Ausschüsse

In den Ausschüssen werden die Beschlüsse des Plenums vorbereitet. Die Beratungsergebnisse gehen als Beschlussempfehlung an das Plenum. Die Ausschüsse sind der Ort für eine detaillierte Beratung durch die Expert*innen der Fraktionen. Ein Ausschuss ist eine Art verkleinerter Landtag. Jede Fraktion entsendet ihrer Stärke entsprechend eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten, d. h. die Mehrheitsfraktionen verfügen auch in jedem Ausschuss über die Mehrheit. 

Werkstätten im Parlament

Die Landtagsausschüsse befassen sich nur mit Angelegenheiten, die ihnen – in der Regel vom Plenum – im Einzelfall überwiesen worden sind. Zu ihrer Information können die Ausschüsse Anhörungen durchführen. Dabei können Sachverständige, Interessenvertreter*innen oder Betroffene befragt werden. In den Ausschüssen liegt der Schwerpunkt auf der Sacharbeit. Hier treffen sich Sachverständige in einem kleineren Kreis, um sich fraktionsübergreifend zu beraten. Bislang sind die Ausschusssitzungen größtenteils nicht öffentlich, vor allem um eine sachliche Auseinandersetzung zu erleichtern.

Die Ausschüsse sind so gegliedert, dass sie den einzelnen Ministerien der Landesregierung entsprechen. Derzeit gibt es folgende Ausschüsse im Landtag:

  • Ständiger Ausschuss,
  • Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration,
  • Ausschuss für Finanzen,
  • Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport,
  • Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
  • Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft,
  • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau,
  • Ausschuss für Soziales und Integration,
  • Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,
  • Ausschuss für Verkehr,
  • Ausschuss für Europa und Internationales.

In allen Ausschüssen beträgt die Zahl der Mitglieder 21. Der Ausschuss für Europa sowie der Innenausschuss haben ein zusätzliches Mitglied (beratend). Darüber hinaus gibt es Ausschüsse und Gremien mit besonderen Aufgaben, wie z. B. die Untersuchungsausschüsse oder das sogenannte Notparlament. In wichtigen Sachfragen kann der Landtag außerdem eine Enquetekommission einberufen und sich von ihr beraten lassen.

Neben den Fachausschüssen gibt es den Petitionsausschuss, in dem die Entscheidungen des Plenums über Petitionen vorbereitet werden. 

Nach oben

Der Petitionsausschuss - Die "Notrufsäule" für Bürgerinnen und Bürger

An den Petitionsausschuss können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Der Petitionsausschuss überprüft - im Unterschied zu den Gerichten - nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung, sondern auch deren Zweckmäßigkeit. So kommt es, dass im Durchschnitt jede fünfte Petition ganz oder teilweise erfolgreich ist.

Um den Sachverhalt aufklären zu können, hat der Petitionsausschuss besondere gesetzliche Befugnisse, wie etwa das Recht auf Aktenvorlage, auf Auskunft und Zutritt zu den Behörden des Landes. Zu jeder Eingabe holt der Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme der Regierung ein. Am Ende schließt der Ausschuss die Eingabe der Bürgerin bzw. des Bürgers mit einem Antrag ab, über den dann das Plenum befindet.

An den Petitionsausschuss kann sich jede Person wenden: Wohnort, Staatsangehörigkeit und Alter sind egal. Auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich. Die meisten Petitionen betreffen die Bereiche Bausachen, Strafvollzug, Ausländerrecht und Sozialhilfe.

Nach oben

Weiterführende Informationen

Nach oben

Nach oben

Letzte Aktualisierung: Oktober 2020, Internetredaktion LpB BW.