Wahlprogramm der CDU

Berichtspflichten sollen reduziert, Verfahren digitalisiert und Auflagen auf das „notwendige Maß“ begrenzt werden. Immer mehr Behördenkontakte sollen dabei in Richtung des One-Stop-Shop-Prinzips gebündelt werden. Hiervon verspricht sich die CDU eine spürbare Entlastung des Mittelstands, den sie als Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet.

Besonderes Augenmerk legen die Christdemokraten auf Start-ups und kündigen Steuererleichterungen für Gründerinnen und Gründer an. Zudem sollen Gründungen nach ihrem Willen künftig digital innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Über einen neu zu schaffenden „ZukunftsFonds Baden-Württemberg“ möchte man Start-Ups auch finanziell unter die Arme greifen. Getragen werden soll der Fonds vom Land und „anderen neuen Kapitalgebern“ – offen zeigt sich die CDU hier für Public-Private-Partnership-Modelle und hat vor allem „ökonomische Schlüsselbereiche“ im Blick. Zukunftsfähige Unternehmen im Strukturmangel dürften nicht an Kapitalmangel scheitern.

Einen zusätzlichen Schub für die Wirtschaft erhofft man sich bei der CDU von der Erschließung neuer Absatzmärkte. Hierbei möchte man die Wirtschaft unterstützen – etwa mittels der Landesagentur Baden-Württemberg International oder den German Centres der Landesbank. In den für die Wirtschaft „entscheidenden“ Märkten könnten dann „Baden-Württemberg-Business-Center“ geschaffen werden.

Zu den Maßnahmen zählt die Schaffung regionaler Hightech-Cluster aus landesweit vernetzten Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Start-ups, Industrie und kleinen oder mittelständischen Unternehmen. Die CDU möchte Wissen schneller in Wertschöpfung überführen und fordert, jede Region solle ihre individuellen Stärken im Rahmen eines abgestimmten Konzepts nutzen.

Neu eingeführt werden sollen zudem „Reallabore“ als Sonderwirtschaftszonen. In diesen Reallaboren würde zugunsten der Innovationskraft weitgehend auf landesrechtliche Beschränkungen verzichtet werden.

Stärken möchte die CDU auch die Rüstungsindustrie und fordert ein Ende der „ideologischen Trennung“ zwischen ziviler und militärischer Forschung. 

Mit Blick auf die Automobilindustrie fordert die CDU „Technologieoffenheit“ und möchte an Verbrennungsmotor festhalten. Neben der Elektromobilität wünscht man sich eine wichtige Rolle für synthetische und biogene Kraftstoffe. Baden-Württemberg möchte die CDU zum Musterland für autonomes Fahren machen.

Positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erhofft man sich zudem von nachhaltigen Technologien aus den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Recycling.

Besondere Bedeutung misst die CDU regionalen Produkten – ob Bio oder konventionell – bei. Bio-Musterregionen möchte sie zur Marke „VON DAHEIM“ weiterentwickeln und sich dafür einsetzen, dass in öffentlichen Kantinen mehr regionale Lebensmittel verwendet werden.

Das Ziel der Ernährungssicherheit soll als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden. Tierwohl soll in der Produktion von Lebensmitteln Berücksichtigung finden, zugleich unterstreicht die CDU die Bedeutung der Wirtschaftlichkeit.

Die Waldstrategie Baden-Württemberg soll weiterentwickelt werden, um Umweltschutz, Nutzung und Naturschutz in Einklang zu bringen. Ziel ist ein produktiver und gesunder Wald als Lebensraum und Wirtschaftsfaktor. Die CDU bekennt sich zur Waldnaturschutzkonzeption 2030.

Die CDU bekennt sich zum Modell der Sozialpartnerschaft und möchte das „bewährte partnerschaftliche Miteinander“ von Land, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Beschäftigten fortsetzen. Tariflich entlohnte Arbeit und eine starke Tarifbindung würden angestrebt. Auch Leiharbeit und Werkverträge sollen in einem „verantwortungsvollen Umgang“ möglich sein.

Langzeitarbeitslose möchte man für den Arbeitsmarkt „aktivieren“, Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen entsprechend weiterbilden. Mit Blick auf den Fachkräftemangel soll Baden-Württemberg für ausländische Fachkräfte attraktiver werden. Hierzu plant die CDU den Abbau bürokratischer Hürden, zügige Verfahren sowie die schnellere Anerkennung ausländischer (gleichwertiger) Abschlüsse.

Die duale Ausbildung soll gestärkt und berufliche Schulen sollen zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfers und Existenzgründung weiterentwickelt werden. Zudem spricht sich die CDU dafür aus, die Meisterausbildung kostenfrei zu machen.

Laut Wahlprogramm bekennt sich die Partei zur dualen Finanzierung der Krankenhäuser und fordert einen Ausbau der Investitionsförderung inklusive Digitalisierungskosten. Die Partei will spezialisierte Zentren einrichten und die Zusammenarbeit im Notfallbereich stärken. Integrierte Notfallzentren sollen flächendeckend ausgebaut werden, sodass sie innerhalb von 30 Fahrminuten erreichbar sind. Dort sollen zugelassene Krankenhäuser und die Kassenärztliche Vereinigung verbindlich zusammenarbeiten, um eine bedarfsgerechte ambulante medizinische Erstversorgung sicherzustellen.

Die Patientensteuerung soll verbessert werden, etwa durch eine digitale Fallübergabe zwischen Leitstellen und dem ärztlichen Bereitschaftsdienst inklusive aller relevanten Daten. Zudem fordert die CDU eine landeseinheitliche Standardisierung von Fahrzeugen, Ausstattung und Abläufen in integrierten Leitstellen, einschließlich standardisierter Fallabfragen. Die flächendeckende Versorgung mit Defibrillatoren soll verbessert werden. Weiterhin will sich die Partei für Berg-, Wasser- und Höhlenrettung einsetzen. Mit Sekundärtransportstrukturen und Akuttransportwagen soll die Verlegung von Patient:innen als Ergänzung zu Notfalleinsätzen und Krankentransport geregelt werden.

Gebündelte Zuständigkeiten und eine enge Verzahnung aller Beteiligten sollen schnelle Hilfe sichern. Hausärzt:innen sollen als Gesundheitslotsen fungieren und Patient:innen zur richtigen medizinischen Hilfe am richtigen Ort steuern. 

