Rückblick: Wahlthemen 2016

Welche Partei stand für welche Themen? Wer forderte was? Wahlthemen und Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahl 2016 in der Analyse. Ein Rückblick.

Flucht

Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise erfordert auch in Baden-Württemberg große Anstrengungen. Im Jahr 2015 wurden in Baden-Württemberg etwa 100.000 Asylanträge gestellt – das ist ein Höchststand seit 1990. Auf dem Höhepunkt des Jugoslawienkrieges im Jahr 1992 waren es etwa halb so viele Asylanträge. Nachdem es lange nur in Karlsruhe eine Erstaufnahmeeinrichtung gegeben hatte, wurden in den vergangenen Jahren im ganzen Land weitere eingerichtet – aktuell sind es 21 Erstaufnahmeeinrichtungen. Von dort werden die Flüchtlinge auf die Kommunen weiterverteilt. Weil unter den Flüchtlingen viele Kinder und Jugendliche sind, sollen 1100 neue Lehrer eingestellt werden. Baden-Württemberg hat für das Jahr 2016 etwa 2,25 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eingeplant.

Was sagen die Parteien zur Flüchtlingspolitik?

Die grün-rote Landesregierung sei in der Flüchtlingskrise überfordert, heißt es im CDU-Parteiprogramm. Das Chaos bei den Zuständigkeiten führe dazu, dass "Konzepte fehlen, Ideen überhört und Anregungen aus der Praxis und den Kommunen ignoriert werden". Einen Ausweg sieht die CDU vor allem darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Alle beteiligten Behörden und Gerichte sollen dabei in sogenannten "Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge" zusammenarbeiten. Dort sollen statt Taschengeld Sachleistungen an Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive ausgegeben werden, um keine falschen Anreize zu bieten, nach Deutschland zu kommen. Auch eine Gesundheitskarte sollen Asylbewerber nicht vor ihrer Anerkennung erhalten. Wer als Asylbewerber nicht anerkannt wurde, soll konsequent abgeschoben werden - ohne vorherige Ankündigung und zu jeder Jahreszeit. Flüchtlinge müssten die "deutsche Rechts- und Werteordnung anerkennen und respektieren" und die deutsche Sprache lernen. In Kommunen, in denen viele Flüchtlinge untergebracht sind, müsse das Land dafür sorgen, dass "die Bevölkerung mit den alltäglichen Herausforderungen, die mit einer großen Zahl von untergebrachten Asylsuchenden einhergehen, nicht alleine gelassen wird". 

"Als chancenreiches und wohlhabendes Land" habe Baden-Württemberg eine "besondere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen", heißt es im Parteiprogramm. Die Menschen, die hierher geflohen sind und bleiben werden, sollen das Land in wenigen Jahren als "neue Heimat" empfinden. Dafür soll die Infrastruktur für Integration besonders in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und gesellschaftlicher Teilhabe ausgebaut werden. Die grün-geführte Landesregierung habe bereits die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen massiv erhöht, in Heidelberg ein "bundesweit beispielgebendes Registrierzentrum" geschaffen, eine bessere Sprachförderung eingeführt und die Kommunen bei der Schaffung neuer Wohnungen unterstützt.

Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll schnellstmöglich eingeführt werden. Flüchtlinge, die sich in einer Ausbildung befinden, sollen währenddessen und in den ersten beiden Jahren der Beschäftigung nicht abgeschoben werden. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, müssten das Land verlassen - dabei habe aber die "freiwillige Rückkehr Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung".

 „Schon aufgrund ihrer Geschichte steht die Sozialdemokratie zum Grundrecht auf Asyl“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten (wie bsp. Balkanländern), die kein Recht auf Asyl haben, sollen die Asylverfahren aber bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden. Die SPD betont die Bedeutung der Integration: an den baden-württembergischen Schulen seien bereits 1900 Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge mit intensiver Sprachförderung eingerichtet worden. Ein Landesprogramm setze Anreize für Betriebe, Flüchtlinge auszubilden. Außerdem habe die SPD die Sprachkurse für Flüchtlinge ausgebaut.

Die Sozialdemokraten wollen die Flüchtlinge dezentral unterbringen und die Erstaufnahmeeinrichtungen gerecht auf das Land verteilen. Eine Gesundheitskarte soll die Versorgung der Flüchtlinge verbessern. Ehrenamtliche Helfer sollen durch Hauptamtliche stärker unterstützt werden.

Die FDP betont die Verantwortung für Flüchtlinge, die vor Verfolgung und Bürgerkriegen fliehen. Wer allerdings keinen Asylgrund in Baden-Württemberg hat, soll bereits aus den Sammelunterkünften abgeschoben werden. Junge Flüchtlinge sollen eine „angemessene schulische und berufliche Ausbildung“; bei erfolgreicher Ausbildung sollen sie auch in Deutschland bleiben dürfen, wenn der Fluchtgrund weggefallen ist. Bei anerkannten Flüchtlingen soll der Bildungsstand erhoben werden, um geeignete Angebote machen zu können. Das Land Baden-Württemberg soll mehr Geld an die Stadt- und Landkreise zahlen, damit diese die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge davon bestreiten können, fordert die FDP. Für ehrenamtliche Helfer sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Nach oben

Energie

Energiepolitik

Die grün-rote Landesregierung ist 2011 mit dem Ziel angetreten, den Anteil der erneuerbaren Energien auszubauen. Die Kernkraft, auf die die Vorgängerregierungen massiv gesetzt hatten, war nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima in Verruf geraten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist jedoch mühsam. "Der traditionellen, aber kaum ausbaufähigen Wasserkraftnutzung und der in den letzten Jahren langsam ansteigenden Biomasse sowie dem inzwischen relativ stabilen Anteil an Photovoltaik stehen sehr geringe Zuwächse der Windkraft bei der Erzeugung von Strom gegenüber", bilanziert Hans Gebhardt, Heidelberger Professor für Antropogeographie, in der LpB-Publikation "Fünf Jahre Grün-Rot".

Um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, hat die grün-rote Landesregierung das Landesplanungsgesetz geändert, so dass jetzt grundsätzlich überall im Land Windräder aufgestellt werden können. Die Leistung der installierten Windräder ist von 482 Megawatt im Jahr 2011 auf 697 Megawatt Ende 2015 gestiegen. Trotzdem macht Windenergie bislang weniger als 0,5 Prozent der erzeugten Energie in Baden-Württemberg aus.

Während es bislang in Deutschland kein bundesweites Klimaschutzgesetz gibt, hat Baden-Württemberg 2013 als zweites Bundesland nach Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dieses gibt vor, dass der Ausstoß an Treibhausgasen - verglichen mit 1990 - bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent sinken sollen.

Die grün-rote Landesregierung hat auch durchgesetzt, dass Wohnhäuser künftig mit mehr erneuerbarer Energie beheizt werden müssen. Bereits 2010 hatte die damals schwarz-gelbe Landesregierung verfügt, dass in Wohngebäuden zehn Prozent der Wärme mit erneuerbarer Energie erzeugt werden muss, wenn die Heizanlagen ausgetauscht werden. Die grün-rote Landesregierung hat diesen Anteil auf 15 Prozent erhöht. Außerdem hat sie großzügiger definiert, was alles als erneuerbare Energie gilt: vorher waren es die Wärmeerzeugung mit einer Solaranlage, einer Pelletheizung, Bioöl, Biogas oder einer Wärmepumpe. Seit 2015 kann man auch eine besonders gute Dämmung, eine Heizungsanlage mit Kraft-Wärme-Kopplung, ein Fernwärmenetz oder Photovoltaik-Anlagen geltend machen.

