Wahlverfahren

Alle anzeigen / Alle verbergen

Antwort auf/zuklappen

Welches Auszählungsverfahren wird bei den Landtagswahlen angewendet?

Wird bei der Auszählung der Sitze zur Landtagswahl immer noch das D'Hondtsche Verfahren angewendet?

Nach längeren Diskussion beschlossen CDU und FDP am 21. Februar 2006 eine Änderung des Landtagswahlgesetzes: Ab der Landtagswahl 2011 wird die Sitzverteilung nicht mehr nach d’Hondt ausgezählt werden, sondern nach dem Auszählverfahren von Sainte Lague und Schepers. Dieses Verfahren wird z.B. bei der Verteilung der Ausschusssitze im Bundestag angewendet. Eine Zweitstimme und eine Landesliste wird es aber weiterhin nicht geben.
Durch das bisherige Auszählungsverfahren sahen sich vor allem die kleinen Parteien benachteiligt. So hätten beispielsweise die FDP und die Grünen bei Landtagswahl 2001 jeweils einen Sitz mehr im Landtag bekommen, wäre schon damals nach Sainte Lague und Schepers ausgezählt worden.

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Ist es in Ordnung das Kreuz mit einem Bleistift zu machen?

Mein Kreuz auf dem Stimmzettel musste ich mit einem vorbereiteten (angebundene)n Bleistift machen. Ein Bleistift ist doch nicht Dokumentensicher?

Das baden-württembergische Landtagswahlgesetz und die Wahlordnung lassen das Ausfüllen eines Stimmzettels mit Bleistift zu.
Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Muss ich mich ausweisen, wenn ich wählen gehe?

Als ich wählen war, wurde meine Identität sowie die der anderen Wähler und Wählerinnen, die sich mit mir im Wahlbüro aufhielten, nicht durch Vorlage eines Personalausweises überprüft. Warum? Ich bin neu zugezogen, die Dame konnte mich unmöglich kennen. Da hätte mit meiner Wahlbenachrichtigung jeder für mich wählen gehen können wenn er sie gestohlen hätte.

Die Wählenden müssen sich auf jeden Fall durch den Wahlbenachrichtigungsschein ausweisen. Der Wahlvorstand sollte eigentlich, wenn die Person unbekannt ist, zusätzlich ein Ausweis verlangen. Eine eindeutige rechtliche Verpflichtung dafür besteht allerdings nicht.
Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Wie funktioniert das Auszählungsverfahren?

Ich wollte wissen, durch welche Zahlen beim angewendeten Auszählungsverfahren dieser Landtagswahl geteilt wird. Nachdem das d'hondsche Verfahren ja nicht mehr angewendet wird, bei dem ja durch 1, 2, 3, ... geteilt wird, ist mir dies nicht mehr ganz klar. 

Ab der Landtagswahl 2011 wird die Sitzverteilung nicht mehr nach d’Hondt ausgezählt werden, sondern nach dem Auszählverfahren von Sainte Lague und Schepers. Durch dieses Verfahren soll erreicht werden, dass weder große noch kleine Parteien bevorzugt werden. Bei diesem Verfahren werden die jeweiligen Anzahlen der Zweitstimmen für die einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt. Die sich ergebenden Quotienten werden standardmäßig zu Sitzzahlen gerundet, d.h., bei einem Bruchteilsrest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- oder abgerundet; bei einem Rest von genau gleich 0,5 entscheidet das Los. Der Divisor wird dabei so bestimmt, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen. Zur Berechnung gibt es drei verschiedene Methoden, die im Ergebnis rechnerisch gleich und damit rechtlich gleichwertig sind.

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Welchen Einfluss haben die Direktmandate auf den "Wert" der Wahlstimme?

Kann es passieren, dass Rot-Grün prozentual die Mehrheit hat, Schwarz-Gelb über die Direktmandate aber trotzdem an der Macht bleibt?

Beispiel Stuttgart: Hier dürfte sich der Kampf um die Direktmandate  zwischen CDU und Grüne entscheiden. Wäre meine Stimme bspw. für die SPD  "verloren", wenn es wie beim letzten Mal kein SPD-Kandidat aus Stuttgart in den Landtag schaffen sollte?
 