Digitale Lotsen- und Terminservicestellen sollen Patient:innen verbindlich und zielgerichtet durch das Gesundheitssystem führen und Doppeluntersuchungen vermeiden. Die Chancen der Telemedizin und der digitalen Patientenakte will die CDU aktiv nutzen. Etablierte Diagnostiken und Standardtherapien sollen durch Digitalisierung, etwa bei der Tumorbehandlung, auch in der Fläche verfügbar werden.

Aus- und Weiterbildung in Gesundheitsberufen soll durch eine enge Zusammenarbeit von Schulen, Hochschulen, Kliniken und Betrieben gestärkt werden. Die Schulgeldfreiheit an Ersatzschulen für Gesundheitsberufe soll gelten, für Ergänzungsschulen in Ergotherapie und Sozialberufen sollen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden. Teilzeitausbildungen, etwa in der Pflege, sollen ausgebaut werden. Für Pflegeschüler:innen, die Blockunterricht nicht am Wohnort absolvieren, will die CDU wieder eine Übernachtungspauschale zahlen. Die neue Pflegeassistenzausbildung soll durch Deutschunterricht und Sozialarbeit ergänzt werden, um die berufliche Integration zu unterstützen.

Multiprofessionelle Praxismodelle, auch mit Beteiligung der Kommunen, sollen etabliert werden. Damit wolle man dem Wunsch vieler junger Ärzt:innen nach Anstellung, Teamarbeit und flexibleren Arbeitszeitmodellen entsprechen. Auf Bundesebene will sich die CDU für gute Rahmenbedingungen einsetzen, um die Apotheke vor Ort als essenziellen Teil der medizinischen Daseinsvorsorge zu stärken.

Um dem zukünftigen Bedarf multiprofessioneller Teams gerecht zu werden, setzt die CDU auf neue Berufsbilder wie Physician Assistants, Primary Care Manager oder Advanced Practice Nurses. Die Anerkennung ausländischer Fachkräfte in Medizin und Pflege soll beschleunigt und durch digitale Plattformen vereinfacht werden. Attraktive Rahmenbedingungen mit fairen Löhnen, planbaren Arbeitszeiten, moderner Infrastruktur und einer Kultur der Wertschätzung sollen alle Gesundheitsberufe stärken. Wohnortnahe Angebote ambulanter Heilmittelerbringer:innen sowie außerklinisch tätiger Hebammen will die Partei erhalten.

Die CDU will Prävention stärken und leicht zugängliche Vorsorgeangebote, ärztliche Check-ups, Impfungen und Früherkennungsprogramme ausbauen. Kindern und Jugendlichen soll eine gesunde Lebensführung vermittelt werden, unter anderem durch Bildung zu Ernährung, Bewegung, psychischer Gesundheit und Suchtprävention. Erste Hilfe und Herz-Lungen-Wiederbelebung sollen im Lehrplan verankert werden, ebenso das Thema mentale Gesundheit.

In der Forschung will die CDU den baden-württembergischen Vorsprung bei Herz-Kreislauf- und Tumorerkrankungen ausbauen und Deutschlands Spitze in Diagnostik und Therapie werden. Der Datenaustausch im Gesundheitswesen sowie die Nutzung von Versorgungsdaten für Forschungszwecke sollen gestärkt werden. Unterstützt wird das Konzept einer Biobank Baden-Württemberg. Die Translation von Grundlagenforschung in klinische Studien will die Partei vorantreiben.

Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst gilt der CDU als Basis für sichere und gesunde Lebensverhältnisse. Moderne Ausstattung, digitale Vernetzung und qualifiziertes Fachpersonal sollen Gesundheitsämter befähigen, schnell auf Krisen zu reagieren. Eine konsequente Digitalisierung und enge Verzahnung mit Hausärzt:innen, Kliniken und sozialen Einrichtungen sollen ein leistungsfähiges Gesundheitsnetz schaffen. 

Zur Erhöhung der Krisenfestigkeit fordert die Partei eine bessere Vorbereitung auf Pandemien, Katastrophen und sicherheitspolitische Bedrohungen. Nötig seien eine enge Verzahnung aller Ebenen sowie eine klare Zusammenarbeit ziviler und militärischer Strukturen unter Koordination der öffentlichen Hand. Zudem unterstützt die CDU die Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS oder Post-COVID und will abgestufte Behandlungsangebote von der Hausarztpraxis bis zur universitären Spezialambulanz schaffen.

Verbesserungen bei der Landesförderung für Kurz-, Langzeit- und Tagespflege sowie neue Wohnformen werden angestrebt, ebenso eine Revision der Landesheimbauverordnung.

Ein flächendeckendes Netz ambulanter Dienste, mobile Versorgungsmodelle, innovative Quartierskonzepte und niedrigschwellige Beratungsangebote sollen ausgebaut werden. Pflege zu Hause will die CDU gezielt unterstützen, etwa durch den Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflege, flexible Pflegezeitmodelle, wohnortnahe Beratung sowie digitale Plattformen für Angehörige. Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe sollen weiter gestärkt werden.

Für Pflegekräfte fordert die CDU faire Löhne, verbindliche Personalschlüssel und verlässliche Dienstpläne. Der Pflegeberuf soll durch bessere Karrierewege, moderne Ausbildung und gezielte Weiterbildungen attraktiver werden. Möglichkeiten zur Entbürokratisierung und erweiterten Befugnissen für Pfleger:innen will die Partei nutzen. Die Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse soll weiter beschleunigt werden. Innovationen, etwa durch Assistenzsysteme, Robotik und digitale Plattformen, sollen über das Landeskompetenzzentrum „Pflege und Digitalisierung“ vorangebracht werden.

Das Baurecht soll „umfassend entrümpelt“ werden und damit der „Bauturbo“ gezündet werden. Die CDU will Baustandards flexibilisieren, denn nicht alles müsse dem „teurem Premiumstandard“ entsprechen. Baustandards seien ein wichtiger Grund für Kostensteigerungen. Um dem entgegenzuwirken soll ein neuer Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards eingeführt werden. Mehr Bauland will die CDU vor allem in Metropolen sowie in Wachstumsregionen schaffen. Laut Wahlprogramm setzt die Partei dabei auf einen Mix aus Innenverdichtung und Neubaugebieten. Das Land soll Kommunen bei der Ausweisung neuen Baulands unterstützen. Für bezahlbaren Wohnraum dürften Neubauflächen nicht „ohne Not verknappt werden“. 

