Der Landtag

Der Landtag von Baden-Württemberg ist die gewählte Vertretung des „ganzen Volkes“ (Art. 27,3 LV) und oberstes Organ der politischen Willensbildung. Die auf fünf Jahre gewählten Abgeordneten entscheiden als Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung über politische Fragen. Sie wählen die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten, sie beschließen Gesetze  und den Landeshaushalt, und sie kontrollieren die Regierung. Das Landesparlament nimmt als Machtzentrum eine selbständige und entscheidende Rolle im politischen Entscheidungsprozess wahr. Seinen Sitz hat der der Landtag von Baden-Württemberg in der Landeshauptstadt Stuttgart.

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Kompetenzen im Wandel

Baden-Württemberg ist in der föderalen Bundesrepublik Deutschland ein eigener Staat mit eigener Verfassung, eigenem Parlament und eigener Regierung. Die Kompetenzen des Landtags als oberstem Verfassungsorgan haben sich im Lauf der letzten Jahrzehnte gewandelt. Bei der Gesetzgebung hat das Gewicht des Bundes zugenommen.

Fachleute sprechen von einer „Aushöhlung“ des Föderalismus, wenn der Bund mit immer mehr Gesetzen in eigentlich originäre Zuständigkeiten der Länder „hineinregiert“. Bisweilen tut er dies auch, indem er die Länder mit Geld an den „goldenen Zügel“ nimmt und ihnen damit politische Vorgaben macht – frei nach dem Motto: Wer bezahlt, entscheidet auch! In den letzten Jahren war dies vor allem im Bildungsbereich zu beobachten.

Hinzu kommt, dass immer mehr politische Fragen auf europäischer Ebene entschieden werden und die Länder die Vorgaben der EU „nur noch“ umsetzen müssen. Die Zukunft des deutschen Föderalismus wird also von der Frage abhängen, wie sich das Verhältnis der Bundesländer zu den größeren politischen Einheiten Bund und Europäische Union entwickeln wird.

Nichtsdestotrotz hat der Landtag von Baden-Württemberg wichtige Aufgaben und Kompetenzen. Der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit hat sich von der Gesetzgebung auf die Kontrolle von Regierung und Verwaltung verschoben. Weiterhin aber entscheidet der Landtag über wichtige Fragen und Gesetzesinitiativen, die alle Bürgerinnen und Bürger des Landes betreffen, sei es in der Bildungspolitik, auf dem Feld der Inneren Sicherheit, beim Umweltschutz oder bei vielen anderen Themen. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, dass die Länder wichtige politische Ebenen sind, die ihre Entscheidungen nahe an den Bedürfnissen der Bevölkerung treffen.

 

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Föderalismus im Wandel

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind die Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern kooperativ geregelt. Diese besondere Ausgestaltung des bundesdeutschen Föderalismus unterliegt einem permanenten Wandel – und immer wieder muss nachjustiert werden.

Im Jahr 2006 kam es zu einer ersten großen Reform des Föderalismus, bei der versucht wurde, die zunehmende Verflechtung von Bund und Ländern einfacher und übersichtlicher zu gestalten. Generell wurde der Bund bei der Gesetzgebung gestärkt und das Gesetzgebungsverfahren sollte transparenter und schneller werden. Auch wurde beschlossen, dass der Bund den Gemeinden keine Aufgaben mehr übertragen darf, also nicht bis auf die kommunale Ebene „durchgreifen“ darf. Im Gegenzug wurde manche Kompetenzen der Länder gestärkt, etwa im Bildungs- und Umweltbereich.

Bei einer zweiten großen Föderalismusreform im Jahr 2009 standen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Zentrum. Eingeführt wurden vor allem neue Schuldengrenzen – sowohl für den Bund als auch für die Länder.

Bereits mit Verabschiedung der Föderalismusreform II begann auch schon die Kritik an ihr, was zeigt: Die föderalen Finanzbeziehungen sind ein Dauerthema. Wenn Bund, Länder und Gemeinden auf die globalen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen, aber beispielsweise auch auf den demographischen Wandel reagieren wollen, so zahlreiche Fachleute, bedarf es bald schon einer erneuten Föderalismusreform.

Letztendlich geht es bei der Föderalismusdebatte aber immer auch darum, Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten deutlich zu machen, die jeweilige politische Ebene zu schärfen und damit auch Politik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und verständlicher zu machen.

 

Vollzeitparlament

Als letztes der deutschen Flächenländer hat sich der Landtag von Baden-Württemberg 2011 dazu entschieden, von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament zu werden. In „beschränktem Umfang" sind andere berufliche Tätigkeiten der Abgeordneten aber dennoch möglich.

Seit 2016 gibt es auch eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: Ein in den Landtag gewählter Beamter mit Dienstbezügen scheidet mit der Annahme seiner Wahl aus seinem Amt aus. So dürfen zum Beispiel auch (Ober-)Bürgermeister/-innen oder Landrätinnen bzw. Landräte nicht mehr im Landtag sitzen.

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Das Parlamentsgebäude

1961 wurde das Haus des Landtags als erster Parlamentsneubau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg eingeweiht. Das Gebäude, 1957 von dem Mainzer Architekten Kurt Viertel entworfen, erhebt sich zwischen dem Neuen Schloss und dem Großen Haus des Württembergischen Staatstheaters. Es hat eine quadratische Grundfläche von 55 auf 55 Metern und eine Höhe von zwölf Metern.

