Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen

Baden-Württemberg war das erste Bundesland, in dem Bündnis 90/Die Grünen von 2011 bis 2016 den Ministerpräsidenten gestellt haben. Jetzt kämpfen die Grünen dafür, dass sie auch in der kommenden Legislaturperiode die Regierung führen und die grün-rote Regierung fortsetzen können. In ihrem Wahlprogramm betonen sie deshalb die Errungenschaften der vergangenen fünf Jahre.

In der Flüchtlingskrise sei die Infrastruktur für Integration in vielen Bereichen ausgebaut worden. Im ganzen Land seien zahlreiche neue Erstaufnahmeeinrichtungen erbaut worden, nachdem sich diese Aufgabe lange auf die Stadt Karlsruhe konzentriert habe; Kommunen würden beim Bau neuer Wohnungen unterstützt. Daneben betonen die Grünen die Neuerungen in der Bildungspolitik wie die Einführung von Gemeinschaftsschulen und die stärkere Inklusion von Kindern mit Behinderungen. Auch im Bereich der Verkehrspolitik, des Wohnungsbaus und der Inneren Sicherheit habe die grün-geführte Landesregierung neue Akzente gesetzt. 

Das Grünen-Wahlprogramm im Original

Flüchtlingspolitik

"Als chancenreiches und wohlhabendes Land" habe Baden-Württemberg eine "besondere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen", heißt es im Parteiprogramm. Die Menschen, die hierher geflohen sind und bleiben werden, sollen das Land in wenigen Jahren als "neue Heimat" empfinden. Dafür soll die Infrastruktur für Integration besonders in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und gesellschaftlicher Teilhabe ausgebaut werden. Die grün-geführte Landesregierung habe bereits die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen massiv erhöht, in Heidelberg ein "bundesweit beispielgebendes Registrierzentrum" geschaffen, eine bessere Sprachförderung eingeführt und die Kommunen bei der Schaffung neuer Wohnungen unterstützt.

Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll schnellstmöglich eingeführt werden. Flüchtlinge, die sich in einer Ausbildung befinden, sollen währenddessen und in den ersten beiden Jahren der Beschäftigung nicht abgeschoben werden. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, müssten das Land verlassen - dabei habe aber die "freiwillige Rückkehr Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung".

Kinderbetreuung

Die Grünen betonen, dass die grün-geführte Landesregierung die Mittel für die frühkindliche Bildung von 83 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 795 Millionen Euro im Jahr 2016 fast verzehnfacht habe. Die Partei will das Betreuungsgeld nicht als Landesleistung weiterführen, sondern die freiwerdenden Mittel in die Betreuung von Kleinkindern Bildung investieren. Tageseltern könnten in Baden-Württemberg unter guten Bedingungen arbeiten, da sich die Landeszuschüsse von 12 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 44 Millionen Euro erhöht hätten.

Den kostenlosen Besuch von Krippen und Kindergärten halten die Grünen zum aktuellen Zeitpunkt für nicht finanzierbar.

Schulpolitik: Gemeinschaftsschule

Die Einführung der Gemeinschaftsschule sehen die Grünen als Erfolg: diese sei eine „lange überfällige“ und sozial gerechte Schulform. Die Nachfrage nach dem neuen Schultyp sei deshalb groß. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass zukünftig überall in Baden-Württemberg Kinder die Option erhalten, eine Gemeinschaftsschule zu besuchen. Zukünftig sollen Einrichtungen mit einer ausreichend großen Schülerzahl eine eigene Oberstufe einrichten und das Abitur anbieten können: „Die Gemeinschaftsschule eröffnet somit einen neunjährigen Weg zum Abitur.“

Schulpolitik: Ganztagsschulen

Ganztagsschulen seien "nicht nur wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zu Chancen- und Bildungsgerechtigkeit", heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Deshalb sollen Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden. Eine weitere grün-geführte Landesregierung werde dafür die notwendigen Lehrerstellen schaffen. Die Grünen begrüßen es, wenn Sportvereine, Musikschulen und Jugendkunstschulen Angebote an Ganztagsschulen machen.