Mit der Förderung „HeimVorteil BW“ will die CDU das erste Eigenheim mit 10.000 Euro subventionieren. Junge Familien sollen durch zusätzliche 5.000 Euro pro Kind gefördert werden. Die Grunderwerbsteuer will die Partei schrittweise auf 3,5 Prozent senken. Auf Bundesebene will sie sich dafür einsetzen, Darlehenszinsen für selbst genutztes Wohneigentum steuerlich absetzbar zu machen sowie einen festen Anteil klimaschutzbedingter Kosten bei Wohngebäuden von der Steuer abzuziehen. Außerdem sollen Länder mehr Spielraum bei der Grunderwerbsteuer erhalten.

Mit dem neuen Landesentwicklungsplan sollen die Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg gesichert und Kommunen ausreichend Spielräume zur Weiterentwicklung ermöglicht werden. Die CDU spricht sich für eine flexiblere Handhabung des Anbindegebots gewerblich genutzter Flächen aus. 

Die CDU will die „Schlagkraft der staatlichen Bauverwaltung erhöhen“. Es sollen gezielt „externe Ressourcen“ für die Umsetzung von Bauprojekten genutzt werden. Gebäude im Bereich Bildung und Wissenschaft, für die Polizei und Gefängnisse soll das Land selbst bauen, andere Gebäude wie Büros sollen angemietet werden. Für Kommunen will die CDU Vorlagen für standardisierte Umsetzung von Bauprojekten anbieten.

Die CDU setzt dabei auf eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. Dafür will sie sich auf Bundesebene für Änderungen einsetzen. Klare und unkomplizierte Vorgaben sollen wiederum dem sozialen Wohnungsbau helfen. Das Land soll zukünftig genauso viel Geld in die soziale Wohnraumförderung investieren wie der Bund. Das Verfahren zur Mittelvergabe und dem Mitteleinsatz soll nach einer Evaluation optimiert werden. Die CDU sieht im Erbbaurecht eine Möglichkeit für Kostensenkungen. Planungssicherheit soll durch die Einschränkung von Bürgerbegehren und die rechtliche Festlegung eines Zeitpunkts im Planungsverfahren, ab dem gesetzliche Änderungen keine Auswirkungen mehr auf das laufende Verfahren haben, geschaffen werden.

Die CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm, sie setze sich für eine Balance aus Mieter- und Vermieter-Rechten ein. Ein wirksamer Mieterschutz sei ihr wichtig, solle aber ausgeglichen sein. Auf Bundesebene will die CDU Baden-Württemberg sich für eine deutlichere Unterscheidung zwischen Vermieter:innen mit einigen Wohnungen und Wohnungskonzernen einsetzen.

Gegen Obdachlosigkeit setzt die CDU darauf, kurzfristige Nothilfe mit langfristigen Lösungen zu verbinden. Laut Wahlprogramm will die Partei obdach- und wohnungslose Menschen „in Zusammenarbeit mit den Kommunen schnell in Wohnungen bringen“. Die Grundversorgung mit Nahrung, Kleidung, hygienischer und medizinischer Versorgung soll gesichert werden, ebenso wie ehrenamtliche Hilfe.

Die Erziehungshoheit der Eltern will die CDU schützen. Mit dem Landesprogramm „Stärke“, der Weiterentwicklung von Familienförderstrategien und einer flächendeckenden Versorgung mit Familienstützpunkten sollen Familien unterstützt werden. Mit einem digitalen Portal soll Zugang zu Unterstützung unbürokratisch und transparent organisiert werden. Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.

Die CDU fordert außerdem landesweite Standards in der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem soll ein Masterplan Kinderschutz erstellt werden, bei dem der Schutz von Kindern strukturell und interdisziplinär gedacht wird. Prävention soll dabei vor Intervention stehen. Datenschutz, so die CDU, dürfe Kinderschutz nicht im Weg stehen. Daher fordert sie staatliche Eingriffsrechte bei Kindeswohlgefährdung mit besonderem Blick auf sexualisierte Gewalt und Pornografie von sexualisierter Gewalt an Kindern, z.B. das zeitlich begrenzte Speichern von IP-Adressen und Port-Nummern. Große Erwartung hat die CDU dabei an das Cybercrime-Zentrum in Baden-Württemberg.

Das verpflichtende letzte Kita-Jahr möchte man beitragsfrei machen. Eine Finanzierung soll gemeinsam mit Bund und Kommunen erarbeitet werden.

Kitas in „herausfordernden sozialen Lagen“ möchte man zu Kinder- und Familienzentren ausbauen und finanziell stärker fördern.

In ihrem Wahlprogramm spricht die CDU von einer „verbindlichen Förderung“ und kündigt an, staatliche Transferleistungen an die Teilnahme an obligatorischen Früherkennungsuntersuchungen koppeln zu wollen. Das Förderprogramm „SprachFit“, sowie Sprachkitas und die Sprachförderung im Allgemeinen gedenke man auszubauen. Finanzielle Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz möchte man in qualitätssteigernde Maßnahmen, insbesondere in pädagogische Leitungszeiten und die Gewinnung von Fachkräften investieren. 

Beim Wechsel auf die weiterführenden Schulen soll es eine verbindliche Grundschulempfehlung gemäß dem Modell „2 aus 3“ geben. Der Elternwille, die Empfehlung des Klassenlehrers und das Ergebnis eines Tests würden die Grundlage für die Schulwahl bilden.

In ihrem Wahlprogramm bekennen sich die Christdemokraten zum Leistungsparadigma und der Leistungsbeurteilung nach Schulnoten. Für zugewanderte Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse soll es Vorbereitungsklassen geben. Zudem sind Juniorklassen für Kinder angedacht, die keine Schulreife nachweisen konnten.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung soll bedarfsgerecht umgesetzt werden. Artikuliert wird auch der Wunsch nach einer besseren Einbindung außerschulischer Angebote, z. B. aus den Bereichen Musik, Kultur und Sport.