Beide Annahmen treffen nicht zu.

Zu ihrer ersten Frage:
Das soll durch Ausgleichsmandate verhindert werden und führt dazu, dass zusätzliche Mandate vergeben werden. In der Regel hat der Landtag mehr als die 120 regulären Sitze. Das hat zwei Gründe:
• Gewinner von Direktmandaten erhalten auch dann einen Sitz im Landtag, wenn die Zahl der Sitze ihrer Partei dadurch größer wird, als es der landesweiten Stimmenverteilung eigentlich entspricht ("Überhangmandate").
• fallen in einem Regierungsbezirk Überhangmandate an, muss wiederum geprüft werden, ob die Sitzverteilung  noch den Stimmenanteilen der Parteien entspricht, also  proportional zu ihnen ist. Wenn eine Partei durch Überhangmandate überproportional viele Sitze erlangt, wird mit zusätzlichen Sitzen für die anderen Parteien  entsprechend ausgeglichen ("Ausgleichsmandate").
Wir haben eine ausführliche und animierte Erklärung des Wahlsystems erstellt. Hier können Sie sich die Darstellung herunterladen: Wahlrecht und Wahlsystem zum Landtag von Baden-Württemberg (4,8 MB)

Zu ihrem Beispiel:
Ihre Stimme hat den gleichen Wert wie alle anderen auch. Stimmen für Wahlkreisbewerber, die ihren Wahlkreis nicht gewinnen können, sind deshalb nicht automatisch verloren, sondern zählen in jedem Fall für die Partei des Bewerbers. Sie bestimmen die Zahl der Sitze, die dieser Partei im neuen Landtag zustehen. Deshalb fallen auch Stimmen für kleine Parteien ins Gewicht.
Die eine Stimme des Wählers wird nämlich zweimal gewertet:
Einerseits bestimmt der Wähler mit seiner Stimme darüber, wer als Abgeordneter oder Abgeordnete in den Landtag einziehen soll, indem er seine Stimme einem Kandidaten seiner Partei in seinem Wahlkreis gibt.
Andererseits werden die Wählerstimmen landesweit hochgerechnet und so die prozentualen Gesamtstimmenanteile aller Parteien bestimmt. Daraus wird dann die grundsätzliche Sitzverteilung im Landtag ermittelt und durch Ausgleichsmandate die entsprechende Sitzzahl im Landtag hergestellt. Dadurch zählt Ihre Stimme genauso viel wie alle anderen auch.

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Wie werden die Zweitmandate vergeben, wie hängt das mit den Regierungsbezirken zusammen und was sind Überhangmandate?

Das Wahlsystem
Bei der Landtagswahl ist Baden-Württemberg in 70 Wahlkreise eingeteilt. Die Parteien stellen pro Wahlkreis je einen Wahlkreisbewerber auf. Anders als bei Kommunal oder Bundestagswahlen haben die Wähler bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Mit Ihrer Stimme wählen Sie gleichzeitig einen der Wahlkreisbewerber und dessen Partei. Die Stimme wird zweifach gewertet.
 
Sitzanteil der Parteien
Zum einen wird berechnet, welchen Stimmenanteil die einzelnen Parteien landesweit erringen konnten. Die Verteilung der Wählerstimmen auf die einzelnen Parteien wird dann zunächst proportional auf die regulären 120 Sitze im Landtag umgerechnet. Damit steht fest, wie viele Sitze den einzelnen Parteien im neuen Landtag grundsätzlich zustehen. Dabei werden ausschließlich Parteien berücksichtigt, die landesweit mindestens 5% der Stimmen erreicht haben („5% Hürde“). Zum anderen entscheiden Sie mit Ihrer Stimme mit, welcher Ihrer Wahlkreisbewerber die meisten Stimmen bekommt und somit ein Direktmandat erhält.
 
Zweitauszählung
Sind die 70 Direktmandate vergeben worden, gehen die verbleibenden regulären Sitze an Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis kein Direktmandat erringen konnten. Hierzu wird die einer Partei zustehende Sitzanzahl auf die einzelnen Regierungsbezirke aufgeteilt. Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu als sie dort Direktmandate gewonnen hat, gehen diese Sitze innerhalb der jeweiligen Partei an diejenigen Kandidaten mit dem höchsten prozentualen Stimmenanteil im Wahlkreis. Eine von den Parteien vorgegebene Wahlliste (wie die Landeslisten bei der Bundestagswahl) gibt es nicht.
 
