Wer wird gewählt?

Foto: Landtag Baden-Württemberg

Das passive Wahlrecht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben.

Für die Landtagswahl können alle Bürgerinnen und Bürger kandidieren, wenn sie am Wahltag

  • wahlberechtigt sind (Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, das 18. Lebensjahr vollendet, Hauptwohnsitz seit drei Monaten in Baden-Württemberg)

  • und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
    Ausgeschlossen ist, wer infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit verloren hat oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Erstmal gilt ab dem Jahr 2016 eine strikte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat.
Das heißt, zum Beispiel Lehrer, Bürgermeister oder Landräte können nicht gleichzeitig berufstätig und Mitglied im Landtag sein. Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen vom Tage der Annahme der Wahl. Damit wird es erstmals keine Bürgermeister und Landräte im neu gewählten Landtag geben.

Wahlvorschlagsberechtigt sind Parteien und Wahlberechtigte; Wahlberechtigte können einen Einzelbewerber vorschlagen. Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber und einen Ersatzbewerber vorschlagen. Ein Einzelbewerber kann nur in einem Wahlkreis vorgeschlagen werden.

Parteien, die im Landtag von Baden-Württemberg nicht vertreten sind, bedürfen für ihre Wahlvorschläge außerdem der Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Wahlvorschläge für Einzelbewerber müssen von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein.

Parteien müssen ihre Wahlbewerber in einer Versammlung ihrer zu diesem Zeitpunkt im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von diesen nicht früher als 18 Monate vor Ablauf der Wahlperiode des 15. Landtags – also nicht vor dem 1. November 2014 – aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) in den letzten 15 Monaten vor Ablauf die ser Wahlperiode – also frühestens ab 1. Februar 2015 – in geheimer Wahl aufstellen.

Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 14. Januar 2016 bis 18:00 Uhr, schriftlich bei dem zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Kreiswahlausschuss am 19. Januar 2016.

Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschläge

 

 

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