Inhaltlich sollen vor allem die Kompetenzen in Mathematik, Informatik, sowie in Naturwissenschaft und Technik gestärkt werden. Die CDU begründet dies mit der Wirkung für die Innovationskraft und der Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und plant eine schulische Exzellenzstrategie. Verbessert werden sollen auch digitale und mediale Kompetenzen.

Konsequent vorgehen möchte die CDU gegen Schulschwänzer. Über die Etablierung einer Schüler-ID und eine Software soll ein digital gestütztes Frühwarnsystem eingerichtet werden, das Fehlzeiten von Schülern früh sichtbar macht.

Die private Smartphone-Nutzung an Schulen möchte die CDU verbieten. 

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Errichtung einer zehnten Landesuniversität mit Schwerpunkt Künstlicher Intelligenz. Hierzu möchte man von den Erfahrungen mit dem Cyber Valley in Tübingen profitieren. Der CDU schwebt ein breites Ökosystem aus universitärer und außeruniversitärer Forschung, Unternehmen und öffentlichen Institutionen vor, die sich einbringen sollen, um Baden-Württemberg zu einem gewichtigen Standort für KI zu machen.

Die CDU wünscht sich mehr Vernetzung innerhalb und zwischen Hochschulen, Innovationszentren und renommierten Forschungseinrichtungen.

Auch für den Studierendenalltag versprechen die Christdemokraten Verbesserung. Die personelle Ausstattung an Universitäten und Hochschulen möchten sie stärken und in gute Studienbedingungen investieren – insbesondere die Studierendenwerke werden hier genannt. Im Programm finden sich die Forderungen nach einem Abbau des Sanierungsstaus bei Hochschulgebäuden und schnellen Neubauten. Außerdem möchte die Partei bezahlbare Wohnheimplätze schaffen.

Die CDU unterstreicht die Bedeutung von Gründungen und möchte bessere Rahmenbedingungen schaffen. In Kooperation mit Hochschulen sollen Gründerzentren entstehen, in denen Start-Ups bis zur Marktreife begleitet werden. Zudem soll die Gründertätigkeit als gleichwertige Kernaufgabe von Hochschulen (neben Forschung und Lehre) gesetzlich verankert werden.

Stärken möchte die CDU auch die Forschung an Zukunftstechnologien und High-Tech. Sie hat hierbei z. B. KI, Quantentechnologie, Life-Sciences und Medizin oder Luft- und Raumfahrt im Blick. Perspektivisch erhofft man sich vom SpaceLab BW Beiträge für eine zukünftige Nachfolge-Raumstation der ISS. 

Den Klinikverbund Mannheim/Heidelberg möchte sie zu einem internationalen Zentrum klinischer Forschung ausbauen mit Schwerpunkt auf den Kampf gegen Krebs.

Die CDU möchte Hürden für Innovation und Spitzenforschung aus dem Weg räumen. Zivilklauseln, welche Hochschulen die Forschung an militärischen Technologien verbieten, stellen aus dieser Perspektive ebenfalls ein Hindernis dar und sollen abgeschafft werden.

E-Mobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe will die CDU „gleichermaßen“ unterstützen und die Lade- und Tankinfrastruktur ausbauen. Unter anderem plant die Union ein Pilotprojekt mit Straßenlaternen als Ladepunkte. Synthetische Kraftstoffe will sie rechtlich absichern. Auch für „hocheffiziente Verbrenner“ sieht das CDU-Programm eine Zukunft, ohne den Begriff zu definieren.

Der Führerschein soll nach dem Willen der CDU „günstiger und praxisnäher“ werden, denn gerade „junge Menschen und Auszubildende im ländlichen Raum“ seien häufig darauf angewiesen. 

Die CDU kündigt die Vollendung von Stuttgart 21 „als leistungsfähiger Verkehrsknoten“ an. „Bei entsprechendem Bedarf“ ist sie für die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken und will den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn (Offenburg-Basel) unterstützen. 

Generell gilt für die CDU: „Bus, Bahn, Auto, Rad und Sharing müssen zusammenspielen.“ Deutschlandticket und JugendTicketBW sind aus CDU-Sicht Beispiele dafür, „wie vereinfachte Tarife und digitale Lösungen den ÖPNV stärken können“. In der Schlüsselrolle sieht die CDU die Verkehrsverbünde, und will den Zusammenschluss kleinerer Verbünde unterstützen. 

„Das erfolgreiche Regiobus-Programm werden wir fortführen und weiter ausbauen“, kündigt die CDU an. Außerdem will sie Rufbusse, On-Demand-Verkehre, Mitfahrplattformen und Sharing-Formate stärken. 

Für Radfahrer und Fußgänger verspricht die Union barrierefreie, durchgängige Wege, sichere Kreuzungen, ausreichend Abstellmöglichkeiten, gute Beleuchtung, besonders bei Schulwegen. „So wird Radfahren und Zufußgehen komfortabel, schnell und sicher“, heißt es. Das Fahrrad solle zum „natürlichen Partner des ÖPNV“ werden, etwa mit Bike and Ride und einem weiterentwickelten Radroutenplaner. Radwege sollen besonders entlang von Bundes- und Landesstraßen entstehen. Generell arbeite sie weiter an der „Vision Zero“, also dem Ziel, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt, erklärt die CDU.

Die Flughäfen sieht die CDU als „entscheidend für Wirtschaft und Tourismus“. Den Flughafen Stuttgart will sie „aktiv unterstützen“, mehr Langstreckenverbindungen anzubieten.

Außerdem soll das Land nach dem Willen der Union Ausbau und Digitalisierung von „Kombinierten-Verkehr-Terminals entlang der Hauptverkehrsachsen unterstützen, die Schiene und Straße besser verbinden sollen. Weil sie eine „zusätzliche Belastung des Wirtschaftsverkehrs“ befürchtet, lehnt die CDU eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen ab.

Auch die Wasserstraßen will die CDU „als wichtige Verkehrsadern“ erhalten, um Straße und Schiene „effizient und umweltfreundlich“ zu erhalten. 

Die medizinische Versorgung will die Union „flächendeckend und wohnortnah“ sichern, etwa indem sie junge Ärztinnen und Ärzte früher an die Niederlassung heranführt und die Apotheke vor Ort stärkt. Die Union betont auch die Bedeutung des Mittelstands „in Stadt und Land“ und kündigt „volle politische Unterstützung“ an. Außerdem will sie Behörden in den ländlichen Raum verlegen, um „regionale Strukturen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land“ zu stärken. Ein „Kompetenzzentrum Ländlicher Raum“ soll Gemeinden unterstützen, stärker zusammenzuarbeiten. 

