strukturieren. Außerdem soll sich die Situation von Geflüchteten durch mehr Landeserstaufnahmeeinrichtungen, mehr Personal und eine engere Betreuung verbessern. Neben psychosozialer Beratung sollen Sprach-, Kultur- und Freizeitangebote erweitert werden. Besonders gefährdete Gruppen möchte die SPD besser schützen.
Arbeiten und Deutsch lernen
Für die FDP ist Baden-Württemberg ein Einwanderungsland. Die zentralen Kriterien: Sprache, Arbeit und Werte. Die FDP fordert verbindliche Sprachkurse und schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Digitalisierung und Entbürokratisierung sollen Prozesse und Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
De-Integration
Die AfD hat in ihrem Programm keine Maßnahmen zur Integration vorgesehen. Asylsuchende sollen nur noch zentral in „Einreise- und Ausreisezentren“ untergebraucht werden, um sowohl Abschiebungen als auch die Vergabe von Sachleistungen zu erleichtern. Auf Bundeseben will sich die AfD für eine weitere Verschärfung des Einbürgerungsrechts einsetzen.
Willkommensbehörde, Integrationsbeauftragte, Mitsprache
Die Linke möchte flächendeckende Beratungsstellen und Integrationsbeauftragte mit „echtem Mitspracherecht“ schaffen. Ausländerbehörden sollen besser ausgestattet, digitalisiert und zu „echten Willkommensbehörden“ umgestaltet werden. Unabhängig vom rechtlichen Status sollen alle Menschen kostenlosen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen bekommen. Migrant:innen will die Linke fördern und in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen.
Demografie
Demografischer Wandel als Querschnittsaufgabe
Den demografischen Wandel behandeln die Grünen als Querschnittsthema und stellen klar: Weniger Erwerbstätige werden immer mehr Aufgaben schultern müssen. Die Grünen setzen auf eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und auf die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Generationengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen sie stärken.
Selbstbestimmtheit für Ältere
Die CDU möchte dem demografischen Wandel mit verschiedenen Maßnahmen begegnen. Ältere Menschen sollen „selbstbestimmt, sicher und aktiv leben können“. Entscheidend seien eine „verlässliche Altersvorsorge“, „gute und bezahlbare Pflege, barrierefreier Wohnraum und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung“. Angedacht sind auch Nachbarschaftstreffs und Mehrgenerationenhäuser.
Selbstbestimmt leben und teilhaben im Alter
Im demografischen Wandel sieht die SPD eine Chance für mehr Solidarität und ein gutes Miteinander. Sie fordert angemessenen Wohnraum und verlässliche Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben von Senior:innen. Zur Verbesserung der Mobilität möchte sie ein Solidarticket einführen, Bürgerbusse sowie On-Demand-Angebote fördern. Begegnungsorte und Beratungsangebote sollen ausgebaut werden.
Flexibler Renteneintritt und Ehrenamt
Der älter werdenden Gesellschaft will die FDP mit Unterstützung von Ehrenamt, flexiblem Renteneintritt und digitaler Teilhabe begegnen. Das Land soll kommunale und bürgerschaftliche Initiativen unterstützen, die mit Hausbesuchen Einsamkeit im Alter entgegenwirken. Außerdem fordert die FDP eine längere Erwerbstätigkei. Rentner:innen sollen durch das Ehrenamt etwas zum Zusammenleben beitragen.
Demografische Wende durch „Bekämpfung des Geburtenrückgangs“
Die AfD verknüpft Demografie mit Familienpolitik. Sie ruft die „demografische Wende“ aus und sagt: „Die Zukunft unserer Heimat liegt in deutschen Kinderzimmern.“ Das Sozialversicherungssystem sei darauf angewiesen, dass nachfolgende Generationen ähnlich groß seien wie die vorhergehenden. Demografischen Problemen möchte sie mit einer „Bekämpfung des Geburtenrückgangs“ begegnen.
Erweitertes Mietrecht für Senior.Innen und Generationenbericht
Die Linke fordert erweiterte Mietrechte für Senior:innen. Altersgerechte Angebote sollen den Zugang zum Internet und zu Informationen erleichtern. Ein Generationenbericht soll der Politik zudem Handlungsempfehlungen liefern, die auf ältere Menschen und Familien abzielen.
Auf dieser Seite aufgeführt sind die derzeit im Landtag vertretenen Parteien sowie alle Parteien, die in aktuellen Wahlumfragen bei 3,5 Prozent oder mehr stehen.