Was sagen die Parteien zur Energiepolitik?

Mit der Kombination von konventioneller und erneuerbarer Energie möchten die Christdemokraten die baden-württembergischen Bürger/innen wie auch die Wirtschaft sichere und finanzierbare Versorgung garantieren. Auch möchten sie sich für die Europäisierung der Strommärkte einsetzen, um Kostensenkungen sowie Effizienzsteigerungen zu erzielen. Der Ausbau des intelligenten Stromnetzes soll in einem weniger strengen Gesetzesrahmen und mit Eröffnung eines Kompetenzzentrums in ein effizientes Gesamtsystem aus Strom, Wärme und Elektromobilität münden. Die Forschung im Bereich von Speichertechniken sowie die Energieberatung vor Ort soll stärker gefördert werden. Für die Planung von Windkraftanlagen möchten die baden-württembergischen Christdemokraten 1000 Metern  Mindestabstand zu Wohnhäusern einführen und darüber hinaus stärkere Entscheidungsbefugnisse an die Regionalverbände übertragen.

Im Bereich der Gebäudesanierung sollen Steuervorteile wieder eingeführt werden; Quoten für Erneuerbare Energien in der Wärmeerzeugung (wie im Erneuerbaren-Energien-Wärme-Gesetz festgesetzt) sollen ausgesetzt werden.

Um den Klimawandel zu begrenzen, haben sich die baden-württembergischen Grünen das Ziel gesetzt, Treibhausgase und den globalen Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dazu sollen auch technische Innovationen und Fördergelder in der Strom- und Wärmeproduktion und im Verkehr und in der Landwirtschaft vorangetrieben werden. Drei Schlüsselbegriffe sind hierfür besonders wichtig: Einsparung, Effizienz und Erneuerbar. Das beginnt für die baden-württembergischen Grünen mit dem endgültigen Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie und Fracking und geht weiter mit dem Ausbau von Photovoltaik und Windenergie und den Ausbau eines länderübergreifenden und intelligenten Stromnetzes und von Speichertechnologien.


Diese Ziele wurden 2013 im Klimaschutzgesetz verankert. Darin ist festgeschrieben, dass bis 2050 50 Prozent weniger Energie verbraucht werden soll als im Jahr 2010. 80 Prozent der Energie soll aus erneuerbaren Quellen stammen, der Ausstoß von Treibhausgasen soll sogar um 90 Prozent verglichen mit dem 1990 sinken. Mit dem Umwelt- und Klimaschutz sollen eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für alle vereinbar sein, besonders auch in Hinsicht auf zukünftigen Generationen. Hierfür soll der teilstaatliche Energiekonzern ENBW in Zukunft als gutes Beispiel dienen. Die aktive Rolle der Bürger/innen, Hausbesitzer/innen und Bürgergenossenschaften bei der Umsetzung der Energiewende soll durch Informationen und Fördergelder unterstützt werden.

Der Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien sollen besonders der Wind- und Solarindustrie sowie der Erdwärme in Baden-Württemberg zu Gute kommen. Alte Kraftwerke sollen als Reservekapazitäten erhalten werden, Leitungsnetze ausgebaut und Speichertechnologien gefördert werden. Unkonventionelles Fracking zur Energieerzeugung möchten die Sozialdemokraten verhindern. Entsprechend des Landesplanungsgesetzes sollen weitere Windkraftanlagen unter Berücksichtigung des Artenschutzes gebaut werden. Bis 2050 soll der Ausstoß an Kohlendioxid um 90 Prozent und der Energieverbrauch um 50 Prozent sinken.

 

Die Freien Demokraten möchten das Erneuerbare-Energie-Gesetz überarbeiten, so dass Sanierungen und Gewerbegebäude weniger strengen Regelungen unterliegen. Stärkung von Energieberatungen und Energieagenturen. Zuschüsse zu Forschung und Entwicklung für Energieeffizienz und Speichertechnologien. Die kommunale Wärmeversorgung soll nach Prinzipien des freien Wettbewerbs geregelt werden. Den Ausbau erneuerbarer Energien möchte die baden-württembergische FDP zurück in private Hand geben, sowie durch die Stärkung des Emissionshandels fördern. Den Energiekonzern ENBW möchten die Freien Demokraten nach einer Umstrukturierung im Sinne des Wettbewerbs verkaufen. Außerdem soll der Bau von Windkraftanlagen aus Rücksicht auf Anwohner, Tourismus und die Natur stärker gesetzlich reguliert werden.

Nach oben

Wohnen

Wohnungsbau

Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg ist groß: vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Wer nicht genug verdient, hat es besonders schwer, eine angemessene Wohnung zu finden. Durch den Zustrom von mehr als 100.000 Flüchtlingen nach Baden-Württemberg im Jahr 2015 hat sich die Situation zusätzlich verschärft.  In ländlichen Gebieten hingegen ist die Wohnungsnot weniger drastisch.

Wie man die Wohnungsnot wirksam bekämpft, ist jedoch umstritten. Die grün-rote Landesregierung hat Ende 2013 das "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" beschlossen. Kommunen können laut Gesetz gegen Immobilieneigentümer vorgehen, die ihre Wohnungen monatelang nicht vermieten, abreißen oder zu Gewerbeflächen umwandeln. Bislang haben die Städte Konstanz, Freiburg und die Landeshauptstadt Stuttgart entsprechende Satzungen erlassen. Verbände von Immobilienvertretern haben die Maßnahmen als Eingriffe in Eigentümerrechte kritisiert.

Auch die Landesbauordnung hat die grün-rote Landesregierung zum 1. März 2015 verändert. Die neuen Vorgaben beziehen sich nur auf Neubauten. Wenn ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen neu errichtet wird, müssen diese behindertengerecht, d.h. auch mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Es müssen Flächen eingeplant werden, wo Kinderwägen und Rollatoren abgestellt werden können. Außerdem müssen überdachte Fahrradstellplätze eingebaut werden.

Baugenehmigungen und fertiggestellte Wohnungen

Positionen der Parteien

In Baden-Württemberg gebe es "einen wachsenden Wohnungsbedarf in den Ballungszentren, in den Groß- und Hochschulstädten und damit eine Verknappung des Angebots an Wohnungen", heißt es im Wahlprogramm der CDU. Eine zukünftige CDU-geführte Landesregierung würde den "Wohnungsbau kraftvoll anstoßen und insbesondere den sozialen Wohnungsbau in den Städten gezielt fördern". Gesetze und Verordnungen, die den Wohnungsbau teurer machen, sollen wieder abgeschafft werden - als Beispiel nennt die CDU die von der grün-roten Landesregierung beschlossene Regelung, dass Neubauten Fahrradstellplätze haben müssen.

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD die Wohnraumförderung mit Fokus auf sozialem Wohnungsbau von 45 auf 75 Millionen erhöht. Die Förderung für altersgerechtes Wohnen soll ausgebaut werden. Landesgrundstücke können für sozialen Wohnungsbau verbilligt abgegeben werden. Die Mietpreisbremse soll vor übermäßigen Mieterhöhungen schützen und damit die Versorgung mit Wohnraum sicherstellen. Die Begrünungsvorschriften halten die Grünen für modern und ökologisch. Ihr  Infrastrukturminister Hermann hat die Landesbauverordnung verschärft, sie sollte zu mehr Barrierefreiheit beitragen, den Fahrradverkehr unterstützen und die Nutzung regenerativer Energien sowie von Holz als Baustoff erleichtern.