Den Führerschein will die Union günstiger machen und hat dabei besonders Menschen im ländlichen Raum im Blick. Doch gerade hier eröffneten auch autonomes Fahren und automatisierte Logistik „neue Chancen“, so das Programm. Radwege-Lücken im ländlichen Raum wolle sie schließen, „insbesondere entlang von Landstraßen“, schreibt die Union. Zudem sollen „flexible Angebote“ im Verkehr wie Rufbusse, On-Demand-Verkehre, Mitfahrplattformen sowie Sharing-Formate gefördert werden. 

„Vollautomatisierte, personalfreie Läden“ sollen nach dem Willen der Union auch sonntags öffnen – dies schaffe im ländlichen Raum „zeitgemäße Nahversorgung“. 

Die Rolle als „Vorreiter beim Photovoltaikausbau“ solle Baden-Württemberg behalten, so die Union, die zum Beispiel bei Freiflächenanlagen auf Parkplätzen oder entlang von Landes- und Bundesstraßen noch Potenzial sieht. Eine „Superprivilegierung der Windkraft gegenüber anderen Belangen“ lehnt die Union ab. Sie will Kommunen stärker an den Erträgen beteiligen, die die Windkraft vor Ort erzeugt. Auch Biogas bleibe ein „wertvoller Bestandteil unserer Energieerzeugung“. Großbatteriespeicher und flexible Kraftwerke will die CDU bauen und dafür sorgen, dass bei Ausschreibungen des Bundes 6,5 Gigawatt zusätzliche Kraftwerkskapazität nach Baden-Württemberg kommen. 

„Baden-Württemberg ist offen für neue Technologien, ohne sich Illusionen hinzugeben“, schreibt die Union. Energieeffizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Gase hätten Priorität. So müsse Baden-Württemberg „mit all seinen Regionen“ ans bundesweite Wasserstoff-Kernnetz angebunden werden. Zudem kündigt sie „schlanke und schnelle Genehmigungsverfahren“ unter anderem für Stromnetze, Umspannwerke, Gas- und Wasserstofftransport an.

In der Wärmeversorgung setzt die CDU nach eigenen Angaben „auf Wahlfreiheit und Wettbewerb“. Im Zentrum stehe „die reale CO₂-Reduktion je Einheit“ und keine vorgegebene Technologie, schreibt die Union, und kündigt an, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz abzuschaffen. Wärmenetze sollten dort geplant werden, „wo der Bau wirtschaftlich sinnvoll ist“. Gleichzeitig will die CDU bestehende Gasnetze und Blockheizkraftwerke „pragmatisch“ weiternutzen.

Die Union verspricht bezahlbaren Klimaschutz. „Wir priorisieren die Klimaschutzmaßnahmen nach der CO₂-Einsparung pro investiertem Euro“, heißt es im Wahlprogramm. Daher will sie den europäischen Zertifikatehandel stärken und spricht von „mehr Technologie und weniger Ideologie“. In den Zertifikatehandel sollen auch sogenannte CCS- und CCU-Verfahren einfließen, also das Abscheiden, Speichern und Nutzen von CO₂. „Die Schaffung der dafür notwendigen Infrastruktur hat für uns oberste Priorität“, heißt es. Dazu könne auch eine CO₂-Pipeline zu „geeigneten Speicherorten“ gehören. Als „ideologische Verengung“ begreift die Union zum Beispiel das EU-weite Verbrennerverbot. 

Ohnehin taucht der Klimawandel im CDU-Programm häufig im Kontext mit Antriebstechnologien auf. So begreift die Union neben E-Mobilität auch synthetische und biogene Kraftstoffe als Schlüssel, um den Fahrzeugbestand klimaneutral zu machen. Wiederholt betont sie im Programm den Begriff „Technologieoffenheit“.

Die Idee der Schwammstadt will die CDU „zum Standard“ machen, also mehr Grün, Entsiegelung und Regenwasserrückhaltung. Außerdem soll es eine allgemeine Elementarschadenversicherung geben. 

Den „klimaresilienten Waldumbau“ will die CDU „aktiv“ gestalten und sich für CO₂-Speicher wie Moorlandschaften und Grünlandgebiete einsetzen. Holz- und Hybridbau will die Union als „klimapositives Bauen“ fördern. 

Die Union kündigt auch an, die Waldstrategie weiterzuentwickeln und die Forstbehörden zu verstärken. Ziel sei „ein produktiver, gesunder Wald“. Dessen biologische Vielfalt will die CDU fördern und seine Widerstandsfähigkeit erhöhen. Für die Streuobstkonzeption soll es mehr Geld geben – denn „Streuobst ist Kulturgut und Lebensraum zugleich“, so das Wahlprogramm. 

„Der stark gewachsene Bestand von Kormoran, Biber und Saatkrähe erfordert ein nachhaltiges Management einschließlich der Möglichkeit zur letalen Entnahme“, erklärt die CDU, und kündigt „praxistaugliche Lösungen“ bei „Konflikten mit dem Wolf“ an. „Frühestmöglich und konsequent“ will die Partei invasive Arten wie Nilgänse, Waschbären und Schwarzmundgrundeln bekämpfen. 

Mit Technik und Digitalisierung in der Landwirtschaft will die CDU die Bodenbearbeitung verbessern und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln „optimieren“. Außerdem soll der Umgang mit Bodenaushub einfacher werden, damit unbelasteter Boden leichter wiederverwendet werden kann. 

Grundsätzlich plant die CDU eine Reihe von zusätzlichen Befugnissen für Polizistinnen und Polizisten. So will sie das Recht der Polizei, „Störer und Gefährder“ präventiv in Gewahrsam zu nehmen, „deutlich“ ausweiten. Aktuell kann die Polizei in Baden-Württemberg Menschen für maximal 14 Tage präventiv in Gewahrsam nehmen, unter strengen Auflagen und mit wiederholter richterlicher Entscheidung. Welche Dauer die CDU Baden-Württemberg künftig plant, geht aus dem Wahlprogramm nicht hervor. 

