Der Landtag

Der Landtag von Baden-Württemberg hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart. Seine wichtigste Funktion ist die Kontrolle der Regierung. Dafür haben die Abgeordneten vielfältige Möglichkeiten. Sie sind nach der Landesverfassung die „Vertreter des ganzen Volkes“ (Art. 27,3 LV) und werden für fünf Jahre gewählt. Das Parlament trägt auch die Regierungsverantwortung. In erster Linie heißt das, es darf den Ministerpräsidenten wählen und durch ein konstruktives Misstrauensvotum absetzen. Auch dürfen die Abgeordneten Gesetze einbringen – in der Praxis kommen aber die meisten Gesetzesinitiativen von der Regierung. 

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Kompetenzen im Wandel

Die Kompetenzen des Landtags haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Denn die Länder haben viele Kompetenzen in der Gesetzgebung und bei der finanziellen Selbstständigkeit an den Bund abgegeben. Während noch in der Aufbauphase der Landesregierung ab 1952 der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit auf der Gesetzgebung lag, gilt heute die demokratische Kontrolle als wesentliche Aufgabe.

Diese "Aushöhlung" der Kompetenzen wird von dem Problem begleitet, dass es für die Bürgerinnen und Bürger immer schwieriger geworden ist, die Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen und sie den beteiligten Institutionen zuzuordnen. Das kann eine Erklärung für die rapide gesunkene Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen seit den 90er-Jahren sein. Doch diesem Trend konnten die vergangenen beiden Wahlen 2011 und 2016 entgegenwirken – Landespolitik wird wieder wichtiger.

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Föderalismusreform

Die Föderalismusreform, seit 2003 von der "Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“"erarbeitet, verfolgte zum einen das Ziel, die Gesetzgebung des Bundes zu vereinfachen und zu beschleunigen, indem die von den Ländern zustimmungspflichtigen Gesetze zurückgefahren wurden. Sie stellt aber auch eine Reaktion auf die schwindende Bedeutung der Länderparlamente dar, deren primäres Motiv in der Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder besteht. Damit eröffnet sich die Chance, die Landespolitik schärfer zu profilieren sowie die landespolitischen Entscheidungen für die Bürger transparenter zu machen.

Vollzeitparlament

Der Landtag von Baden-Württemberg versteht sich seit der 15. Legislaturperiode als Vollzeitparlament.

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Das Gebäude

1961 wurde das Haus des Landtags als erster Parlamentsneubau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg eingeweiht. Das Gebäude, 1957 von dem Mainzer Architekten Kurt Viertel entworfen, erhebt sich zwischen dem Neuen Schloss und dem Großen Haus des Württembergischen Staatstheaters. Es besitzt eine quadratische Grundfläche von 55 auf 55 Metern und eine Höhe von zwölf Metern.

Von 2013 bis 2016 wurde das Gebäude anhand der Entwürfe von Staab Architekten generalsaniert. Während der Umbauphase fanden die Plenarsitzungen im Kunstgebäude am Schlossplatz statt. Die Ausschüsse tagten während der Interimszeit im Haus der Abgeordneten. Abgeordnetenbüros und Räume für die Landtagsverwaltung wurden im benachbarten Königin-Olga-Bau an der Bolzstraße/Stauffenbergstraße eingerichtet. Während das Innere des Hauses auf den technisch und energetisch neuesten Stand gebracht wurde, bekam der Plenarsaal Tageslicht durch große Glasfronten sowie durch Lichtkegel und -zylinder.

Im Plenarsaal sitzen die Abgeordneten – mit Ausnahme der Fraktionsvorstände – in der Regel in alphabetischer Reihenfolge. Seitlich der Abgeordneten befinden sich die Studios des Südwestrundfunks und privater Rundfunkanstalten. Die Zeitungsjournalist*innen haben ihre festen Plätze auf der Pressetribüne über der Regierungsbank. Auf den Zuschauerrängen finden 170 Gäste Platz. Raum für Begegnungen und für repräsentative Veranstaltungen bietet die Wandelhalle im Hauptgeschoss.