Die SPD verteidigt die gemeinsam mit den Grünen durchgeführte Erhöhung der Landeswohnraumförderung mit besonderem Fokus auf günstigem Wohnraum – und die konsequente Umsetzung der Kappungs- und Mietpreisbremse als erfolgreiche Maßnahmen, um billigen Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Die Landesförderung soll weiter ausgebaut werden und den Fokus besonders auf preiswerte Klein- und Kleinstwohnungen legen. Die SPD will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die steuerliche Absetzbarkeit von sozialgebundenem Wohnungsbau wieder einzuführen. Die Abwälzung von Maklergebühren auf Mieter soll gesetzlich verhindert werden.

Die Liberalen wollen die Schaffung von Wohnraum durch "Abschaffung unsinniger Zumutungen und Vorschriften" attraktiver machen. So soll beispielsweise die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen abgeschafft werden. Das Förderprogramm zur städtebaulichen Erneuerung soll verwendet werden, um städtische Zentren nachzuverdichten.

Nach oben

Verschuldung

Verschuldung

Ab dem Jahr 2020 darf Baden-Württemberg keine neuen Schulden mehr machen. So ist es im Grundgesetz durch die Schuldenbremse im Jahr 2011 festgelegt worden. Spätestens 2020 dürfen die Ausgaben des Landes deshalb nicht höher sein als die Einnahmen.

Zurzeit liegt die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg bei etwa 47 Milliarden Euro. Das sind je Einwohner etwa 4200 Euro. Für die Schulden werden jedes Jahr Zinsen von knapp zwei Milliarden Euro fällig.

Grafik: Verschuldung des Landes Baden-Württemberg

Was sagen die Parteien zur Verschuldung?

Die grün-rote Landesregierung habe den Sparkurs, den CDU und FDP vor 2011 eingeschlagen hätten, nicht fortgesetzt, kritisiert die CDU. Stattdessen habe die neue Regierung "trotz sprudelnder Steuereinnahmen" mehr als drei Milliarden zusätzlicher Schulden aufgenommen. Die Christdemokraten streben hingegen eine "Finanzpolitik ohne neue Schulden" an, heißt es im Wahlprogramm.

Um Steuerbetrug zu verhindern, sollen mehr Steuerprüfer eingestellt werden. Außerdem will die CDU die Belastung Baden-Württembergs durch den Länderfinanzausgleich reduzieren. Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, werde man prüfen, ob eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich sinnvoll sei.

Die grün-rote Landesregierung habe 2011 einen "CDU-Schuldenberg von 43 Milliarden Euro geerbt", kritisieren die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Sie habe die Neuverschuldung "deutlich reduziert" und in vier von fünf Jahren keine neue Schulden aufgenommen. Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung dürften aber "nicht auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen realisiert werden". Besonders Investitionen in Bildung, Klima- und Umweltschutz hätten "besonderen Vorrang", da sie die Grundlagen für die Zukunft schafften.

Die grün-rote Landesregierung habe die "versteckte Verschuldung" abgebaut, indem sie mehr Geld in die Sanierung von Straßen, Brücken, Universitäten und anderen staatlichen Gebäuden gesteckt habe. Im Bereich der Steuerverwaltung habe die grün-rote Landesregierung 500 Stellen geschaffen, während die CDU-Vorgängerregierung 2000 Stellen abgebaut habe.

Der SPD-Politiker Nils Schmid sei der erfolgreichste Finanzminister Baden-Württembergs, weil er innerhalb einer Legislaturperiode viermal einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt habe, sagt die SPD. Der Erfolg der "nachhaltigen Konsolidierungspolitik" zeige sich auch daran, dass die Kreditwürdigkeit Baden-Württemberg 2015 wieder als exzellent eingeschätzt worden sei. Die SPD strebe eine "solide Finanzpolitik ohne Neuverschuldung" an; gleichzeitig werde man "massiv in Bildung" investieren und den Sanierungs- und Investitonsstau bei Landesstraßen, Hochschulbauten und Kliniken "Schritt für Schritt abbauen". Durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs werde Baden-Württemberg künftig um jährlich eine Milliarde Euro entlastet.

Die FDP will das Verschuldungsverbot zusätzlich zum Grundgesetz auch in der Landesverfassung verankern. Die Konsumausgaben (bsp. Personalausgaben) sollen begrenzt werden, damit ein Spielraum für Schuldentilgung, Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur entsteht.

Für diese Ziele wollen die Liberalen auch Landesbeteiligungen an Unternehmen wie der Landesbank LBBW, dem Energiekonzern EnBW und dem Stuttgarter Flughafen verkaufen. Der Länderfinanzausgleich soll auf "höchstens 50 Prozent" seines bisherigen Umfangs reduziert werden. Die Grunderwerbssteuer, die von der grün-roten Landesregierung auf fünf Prozent angehoben worden war, soll wieder abgesenkt werden.

Nach oben

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktpolitik

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg prosperiert, die Arbeitslosigkeit liegt mit konstanten vier Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt. Weil viele Unternehmen exportorientiert sind, wurden sie von der weltweiten Finanzkrise seit 2008 besonders hart getroffen (die Exportquote beträgt in Baden-Württemberg 43 Prozent, bundesweit 33 Prozent). 

Insgesamt sind die Kompetenzen der baden-württembergischen Landesregierung in der Wirtschaftspolitik begrenzt. Einige wichtige Gesetze hat die grün-rote Landesregierung aber in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht:

Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist im Juli 2013 in Kraft getreten. Es legt fest, dass in Baden-Württemberg bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur solche Unternehmen zum Zug kommen, die ihre Mitarbeiter/innen mindestens nach Tarif entlohnen. Falls in keinen entsprechenden Tarifvertrag gibt, muss die Firma den Beschäftigten wenigstens den Brutto-Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde zahlen. Bei öffentlichen Aufträgen erhält das Unternehmen den Zuschlag, das das günstigste Angebot macht. Das Gesetz soll sicherstellen, dass fair zahlende Firmen dabei nicht benachteiligt werden.

Das Bildungszeitgesetz gilt in Baden-Württemberg seit dem 1. Juli 2015. Es sieht vor, dass Beschäftigte maximal fünf Tage im Jahr an beruflichen oder politischen Weiterbildungen teilnehmen können. Ihren Gehalt wird weiterbezahlt, die Kursgebühren müssen sie allerdings selber tragen. Seit Anfang 2016 können Beschäftige sich auch für ehrenamtliche Tätigkeiten weiterbilden lassen. 

Ein Chancengleichheitsgesetz hatte Baden-Württemberg bereits seit 2005: Sein Ziel: die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst. Ende Februar 2016 ist die von der grün-roten Landesregierung reformierte Version des Chancengleichheitsgesetzes in Kraft getreten. Es sieht vor, dass Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohner nun zwingend einen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten einstellen müssen - bislang war das freiwillig. Zukünftig können diese an allen Einstellungsgesprächen teilnehmen. Außerdem wird eine Frauenquote von 40 Prozent für alle Gremien eingeführt, über deren Zusammensetzung das Land entscheidet. Ab 2019 wird die Frauenquote auf 50 Prozent erhöht.

