Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen
Stuttgart 21
Die Grünen lehnen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in ihrer derzeitigen Planung ab. Sie halten die Projekte für verkehrspolitisch fragwürdig und viel zu teuer. "Stuttgart 21" biete nicht die versprochenen schnelleren und bequemeren Reisemöglichkeiten. Die geplanten Aufenthaltszeiten seien unrealistisch. Außerdem sei ein integraler Taktfahrplan, also das gleichzeitige Ankommen und Umsteigen in alle Hauptrichtungen zu einem bestimmten Zeitpunkt, so nicht mehr machbar. Dafür müssten Züge nämlich länger im Bahnhof anhalten. Beim Umsteigen würde es somit zu längeren Aufenthalten in Stuttgart kommen, wodurch der Fahrzeitgewinn wieder verloren ginge. Anstelle von "Stuttgart 21" soll die Alternative "Kopfbahnhof 21" realisiert werden, der eine höhere Kapazität als „Stuttgart 21“ habe und dessen Baukosten geringer seien. An der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm kritisieren Bündnis 90/Die Grünen, dass sie für Güterzüge nicht befahrbar ist. Für beide Projekte gehen die Grünen von Gesamtkosten von bis zu elf Milliarden Euro aus. Dieses Geld wollen die Grünen lieber in Infrastrukturmaßnahmen investieren, die notwendig seien, um bis 2025 die für eine verdoppelte Transportleistung notwendige Trassenkapazität zu schaffen. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Deshalb wollen die Grünen durch eine Volksabstimmung den Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen.
Energiepolitik
Die Grünen wollen am Atomausstieg festhalten. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung sehen sie als Generalangriff auf die Energiewende. Sollten sich CDU und FDP mit ihrem Vorhaben durchsetzen, müsste Baden-Württemberg bis mindestens 2040 mit der „Hochrisikotechnologie Atomkraft“ leben. Es würden Tonnen an radioaktivem Atommüll produziert, für die weder ein Endlager existiere, noch der Platz in den bestehenden Zwischenlagern in Neckarwestheim und Philippsburg ausreiche.
Außerdem drohe durch die Laufzeitverlängerung ein drastischer Rückgang beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies würde massiv zu Lasten der zwischenzeitlich milliardenschweren Wertschöpfung in der regenerativen Energietechnik gehen und Tausende von Arbeitsplätzen kosten.
Stattdessen wollen die Grünen das Land zum Vorreiter nachhaltiger Energieversorgung machen. Energie soll zukünftig möglichst sicher, erneuerbar und effizient erzeugt sowie sparsam verwendet werden. Dafür wollen die Grünen die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Besonders der Ausbau der Windenergie soll gefördert werden. Aber auch der Ausbau von Biomasseanlagen und von Wasserkraftwerken soll vorangetrieben werden.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur aus ökologischen Gründen notwendig, sondern auch eine Möglichkeit, die Wertschöpfung Baden-Württembergs zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Energiekonzerne sollen an den Kosten, die durch die Atomenergie entstanden sind, stärker beteiligt werden.
Für die Grünen ist die Bildung, neben der Ökologie, die wichtigste Zukunftsaufgabe Baden-Württembergs. Das aktuelle Schulsystem sei dieser Aufgabe nicht gewachsen. Dessen Dreigliedrigkeit sei ungerecht und führe dazu, dass viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhänge. Darum wollen die Grünen der Basisschule den Status einer Regelschule verleihen. In dieser sollen alle Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen. Anschließend könnten die Schülerinnen und Schüler dann auf ein Gymnasium wechseln. Diese zehnjährige Gesamtschule soll nicht verpflichtend eingeführt werden, sondern nur dort, wo die Schulen, Eltern und Kommunen dies wollen. Die Grünen sprechen deshalb von einer Schulreform von unten. Um solche Initiativen zu unterstützen, wollen sie diesen Schulen ein Fortbildungs- und Innovationsbudget zur Verfügung stellen. Die Einführung von Basisschulen soll außerdem dazu führen, dass auch kleinere Gemeinden trotz sinkender Schülerzahlen über eine eigene weiterführende Schule verfügen. Die neu eingeführte Werkrealschule würde dagegen die Probleme der Hauptschule nicht lösen und das Schulsterben im ländlichen Raum beschleunigen. Die Schule solle auch künftig im Dorf bleiben.
Auch den bestehenden Schularten wollen die Grünen mehr Freiräume einräumen, um die Durchlässigkeit im Bildungswesen insgesamt zu erhöhen. So soll das achtjährige Gymnasium (G8) zwar weiterhin die Regelform bleiben, doch sollen Gymnasien die Möglichkeit erhalten, entweder ein Brückenjahr nach der 9. Klasse einzurichten oder zunächst als Schulversuch zwei „Geschwindigkeiten“ in der Unter- und Mittelstufe bis zur mittleren Reife zuzulassen.