Schulpolitik: Inklusion

Mit dem neuen Schulgesetz sei das Recht auf inklusive Beschulung verankert worden, betonen die Grünen. Bislang habe die grün geführte Landesregierung dafür 400 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, heißt es im Parteiprogramm. Die Kommunen sollen bis 2019 mehr als 100 Millionen Euro erhalten, um Kosten der Inklusion wie Baumaßnahmen, Schülertransport oder Schulbegleitung zu finanzieren. Die Wahlfreiheit der Eltern gelte auch bei der Inklusion. Sonderschulen sollen nicht abgeschafft, sondern zu „Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentren“ weiterentwickelt werden.

Verschuldung

Die grün-rote Landesregierung habe 2011 einen "CDU-Schuldenberg von 43 Milliarden Euro geerbt", kritisieren die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Sie habe die Neuverschuldung "deutlich reduziert" und in vier von fünf Jahren keine neue Schulden aufgenommen. Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung dürften aber "nicht auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen realisiert werden". Besonders Investitionen in Bildung, Klima- und Umweltschutz hätten "besonderen Vorrang", da sie die Grundlagen für die Zukunft schafften.

Die grün-rote Landesregierung habe die "versteckte Verschuldung" abgebaut, indem sie mehr Geld in die Sanierung von Straßen, Brücken, Universitäten und anderen staatlichen Gebäuden gesteckt habe. Im Bereich der Steuerverwaltung habe die grün-rote Landesregierung 500 Stellen geschaffen, während die CDU-Vorgängerregierung 2000 Stellen abgebaut habe.

Verkehr

Die Grünen sehen Verkehrspolitik auch als "aktive Klimaschutzpolitik". Bis 2020 sollen die Kohlendioxid-Emissionen des Verkehrssektors um 25 Prozent reduziert werden. Langfristig soll der Verkehr "vollständig auf erneuerbare Energieträger" umgestellt werden. Alle öffentlichen Verkehrsmittel sollen in ganz Baden-Württemberg "mindestens im Stundentakt" verkehren. Mindestens 60 Prozent der Verkehrsinvestitionen sollen in den Umweltverbund (öffentlicher Nahverkehr, Fahrrad- und Fußwege) fließen. Elektromobilität und Carsharing sollen gefördert werden. Beim landeseigenen Straßennetz soll das Motto "Erhalt vor Aus- und Neubau" gelten. Der Neubau von Straßen müsse sich auf hochbelastete Hauptverkehrsachsen und stark befahrene Ortsdurchfahrten konzentrieren.

Wohnungsbau

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD die Wohnraumförderung mit Fokus auf sozialem Wohnungsbau von 45 auf 75 Millionen erhöht. Die Förderung für altersgerechtes Wohnen soll ausgebaut werden. Landesgrundstücke können für sozialen Wohnungsbau verbilligt abgegeben werden. Die Mietpreisbremse soll vor übermäßigen Mieterhöhungen schützen und damit die Versorgung mit Wohnraum sicherstellen. Die Begrünungsvorschriften halten die Grünen für modern und ökologisch. Ihr  Infrastrukturminister Hermann hat die Landesbauverordnung verschärft, sie sollte zu mehr Barrierefreiheit beitragen, den Fahrradverkehr unterstützen und die Nutzung regenerativer Energien sowie von Holz als Baustoff erleichtern.

Innere Sicherheit

Als "Partei der Bürgerrechte" wollen sich die Grünen der Herausforderung stellen, "im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit die Balance zu halten". Die grün-geführte Landesregierung habe ein "umfassendes Offensivkonzept gegen Wohnungseinbrüche" auf den Weg gebracht. 226 Polizeistellen, die "nach den Plänen der CDU-Vorgängerregierung wegfallen sollten", blieben erhalten. In den nächsten Jahren soll es 2800 Ausbildungsplätze für neue Polizist/innen geben. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei inzwischen "deutlich zurückgegangen", die Aufklärungsquote habe sich verbessert.

Die Polizeireform habe "leistungsstarke regionale Polizeipräsidien geschaffen" und mehr Polizisten auf die Straße gebracht. Die Reform soll evaluiert werden, um gegebenenfalls "notwendige Optimierungen" vornehmen zu können.

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Erklärfilm - so funktioniert Landespolitik


Ein kurzer Animationsfilm der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund erklärt, wie Landespolitik funktioniert.
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