Das Landesprogramm für gute und sichere Arbeit zielt darauf ab, vor allem Jugendliche ohne Ausbildung oder Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.Dafür stehen unterschiedliche Bausteine zur Verfügung: bei einem wird beispielsweise das Geld, das ein Arbeitsloser normalerweise als Hartz IV-Leistung erhalten würde, als Zuschuss an den Arbeitnehmer gezahlt, um eine sozialversicherungspflichtige Stelle für den Arbeitslosen zu schaffen

Was sagen die Parteien zur Arbeitsmarktpolitik?

Als Reaktion auf den Fachkräftemangel schlägt die CDU vor, den Übergang ins Rentenalter flexibler zu gestalten. Senior/innen sollen dabei ein größeres Mitspracherecht haben. Zudem wollen die Christdemokraten Studierenden aus Nicht-EU Ländern, die in Baden-Württemberg ihren Abschluss erworben haben, den Übergang ins Arbeitsleben erleichtern.

An den Schulen sollen die MINT-Fächer verstärkt werden (Mathematik, Informatik Chemie, Physik). Forschungs- und Innovationszentren sollen stärker vernetzt werden. Die Christdemokraten möchten Unternehmen ermutigen, Arbeitnehmer/innen durch Kapitalbeteiligung von Gewinnen profitieren zu lassen. Durch die zunehmende Digitalisierung hofft die Partei auf eine Stärkung des lebensphasenorientierten Arbeitens und der Vereinbarkeit von Familien und Beruf.
Außerdem brauche es eine Reform des Bildungszeitgesetzes: bezahlte Freistellungen sollen vorrangig für beruflich veranlasste Weiterbildungen gelten.

Die Grünen wollen dafür sorgen, dass Haushaltsmittel auf allen Ebenen "nach den Grundsätzen der Geschlechtergerechtigkeit" eingesetzt werden (Gender Budgeting). Sie planen eine eigenständige finanzielle Existenzförderung für Frauen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll für jede Familienform erleichtert werden.

Die Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt soll verstärkt für Menschen mit Behinderung, Ältere, Schul- oder Studienabbrecher/innen und geflüchtete Menschen ausgebaut werden. Insbesondere Geringqualifizierte und junge Menschen sollen in Zukunft gezielt gefördert werden. Zudem sollen Bildungswege durchlässiger werden. Duale Ausbildungen sollen gestärkt, das Berufsschulnetz ausgeweitet sowie lebenslanges Lernen besser ermöglicht werden.

Die SPD möchte verhindern, dass die Gesetze zum Mindestlohn und Tariftreue aufgeweicht werden. Insbesondere sollen öffentliche Aufträge nur an Betriebe vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tarif- oder Mindestlöhne zahlen. Gewerkschaften sollen in die Regierungsarbeit eingebunden sein.

Die Sozialdemokraten möchten insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Jugendliche, Ältere sowie Migrant/innen besser in den Arbeitsmarkt integrieren; das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Zur Gleichstellung der Geschlechter sollen besonders gleiche Gehälter, gleiche Aufstiegschancen und gleiche Wahlfreiheiten bei der Berufswahl beitragen. Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern soll als Ziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Bei der Gleichstellung möchte die SPD bei Einstellungen im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen.

Außerdem sollen ausländische Abschlüsse und Berufsausbildungen leichter anerkannt werden.

Die FDP möchte die Zuwanderung von Fachpersonal vorantreiben. Außerdem wollen die Liberalen eine freiwillige Verlängerung des Berufslebens im Rentenalter ermöglichen.

Für die Berufsausbildung ist der FDP eine verstärkte Kooperation zwischen allgemeinbildenden Schulen und Ausbildungsbetrieben wichtig. Jungen Menschen soll ein stärkeres Ausbildungsangebot die Ausübung praktischer Fähigkeiten ermöglichen. Der Meisterbrief als Garant für Qualität und Ausbildungsmotivation soll unterstützt werden.

Das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz sowie das Bildungszeitgesetz lehnen die Liberalen ab: diese würden Verwaltung und Wirtschaft zu stark belasten und seien nicht mit dem europäischem Recht auf freien Wettbewerb vereinbar. Die FDP will die Weiterbildung während der Familienphase und den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Familienphase fördern. Unternehmensgründung durch Frauen sollen gefördert werden.

Nach oben

Wirtschaft

Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftspolitik werden die Rahmenbedingungen vor allem durch Beschlüsse auf der Bundesebene vorgegeben – beispielsweise durch die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. Dennoch gibt es auch auf Landesebene gewisse Spielräume. Unstrittiges  Ziel aller Landesparteien ist es, Baden-Württemberg als starken Wirtschafts- und Innovationsstandort zu erhalten.

Obwohl das Image Baden-Württembergs durch große Konzerne wie Daimler, Bosch, SAP oder Porsche geprägt ist, besteht die Wirtschaft zu 99 Prozent aus Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Mit gezielten Förderprogrammen und Finanzhilfen unterstützt das Land die Entwicklung von innovativen Produkten oder Dienstleistungen. So vergab das baden-württembergische Wirtschaftsministerium seit 2008 über 3.000 "Innovationsgutscheine" , die Unternehmensgründungen erleichtern sollen. Seit 2012/13 werden diese gezielt auch in den Bereichen Hightech sowie Kreativ- und Kulturwirtschaft vergeben.

Auch der Ausbau des Breitband-Internets spielt im Wahlkampf eine Rolle. Viele Unternehmer klagen, dass gerade in ländlichen Gewerbegebieten noch kein schnelles Internet verfügbar ist. Die Landesregierung darf den Ausbau des Breitband-Netzes allerdings nur dort unterstützen, wo es für Telekommunikations-Unternehmen nicht rentabel wäre, weil dort zu wenige Menschen wohnen – so verfügt es das EU-Wettbewerbsrecht. Durch die „Breitband-Offensive 4.0“ hat die Landesregierung seit 2011 rund 114 Millionen Euro zur Förderung der Digitalisierung bewilligt.

Über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird zur Zeit erbittert gestritten. Die Entscheidung über den Vertrag wird zwar nicht auf Landesebene fallen (zustimmen müssen die EU-Regierungschefs, der EU-Kommission, das EU-Parlament sowie eventuell die nationalen Parlamente wie der Bundestag) – trotzdem haben die Parteien auch in Baden-Württemberg eine Position zu TTIP entwickelt. 

Was sagen die Parteien zur Wirtschaftspolitik?

Die Christdemokraten möchten eine Trennung von Wirtschaft- und Finanzministerium wieder einführen. Sie fordern abrechnungs- und verwaltungstechnische Vereinfachungen, z.B. bei der Dokumentationspflicht für den Mindestlohn und der Sozialversicherungsabgabe. Sie möchten die Digitalisierung mit Forschung, Investitionen und Breitbandausbau in  Höhe von 500 Millionen Euro. Außerdem soll die Mobilfunkversorgung auf Bahnstrecken und Autobahnen verbessert werden. Es soll mehr öffentliche Zugänge als bisher zum WLAN-Netz geben. Die Mobilität soll stärker vernetzt werden, z.B. durch PKW-Mitnahme im Bahnverkehr, sowie der Verdichtung des öffentlichen Personenverkehrs in ländlichen Gebieten.

Unternehmensgründungen und Start-ups sollen mehr ideelle und finanzielle Förderung erhalten, z.B. mit der Einführung eines an das Konzept des Bausparvertrags angelehnten Gründersparvertrages. Außerdem soll zur stärkeren Bündelung und Übertragung von Know-how, u.A. zwischen Hochschulen und Unternehmen, ein Trendforschungszentrum, Landeszentrum für Start-up-Förderung, sowie Innovationsrat und Innovationsnetzwerk für Schlüsseltechnologien eingerichtet werden.