Realschulen sollen schon ab der 5. Klasse eine zweite Fremdsprache anbieten dürfen, wodurch den Schülerinnen und Schülern der Übergang in die gymnasiale Oberstufe erleichtert werden soll.
Die Hauptschulen sollen die Möglichkeit haben, ein 10. Schuljahr zum Erwerb der mittleren Reife anzubieten, ohne dass die Schülerinnen und Schüler in der 9. Klasse einen bestimmten Notenschnitt erreichen müssen, wie es bisher in den neuen Werkrealschulen der Fall ist. Außerdem wollen die Grünen die Ganztagesschulen konsequent ausbauen. Es soll einen Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagesschule geben.
Die Lehrerausbildung soll reformiert und ein "Master of Education" als neuer Abschluss geschaffen werden. Lehrerinnen und Lehrer sollen künftig im Angestelltenstatus eingestellt werden.
In der Hochschulpolitik wollen die Grünen die Studiengebühren abschaffen und die Bachelor- und Masterstudiengänge reformieren; dabei soll die Mitbestimmung der Studierenden erweitert werden.
Kinderbetreuung
Die Grünen betonen die Bedeutung der Kleinkindbetreuung. Die Förderung der Kinder müsse schon in den Kindertagesstätten (Kitas) und Kindergärten beginnen. Diese sollen zu echten Bildungseinrichtungen werden. Nur so könne ein gerechtes Bildungssystem entstehen.Damit das gelingt, sollen Einrichtungen von höchster Qualität mit hervorragend ausgebildetem pädagogischem Personal entstehen. Außerdem sollen die Krippenplätze für unter Dreijährige flächendeckend ausgebaut werden. Die Grünen wollen bereits 2012 für ein Drittel der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz. Das Land soll sich dabei mit einer Drittelfinanzierung beteiligen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 sollen die Bildungs- und Betreuungsplätze für unter Dreijährige noch weiter ausgebaut und die pädagogischen Rahmenbedingungen spürbar verbessert werden.
Um die Qualität der Betreuung weiter zu verbessern, wollen die Grünen ein ganzheitliches Sprachförderkonzept in den Alltag der Kitas integrieren. Außerdem fordern sie einen Aktionsplan für mehr Fachkräfte in den Kitas und eine flächendeckende verbindliche Einführung und Weiterentwicklung des Orientierungsplans, um für alle Kitas einheitliche Standards und Rahmenbedingungen für das frühkindliche Lernen zu erreichen.
Um die Attraktivität des Berufs zu steigern und die Professionalität des pädagogischen Fachpersonals zu erhöhen, setzten sie sich dafür ein, dass die Studiengänge mit Bachelorabschluss an den Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen zügig ausgebaut und auf die Dualen Hochschulen ausgedehnt werden.
Der Rechtsanspruch auf Betreuung soll aber nicht auf Kinder unter einem Jahr ausgeweitet werden. Genauso lehnen sie ein verpflichtendes Kindergartenjahr ab. Gebühren sollen weiter, aber einkommensabhängig, erhoben werden.
Die Grünen wollen mehr Teilhabemöglichkeiten und Chancengerechtigkeit für Migrantinnen und Migranten. Deshalb wollen sie ein eigenes Integrationsministerium schaffen. In der Bildung soll durch mehr individuelle Förderung die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund beseitigt werden. In der Lehramtsausbildung sollen „Deutsch als Zweitsprache“ und „Interkulturelle Pädagogik“ zu verpflichtenden Modulen werden, und es soll ein Stipendienprogramm für angehende Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund geben.
Die Grünen wollen Ethikunterricht von der ersten Klasse an anbieten. Damit auch islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen möglich wird, soll die Ausbildung von islamischen Geistlichen und Religionslehrern an deutschen Universitäten und Ausbildungseinrichtungen gefördert werden.
Darüber hinaus sollen berufliche Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten leichter anerkannt und Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst gefördert werden. Um die politische Teilhabe zu fördern, soll die Einbürgerung erleichtert werden (z.B. indem der Einbürgerungstest abgeschafft wird). Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wieder möglich sein. Besonders stärken wollen die Grünen die Rechte von Migrantinnen. So sollen geschlechts- und altersspezifische Sprach- und Integrationskurse ausgebaut und Hilfsangebote eingerichtet werden für Frauen, die von Zwangsheirat bedroht sind.