Überhang- und Ausgleichsmandate
In der Regel hat der Landtag mehr als die 120 regulären Sitze. Das hat zwei Gründe:

  • Gewinner von Direktmandaten erhalten auch dann einen Sitz im Landtag, wenn die Zahl der Sitze ihrer Partei dadurch größer wird, als es der landesweiten Stimmenverteilung eigentlich entspricht (‚Überhangmandate‘).
  • Fallen in einem Regierungsbezirk Überhangmandate an, muss wiederum geprüft werden, ob die Sitzverteilung  noch den Stimmenanteilen der Parteien entspricht, also  proportional zu ihnen ist. Wenn eine Partei durch Überhangmandate überproportional viele Sitze erlangt, wird mit zusätzlichen Sitzen für die anderen Parteien  entsprechend ausgeglichen (‚Ausgleichsmandate‘).

Wir haben eine ausführliche und animierte Erklärung des Wahlsystems erstellt. Hier können Sie sich die Darstellung herunterladen:

www.landtagswahl-bw.de/sitzverteilung_des_landtags.html

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Verlorener Wahlzettel?

Mein Wahlzettel ist in der Urlaubspost verloren gegangen.Ich möchte zur Wahl gehen.Was muss ich tun?

Wahlberechtigte, die am Stichtag (20. Februar 2011) in der Gemeinde angemeldet waren, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wählen können Sie also auf jeden Fall, auch ohne Wahlbenachrichtigungsschein. In der Wahlbenachrichtigung, die Sie zugesandt bekommen hatten, waren der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dessen Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind. Ohne Wahlschein können Sie nur dort Ihre Stimme abgeben. Sie benötigen aber auf jeden Fall Ihren Personalausweis. Falls Ihnen Wahlbezirk und der Wahlraum nicht mehr bekannt sind, fragen Sie bei Ihrem Bürgermeisteramt rechtzeitig nach. Sie müssen sich an das Bürgermeisteramt der Gemeinde wenden, in der Sie Ihren Hauptwohnsitz haben.
Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Ich habe keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten. Was muss ich tun?

Ich habe keine Wahlbenachrichtigungskarte. Was muss ich tun, um wählen zu dürfen?

Die Wahlbenachrichtigungskarte wird bis drei Wochen vor der Wahl verschickt, in diesem Jahr bis zum 6. März 2011. Setzen Sie sich, wenn Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, bitte zur Sicherheit kurz mit Ihrem zuständigen Rathaus in Verbindung und schildern den Fall. Vielleicht sind die Benachrichtigungskarten auf dem Weg zu Ihnen verloren gegangen.


Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Wann erhalten die Bürger die Stimmzettel?

Wann erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Wahlunterlagen für die Landtagswahl? Bereits einige Tage vor der Wahl nach Hause gesandt oder erst an der Wahlurne?


Sie erhalten die Wahlbenachrichtigung spätestens drei Wochen vor der Wahl (6. März 2011).
Achtung: Sind Sie wahlberechtigt und haben bis drei Wochen vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung.

Wenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Um diesen zu erhalten reicht ein einfacher Antrag.

Wahlscheinanträge können schriftlich oder mündlich, aber nicht fernmündlich, bis spätestens 18.00 Uhr zwei Tage vor der Wahl (Freitag), bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Wer für Dritte Briefwahlunterlagen beantragen oder abholen will, benötigt eine schriftliche Vollmacht.

Den Stimmzettel sowie weitere Anlagen bekommen Sie, wenn Sie per Briefwahl wählen, zugesandt.

Wenn Sie direkt im Wahllokal wählen, bekommen Sie den Stimmzettel dort ausgehändigt.

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Kann man vom Zweitwohnsitz aus wählen?

Ich habe folgendes Problem: Am Tag der Landtagswahl werde ich mich an meinem Zweit- und nicht am Erstwohnsitz aufhalten. Gibt es eine Möglichkeit, dort wählen zu gehen oder muss ich auf die Briefwahl zurückgreifen? 