Da für die baden-württembergischen Grünen nachhaltiges Wirtschaften sowohl Wohlstand als auch die Lebensqualität der Bürger/innen fördern soll, möchten sie Gemeinwohlorientierung und solidarischen Ökonomien die Bürgergesellschaft stärken. Dazu gehören insbesondere regional tätige Akteure, z.B. die Sparkassen, die gegenüber Großbanken nicht benachteiligt werden sollen.

Generell sollen das Genossenschaftsmodell wie auch selbstständige Unternehmungsgründungen besonders im ländlichen Raum für neue Wertschöpfungsformen sorgen. Die Grünen weisen außerdem in ihrem Parteiprogramm auf versteckte Verschuldungen hin, die durch Instandsetzung älterer Bausubstanz abgebaut werden müssen. Für den Export nachhaltigen Wirtschaftens sehen die Grünen eine Chance des weltweiten Austauschs im Zeichen der globalen Gerechtigkeit und Umwelt- und Klimaschutz, z.B.  mit dem Export von grünen Technologien, die zu Ressourceneinsparungen führen. Dabei soll besonders die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle einnehmen. Hierzu zählen auch Investitionen in die ökologische und soziale Weiterentwicklung in Ost- und Südeuropa sowie die Stärkung verbindlicher Sozialstandards auf allen Stufen globaler Produktionsketten.

Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5 Prozent sowie dem Kauf von Daten über Steuerflucht habe das SPD-geleitete Wirtschafts- und Finanzministerium verhindern können, dass sich der Schuldenstand erhöht, sagen die Sozialdemokraten. Zudem möchten sie die Ansiedlung von mehr Industrie begünstigen, beispielsweise durch den mit Partnern aus der Wirtschaft entworfenen Wagniskapitalfonds. Die "Industrieperspektive 2025", die in Zusammenarbeit mit Unternehmern, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften entstanden ist, die als Leitlinie zukünftiger Ausrichtungen dient, so z.B. eine Landesinitiative für Elektromobilität. Hervorgehoben wird das Vorhaben, Kreativwirtschaft sowie digitale Urheberrechte und Medienkompetenz schon frühzeitig zu fördern.

Die Freien Demokraten planen die Neugestaltung des Wirtschaftsministeriums mit den Themenbereichen Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur. Ein einklagbares Verschuldungsverbot soll in die Landesverfassung aufgenommen werden sowie der Beitrags zum Länderfinanzausgleich um 50 Prozent gekürzt werden. Die Liberalen möchten Verwaltungsabläufe vereinfachen und im Zuge dessen z.B. Kommunen eine stärkere Selbstverwaltung zugestehen.

Generell möchte die FDP den Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand verteidigen, wie die eingangs erwähnte Abfallwirtschaft. Die Möglichkeiten zur Finanzierung von Innovationen sollen praxisfreundlicher ausgestaltet werden. Die Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge ifex soll fortgesetzt werden und das Handwerk mit Investitionen sowie der Lockerung von gesetzlichen Vorschriften unterstützen, z.B. im Mindestlohn- und Tariftreuegesetz. Da Baden-Württemberg selbst nicht viele Rohstoffe besitzt, jedoch für die verarbeitende Industrie darauf angewiesen ist, soll der Import und seine Verwendungsweise besser abgestimmt werden. Forschung und Entwicklung für umweltschonende Antriebstechnologien sollen vorangetrieben werden, sowie mehr Kapital für langwierige, risikobehaftete Entwicklungen durch die Lockerung gesetzlicher Anlagemöglichkeiten mobilisiert werden. 

Was sagen die Parteien zum Freihandelsabkommen TTIP?

Die CDU ist dem Abkommen gegenüber positiv eingestellt und begründet es damit, dass die USA der wichtigste Handelspartner Baden-Württembergs sei. Die Christdemokraten gehen von wirtschaftlichen Vorteilen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze aus. Die Verbraucherschutzstandards, der Schutz der Arbeitnehmerrechte sowie das Gesundheitssystem, die Kultur, die Bildung und die kommunale Daseinsvorsorge dürften jedoch nicht in Frage gestellt werden, heißt es im CDU-Programm.

Den Grünen in Baden-Württemberg ist internationaler Handel mit fairen Regeln wichtig. Sie sind gegenüber TTIP grundsätzlich positiv eingestellt. Bestehende Regulierungen und deren Fortentwicklung dürften jedoch nicht durch das Abkommen beeinträchtig werden. Sie fordern, dass öffentliche Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Trinkwasserversorgung, Bestandsschutz braucht und aus den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden sollte. Dies gelte auch für viele andere Bereiche, wie Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Sie fordern zudem einen Neubeginn der Verhandlungen nach neuen Maßstäben.

Die SPD möchte TTIP aktiv gestalten und ist dem Abkommen gegenüber positiv eingestellt. Die Sozialdemokraten sehen ihn als Möglichkeit, auf globale Standards Einfluss zu nehmen und durch den Handel mit den USA den Mittelstand zu stärken. Dabei wird eine Schwächung der Demokratie sowie eine private Paralleljustiz durch Schiedsgerichtsverfahren strikt abgelehnt. Auch Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutzstandards sollen nicht gesenkt werden. Der Kultur- und Medienbereich soll grundsätzlich aus den Verhandlungen ausgenommen werden.

Die FDP bekennen sich deutlich  zum Freihandelsabkommen. Baden-Württemberg profitiere wie kein anderes Bundesland vom Handel mit den USA. Durch TTIP soll ein diskriminierungsfreier Zugang zum amerikanischen Markt gewährt werden, der dem Mittelstand helfe. Zudem würden Auslandsinvestitionen durch das Abkommen gegen willkürliche Gesetzesveränderungen in anderen Ländern geschützt. Das Recht der Staaten zur Gesetzesgebung soll jedoch durch TTIP nicht eingeschränkt werden. Schiedsgerichte sollen Verfahren zwischen Unternehmen und Staaten schnell und effizient schlichten.

Nach oben

Kinderbetreuung

Kinderbetreuung

In den vergangenen Jahren sind auch in Baden-Württemberg die Plätze in der Kleinkinderbetreuung massiv ausgebaut worden. Das Ziel ist es, allen Eltern, die dies wünschen, einen Krippenplatz für ihre Ein- und Zweijährigen Kinder zur Verfügung zu stellen; seit August 2013 haben Eltern darauf einen Rechtsanspruch.

Der Anteil von Kleinkindern, die in einer staatlichen, kirchlichen oder privaten Krippe betreut werden, ist in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen: lag es im Jahr 2006 noch bei 7,3 Prozent, waren es 2015 bereits 24,3 Prozent aller Kinder unter drei Jahren.

Obwohl Krippen- und Kindergartenplätze staatlich stark gefördert werden, bedeuten die Beiträge für manche Eltern eine finanzielle Belastung. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf spielt deshalb auch dei Frage nach einer (teilweisen) Beitragsfreiheit von Krippen und Kindergärten eine Rolle.

Betreuung von Kindern unter 3 Jahren

Was sagen die Parteien zur Kinderbetreuung?

Die Christdemokraten wollen eine "flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten" gewährleisten. In der Kleinkindbetreuung sollen die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter- und väter verbessert werden. Das Betreuungsgeld würde eine CDU-geführte Landesregierung als Landesleistung weiterführen.

(Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte 2015 geurteilt, dass das 2013 eingeführte Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Es kam Eltern zugute, die ihr Kleinkind zwischen 15 Monaten und drei Jahren nicht in einer staatlich finanzierten Einrichtung betreuen lassen und betrug 150 Euro im Monat. Bayern führt das Betreuungsgeld als Landesleistung weiter.)

Für Kinder ab fünf Jahren soll ein beitragsfreies und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr eingeführt werden.

Die Grünen betonen, dass die grün-geführte Landesregierung die Mittel für die frühkindliche Bildung von 83 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 795 Millionen Euro im Jahr 2016 fast verzehnfacht habe. Die Partei will das Betreuungsgeld nicht als Landesleistung weiterführen, sondern die freiwerdenden Mittel in die Betreuung von Kleinkindern Bildung investieren. Tageseltern könnten in Baden-Württemberg unter guten Bedingungen arbeiten, da sich die Landeszuschüsse von 12 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 44 Millionen Euro erhöht hätten.

Den kostenlosen Besuch von Krippen und Kindergärten halten die Grünen zum aktuellen Zeitpunkt für nicht finanzierbar.

Die Sozialdemokraten betonen ihren Beitrag beim Ausbau der Krippenplätze für Ein- bis Dreijährige Kinder (Eltern haben seit August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Platz). Bei der Zahl der Plätze habe die grün-rote Landesregierung Baden Württemberg "von ganz hinten in die Spitzengruppe aller Bundesländer geführt". Deshalb sei die Zahl der Ein- und Zweijährigen, die eine Krippe besuchen, im Vergleich zum Jahr 2010 unter Schwarz-Gelb um mehr als 50 Prozent gestiegen. Auch die Qualität der Betreuung sei spitze. In Einrichtungen mit vielen Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache werde der Spracherwerb besonders gefördert.

Die SPD möchte die Gebühren für Krippen und Kindergärten in der kommenden Legislaturperiode schrittweise abschaffen.

Die FDP will eine "hohe Qualität der frühkindlichen Betreuungsangebote" sicherstellen. Eltern sollen die Wahl zwischen Tageseltern und Kindertagesstätten haben. Deshalb sollen Tageseltern stärker gefördert werden. Außerdem wollen die Liberalen ein Gutscheinmodell entwickeln: Eltern sollen Gutscheine erhalten, die sie für ihre Kinder einsetzen können; damit soll "die Finanzierung von frühkindlicher Betreuung auf eine tragfähige Grundlage" gestellt werden.

Die Sprachtests bei Vorschulkindern, die heute schon praktiziert werden, will die FDP ausbauen. Dabei sollen Kinder und Eltern nicht nur auf Defizite hingewiesen werden, auch Begabungen und Neigungen sollen gefördert werden. Die Eltern sollen die Grundschule für ihre Kinder frei wählen dürfen. Dafür sollen die Schulbezirke abgeschafft werden.

Nach oben

Verkehr

Die Christdemokraten bekennen sich in ihrem Programm "klar zum Automobilland Baden-Württemberg". Die Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung kritisiert die CDU stark: zwischen 2011 und 2014 habe "absoluter Stillstand" im Landes- und kommunalen Straßenbau geherrscht. Das "Zukunftsprojekt Stuttgart 21" und die Bahn-Neubaustrecke nach Ulm hätten die Grünen verhindern wollen.

Deshalb brauche Baden-Württemberg einen "Paradigmenwechsel" in der Verkehrspolitik. Nötig sei der gezielte Ausbau und Neubau von Straßen, um den "steigenden Anforderungen an unsere Infrastruktur und den Mobilitätsbedürfnissen in Zukunft gerecht zu werden". Wer den Straßenbau verteufele und sich nur auf den Erhalt der bestehenden Straßen konzentriere wie die grün-rote Landesregierung, handele "an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in Baden-Württemberg vorbei". Die CDU will in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für den Landesstraßenbau einsetzen. 

Die Grünen sehen Verkehrspolitik auch als "aktive Klimaschutzpolitik". Bis 2020 sollen die Kohlendioxid-Emissionen des Verkehrssektors um 25 Prozent reduziert werden. Langfristig soll der Verkehr "vollständig auf erneuerbare Energieträger" umgestellt werden. Alle öffentlichen Verkehrsmittel sollen in ganz Baden-Württemberg "mindestens im Stundentakt" verkehren. Mindestens 60 Prozent der Verkehrsinvestitionen sollen in den Umweltverbund (öffentlicher Nahverkehr, Fahrrad- und Fußwege) fließen. Elektromobilität und Carsharing sollen gefördert werden. Beim landeseigenen Straßennetz soll das Motto "Erhalt vor Aus- und Neubau" gelten. Der Neubau von Straßen müsse sich auf hochbelastete Hauptverkehrsachsen und stark befahrene Ortsdurchfahrten konzentrieren.

"Gerade im ländlichen Raum" sei eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur Voraussetzung für Mobilität und eine funktionierende Wirtschaft, heißt es bei der SPD. Von den CDU-geführten Landesregierungen sei der Verfall der Infrastruktur allerdings "billigend in Kauf genommen" worden. Die grün-rote Landesregierung habe hingegen die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen und Brücken verdreifacht. Für die Beseitigung von Lücken im Straßennetz sei ein eigenes Programm aufgelegt worden. In Zukunft will die SPD die Angebote im öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Moderne Regionalzüge sollen in einem attraktiven Takt fahren. Auch das Radwegenetz in Baden-Württemberg soll lückenlos ausgebaut werden.

Die FDP will insgesamt eine Milliarde Euro in die baden-württembergische Infrastruktur investieren. Damit soll auch der Ausbau von Breitband-Internetverbindungen gefördert werden. Der Straßenbau soll zukünftig wieder stärker gefördert werden, die Zuschüsse für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs sollen entsprechend sinken. Die Mittel für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen sollen dauerhaft steigen. Der Radverkehr innerhalb der Kommunen soll auch auf die Erfordernisse von Berufspendlern ausgerichtet werden. 

Beim Schienenverkehr wollen sich die Liberalen weiterhin für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke nach Ulm einsetzen. Die Rheintalbahn, die ein "wichtiger Transitkorridor im europäischen Nord-Süd-Verkehr" sei, soll menschen- und umweltgerecht ausgebaut werden.

Nach oben

Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Knapp 5600 Straftaten wurden in Baden-Württemberg im Jahr 2014 bezogen auf 100.000 Einwohner begangen. Deutschlandweit ist das die zweitniedrigste Zahl - nur Bayern ist mit gut 5160 Straftaten noch sicherer (am unsichersten sind die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen).

Besonders die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in den vergangenen Jahren jedoch stark zugenommen. Viele Baden-Württemberger hat das verunsichert - auch weil nur etwa jeder siebte Einbruch aufgeklärt wird (insgesamt werden im Land zwei von drei Straftaten aufgeklärt).

Die grün-rote Landesregierung hat Anfang 2014 eine Polizeireform in Baden-Württemberg durchgeführt. Dabei wurden vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu jetzt 12 Großpräsidien verschmolzen. Ziel der Reform war es, die Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und mehr Polizisten beispielsweise im ländlichen Raum einsetzen zu können. Teure Technik für Verkehrs- oder Kriminalüberwachung sollte an wenigen Standorten konzentriert werden. Für viele Polizisten bedeutete die Reform einen Wechsel ihres Arbeitsortes.