Es soll auch „präventive DNA-Untersuchungen“ geben, mit denen die Polizei „Spurenmaterial unbekannter Herkunft molekulargenetisch untersuchen und Identifizierungsmerkmale wie Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, biogeografische Alter und biogeographische Herkunft“ ermitteln kann. Für welche Fälle die CDU diese Maßnahme plant, wird nicht ausgeführt. 

Außerdem will die CDU „eine Rechtsgrundlage für Identitätsfeststellungen in einem 30-Kilometer-Korridor an unseren Außengrenzen“. Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten will die CDU abschaffen und die Polizei „als weiteres Einsatzmittel“ mit Tasern ausstatten. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität plant die Union „verfassungskonforme Online-Durchsuchungen“. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz soll im Kampf „gegen Extremistinnen und Extremisten aller Couleur“ mehr Befugnisse erhalten, etwa verdeckt auf IT-Systeme zugreifen können.

Außerdem soll es an öffentlichen Orten, aber auch in S-Bahnen, Bussen, Zügen und an Bahnhöfen „deutlich mehr Videoschutz“ geben. An anderer Stelle ist die Rede von „KI-gestütztem intelligentem Videoschutz“. Öffentliche Angsträume will die CDU auch mit „gezielten Lichtkonzepten“ beseitigen. Gegen „Verschmutzungen und Störungen“ plant die CDU „mehr und höhere Bußgelder“. „Videoschutz“ soll auch eine Rolle spielen bei dem neuen Versammlungsgesetz, dessen Einführung die CDU „prüfen“ will.  

Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ soll nach dem Willen der CDU „personell und organisatorisch“ ausgebaut werden. Die Partei verspricht sich davon mehr „Effizienz, Geschwindigkeit und Sicherheit“. Die Einheit identifiziere kriminelle Ausländerinnen und Ausländer, kläre Identitäten und treibe Rückführungen voran.

Außerdem soll eine spezialisierte Software kinderpornografisches Material schneller auswerten können. Die Cybersicherheitsagentur will die Union „weiter ausbauen“. 

Zur Polizei-Software des US-Unternehmens Palantir, die Baden-Württemberg ab dem zweiten Quartal 2026 nutzt, enthält das Wahlprogramm keine Aussage. 

Die Leitstellen und die Schnittstellen zu Kliniken will die CDU neu strukturieren und vernetzen. Das Land solle die Gemeinden weiter stark unterstützen, kündigt das Union-Wahlprogramm an. Dazu gehöre eine „landeseinheitliche Fahrzeugbeschaffung“. Das Thema Bevölkerungsschutz und Erste Hilfe soll laut Wahlprogramm auch an Schulen eine größere Rolle spielen. Die Stellung der „Ehrenamtlichen in den Blaulichtorganisationen“ will die Union verbessern.

Die Union kündigt „eine neue Schutzraumkonzeption“ an. Zudem will sie das Thema Krankenhauskapazitäten für den „Kriegs- und Katastrophenfall“ angehen. Mit Blick auf den Klimawandel hat für die Union Hochwasserschutz Vorrang. „Rückhaltebecken, Dämme und Polder bauen wir schneller“, heißt es.

Daneben soll es beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht geben und einen besseren Datenaustausch in diesem Bereich. Die Häuser des Jugendrechts will die CDU ausbauen. 

Den Opferschutz will die CDU verbessern. So soll es „rechtlich, psychologisch und sozial“ mehr Unterstützung für Opfer von Straftaten geben. Zudem will die Partei den Zugang zu Beratungsstellen und Frauenhäusern sichern. Im Justizvollzug will die Union die Ausstattung verbessern. Sie betont den Aspekt der Resozialisierung – diese beginne in der Haft und gehe darüber hinaus. Dennoch müsse der Strafvollzug der Abschreckung und dem Schutz dienen.

Die CDU will die Finanzierung für ihrer Einschätzung nach zentraler Politikbereiche sichern. Gleichzeitig strebt sie eine „notwendige Aufgaben- und Ausgabenkritik“ an. Im Wahlprogramm bekennt sie sich klar zur Schuldenbremse. Um den Haushalt strukturell zu entlasten setzt die CDU auf transparentes und wirksames Haushaltcontrolling. 

Mit einer Strukturreform, dem Abbau von Aufgaben und Effizienzsteigerung will die CDU in den kommenden fünf Jahren zehn Prozent Stellen in der Kernverwaltung des Landes abbauen. Dieser Wandel soll sozialverträglich gestaltet werden, indem Stellen beim Renteneintritt nicht nachbesetzt werden. Einsparungen durch Verwaltungskosten, gestrichene Förderprogramm schaffen Budget für „neue, zukunftsweisende Projekte“ sowie Bildung, Sicherheit und Wirtschaft. 

Das spare Zeit und Ressourcen in den Kommunen für Genehmigungsverfahren. Grundsätzlich sollen Landeszahlungen weiter pauschalisiert werden. Bei der allgemeinen Mittelzuweisung will die CDU zukünftig die Konjunktur mit einberechnen. Der Kommunale Ausgleichsstock soll um 350 Millionen Euro erhöht werden. Mit finanziellen Anreizen sollen Gemeinden dazu gebracht werden bei Verwaltungsdienstleistungen stärker zusammenzuarbeiten. Die Landeszuschüsse für Kitas und investive Projekte sollen steigen.

Die Christdemokrat:innen setzen sich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs ein. Sie wirft Nehmerländern vor, sich Dinge mit baden-württembergischem Geld zu leisten, die hier im Land wegen dem Länderfinanzausgleich nicht leisten könne. 

Für die Grundsteuer fordert die CDU mehr Spielraum und einen eigenen Hebesatz für die Kommunen. Sie soll außerdem schrittweise auf 3,5 Prozent gesenkt werden. So könnten diese „übermäßige Belastungen“ durch die Grundsteuerreform entgegenwirken. Außerdem soll Gemeinden der Verzicht auf die Grundsteuer A, die auf land- und forstwirtschaftliche genutzte Flächen entfällt, ermöglicht werden.

Eine weitergehende Digitalisierung der Steuerverwaltung soll unter anderem die Steuerfahndung erleichtern.

Den Kinderfreibetrag will die CDU zu einem Grundfreibetrag für die Eltern und das Ehegatten- zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.