Das kommt darauf an. Grundsätzlich gilt: Gewählt werden kann durch persönliche Stimmabgabe im jeweiligen Wahllokal oder - unter bestimmten Voraussetzungen - mit Wahlschein durch Briefwahl bzw. durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises. Sie können also mit Wahlschein auch an einem anderen Ort wählen, allerdings nur in dem Wahlkreis, in dem auch Ihr Erstwohnsitz liegt. Liegt Ihr Zweitwohnsitz in einem anderen Wahlkreis, müssen Sie per Briefwahl wählen.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen sind bei dem für die Hauptwohnung zuständigen Bürgermeisteramt schriftlich oder mündlich zu beantragen. Sie erhalten Ihre Wahlunterlagen dann spätestens drei Wochen vor dem Wahltag, also spätestens am 5. März 2011. Wahlberechtigte, die am Stichtag (20. Februar 2011) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und spätestens drei Wochen vor dem Wahltag an Ihrem Erstwohnsitz benachrichtigt (Wahlbenachrichtigungskarte). Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Sie können das Wählerverzeichnis mindestens in der Zeit vom 7. bis 11. März 2011 während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeindeverwaltung einsehen. Stellen Sie fest, dass Sie nicht aufgenommen wurden, müssen Sie möglichst umgehend einen Einspruch schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) einlegen.

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Wählen während eines längeren Auslandsaufenthalts?

Ich reise im Moment durch Südamerika und habe deshalb keine feste Adresse. Ich würde trotzdem gerne wählen, deshalb meine Frage: Kann ich per Fax, per eingescanntem Dokument oder online wählen oder eventuell einem Freund eine Vollmacht erteilen, an meiner Stelle zu wählen?

Wahlberechtigte in Baden-Württemberg, die am Stichtag (20. Februar 2011) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten die Wahlbenachrichtigungskarte, mit der Sie die Briefwahl beantragen können spätestens drei Wochen vor dem Wahltag automatisch zugeschickt, das ist in diesem Jahr der 5. März. Da Sie sich in dieser Zeit nicht in Deutschland aufhalten, können Sie die Wahlbenachrichtigungskarte nicht erhalten. Sie sollten daher bei Ihrem Bürgermeisteramt nachfragen und um Zusendung der Wahlunterlagen bitten. Generell gilt, dass Sie nicht per Fax, per eingescanntem Dokument oder online wählen dürfen. Ein Freund kann auch nicht an Ihrer Stelle wählen.

Da Sie sich im Ausland aufhalten, stellt sich auch die Frage, ob Sie überhaupt ins Wählerverzeichnis eingetragen sind und wählen dürfen. Ob Sie wählen dürfen, hängt vor allem davon ab, ob Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg gemeldet sind. Sollten Sie Ihren Hauptwohnsitz ins Ausland verlegt haben, sind Sie leider nicht mehr bei der Landtagswahl wahlberechtigt.
Generell gilt: Bei der Landtagswahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen,
wenn Sie Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind
und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Wählen trotz Auslandsaufenthalt?

Kann ich trotz längerem Auslandsaufenthalt an der Landtagswahl teilnehmen? Ich halte mich bis Mitte April im Ausland auf, möchte aber dennoch wählen. Was muss ich tun?

Sie können per Briefwahl wählen. Sie müssen sich an das Bürgermeisteramt in der Gemeinde wenden, in der Sie ihren Hauptwohnsitz haben. Wahlberechtigte, die am Stichtag (20. Februar 2011) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Wahlbenachrichtigungskarte, mit der Sie die Briefwahl beantragen können, wird spätestens drei Wochen vor dem Wahltag automatisch an Ihren Hauptwohnsitz geschickt. Da Sie sich nicht in Deutschland aufhalten, müssen Sie den Wahlschein also bei Ihrem Bürgermeisteramt anfordern.

Sie können einen Wahlscheinantrag auch per Email bei Ihrem zuständigen Bürgermeisteramt stellen. Sie erhalten die Unterlagen dann ggfls. mit der Luftpost, wenn Sie angeben, dass Sie sich im Ausland aufhalten.