Grafik zur Zahl der Wohnungseinbrüche

Was sagen die Parteien zur Inneren Sicherheit?

Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen habe für die CDU "oberste Priorität", heißt es im Wahlprogramm. Deshalb wollen die Christdemokraten für mehr Polizeistreifen in Wohngebieten sorgen und die Routen der Einbrecher mit Zivilfahndern überwachen. Die L-Bank soll zinsgünstige Darlehen für bauliche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch bereitstellen. Die grün-rote Landesregierung habe bislang "kein schlüssiges, effektives und wirksames Gesamtkonzept gegen die Einbruchskriminalität" vorgelegt, kritisieren die Christdemokraten. Außerdem monieren sie die "überdimensionierte, teure Polizeireform".

Die Polizei soll laut CDU-Plänen um 1500 Stellen verstärkt werden. Bessere Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten sollen die Attraktivität des Berufs steigern. Zusätzlich sollen in Abstimmung mit den Kommunen "kommunale Ordnungsdienste" eingerichtet werden, die landesweit einheitlich ausgerüstet und bezahlt werden.

Als "Partei der Bürgerrechte" wollen sich die Grünen der Herausforderung stellen, "im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit die Balance zu halten". Die grün-geführte Landesregierung habe ein "umfassendes Offensivkonzept gegen Wohnungseinbrüche" auf den Weg gebracht. 226 Polizeistellen, die "nach den Plänen der CDU-Vorgängerregierung wegfallen sollten", blieben erhalten. In den nächsten Jahren soll es 2800 Ausbildungsplätze für neue Polizist/innen geben. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei inzwischen "deutlich zurückgegangen", die Aufklärungsquote habe sich verbessert.

Die Polizeireform habe "leistungsstarke regionale Polizeipräsidien geschaffen" und mehr Polizisten auf die Straße gebracht. Die Reform soll evaluiert werden, um gegebenenfalls "notwendige Optimierungen" vornehmen zu können.

Für Betroffene sei ein Wohnungseinbruch "immer ein besonderer Eingriff in die engste Privatsphäre mit langen Nachwirkungen", heißt es bei den Sozialdemokraten. Deshalb habe die SPD, die in grün-roten Landesregierung mit Reinhold Gall den Innenminister stellte, zusammen mit dem Landeskriminalamt eine Koordinierungsstelle zur offensiven Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen eingerichtet. Beamte sollen mithilfe einer speziellen Software Einbrüchen besser vorbeugen können. Das Konzept, das dem Polizeidienst "226  Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung stellt", zeige bereits erste Erfolge: die Aufklärungsquote steige.

Die SPD zieht eine positive Bilanz der Polizeireform: dadurch seien "zwölf leistungsfähige Regionalpräsidien geschaffen, Hierarchien verschlankt und Kompetenzen gebündelt" worden. Um die zunehmende Gewalt gegen Polizisten zu reduzieren, sollen Beamte zukünftig mit einer körpernah getragenen Kamera ausgestattet werden, die Angriffe dokumentiert. Um andererseits Übergriffe durch Polizisten aufklären und ahnden zu können, sollen Beamte bei Demonstrationen und Großereignissen mit einem anonymisierten Identifikationsmerkmal ausgestattet werden. Die SPD will möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen und begrüßt, dass deren Anteil in Baden-Württemberg bereits heute mit 20 Prozent am höchsten in Deutschland sei.

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die FDP laut Wahlprogramm den Verfolgungsdruck erhöhen. Dafür sollen die "notwendigen Ressourcen" bereitgestellt werden, die Täter sollen auch grenzüberschreitend besser bekämpft werden. Außerdem sollen die "Beratungsangebote der Polizei für Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter" ausgebaut werden". Es sei "mindestens zweifelhaft", ob die Polizeireform der grün-roten Landesregierung zur Leistungsfähigkeit der Polizei beigetragen habe, finden die Liberalen. Diese soll geprüft werden, damit notwendige Korrekturen vorgenommen werden können. Die FDP will außerdem die Polizei "durch insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren verstärken" und die technische Ausstattung der Beamten mindestens auf dem bestehenden Niveau halten.

Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Liberalen aus Datenschutzgründen ab. Videoaufnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen sollen "präzisen Regeln" unterworfen werden.

 

Nach oben

Bildung

Bildung und Betreuung

Bildungspolitik ist eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik – und wird (nicht nur) von Betroffenen häufig besonders emotional diskutiert. Das hat sich in den vergangenen Jahren an mehreren Themen wie der Einführung der Gemeinschaftsschule, der Inklusion von Kindern von Behinderungen oder dem neuen Bildungsplan gezeigt.

Die Gemeinschaftsschule

In Baden-Württemberg hat die grün-rote Landesregierung zum Schuljahr 2012/2013 die Gemeinschaftsschule als neuen Schultyp eingeführt. Anfang 2016 existieren im ganzen Land 271 Schulen des neuen Typs. In der Regel sind es frühere Haupt- oder Realschulen, die in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

Die Besonderheit des Schultyps besteht darin, dass unterschiedlich leistungsstarke Kinder an einer Bildungseinrichtung lernen. Das Sitzenbleiben ist abgeschafft, Noten werden in der Regel nur im Abschlusszeugnis vergeben. Die Gemeinschaftsschule umfasst in der Regel die Klassen 5 bis 10. Schüler können einen Hauptschulabschluss oder die Mittlere Reife erlangen. Oberstufen, die zum Abitur führen, können eingerichtet werden, wenn mindestens 60 Schüler dafür vorhanden sind. Das könnte frühestens im Schuljahr 2018/19 der Fall sein.

Das Gymnasium bleibt in Baden-Württemberg der beliebteste Schultyp: zum Schuljahr 2014/15 wechselten fast 45 Prozent der Grundschüler dorthin. 35 Prozent gingen auf eine Realschule. Seitdem Eltern frei wählen können, auf welche weiterführende Schule sie ihr Kind schicken, ist die Beliebtheit der Haupt-/Werkrealschulen stark zurückgegangen (9 Prozent). Bei den Gemeinschaftsschulen nehmen die Zahlen zu, auch weil in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Einrichtungen eröffnet wurden (10 Prozent).

 Die Gemeinschaftsschulen kritisiert die CDU scharf: als Einrichtungen, „in der alle Kinder vom Sonderschüler bis zum Hochbegabten in einer Gruppe unterrichtet werden, in der Lehrer nur noch Lernbegleiter sind, eine Schule ohne Noten und ohne „Sitzenbleiben“. Deshalb wollen die Christdemokraten keine neuen Gemeinschaftsschulen einrichten. Die bereits Bestehenden sollen allerdings nicht abgeschafft werden. Die „finanzielle Überprivilegierung“ des neuen Schultyps will die CDU allerdings beenden. Leistungen sollen wieder mit Noten bewertet und das Sitzenbleiben wieder eingeführt werden. Gemeinschaftsschulen sollen keine Oberstufen einrichten können, die zum Abitur führen – begabte Schüler sollen an berufliche Gymnasien wechseln können. Auch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung monieren die Christdemokraten.