So werde „Schleuserkriminalität“ durch „verstärkte Kontrollen“ bekämpft, mit Rücksichtnahme auf die Belange der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler. Die CDU sieht sich in der „humanitären und christlichen Verantwortung“, Schutzbedürftigen zu helfen und Rassismus entgegenzutreten. 

Sie erwarte aber auch „Respekt für unsere Gesellschaft und die Einhaltung unserer Regeln“ von denjenigen, die „Gastrecht“ erhalten. „Sämtliche verfassungsrechtlich verfügbaren Spielräume ausreizen“ will die Union, falls jemand die Gesetze missachtet. Straftäterinnen und Straftäter würden „konsequent“ ausgewiesen und bis zur Ausreise würde ihnen „mit aller rechtlich vertretbaren Härte“ begegnet. „Lebenslange Wiedereinreisesperren“ will die CDU ermöglichen.

Ziel der CDU sind rechtssicher abgeschlossene Verfahren noch in den Landeserstaufnahmestellen. So könnten die Behörden Menschen mit Bleibeperspektive direkt „auf die Kreise weiterverteilen“. Menschen ohne Bleiberecht will die Union dagegen „direkt“ in ihre Heimatländer „zurückführen“. Duldungen soll es nur noch in rechtlich zwingenden Fällen geben. „Das Untertauchen Ausreisepflichtiger werden wir konsequent unterbinden“, heißt es im CDU-Wahlprogramm, „indem wir Leistungen einstellen und uns umfassend auf gesetzlich vorgesehene Haftgründe stützen“. Abschiebehaftplätze will die Union ausbauen. An Flughäfen und der Landesgrenze will die Union „Voraussetzungen für schnelle Verfahren“ schaffen.

Sprache und Arbeit sind aus CDU-Sicht zentral für Integration, daher kündigt sie eine Offensive für die „Betriebssprache Deutsch“ an. Gefördert werden soll über Vereine und Unternehmen. Zudem soll ein Mentoring-Programm Familienunternehmer mit ambitionierten Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte vernetzen. „Erfolgsbiografien gelungener Integration“ will die CDU ins Rampenlicht rücken, um einen „positiven Patriotismus der Vielfalt“ zu schaffen. 

Wer eine Bleibeperspektive in Baden-Württemberg hat, den will die CDU „zügig in Arbeit bringen“. Die Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und -bewerber wolle sie konsequent umsetzen“ und die Betroffenen „zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranziehen“. Die CDU unterstützt das System, Asylbewerberleistungen per Bezahlkarte auszuzahlen. Es schaffe „Vertrauen und Verbindlichkeit“, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm, und es erschwere Zahlungserpressung durch Schlepper und Menschenhändler. Organisationen, die den Umtausch der Bezahlkarte unterstützen, sollen nach Willen der Union ihre Gemeinnützigkeit verlieren können.

Ältere Menschen sollen nach dem Willen der CDU „selbstbestimmt, sicher und aktiv leben können“. Neben einer „verlässlichen Altersvorsorge“ seien dafür eine „gute und bezahlbare Pflege, barrierefreier Wohnraum und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung“ entscheidend. Gegen Einsamkeit will die Union „Nachbarschaftstreffs, Mehrgenerationenhäuser, Vereine und Kulturangebote schaffen“ und auf die Quartiersstrategie setzen. Zudem solle „Digitalisierung, Mobilität und Teilhabe“ auch für ältere Menschen nutzbar gestaltet sein.

Mit Blick auf das neue Landtagswahlrecht zeigt sich die CDU für Anpassungen offen und hält eine Verkleinerung des Landtags für denkbar. Konkrete Vorschläge werden im Programm nicht genannt, die CDU spricht von einer „Stärkung der in der Verfassung angelegten Persönlichkeitskomponente“.

In ihrem Wahlprogramm schreibt die CDU, man werde den Rechtsstaat entschlossen schützen – gegen Extremismus, Antisemitismus und jede Form der Verachtung der freiheitlichen Ordnung.

In ihrem Programm äußert die CDU zudem den Wunsch, dass schon Kinder und Jugendliche verantwortlich und kreativ mit Medien umgehen können. Medienbildung soll daher in allen Bildungsformen verankert werden und insbesondere ein bewusster Umgang mit KI vermittelt werden. Wer souverän mit Informationen umgehen kann, ist besser geschützt vor Manipulation und Desinformation, so die CDU.

Bestehende Vorschriften möchte man systematisch auf ihre Notwendigkeit überprüfen und einen schlanken Rechtsrahmen schaffen. Das Prinzip „One in, two out“ soll mit dem Ziel des Bürokratieabbaus verbindlich verankert werden.

Der CDU schwebt ein Personalabbau um zehn Prozent in den kommenden fünf Jahren vor. Ermöglicht werden soll dies über eine Strukturreform, Aufgabenabbau und Effizienzsteigerungen.

Einen maßgeblichen Beitrag soll die Digitalisierung der Verwaltung leisten. Sämtliche Verwaltungsverfahren sollen von Grund auf neu geplant und digital automatisiert umgesetzt werden. Nach dem Prinzip des One-Stop-Governments sollen sämtliche Behördengänge und Informationen digital gebündelt an einer Stelle gebündelt werden. Für die Übergangszeit sollen bei Bedarf allerdings auch analoge Alternative angeboten werden.

Zivilgesellschaftliches Engagement sei jedoch nur dann „unabhängig und glaubwürdig“, wenn nicht die Beteiligung des Staates, sondern der Einsatz der Menschen im Vordergrund stehe. Daher solle sich die Bezuschussung „dieser Organisationen“ aus Landesmitteln sich zukünftig stärker an den Interessen der Allgemeinheit ausrichten. Die CDU will eher Unterstützung aus „der Mitte der Gesellschaft“ stärken, indem private Spenden unbürokratischer möglich sein und steuerlich begünstigt werden sollen.

Arbeitgeber, die das Ehrenamt ihrer Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit unterstützen, sollen ausgezeichnet werden. Vereinfachte und digitalisierte Antrags- sowie Abrechnungsverfahren sollen neben Pauschalen bei der Entschädigung Bürokratie abbauen. Auch mit landesweiten Sammelausschreibungen und standardisierten Beschaffungsverfahren sollen Verwaltungsarbeit und Kosten im Ehrenamt reduziert werden. Nachwuchskampagnen und attraktive Rahmenbedingungen sollen Hilfsorganisationen bei der Gewinnung neuer Einsatzkräfte helfen.