Von 2013 bis 2016 wurde das Gebäude anhand der Entwürfe von „Staab Architekten“ generalsaniert. Während der Umbauphase fanden die Plenarsitzungen im Kunstgebäude am Schlossplatz statt. Die Ausschüsse tagten während der Interimszeit im Haus der Abgeordneten. Abgeordnetenbüros und Räume für die Landtagsverwaltung wurden im benachbarten Königin-Olga-Bau an der Bolzstraße/Stauffenbergstraße eingerichtet. Während das Innere des Hauses auf den technisch und energetisch neuesten Stand gebracht wurde, bekam der Plenarsaal Tageslicht durch große Glasfronten sowie durch Lichtkegel und -zylinder.

Im Plenarsaal sitzen die Abgeordneten – mit Ausnahme der Fraktionsvorstände – in der Regel in alphabetischer Reihenfolge. Seitlich der Abgeordneten befinden sich die Studios des Südwestrundfunks und privater Rundfunkanstalten. Die Zeitungsjournalistinnen und -journalisten haben ihre festen Plätze auf der Pressetribüne über der Regierungsbank. Auf den Zuschauerrängen finden 170 Gäste Platz. Raum für Begegnungen und für repräsentative Veranstaltungen bietet die Wandelhalle im Hauptgeschoss.

Um den Plenarsaal herum gruppieren sich im Haupt- und Obergeschoss die kleinen Sitzungssäle sowie Arbeitsräume der Fraktionen, der Landesregierung und der Landtagsverwaltung. Als Ort des Innehaltens und für ökumenische Andachten wurde 2019 im Untergeschoss der neu geschaffene „Raum der Stille“ seiner Bestimmung übergeben.

Die Versteinerungen an der großen Schieferwand in der Eingangshalle stammen aus der Nähe von Holzmaden am Fuß der Schwäbischen Alb und sind mindestens 140 Millionen Jahre alt. Die Porträtbüsten vor der rechten hinteren Seitenwand stellen ehemalige Landtagspräsidenten dar. Das Triptychon „Paraphrasen zu den Nationalfarben“ auf der linken Seite hat der Stuttgarter Künstler Otto Herbert Hajek geschaffen.

 

Das 1987 bezogene Haus der Abgeordneten auf der anderen Seite der Konrad-Adenauer-Straße ist durch einen 136 Meter langen Tunnel mit dem Landtag verbunden. Mehr als 200 Büroräume, darunter rund 100 Zimmer für Abgeordnete sowie Fraktions- und Besprechungszimmer, zählt dieser achtgeschossige Bau. Hinzu kommen das Informationszentrum, die Druckerei, der Drucksachenversand, Archiv- und Registraturräume, ein Technikbereich und eine Tiefgarage.

Weitere Häuser der Abgeordneten und Dependancen unterhält der Landtag im Königin-Olga-Bau in der Stauffenbergstraße sowie in Gebäuden in der Ulrichstraße und Urbanstraße.

Seit Juni 2017 ergänzt das von Henning Larsen GmbH entworfene Bürger- und Medienzentrum den Landtag. Der multifunktionale unterirdische Erweiterungsbau mit Agora wird unter anderem für Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Seminare genutzt. Eine Dauerausstellung mit analogen, digitalen, interaktiven und spielerischen Elementen informiert über Arbeit, Aufgaben und Funktion des Parlaments.

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Der 16. Landtag

Der 16. Landtag von Baden-Württemberg ist am 11. Mai 2016 erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten und die Bestätigung der neuen Landesregierung erfolgte im Stuttgarter Landtag am 12. Mai 2016. Insgesamt gehören dem Landtag in seiner 16. Wahlperiode 143 Abgeordnete an, das sind 23 mehr als die gesetzlich vorgesehene Anzahl von 120 Abgeordneten. Damit sitzen im neuen Landtag fünf Abgeordnete mehr als im letzten. 

Sitzverteilung und Zusammensetzung des 16. Landtags

zum Zeitpunkt nach der Wahl im März 2016

ParteiErstmandatZweitmandatzusammen
46147
222042  (43*)
22123   (15*)
-1919
-1212
insgesamt7073143

* Stand Januar 2021: Mittlerweile sind sieben Abgeordnete fraktionslos. Eine AfD-Abgeordnete ist zur CDU-Fraktion gewechselt.

Weitere Informationen: Abgeordnete

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Landtagsreform Baden-Württemberg

Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen – die Weichen für ein modernes Landesparlament  wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

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Weiterführende Informationen

LpB-Zeitschrift Politik & Unterricht "Der Landtag" (2004)

Grundlage für einen gelungenen Landtagsbesuch ist eine fundierte Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler durch die sie betreuenden Lehrkräfte, denen hierbei große Verantwortung zukommt. Das vorliegende Heft möchte Lehrerinnen und Lehrer bei dieser Aufgabe unterstützen und einen Beitrag zum besseren Verständnis des Parlamentarismus leisten. Auch wenn die Schülerinnen und Schüler den Landtag nicht besuchen, sich mit dem Parlament also ausschließlich im Unterricht befassen, bietet diese Broschüre die Möglichkeit zu einer interessanten Annäherung an die Institution und deren Arbeitsweise. 

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Letzte Aktualisierung: Januar 2021, Internetredaktion LpB BW.