Landeswahlordnung §19

Landeswahlordnung § 20 Abs.6

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Beantragen der Unterlagen für die Briefwahl?

Wann können Wähler/innen frühestens die Briefwahl anfordern, wenn sie für längere Zeit ins Ausland gehen (bis nach den Wahlen) und dennoch wählen wollen.

Die Beantragung eines Wahlscheins bzw. von Briefwahlunterlagen kann laut Landtagswahlgesetz bis zum 2. Tag vor der Wahl beantragt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre Gemeinde. Ein frühestmöglicher Zeitpunkt wird hier nicht genannt. Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge (§ 30 Abs. 1 LWG) erteilt werden (21. Februar 2011).

Die Wahlunterlagen werden laut Landeswahlordnung auch ins Ausland an Sie versandt. Wörtlich heißt es hier in § 20 Absatz 6: "Postsendungen sind von der Gemeinde freizumachen. Die Gemeinde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost oder einer anderen schnelleren Versendungsart, wenn sich aus dem Antrag auf Erteilung des Wahlscheins ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn eine schnellere Versendungsart sonst geboten erscheint. Der Wahlbriefumschlag, der den Briefwahlunterlagen beizufügen ist, ist freizumachen, sofern nicht anzunehmen ist, dass der Wahlberechtigte den Wahlbrief außerhalb des Bundesgebiets aufgeben, sich einer anderen Versendungsart bedienen oder den Wahlbrief bei der zuständigen Stelle abgeben will".

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Wo gibt es die Wahlunterlagen für die Briefwahl?

Ich suche Informationen zur Briefwahl – finde aber nicht mal ein Link zur Bestellung der Wahlunterlagen! Warum kann man die Unterlagen nicht per Email beantragen?

Für die Wahlunterlagen ist die jeweilige Gemeinde zuständig, in der Sie wohnen. Es gibt keine zentrale Stelle. Eine Beantragung der Briefwahl ist über das Internet dann möglich, wenn Ihre Heimatgemeinde das anbietet.
Allgemeine Infos zur Briefwahl finden Sie im Internet auf den Seiten des Verwaltungsportals Baden-Württemberg unter www.service-bw.de.

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Wie kann man Briefwahl im Ausland beantragen?

Mein Freund befindet sich derzeit im Ausland, möchte aber trotzdem wählen. Wie kann er die Briefwahl beantragen ohne die Wahlbenachrichtigungskarte? Kann er die Briefwahlunterlagen per e-mail anfordern?

Ihr Freund kann einen Wahlscheinantrag auch per Email bei seinem zuständigen Bürgermeisteramt stellen. Er erhält die Unterlagen dann mit der Luftpost.

In der Landeswahlordnung heißt es:
§ 19 Wahlscheinanträge
(1) Die Erteilung eines Wahlscheins kann schriftlich oder mündlich beim Bürgermeister beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopie oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 35 gilt entsprechend.

§ 20 Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
(6) Postsendungen sind von der Gemeinde freizumachen. Die Gemeinde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost oder einer anderen schnelleren Versendungsart, wenn sich aus dem Antrag auf Erteilung des Wahlscheins ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn eine schnellere Versendungsart sonst geboten erscheint. Der Wahlbriefumschlag, der den Briefwahlunterlagen beizufügen ist, ist freizumachen, sofern nicht anzunehmen ist, dass der Wahlberechtigte den Wahlbrief außerhalb des Bundesgebiets aufgeben, sich einer anderen Versendungsart bedienen oder den Wahlbrief bei der zuständigen Stelle abgeben will. 

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Merkwürdigkeiten am Stimmzettel?

Mein Stimmzettel für die Briefwahl ist oben rechts gelocht. Warum?

Nach der Landeswahlordnung muss das Papier der Stimmzettel so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat. Die Stimmzettel müssen in jedem Wahlkreis von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein. Zuständig dafür ist der Kreiswahlleiter.
Eine solche Lochung kann reiner Zufall sein, muss aber nicht. Sie sollten auf jeden Fall bei der ausgebenden Behörde (Bürgermeisteramt) nachfragen. Im Zweifel ist dafür der Kreiswahlleiter (in der Regel beim Landratsamt) auch zuständig. 