Die CDU setzt sich auf Bundesebene für ein verpflichtendes Deutschlandjahr ein, das Gemeinschaftssinn, Verantwortung und Solidarität bei jungen Menschen fördern soll. Solange dies noch nicht eingeführt ist, sollen die Landesförderung für Träger der Jugendfreiwilligendienste gesichert und mehr Plätze geschaffen werden.

Für Frauen will die CDU „mehr gleichwertige Beteiligung“ am Arbeitsmarkt vor allem in Führungspositionen und bei MINT-Berufen. So könne wirtschaftliche Unabhängigkeit und Altersarmut entgegengewirkt werden. Laut Wahlprogramm will die CDU die gleichberechtigte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit ermöglichen. 

Inklusion will die CDU mit Digitalisierung vorantreiben. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes will die Partei komplett umstrukturieren, um einen aus ihrer Sicht besseren Ausgleich zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Pauschalisierung zu schaffen. Dabei soll strukturiertes Monitoring für eine landesweit gleiche Umsetzung des Gesetzes sorgen. Mehr Menschen mit Behinderung sollen einer Arbeit nachgehen. Das würde die Selbstbestimmung der Betroffenen erhöhen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Das christliche Menschenbild sei Leitmotiv für christdemokratische Politik. Das bedeute, dass die unveräußerliche Würde jedes Menschen ein tragender Pfeiler politischer Haltung sei. Freiheit sei stetsmit Verantwortung verbunden und Solidarität der Kern einer gerechten Gesellschaft. Das präge den Einsatz der CDU für Familien, soziale Teilhabe und respektvollen Umgang miteinander.

Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat sei seit der Weimarer Republik ein Erfolgsmodell: Glaubensfreiheit ergänzt durch die Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche. Sonn- und Feiertage will die CDU schützen. „Gerade in heutigen Zeiten“ sei die sinnstiftende Rolle der Kirche eine wichtige Komponente für eine Gesellschaft, die ein säkularer Staat nicht leisten könne. Auch die Arbeit von Freikirchen und weiteren Glaubensgemeinschaften erwähnt die CDU positiv in ihrem Wahlprogramm.

Die CDU spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen den sogenannten politischen Islam aus. Sie will das bei der Förderung von Vereinen und Verbänden miteinbeziehen und auch Mittel des Polizei- und Versammlungsrechts einsetzen. Die Ablehnung von jeder Form von Antisemitismus sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels gehören für die Christdemokrat:innen selbstverständlich zum Zusammenleben in Baden-Württemberg. Jüdisches Leben habe in Baden-Württemberg eine herausragende historische und gegenwärtige Bedeutung. Es soll als integraler Bestandteil der Gesellschaft gestärkt werden. Jüdische Einrichtungen im ganzen Land sollen unterstützt und geschützt werden.

Die CDU will sich außerdem für einen Beauftragten für die Belange der Flüchtlinge und Vertriebenen einsetzen, um Vertriebene und (Spät)Aussiedler:innen als wesentlichen Teil der baden-württembergischen Erfolgsgeschichte zu würdigen.

Mit einer Kulturstrategie Baden-Württemberg will die CDU gute Rahmenbedingungen schaffen, den Wandel der Kulturlandschaft – etwa durch Digitalisierung – begleiten sowie den Erhalt und Neubau von Kulturgebäuden langfristig sichern. Aktuell entstehende digitale Formate sollen nachhaltig archiviert werden, um Gegenwartskultur für nachfolgende Generationen erlebbar zu machen. Die Bewerbung Heidelbergs als Europäische Kulturhauptstadt will die Partei mit Nachdruck unterstützen. Mit dem Ansatz „Instrument statt Handy“ soll jedes Kind in Baden-Württemberg die Chance erhalten, im Chor zu singen oder ein Instrument zu lernen.

Im Medienbereich fordert die Partei ein modernisiertes Landesmediengesetz, das Verzahnung und digitale Transformation ermöglicht, ohne neue Bürokratie zu schaffen. Die Zukunft lokaler Zeitungen, privater Sender und Kinos will die CDU durch verlässliche Rahmenbedingungen sichern. Baden-Württemberg soll ein exzellenter Ausbildungsstandort für Medienschaffende bleiben; der Berufseinstieg soll durch Mentoring, Stipendien und Startförderungen erleichtert werden, Weiterbildungsangebote sollen ausgebaut werden. Zudem will die CDU Gründungen im Medienbereich durch Co-Working-Angebote, Micro-Darlehen und Labore erleichtern und die Einrichtung einer Landesmedienakademie prüfen. Der Film- und Kreativstandort Baden-Württemberg soll weiter ausgebaut und die Games und Animation gefördert werden. Games sollen als eigenständiger Sektor in der Landeswirtschaftsförderung verankert werden.

Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) bekennt sich die Partei ausdrücklich und fordert einen modernen ÖRR, dem die Menschen wieder vertrauen würden. Die inhaltliche Vielfalt soll vergrößert, die regionale Berichterstattung ausgebaut und die Konzentration auf den Kernauftrag gestärkt werden. Volle Kostentransparenz und die konsequente Nutzung von Einsparpotenzialen sollen zur Beitragsstabilität beitragen. Das Gehaltsgefüge im ÖRR soll sich am öffentlichen Dienst orientieren. Den Hörfunk will die CDU langfristig sichern, unter anderem durch eine partnerschaftliche, pragmatische und finanzierbare Umstellung auf DAB+, um die Information der Bevölkerung auch in Krisen- und Katastrophenfällen sicherzustellen. 

Die CDU will die staatlichen Schlösser und Gärten mit ausreichend finanziellen Mitteln erhalten und sie als Orte der Erinnerung an die eigene Herkunft weiterentwickeln. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Augmented Reality soll landesweit genutzt werden, um interaktive Besuchserlebnisse zu ermöglichen.

Schließlich will die CDU die Kunstförderung des Landes evaluieren, um einen passgenauen und effizienten Mitteleinsatz sicherzustellen. Die Partei stehe zur grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit und fordert eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands bei Einzelförderungen, um Künstler:innen und Kulturinitiativen besser zu unterstützen.