Abgeordnetenbezüge

Diäten

Eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg bekommt derzeit monatlich 8.210 Euro – bezeichnet als Entschädigung. Diese wird bezahlt als Entgelt für die Ausübung des Mandats, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Summe muss versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt. Daneben gibt es Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen.

Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhält die bzw. der Abgeordnete eine monatliche Pauschale in Höhe von 2.286 Euro. Reisekosten werden auf Nachweis erstattet. Das Land zahlt der bzw. dem Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine*n Mitarbeiter*in oder für entsprechende mandatsbedingte Dienstleistungen. Als Alternative ist aber auch eine monatliche Pauschale von 400 Euro möglich. Zur Aufwandsentschädigung gehört ferner, dass der bzw. dem Abgeordneten Telefon, Fax und Internet im Landtag kostenlos zur Verfügung stehen. Im Übrigen kann sie bzw. er die Deutsche Bahn innerhalb Baden-Württembergs frei nutzen.

Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht der bzw. dem Abgeordneten Übergangsgeld zu. Die Dauer der Zahlung hängt davon ab, wie lange sie bzw. er im Parlament war. Für die Altersvorsorge, die eigenständig erfolgt, erhalten die Abgeordneten einen Vorsorgebeitrag in Höhe von monatlich 1.859 Euro. Voraussetzung ist der Nachweis einer entsprechenden privaten Altersvorsorge.

Bemessung der Bezüge

Grundlage für die Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist das 2005 eingeführte und im Juni 2016 für die 16. Wahlperiode bestätigte sogenannte Indexierungsverfahren. Dieses ist so geregelt, dass das Statistische Landesamt dem Landtag eine Maßzahl mitteilt, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst während eines einjährigen Zeitraums orientiert.

Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung orientiert.

Auf der Grundlage dieser Werte werden die neuen Entschädigungsleistungen errechnet und von der Landtagspräsidentin im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht.

Keine Erhöhung für 2020

Für 2020 wird die jährliche Anpassung der Entschädigung der Abgeordneten aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt. Mit dem Verzicht wolle man ein positives Zeichen setzen, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Zumal davon auszugehen sei, dass auch im Jahr 2021 keine Erhöhung zu erwarten sei. Denn das Indexierungsverfahren, nach dem die Entwicklung der Diäten bestimmt werde, basiere auf der Grundlage statistischer Maßzahlen des Vorjahres. Durch die Gesetzesänderung können im Haushalt 365.508 Euro eingespart werden (Quelle: PM Landtag Juni 2020).
 

Quelle: Landtag BW: Die Abgeordneten-Diäten

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Letzte Aktualisierung: Oktober 2020, Internetredaktion LpB BW.