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Wird der Stimmzettel ungültig, wenn nicht nominierte Kandidaten dazu geschrieben werden?

Kann ich bei der Landtagswahl auf einen Stimmzettel auch Mitglieder von z.B. Vereinen eintragen, die von keiner Partei aufgestellt wurden, sich aber für sehr wichtige Belange einsetzen? Falls nein, wird der gesamte Stimmzettel ungültig, wenn von den Parteien nicht nominierte Kandidaten dennoch dazu geschrieben werden?

Wenn Personen hinzugefügt werden, ist der Stimmzettel ungültig

§ 42 LWG
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

  1. nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
  2. keine Kennzeichnung enthält,
  3. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
  4. ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist oder
  5. eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält oder wenn sich in dem Stimmzettelumschlag sonst eine derartige Äußerung befindet.


Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Wie kann ich deutlich machen, dass man keinem der Kandidaten seine Stimme geben will?

Wie könnte man durch die Abgabe eines Stimmzettels dokumentieren, dass man keine/n Kandidaten/in wählen kann? Einfach nicht wählen zählt ja nicht.

Sie können nach dem geltenden Landtagswahlgesetz mit dem Stimmzettel nicht dokumentieren, dass Sie keine/n Kandidaten/in wählen wollen, da leere Stimmzettel oder Stimmzettel mit Zusätzen als ungültige Stimmen gewertet werden.

Auszug aus dem Landtagswahlgesetz - LWG:
§ 42
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
4. ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist oder
5. eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält oder wenn sich in dem Stimmzettelumschlag sonst eine derartige Äußerung befindet.
Ungültig sind auch Stimmen, wenn der Stimmzettel bei der Stimmabgabe im Wahlraum in einem Umschlag abgegeben worden ist sowie bei der Briefwahl nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen Stimmzettelumschlägen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung nach Absatz 3 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist.

(2) Leer abgegebene Stimmzettelumschläge werden als ungültige Stimmen gewertet. Mehrere in einem Stimmzettelumschlag abgegebene Stimmzettel gelten als eine gültige
Stimme, wenn sie gleich gekennzeichnet sind oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; bei inhaltlich verschiedener Kennzeichnung gelten sie als eine ungültige Stimme. 

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Die Kandidaten und Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg?

Welche Personen treten zur diesjährigen Landtagswahl in BW an?
Wie viele Stimmen hat jeder Wähler?


Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse am 1. Februar 2011 in den 70 Wahlkreisen 19 Parteien mit 684 Bewerben und 632 Ersatzbewerbern zugelassen. Dazu kommen sechs Einzelbewerber.
Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011

In der Regel wird von der Kandidatenaufstellung auch in der örtlichen Presse berichtet. Weitere Inforfamtionen zu den Kandidaten der Parteien finden Sie auf unserer Seite www.landtagswahl-bw.de/kandidaten_parteien.html
Jeder Wähler hat bei der Landtagswahl nur eine Stimme.

Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Wie werden die Wahlvorstände gebildet?

Wie werden die Wahlvorstände gebildet?

§ 13 LWG
Wahlvorsteher und Wahlvorstände

  1. Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden vom Bürgermeister berufen.
  2. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Beisitzern, die vom Bürgermeister aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu berufen sind. Die in der Gemeinde bestehenden Parteien sollen angemessen berücksichtigt werden.
  3. Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.
  4. Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und weiter zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion erhoben und weiter verarbeitet werden.
  5. Auf Ersuchen der Gemeinden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.
Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Wie werden Wahlhelfer berufen?

Wie werden gewöhnlich die Wahlhelfer in Baden-Württemberg berufen?

Wahlhelfer werden in Baden-Württemberg auf der Grundlage des Landtagswahlgesetzes (§10 - 18) und der Landeswahlordnung (§ 3 - 9) vom Bürgermeister oder Kreiswahlleiter berufen. 
Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Ist die Funktion eines Wahlhelfers eine staatsbürgerliche Pflicht?

Fällt die Funktion eines Wahlhelfers unter eine staatsbürgerliche Pflicht, der sich der Beschäftigte kraft Gesetzes während der Arbeitszeit nicht entziehen kann?