Die Einführung der Gemeinschaftsschule sehen die Grünen als Erfolg: diese sei eine „lange überfällige“ und sozial gerechte Schulform. Die Nachfrage nach dem neuen Schultyp sei deshalb groß. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass zukünftig überall in Baden-Württemberg Kinder die Option erhalten, eine Gemeinschaftsschule zu besuchen. Zukünftig sollen Einrichtungen mit einer ausreichend großen Schülerzahl eine eigene Oberstufe einrichten und das Abitur anbieten können: „Die Gemeinschaftsschule eröffnet somit einen neunjährigen Weg zum Abitur.“

Die Sozialdemokraten sehen die Gemeinschaftsschulen als Erfolgsmodell: diese biete „Kindern und Jugendlichen die bestmögliche individuelle Förderung, ein breites Spektrum unterschiedlicher Anforderungsniveaus und die Möglichkeit, sämtliche Schulabschlüsse zu erreichen“. Außerdem verhindere sie Schulschließungen im ländlichen Raum. Die SPD will deshalb am „bedarfsorientierten Ausbau“ des neuen Schultyps festhalten. Auf Antrag des Schulträgers sollen gymnasiale Oberstufen eingerichtet werden können.

Die Liberalen lehnen ein „radikales Umkrempeln unseres bisher sehr erfolgreichen Bildungssystems ab“. Sie wollen die „finanzielle Privilegierung“ der Gemeinschaftsschule beenden. Obwohl die Liberalen nicht glauben, „dass sich die zahlreichen Hoffnungen erfüllen werden, die sich die Befürworter der Gemeinschaftsschule versprechen“, sollen die bestehenden Einrichtungen Bestandsschutz erhalten. Zukünftig sollen Verantwortliche in sogenannten „Bildungsregionen“ eigenständig darüber entscheiden, welche Schulen in einem Gebiet eingerichtet werden.

Was sagen die Parteien zur Ganztagsschule?

 

 

 

 Die Christdemokraten kritisieren die "einseitige Förderung der verpflichtenden Ganztagsschule durch die grün-rote Landesregierung". Schulen sollen selber entscheiden können, ob sie ein Ganztagesangebot schaffen. Familien sollen sich allerdings darauf verlassen können, dass Schulkinder bei Bedarf auch nachmittags betreut werden. Dafür sollen die Ganztagesschulen qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Die Kernzeitenbetreuung soll bis in die 7. Klasse verlängert werden. Berufstätige sollen ein "qualitativ gutes Ganztagesangebot in erreichbarer Nähe" vorfinden.

 Ganztagsschulen seien "nicht nur wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zu Chancen- und Bildungsgerechtigkeit", heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Deshalb sollen Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden. Eine weitere grün-geführte Landesregierung werde dafür die notwendigen Lehrerstellen schaffen. Die Grünen begrüßen es, wenn Sportvereine, Musikschulen und Jugendkunstschulen Angebote an Ganztagsschulen machen.

Die Sozialdemokraten wollen allen Eltern in Baden-Württemberg eine "Ganztags-Garantie" geben: sie sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder - falls gewünscht - vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ganztags betreut werden. Bis zum Jahr 2023 sollen 70 Prozent aller Grundschulen zu Ganztagsschulen werden. Die Kommunen sollen vor Ort entscheiden, ob eine Ganztagschule gewünscht wird - und wenn ja, ob diese verbindlich oder frei wählbar sein soll. Auch weiterführende Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, sich in eine Ganztagsschule umzuwandeln.

Die Eltern von Grundschülern sollen die Wahl haben, ob sie ihr Kind "für eine verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsbetreuung, für offene Angebote am Nachmittag oder nur zu einem wesentlich am Vormittag stattfindenden Unterricht anmelden", heißt es im Parteiprogramm der FDP. Ganztagsangebote sollen vom Land gefördert werden - egal, ob Ganztagsschulen, Horte oder freie Träger diese anbieten. Die Liberalen wollen außerdem darauf achten, dass Ganztagsangebote die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie tatsächlich verbessern - dafür sollen sie "die übliche Arbeitszeit plus Fahrzeiten durch die Betreuung" abdecken.

Nach oben

Inklusion

Inklusion in der Schule

Die Inklusion von Kindern von Behinderungen ist ebenfalls ein wichtiges Thema in der Schulpolitik. Die grün-rote Landesregierung hat im Juli 2015 das Schulgesetz geändert. Seit dem aktuellen Schuljahr können die Eltern von Kindern mit Behinderungen selber entscheiden, ob ihr Kind eine Regel- oder eine Sonderschule besuchen soll. Sie können allerdings nicht darauf bestehen, dass ihr Kind eine bestimmte Schulform besuchen darf, beispielsweise ein Gymnasium.

Die Sonderschulen sollen allerdings nicht abgeschafft werden, sondern zu Beratungszentren weiterentwickelt werden. Weil das Gesetz erst seit dem Schuljahr 2015/2016 gilt, liegen bislang keine Zahlen vor, wie viele Kinder mit Behinderungen seitdem an Regelschulen unterrichtet werden. Vor der Veranschiedung des Gesetzes haben etwa 4 Prozent aller Schüler eine Sonderschule besucht.

Was sagen die Parteien zur Inklusion?

Die Christdemokraten betonen, dass die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen grundsätzlich begrüßenswert sei. Allerdings habe Grün-Rot „hier große und zum Teil unrealistische Erwartungen geweckt“ und mit der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz Eltern, Kinder und Schulen verunsichert. „Während für manche Kinder der Besuch einer allgemeinen Schule ein guter Weg ist, können andere Kinder auf einer Sonderschule besser gefördert werden“, findet die CDU. Eltern sollen die Wahl zwischen den Angeboten haben, eine bessere Beratung soll sie aber aufklären, was vor Ort überhaupt möglich ist. An Regelschulen soll das "Zwei-Pädagogen-Prinzip" eingeführt werden: Lehrer sollen durch eine sonderpädagogische Fachkraft unterstützt werden. Das „bewährte und differenzierte System der Sonderschulen“ soll weiterhin bestehen bleiben, fordern die Christdemokraten.

Mit dem neuen Schulgesetz sei das Recht auf inklusive Beschulung verankert worden, betonen die Grünen. Bislang habe die grün geführte Landesregierung dafür 400 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, heißt es im Parteiprogramm. Die Kommunen sollen bis 2019 mehr als 100 Millionen Euro erhalten, um Kosten der Inklusion wie Baumaßnahmen, Schülertransport oder Schulbegleitung zu finanzieren. Die Wahlfreiheit der Eltern gelte auch bei der Inklusion. Sonderschulen sollen nicht abgeschafft, sondern zu „Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentren“ weiterentwickelt werden.

Die SPD betont, dass das von der grün-roten Landesregierung verabschiedete Schulgesetz „die gesetzliche Grundlage für die Inklusion“ geschaffen habe. Eltern könnten sich jetzt frei entscheiden, ob ihr Kind eine Regelschule oder eine Sonderschule besuchen soll – letztere würden zu Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentren weiterentwickelt. An beiden Schultypen soll ein „hohes Niveau sonderpädagogischer Angebote“ verwirklicht werden.

Die Liberalen wollen Inklusionsangebote an allgemeinen Schulen einrichten, aber „Sonder- und Förderschulen nicht ins Hintertreffen geraten lassen“. Diese hätten sich mit ihren Spezialisierungen eine „unverzichtbare Expertise“ bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Die Schulverwaltung soll geeignete Alternativen erarbeiten, unter welchen sich die Eltern von Kindern mit Behinderungen entscheiden können. Wichtig sei eine gute Koordinierung der Bildungs- und Förderangebote vor Ort.

Nach oben

Nach oben

Nach oben