Die Grünen nennen ihre Wirtschaftspolitik „Green New Deal“. Sie wollen den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch umbauen, indem sie die industrielle Kompetenz Baden-Württembergs zur Förderung grüner Ideen nutzen. So sollen neue, „grüne“ Arbeitsplätze entstehen und die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes nachhaltig gestärkt werden.Dabei sei es notwendig, Forschung und Entwicklung zu unterstützen, die in Baden-Württemberg konkurrenzfähige Produkte für einen globalen Markt entwickeln sollen. Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrer Wirtschaftspolitik vor allem nachhaltige Mobilität und Erneuerbare Energien fördern. Darüber hinaus wollen sie sich für die Entwicklung klimafreundlicher Autos, einen Ressourcen sparenden Maschinenbau und für neue Umwelttechnologien einsetzen. Die regionalen Dienstleistungen und Wirtschaftskreisläufe sollen ebenfalls gestärkt werden.
Die Grünen sind davon überzeugt, dass mit einer Kombination aus Qualifizierung, Förderung und Innovationskraft auch bei veränderten Rahmenbedingungen ein hoher Beschäftigungsstand in einer sozialen und gleichzeitig ökologischen Marktwirtschaft möglich ist. Finanzen
Die Grünen sind sich bewusst, dass aufgrund der „Schuldenbremse“ mittelfristig eine Milliarde Euro im Haushalt eingespart werden muss. Um dies zu erreichen, wollen sie zum einen die staatlichen Investitionen vor allem auf „wichtige Zukunftsaufgaben“ wie Bildung oder Klimaschutz konzentrieren. Zum anderen wollen sie die Beamtenpensionen an die Rahmenbedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung anpassen und prüfen, in welchen Bereichen der Landesverwaltung Einsparungen möglich sind (z.B. durch die Abschaffung der Regierungspräsidien).Die Einnahmen wollen die Grünen erhöhen, indem sie die Mittel für die Steuerprüfung aufstocken. Auf Bundesebene setzen sie sich für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ein. Steuersenkungen sind für die Grünen nicht diskutabel.
Wichtig ist den Grünen eine bessere Finanzausstattung von Städten und Gemeinden, damit diese ihre Aufgaben auch erfüllen können. Sie fordern, dass eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen gesetzlich festgeschrieben wird. Außerdem soll das Land, wenn es Aufgaben an die Kommunen überträgt, auch entsprechende Mittel zu Verfügung stellen (z.B. bei der Kindergartenförderung). Auch planen die Grünen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, um die Bemessungsgrundlage auszuweiten, damit die Kommunen über stetigere Einnahmen verfügen. Bürgerbeteiligung
Für die Grünen ist die Stärkung der direkten Demokratie und der bürgerlichen Mitwirkungsrechte ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie und ein Mittel gegen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit. Darum wollen sie die Voraussetzungen erleichtern, dass sich Bürgerinnen und Bürger an der Politik beteiligen können.
So sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene leichter möglich gemacht werden, indem die Fristen verlängert werden, die Unterschriften auch außerhalb der Rathäuser gesammelt werden dürfen, das Quorum beim Volksbegehren abgesenkt und bei der Volksabstimmung ganz abgeschafft wird.
Zusätzlich wollen die Grünen die Möglichkeit einer Volksinitiative schaffen, welche den Landtag zur Beschäftigung mit politischen Anliegen aus der Bürgerschaft verpflichtet.
Auch in Kommunen wollen die Grünen die direkte Demokratie stärken, indem sie den geltenden Ausschlusskatalog abschaffen und Bürgerbegehren zu Fragen der kommunalen Bauleitplanung ermöglichen sowie Fristen und Quoren an das bayerische Vorbild (drei bis zehn Prozent) anpassen. Außerdem wollen sie Bürgerbegehren und -entscheide auf Landkreisebene zu lassen.
Die Grünen wollen die Jugendlichen an der demokratischen Entscheidungsfindung stärker beteiligen und sich deshalb auf bundespolitischer Ebene für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei allen Wahlen einsetzten.Das Kommunalwahlrecht sollen auch Nicht-EU-Bürger erhalten, die seit mindestens drei Monaten in ihrer Kommune wohnen. Außerdem wollen sie die rechtlichen Voraussetzungen eines Landtagswahlrechts für alle prüfen.
Bei der baden-württembergischen Wahlreform wollen sie nachbessern und die Wahlkreisgrößen noch einmal verändern. Außerdem fordern sie ein Zweistimmenwahlrecht mit einer Stimme für den Direktkandidaten des Wahlkreises und einer Stimme für die Listenbewerber der Parteien. So könnten die Parteien auch für eine Quotierung der Geschlechter sorgen.
Links
Das neue Programm für Baden-Württemberg
Das neue Programm für Baden-Württemberg in leichter Sprache
Landtagswahl 2011 (Webseite der Partei zur Landtagswahl)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Seit dem 12. Mai 2011 ist Winfried Kretschmann der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
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