Die Tätigkeit als Wahlhelfer bei einer Landtagswahl ist ein Ehrenamt, zu dessen Übernahme jeder Wahlberechtigte nach dem Landtagswahlgesetz (LWG) verpflichtet ist. Sie darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt (Beruf, Familie) werden. Sie können sich freiwillig als Wahlhelfer bei Ihrer Gemeinde melden. Im LWG heißt es im Wortlaut:

§ 17 LWG
Ehrenämter
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamts ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Das Nähere hierüber sowie über die reisekostenrechtliche Entschädigung und die Gewährung eines Zehrgelds bestimmt die Wahlordnung.
(2) Den Beisitzern der Wahlausschüsse und den Mitgliedern der Wahlvorstände kann Ersatz für Sachschäden, die sie bei Ausübung ihres Ehrenamts erlitten haben, nach den für Ehrenbeamte geltenden Bestimmungen gewährt werden; ein zugleich erlittener Körperschaden schließt eine Ersatzleistung nicht aus.

§ 55 LWG
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 17 Abs. 1 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende
Entschuldigung den Pflichten eines solchen Ehrenamts entzieht

service-bw.de: Wahlhelfer


Kategorie: Wahlverfahren
Antwort auf/zuklappen

Können auch EU-Bürger Wahlhelfer sein?

Ich habe die französische Staatsbürgerschaft (keine Deutsche zusätzl).
Könnten Sie mir bitte mitteilen, wo ich nachlesen kann, ob ich als Wahlhelferin bei der Landtagswahl am 27.3.2011 tätig sein darf.


Da Sie als EU-Bürger bei der Lanstagswahl nicht wahlberechtigt sind, können Sie bei der Landtagswahl nicht als Wahlhelfer tätig werden.

Die Tätigkeit als Wahlhelfer bei einer Landtagswahl ist ein Ehrenamt, zu dessen Übernahme jeder Wahlberechtigte nach dem Landtagswahlgesetz verpflichtet ist. Hier heißt es im Wortlaut:

§ 17 LWG
Ehrenämter
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamts ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Das Nähere hierüber sowie über die reisekostenrechtliche Entschädigung und die Gewährung eines Zehrgelds bestimmt die Wahlordnung.
(2) Den Beisitzern der Wahlausschüsse und den Mitgliedern der Wahlvorstände kann Ersatz für Sachschäden, die sie bei Ausübung ihres Ehrenamts erlitten haben, nach den für Ehrenbeamte geltenden Bestimmungen gewährt werden; ein zugleich erlittener Körperschaden schließt eine Ersatzleistung nicht aus.

§ 55 LWG
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 17 Abs. 1 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende
Entschuldigung den Pflichten eines solchen Ehrenamts entzieht



Kategorie: Wahlverfahren

 

Schwerpunktthema 2011

 
 
 
 
 
 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

 
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Seit dem 12. Mai 2011 ist Winfried Kretschmann der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
mehr

 
 
 
 
 

Wahl-O-Mat

 
Wahl-O-Mat

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl.
www.wahl-o-mat.de/bw

 
 
 
 
 

P&U aktuell 16

 
P&U aktuell 16

Landtagswahl 2011
in Baden-Württemberg
Materialien für den Unterricht
mehr

 
 
 
 
 

Hotline zur Landtagswahl

 
Hotline zur Landtagswahl

Sie fragen - wir antworten
mehr

 
 
 
 
 

Info zur Landtagswahl

 
Info zur Landtagswahl

Die wichtigsten Informationen auf einen Blick.
bestellen
Download

 
 
 
 
 

Einfach wählen gehen!

 
Einfach wählen gehen!

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Eine Wahl-Broschüre in leichter Sprache (in Kooperation mit der Lebenshilfe BW)
bestellen
Download der Broschüre (PDF 1,3 MB)

 
 
 
 
 

PDF-Animation

 
PDF-Animation

Wahlrecht und Wahlsystem
Download (8,4 MB)

 
 
 
 
 

Jugendwahl U18

 
Jugendwahl U18

Die Jugendwahl für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
www.jugendwahl-bw.de

 
 
 
 

© 2014 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
www.lpb-bw.de