Wohnungsnot

Wahlthema der Landtagswahl 2021

Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg ist groß: Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Wer nicht genug verdient oder einen ausländisch klingenden Nachnamen hat, hat es besonders schwer, eine angemessene Wohnung zu finden. Das Problem: Wenn Innenstädte nur noch Besserverdienenden gehören, führt das zu einer Gentrifizierung und befördert letztlich die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.

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Themenfeld Wohnen

Einen detaillierteren Überblick über das Themenfeld Wohnen bietet folgendes Dossier der LpB BW:

Dossier: Wohnen

Die neue soziale Frage?

Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen des Menschen. Sorgenfreies Wohnen jedoch ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Stimmen werden lauter, die über steigende Mieten, explodierende Immobilien- und Grundstückspreise sowie über die Verdrängung einkommensschwacher Schichten durch Luxussanierungen und Luxusbauten vom Wohnungsmarkt klagen. Ist die Wohnungsnot die neue soziale Frage?
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Wie geht das Land gegen die Wohnungsnot vor?

Wie man die Wohnungsnot wirksam bekämpft, ist jedoch umstritten. Mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützt das Land im Rahmen von "Wohnungsbau BW 2020/2021" den sozialen Wohnungsbau, Kommunen oder Unternehmen, die Werkswohnungen planen. Das löst jedoch nicht die Voraussetzung für den Wohnungsbau: freies Bauland. Die 2020 aktualisierte Mitpreisbremse regelt, dass die Miete in 89 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mit angespannten Wohnungsmärkten zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen darf.

Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode widmete sich die grün-rote Landesregierung dem Problem. Sie beschloss Ende 2013 das "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum". Kommunen können seither gegen Immobilieneigentümer vorgehen, die ihre Wohnungen monatelang nicht vermieten, abreißen oder zu Gewerbeflächen umwandeln. Auch die Landesbauordnung hatte die grün-rote Landesregierung 2015 verändert. Wenn ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen neu errichtet wird, müssen diese behindertengerecht, d.h. auch mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Es müssen Flächen eingeplant werden, wo Kinderwägen und Rollatoren abgestellt werden können. Außerdem müssen überdachte Fahrradstellplätze eingebaut werden.

Doch all diese Maßnahmen halfen faktisch bisher nicht. Allein beim Studierendenwerk Stuttgart stehen im Durchschnitt laut eigenen Angaben 4.000 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnungsplatz. Die gewerkschaftsnahe Hanns-Böcker-Stiftung errechnete, dass 156.000 Wohnungen in Baden-Württemberg für Geringverdiener fehlen und dringend gebaut werden müssten. In ländlichen Gebieten hingegen ist die Wohnungsnot weniger drastisch.

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Wird mehr gebaut?

Nein. Vergleicht man die Zahlen der fertiggestellten Gebäude zum Wohnen und Wohnungen, so stagnieren die Zahlen.

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Wahlversprechen der Parteien zur inneren Sicherheit

Eine Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Sobald die Wahlprogramme der Parteien öffentlich sind, stellt die Landeszentrale für politische Bildung an dieser Stelle eine Analyse der Programme zum Wahlthema innere Sicherheit online. Noch sind die Wahlprogramme nicht bekannt. 

Das Wahlprogramm der Grünen

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich auf dem Landesparteitag im Dezember 2020 beschlossen.

Das Wahlprogramm der CDU

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der AfD

Hinweis: Das Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht (September 2020).

Das Wahlprogramm der SPD

Hinweis: Das Wahlprogramm wird voraussichtlich am 13. und 14. November beim Landesparteitag in Freiburg verabschiedet. 

Das Wahlprogramm der FDP

Um dem Wohnungsmangel in Ballungsgebieten zu begegnen, setzt die FDP nicht auf das Engagement des Landes, sondern sieht "Kapital und das Engagement privater Investoren" in der Pflicht, die Situation zu lösen. Der Staat solle lediglich Baugenehmigungen beschleunigen und das Baurecht vereinfachen. Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverbote und Leerstandkontrollen sollen abgeschafft werden. Wer sich eine eigene Wohnung leisten kann, soll steuerlich belohnt werden - die FDP plant einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro einzuführen und die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent zu senken (S. 52, 53). 

zur gesamten Analyse des Wahlprogramms der FDP
(Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Wahlprogramms.)

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