Um den Plenarsaal herum gruppieren sich im Haupt- und Obergeschoss die kleinen Sitzungssäle sowie Arbeitsräume der Fraktionen, der Landesregierung und der Landtagsverwaltung. Als Ort des Innehaltens und für ökumenische Andachten wurde 2019 im Untergeschoss der neu geschaffene "Raum der Stille" seiner Bestimmung übergeben.

Die Versteinerungen an der großen Schieferwand in der Eingangshalle stammen aus der Nähe von Holzmaden am Fuß der Schwäbischen Alb und sind mindestens 140 Millionen Jahre alt. Die Porträtbüsten vor der rechten hinteren Seitenwand stellen ehemalige Landtagspräsidenten dar. Das Triptychon "Paraphrasen zu den Nationalfarben" auf der linken Seite hat der Stuttgarter Künstler Otto Herbert Hajek geschaffen.

Das 1987 bezogene Haus der Abgeordneten auf der anderen Seite der Konrad-Adenauer-Straße ist durch einen 136 Meter langen Tunnel mit dem Landtag verbunden. Mehr als 200 Büroräume, darunter rund 100 Zimmer für Abgeordnete sowie Fraktions- und Besprechungszimmer, zählt dieser achtgeschossige Bau. Hinzu kommen das Informationszentrum, die Druckerei, der Drucksachenversand, Archiv- und Registraturräume, ein Technikbereich und eine Tiefgarage.

Weitere Häuser der Abgeordneten und Dependancen unterhält der Landtag im Königin-Olga-Bau in der Stauffenbergstraße sowie in Gebäuden in der Ulrichstraße und Urbanstraße.

Seit Juni 2017 ergänzt das von Henning Larsen GmbH entworfene Bürger- und Medienzentrum den Landtag. Der multifunktionale, unterirdische Erweiterungsbau mit Agora wird unter anderem für Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Seminare genutzt. Eine Dauerausstellung mit analogen, digitalen, interaktiven und spielerischen Elementen informiert über Arbeit, Aufgaben und Funktion des Parlaments.

 

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Der 16. Landtag

Der 16. Landtag von Baden-Württemberg ist am 11. Mai 2016 erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten und die Bestätigung der neuen Landesregierung erfolgte im Stuttgarter Landtag am 12. Mai 2016. Insgesamt gehören dem Landtag in seiner 16. Wahlperiode 143 Abgeordnete an, das sind 23 mehr als die gesetzlich vorgesehene Anzahl von 120 Abgeordneten. Damit sitzen im neuen Landtag fünf Abgeordnete mehr als im letzten. 

Sitzverteilung und Zusammensetzung des 16. Landtags

zum Zeitpunkt nach der Wahl im März 2016

ParteiErstmandatZweitmandatzusammen
46147
222042  (43*)
22123   (17*)
-1919
-1212
insgesamt7073143

* Stand Oktober 2020: Mittlerweile sind fünf Abgeordnete fraktionslos. Eine AfD-Abgeordnete ist zur CDU-Fraktion gewechselt.

Detaillierte Informationen: Volkshandbuch 16. Wahlperiode

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Landtagsreform Baden-Württemberg

Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen – die Weichen für ein modernes Landesparlament  wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

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Weiterführende Informationen

LpB-Zeitschrift Politik & Unterricht "Der Landtag" (2004)

Grundlage für einen gelungenen Landtagsbesuch ist eine fundierte Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler durch die sie betreuenden Lehrkräfte, denen hierbei große Verantwortung zukommt. Das vorliegende Heft möchte Lehrerinnen und Lehrer bei dieser Aufgabe unterstützen und einen Beitrag zum besseren Verständnis des Parlamentarismus leisten. Auch wenn die Schülerinnen und Schüler den Landtag nicht besuchen, sich mit dem Parlament also ausschließlich im Unterricht befassen, bietet diese Broschüre die Möglichkeit zu einer interessanten Annäherung an die Institution und deren Arbeitsweise. 

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Letzte Aktualisierung: Oktober 2020, Internetredaktion LpB BW.